Mittwoch, 28. Dezember 2022

Politischer Jahresrückblick Zeuthen 2022

Januar: Das politische Jahr startet ruhig. Im erweiterten Finanzausschuss wird um den Haushalt 2022 gerungen. Die Kitas haben aufgrund des erhöhten Krankenstandes weiterhin verkürzte Öffnungszeiten. Bei den Kastanienpassagen, ein schon ewig diskutiertes Bauprojekt gegenüber der Feuerwehr, erfolgt endlich der Baustart.

Februar: Umso turbulenter wird der Februar. In der Gemeindevertretersitzung wird der Haushalt beschlossen. Nach Jahren stabiler Steuersätze werden die Grundsteuern erhöht. Anders als von der Verwaltung zunächst vorgeschlagen, werden Mehreinnahmen durch eine geplante Kitagebühren-Anpassung, die eigentlich schon im Jahr 2020 hätte erfolgen müssen, noch nicht im Haushalt 2022 eingeplant. Die Gemeindevertreter bestehen darauf, dass erst über die Kitagebühren diskutiert werden muss, bevor Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe kalkuliert werden können.
Die Entscheidung zum Standort für eine zweite Grundschule wird fast 1,5 Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung von der Münchner Straße zur Schillerstraße revidiert. Aus Sicht der Grünen noch immer keine Optimallösung, aber einer deutliche Verbesserung, die man mittragen kann. Als Hauptgrund für die Um-Entscheidung werden die nun festgestellten erhöhten Erschließungskosten angegeben. Die Proteste aus der Bevölkerung verstummen weitestgehend. Für den Bebauungsplan wird ein Vorentwurf knapp gebilligt, jedoch auch eine erweiterten frühzeitige Bürgerbeteiligung mittels Workshops festgelegt.
Die Ausschreibung des Gastropavillons am Siegertplatz scheitert, weil letztlich kein Anbieter bereit ist, die Bedingungen der Gemeinde zu erfüllen. Erst jetzt wird für die Gemeindevertreter bekannt, dass es sich bei dem von Lutz Strangemann gesponserten Gebäude nur um ein Rohbau handelt. Die Fertigstellungskosten liegen im sechsstelligen Bereich, die von zukünftigen Pächter zunächst übernommen werden müssten.
Für den Aufreger des Monats sorgt der Verfasser dieser Zeilen selbst: Unter seiner Leitung werden durch NABU-Freiwillige Erlen im Kienpfuhl gefällt. Es waren zwar entsprechende Pflegemaßnahmen im Kienpfuhl angekündigt, diese aber nicht detailliert mit der Gemeinde abgestimmt worden. Bei einer gut besuchten Führung Ende Februar werden die Maßnahmen erläutert. Mit der Gemeinde wird vereinbart, zukünftige Maßnahmen besser abzustimmen.

März: Der Überfall Russlands auf die Ukraine  beschäftigt auch die Gemeindevertreter. In diesem Zusammenhang werden gleich zwei Beschlüsse gefasst, die von den Grünen eingebracht wurden: Es soll Flüchtlingen unbürokratisch geholfen werden, zudem soll die Gemeinde unabhängiger von russischem Gas und Öl werden. 
Für Ernüchterung sorgt die Information des Bürgermeisters, dass die Vergabe für das lang ersehnte Multifunktionsgebäude an der Grundschule gescheitert ist, weil kein wirtschaftliches Angebot vorlag. Es wird umgehend eine neues Ausschreibung gestartet, die bis zum Jahresende eine Vergabe ermöglichen soll. Auf Vorschlag der Grünen wird ein Sonderausschuss Schule gegründet, in dem konzentriert alle Entscheidungen für Grund- und Oberschule vorbereitet werden sollen.

April: Der April ist zunächst sehr ereignisarm. Am Ende des Monats kommt dann eine Hiobsbotschaft: Der Mierdorfer See muss aufgrund einer Überschreitung des Enterokokken-Grenzwertes im letzten Jahr 2022 geschlossen bleiben. Versuche des Bürgermeistes, die Schließung juristisch zu verhindern, scheitern. Erst in den Folgewochen wird deutlich, dass aufgrund einer Wasserrichtlinie die Schließung auch dann umgesetzt werden muss, wenn die Werte - wie im Fall des Miersdorfer Sees - schon längts wieder in Ordnung sind. Aufgrund einer Mittelwertbildung über 4 Jahre kann sich die Schließung auch noch über die Jahre 2023-25 fortsetzen. Ein Gutachten, dass im Herbst vorliegt, hält die Verschmutzung durch Vogelkot als die wahrscheinlichste Ursache (die erhöhten Werte wurden im Jahr 2021 nach einer 4wöchigen Erkrankung und der damit verbundenen Schließung des Seebades im Bereich des Steges gemessen). Bis heute ist unklar, wie es 2023 weitergeht.

Mai: Im Schulausschuss wird über temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für die Waldorf-Schule und die evangelische Grundschule debattiert. Die Grünen schlagen den Kauf von Containern vor (hier legen wir ein konkretes Angebot von Gebrauchtcontainern vor), die zunächst von der Grundschule am Wald und später von der evangelischen Grundschule genutzt werden könnten - dies findet jedoch keinen Zuspruch. Für die Waldorfschule werden verschiedene Objekte geprüft, u.a. der Mehrzweckraum an der Gesamtschule und der Jugendclub. Hier ist die Not am größten, da der Mietvertrag in Schönefeld ausläuft. Letztlich findet die Waldorfschule in Eichwalde Räume.
Der neue Schulentwicklungsplan des Landkreises macht deutlich, dass nicht nur die Not im Grundschul-Bereich groß ist, sondern auch dringend im Bereich der Sekundarschulen gehandelt werden muss.

Juni: Wiederum im Schulausschuss lässt die Evangelische Schulstiftung erkennen, dass ein Start in Zeuthen zum Schuljahr 24/25 unrealistisch ist, sofern die Gemeinde keine temporären Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Auch eine Betriebsaufnahme in der neune Schule zum Schuljahr 26/27 ist von Seiten der Schulstiftung immer noch nicht beschlossene Sache.
Nach mehrjähriger Erarbeitung wird Ende Juni das Radverkehrskonzept beschlossen.

Juli: Sommerpause. Den Pendlern bleibt der mehrwöchige Schienenersatzverkehr Königs Wusterhausen-Grünau in Erinnerung.

August: Was viele schon geahnt haben: Der Fußgängertunnel wird im September 2022 nicht fertig werden. Bei einer Informationsveranstaltung der Bahn in Zeuthen heißt es nun, dass im Mai 23 der Tunnel eröffnet werden soll, der Zugang von dort zu Bahnsteig aber erst gut 6 Monate später möglich sein soll. Bis zum Ende des Jahres 22 scheint zumindest der Rohbau fertiggestellt worden zu sein.

September: Nicht nur durch zusätzliche Ukraine-Flüchtlinge hat sich die Situation an der Grundschule weiter angespannt. Die Grünen hatten noch vor der Sommerpause eine nochmalige Prüfung einer Container-Lösung als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes gefordert. In Schulausschuss spricht sich nun auch die Schulleitung dafür aus. Die Verwaltung will einer entsprechende Lösung konkretisieren und in den Haushalt 2023 aufnehmen. Unterdessen wird deutlich, dass die evangelischen Schulstiftung derzeit keinen Vertrag mit der Gemeinde Zeuthen zum Bau einer Grundschule abschließen kann.
Auf Antrag der Grünen soll zeitnah erneut eine Ausschreibung des Siegert-Platz-Pavillons stattfinden.
Ende des Monats findet eine Sonder-Gemeindevertreter-Sitzung zum Thema Fluglärm statt. Dort stellt das ehrenamtliche Zeuthener Mitglied der Fluglärmkommission, Dirk Schulz, die aktuelle Situation dar. Während sich die 15°Grad-Abflüge auf der Südbahn nach Osten reduziert haben, werden die ausschweifenden Hofmann-Kurven-Abflüge immer problematischer. Ein neues automatisiertes Abflugverfahren und veränderte Lärmentgelte sollen kommen, ob dies zu einer Lösung führt bleibt indes fraglich.
Für eine Überraschung sorgt der Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger mit der Nachricht, dass er 2023 als Landrat kandidieren will.

Oktober: Nach erneuter Auslage Ende August wird im Oktober das (rechtlich allerdings unverbindliche) Leitbild der Gemeinde Zeuthen verabschiedet.

November: Nach intensiven Haushaltsdiskussionen wird bereits am 15.November der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Hintergrund: Für den geplanten, nunmehr mit rund 8 Millionen Euro veranschlagten Multifunktionsbau (der zwei Jahre zuvor noch mit 4 Mio. Euro geplant war) muss ein Kredit aufgenommen werden - dies muss vom Kreis genehmigt werden. Die Gemeindevertreter wollen die geplante Vergabe zum Jahresende keinesfalls gefährden.  Kostensteigerungen - vor allem durch gestiegene Bau- und Energiekosten - müssen durch Investitionsstreichungen und -verschiebungen kompensiert werden. Ein Vorschlag der Grünen, für rund 1 Mio. Euro die Dächer kommunaler Gebäude mit Fotovoltaikanlagen auszustatten und die Plattenbauten energetisch zu sanieren, wird dagegen nicht berücksichtigt. Beides hätte sich finanziell schon bald positiv im Haushalt bemerkbar gemacht...

Dezember: Der Vorschlag der Grünen, ein 87ha großes Landschaftsschutzgebiet im Norden der Gemeinde auszuweisen, wird knapp angenommen.
Auch die Planung des Radwegs entlang der L402 Richtung Kiekebusch kommt wieder ein Stück vorwärts.
Im Sozialausschuss wird endlich die erste Neufassung der Kitagebührensatzung vorgestellt, die erhebliche Erhöhung vorsieht (bis zu 39%). Vieles bleibt unklar, zumal vom Land Brandenburg für die Jahre 2023/24 Gebührenbefreiungen bzw. -reduzierungen für Einkommen unter 35.000 Euro bzw. 50.000 vorgesehen sind, die sich in der Gebührensatzung überhaupt nicht wiederfinden.
Nachdem in der Kita Pusteblume über das ganze Jahr Probleme bestanden, sind zum Jahresende auch andere Kitaeinrichtungen betroffen. Verkürzte Öffnungszeiten und die regelmäßig geäußerte Bitte, Kinder wenn möglich nicht in die Kitas zu bringen, lassen das Jahr so ausklingen, wie es begonnen hat.

Negatives Fazit zum Jahresende:
- noch immer ist die Auftragsvergabe für das Multifunktionsgebäude nicht erfolgt. Eine dringend benötigte Entspannung der Raumsituation an der Grundschule lässt weiter auf sich warten.
- die Probleme in den Kitas bestehen weiterhin. Aus Nachbarkommunen sind Probleme in diesem Umfang nicht bekannt.
- die Kitagebührensatzung, die vom Umfang bedeutendste Gebührensatzung der Gemeinde, lässt weiter auf sich warten. Die Gemeinde bezuschusst das Kita- und Hort-Angebot inzwischen mit 2,6 Millionen Euro - ein rasanter Anstieg und ein Grund, warum Zeuthen immer weniger Geld für Investitionen bleibt.

Positives Fazit zum Jahresende:
- die Gemeindevertretung hat 2022 konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet und unter größtem Zeitdruck wichtige Entscheidungen getroffen (zum Beispiel zum Haushalt 2023).
- die Digiatlisierung schreitet - wenn auch langsam - voran. In den Schulen wurde endlich WLAN installiert, die Kitas wurden mit Tabletts ausgestattet.
- die ersten E-Ladesäulen wurden am Rathaus und der Rathaus-Nebenstelle aufgestellt. Aktuell werden 4 weitere Ladesäulen errichtet (Forstallee nähe Grundschule, Parkplatz Kita Kleine Waldgeister, Parkplatz Am Pulverberg und in der Oldenburger Straße)
- das ehrenamtliche Engagement in Zeuthen ist nach wie vor groß, seien es die Open-Street-Feste, die inzwischen zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Lebens geworden sind, die vielen Aktivitäten des NABUs oder des Kulturvereins sowie vom WIND e.V., der sich in diesem Jahr um die Integration von Ukraine-Flüchtlingen verdient gemacht hat
- es gab wieder einen (sehr gut besuchten) Weihnachtsmarkt. Trotz der angespannten Finanzsituation konnte für 2023 wieder 30.000 für ein Ortsfest in den Haushalt eingeplant werden.

Samstag, 17. Dezember 2022

Kita- und Hortgebühren: Starker Anstieg befürchtet. Grüne wollen gerechteres Modell

Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Familie (kurz "Sozialausschuss") wurde ein erster Entwurf der Verwaltung zur Neufassung der Kita- und Hortgebühren vorgelegt. Auf Basis der aktuellen Werte - und erstmals auch mit Prognose von Kostensteigerungen in den Jahren 2023 und 2024 - wurde Platzkosten entsprechend der Betreuungsformen Krippe, Kindergarten und Hort ermittelt. Daraus ableitend wurden entsprechend des bekannten Verteilungsschlüssels und der bisherigen Gehaltsgruppen neu berechnet.

Auszug Begründungstext in der Informationsvorlage. (Quelle: Gemeinde Zeuthen)
Angesichts der stark gestiegenen Kosten und einer nur sehr begrenzten Übernahme der Kosten durch den Landkreis bzw. das Land würde dies für die meisten Eltern zu stark ansteigende Gebühren führen. Vor allem in den oberen Einkommensgruppen ist nach diesen Tabellen ein Anstieg um bis zu 39% vorgesehen. Der absolute Höchstbetrag würde bei einem unterhaltspflichtigen Kind und 55h-Betreuungstunden in der Woche von 439 auf 604 Euro (Krippe) beziehungsweise 365 auf 509 Euro (Kindergarten) steigen.

Damit hätte Zeuthen im Vergleich zu den Nachbarkommunen wohl die höchsten Elternbeiträge. Lediglich Eltern, die unter die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) fallen, also weniger als 20.000 Euro Jahreseinkommen haben (2023 und 2024 wird diese Grenze befristet durch das sogenannte "Brandenburg-Paket" auf 35.000 Euro erhöht), bleiben faktisch von den Erhöhung verschont, weil sie Beitragsfrei gestellt werden.

Aus Sicht der Zeuthener Grünen ist der Vorschlag der Verwaltung in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Einerseits ist trotz Tariferhöhungen und gestiegener Betriebskosten ein scheinbarer Anstieg um 30% bei den Kosten binnen 5 Jahren nicht nachvollziehbar. Auch wirft die Kalkulation diverse Fragen auf (z.B. Weshalb wird bei den Kitakosten mit anderen Betreuungszahlen gerechnet als bei der Ertragsprognose?).

Aktuelle Gebührenstaffel nicht mehr zeitgemäß

Unabhängig von den tatsächlich kalkulierten Kosten erscheint die derzeitige Staffelung der Einkommensgruppen nicht mehr zeitgemäß. Inzwischen sollen sich laut einer Aussage der Verwaltung mehr als 50% der Eltern in der höchsten Einkommensgruppe 12 befinden. Dies wiederspricht laut RA Dr. Christoph Baum, der eine entsprechende Handreichung ("Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17 KitaG") für das Land Brandenburg verfasst hat. Dort heißt es auf S.17:

Zum anderen ist das Verhältnis der anteiligen Belastung zwischen den verschiedenen Einkommens-
gruppen in den Blick zu nehmen. Die Degression bzw. Progression darf mit anderen Worten nicht so
steil verlaufen, dass die jeweils an den Enden der Staffelung liegenden Einkommensgruppen unver-
hältnismäßig stark auf Kosten der jeweils anderen Gruppe be- bzw. entlastet werden.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist diese Unverhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Einkommensgruppe 12 weiterhin schon bei 6.122 Euro bereinigtem Monatseinkommen beginnt.

Ein Ansatz für eine gerechtere Gebührenbemessung könnte ein prozentualer Ansatz sein, wie er unter anderem in Eichwalde genutzt wird (siehe §5(2) Eichwalder Kitasatzung). Auch sollte der maximal mögliche Gebührensatz - also die tatsächlichen Eigenkosten der Gemeinde - auch für extrem hohe Einkommen herangezogen werden. Laut Berechnungen des von der Gemeinde Zeuthen beauftragten Dienstleisters IPM wären dies bei 55h Betreuung in der Krippe 851,50 Euro bzw. 726,69 Euro im Kindergarten. Unter Verwendung des Eichwalder-Prozentansatzes müsste dieser Höchstbetrag allerdings erst ab Einkommen von 21.024 Euro (Krippe) bzw. 22.709 Euro (Kindergarten) gezahlt werden.

Die Grünen-Fraktion wird sich in jedem Fall für weiterhin akzeptable Kitagebühren und eine Anpassung der Gebührenstaffel einsetzen. Auch eine rückwirkende Erhöhung von Kitagebühren lehnen wir.

Mittwoch, 7. Dezember 2022

Landschaftsschutzgebiet „Heideberg und Zeuthener Winkel Süd“ auf den Weg gebracht

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden zahlreiche größere Bauvorhaben in Zeuthen auf den Weg gebracht, die weitestgehend auf dem gemeindlichen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 basieren. Schon damals war auch den Planern klar, dass dies mit dem Verlust von Freiflächen, Natur und seltenen Fällen sogar von Wald verbunden ist. Deshalb haben sie konkrete Vorschläge gemacht, wie und wo Natur erhalten werden soll – für Pflanzen, Tiere aber vor auch für den Menschen als Naherholungsgebiet. Einer dieser Vorranggebiete sollte ein 87 Hektar großes Landschaftsschutzgebiet „Heideberg und Eichengrund“ im Norden der Gemeinde sein, welches bis nach Schulzendorf reicht. Neben dem namensgebenden Heideberg, der allen Zeuthenern sicherlich ein Begriff ist, sollte das Gebiet auch die nacheiszeitlich entstandene Abflussrinne des Ebbegrabes umfassen, die sich zur Nachbargemeinde zur einer größeren Niederung aufweitet. Nach Osten hin sollte das Gebiet bis fast zu Bahntrasse reichen und damit auch große Wiesen enthalten. Die über 150 Jahren alten Eichen befinden sich vorwiegend am Übergangsbereich zwischen Wald und Freifläche, das wohl markanteste Exemplar direkt an der Flutgrabenbrücke.

Blau: Gebietsvorschlag laut Flächennutzungsplan 2000, Rosa: potentielle Erweiterungsfläche LSG, Gelb: potentielle Ausgleichsfläche für Bebauung Zeuthener Winkel (Bildquelle: FNP Zeuthen, bearbeitet J.R.)
Auf Antrag der Grünen hat sich die Gemeinde Zeuthen am 6.12.2022 nochmals bekräftigend für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen und den Bürgermeister beauftragt, sich bei den für eine Ausweisung verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen. Statt der Bezeichnung „Heideberg und Eichengrund“ wird jedoch der Name „Heideberg und Zeuthener Winkel Süd“ favorisiert. Im Zuge der Ausweisung soll auch geprüft werden, ob das Landschaftsschutzgebiet weiter nach Südwesten ausgedehnt werden kann. Auf Anregung anderer Fraktionen sollen Grundstückeigentümer frühzeitig in den Prozess eingebunden werden.

Im Rahmen des Ausweisungsverfahren könnten die Flächen hinsichtlich ihrer Tier- und Pflanzen-Ausstattung noch einmal näher untersucht und Entwicklungsziele definiert werden. Neben der notwendigen Klimaanpassung (Waldumbau) spielt das Gebiet eine große Rolle für den Bodenwasserhaushalt und die nächtliche Abkühlung an heißen Sommertagen. Aber auch die Integration von neuen Waldspielplätzen (nicht nur für Kinder) oder Hundefreilaufflächen scheint hier möglich. Vor allem im Zuge der weiteren Bebauung im nördlichen Zeuthener Winkel ist die Sicherung von großflächigen Naherholungsflächen dringender geboten denn je.

Dienstag, 18. Oktober 2022

Interimslösung an der Grundschule am Wald kommt (höchstwahrscheinlich)

In den vergangenen Monaten zeichnete sich Dreierlei ab: 1. Die Schülerzahlen an der Grundschule waren zum Schuljahresbeginn 22/23 noch höher, als noch am Anfang des Jahres vermutet (wobei dies wohl auch auf Ukrainer zurückzuführen ist, die unerwartet hier beschult werden). 2. Die Evangelische Schulstiftung wird nicht in der Lage sein, schon 2024/25 mit dem Schulbetrieb (interimsmäßig) zu starten. Angesichts gestiegener Baukosten und Bauzinsen ist das Projekt „Evangelische Grundschule Zeuthen“ noch nicht in „trockenen Tüchern“. Eine in Aussicht gestellte Entscheidung in den kirchlichen Gremien wurde vom Spätsommer 2022 auf Frühjahr 2023 verschoben. 3. Der Multifunktionsbau (Mufo) musste erneut ausgeschrieben werden, eine Fertigstellung ist daher erst 2024 zu erwarten. 

Wir Grünen hatten bereits 2021 die Verwaltung gebeten, einen „Plan B“ in Form von wenig geliebten Containern zu prüfen – damals ohne Ergebnis. Angesichts der sich in diesem Sommer abzeichnenden Entwicklung haben wir zusammen mit der CDU nochmals die Verwaltung gebeten, zwei Vorschläge für Interimslösungen zu prüfen. Dabei zeigte sich, dass eine bauliche Lösung nur auf dem (dann im Zuge des Mufos-Baus erweiterten) Gelände der Grundschule möglich ist.

In der September-Sitzung des Schulausschusses wurden dann über diese Variante gesprochen. Angesichts der dramatischen Lage lies auch die Schulleitung erstmalig Zustimmung für diese von niemand als ideal empfundenen, aber dennoch pragmatischen Lösung erkennen. 

Screenshot aus dem Schul-Ausschuss vom 17.10.2022 zur geplanten Interimslösung.

In der gestrigen (17.10.) Schulausschuss-Sitzung stellt die Verwaltung nun eine konkrete Lösung (siehe Bild) vor. Der zusätzliche Bau soll in Abhängigkeit vom genauen Standort des Mufos vermutlich zur Straßenseite neben die „Große Schwester“ gestellt werden. Es wird dabei keine „ganz billige“ Container-Lösung sein, sondern eine den gültigen Energiesparverordnung für Neubauten entsprechende Variante sein, die über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen wird. Damit kann das Gebäude auch länger als zwei Jahre genutzt werden (auch eine andere Nutzungsart oder ein anderer Ort sind dann denkbar).

Herr Sündermann von der Gemeindeverwaltung trat Befürchtungen von Eltern entgegen, dass damit Dauerhaft mehr Schüler an der „GsaW“ untergebracht werden. Es soll weiterhin bei einer Zielgröße „Vierzügigkeit“ bleiben, so sei es auch mit dem Schulamt besprochen. Die Realisierung des mehr als 2 Millionen Euro teuren Gebäudes soll nach dem Haushaltsbeschluss so schnell wie möglich realisiert werden. Eine Fertigstellung noch in 2023 wird angestrebt, spätestens bis zu den Winterferien 2024.

Mit dieser pragmatischen Lösung und in Kombination mit dem Mufo scheint angesichts aktueller Geburtenzahlen bis 2030 vorerst eine Lösung gefunden. Vielleicht schafft es bis dahin auch die Evangelische Schulstiftung, ihr Projekt zu realisieren Nun gilt es im Schulausschuss für die dringend benötigten Schulplätze im Sekundarbereich von Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Schönefeld und Wildau eine Lösung zu finden.

Freitag, 9. September 2022

Grundschule am Wald - auf schnellen Baufortschritt hoffen oder Zwischenlösung schaffen?

Das noch immer wichtigste Thema ist die Verbesserung der Grundschul-Situation. Derzeit läuft die zweite Ausschreibung für den Bau des Multifunktionsgebäudes. Erste Ergebnisse sind nicht vor Oktober/November zu erwarten, die Vergabe ist erst zum Jahreswechsel geplant. Voraussetzung dafür ist jedoch ein beschlossener und höchstwahrscheinlich auch von der Kommunalaufsicht geprüfter Haushalt 2023. Angesichts großer Kostensteigerungen in allen Bereichen und erwartbarer hoher Baukosten wird allein der Haushaltsbeschluss "harte Arbeit" für die Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung werden.

Nach der Beauftragung stehen zunächst die Detailplanung und der Bauantragsprozess bevor. Unter realistischen Annahmen ist eine finale Genehmigung wohl kaum vor Jahresmitte 2023 erwartbar. Für den eigentlichen Bau wurden ursprünglich 12-18 Monate angesetzt, die Verwaltung sprach zuletzt von 9-12 Monaten, wenn ein vorgefertigter Modulbau zum Zuge kommt. Vor dem Bau muss allerdings das Baufeld "freigemacht" werden, sprich: Der Wald muss gerodet werden. Dies ist üblicherweise nur außerhalb der Brutzeiten möglich.

Derzeit scheint - so zumindest unsere Prognose - eine Betriebsaufnahme wohl erst zum Schuljahresbeginn 2024/25 möglich, wobei weitere Verzögerungen immer möglich sind. Wir haben die Gemeindeverwaltung gebeten, nochmals eine eigenständige Zeitprognose zu entwickeln.

Quelle: Schulentwicklungsplan LDS 2022/23 - 2026/27, ohne Zuzugsgewinne, S. 154)

Laut aktuellen Schulentwicklungsplan (siehe Grafik) ist jedoch schon zum kommenden Schuljahr mit dem absoluten Peak (671 Schüler) zu rechnen. Dies sind dann +27% gegenüber dem Schuljahr 2013/14 - ohne das ein einziger Raum in dieser Zeit dazugekommen ist. Derzeit wird 2023/24 bei 111 Kindern nur mit 4 ersten Klassen gerechnet, wobei schon 113 zur Überschreitung der oberen Bandbreite (28 Schüler) im Primarbereich führen würde (eine absolute Obergrenze pro Klasse liegt bei 30 Schüler). 

Bei dreiprozentigen Zuzugsgewinnen - die zumindest in der Vergangenheit nicht unrealistisch waren - ist auch 2023/24 eine 5 erste Klasse zu erwarten. Dies würde die ohnehin schon angespannte Raumsituation (Doppelnutzung von Hort- und Klassenräumen, Zweckentfremdung von Fach- zu Klassenräumen) nochmals belasten - man könnte berechtigt auch überlasten schreiben,

Auf Bitten der Grünen-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung über die Sommerpause ein Angebot für die Schaffung von 4 Klassenräumen in Containerbauweise eingeholt - die Nutzungszeit wäre aufgrund baurechtlicher Gründe auf zwei Jahre beschränkt*. Die Mietpreise sind allerdings beachtlich. In den kommenden Wochen soll nun innerhalb der Verwaltung und Gemeindevertretung, vor allem aber in der Schule und dem Hort sowie mit den Eltern diskutiert werden, ob solch ein Container gebraucht/gewünscht wird.

*Alternativ würde auch ein dauerhafter Modulbau möglich sein, der etwa 50% mehr Kosten würde als die zweijährige Anmietung. Für diesen müssten dann zusätzliche Abschreibungen in den kommenden Haushalten geleistet werden.

Freitag, 26. August 2022

Ein Leitbild für Zeuthen: Aufruf zur finalen Beteiligung

In den vergangenen Monaten ist ein Leitbild für Zeuthen entstanden. Maßgeblich ist dies in einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern der Zeuthener Gesellschaft (Vereinen, Interessengruppen, etc.) sowie Mitgliedern der Gemeindevetretung entwickelt worden. Weiterhin wurden während mehrerer öffentlicher Veranstaltungen um Ideen und Wünschen von Bürgern gebeten. Letztlich wurden 11 Leitsätze gebildet, die bei zukünftigen Entscheidungen in Zeuthen berücksichtigt werden sollen. Noch bis zum 1.September haben nun noch einmal alle die Möglichkeit, sich dazu in Form von Anregungen und Wünschen zu positionieren. 

Titelseite Entwurf Leitbild (Quelle: www.zeuthen.de)
Am 13.September soll dann das Leitbild formell durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Leitsätze, der Gesamtbericht zum Prozess samt Anhängen sowie ein Formular für Wünsche und Anregungen finden Sie unter https://www.zeuthen.de/Ein-Leitbild-fuer-Zeuthen-Aufruf-zur-finalen-Beteiligung-680803.html

Montag, 22. August 2022

Sommerpause beendet: Darum geht es jetzt in der Zeuthener Kommunalpolitik

Nach mehreren Wochen ohne Sitzungen geht es jetzt wieder los. In dieser Woche tagen Umweltausschuss (Dienstag, 23.8.), Gemeindevertretung (Mittwoch, 24.8.) und Hauptausschuss (Donnerstag, 25.8.). In den beiden Folgewochen sind dann der Ortsentwicklungsausschuss (30.8.) Regionalausschuss (1.9.), Sozialausschuss (6.9.) und der temporäre Ausschuss "Schule" (8.9.) an der Reihe. Am 31.8. findet um 18:30h zudem ein BürgerDialog zum Thema Fußgängerunterführung in der Mehrzweckhalle statt.

Hier ein kleiner Überblick zu den wichtigsten Themen:

Verbesserung der Grundschulsituation

Der Start der zweiten Grundschule in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung ist definitiv nicht vor 2026/27 zu erwarten - eine finale Entscheidung der Stiftung steht noch aus. Der dringend erwartete Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald wird derzeit erneut ausgeschrieben, eine Bieter-Entscheidung ist zum Jahreswechsel geplant - vorausgesetzt, die Finanzierung ist durch die Gemeinde möglich. Im positiven Fall ist wohl ab 2024 mit einer Entlastung zu rechnen. Angesichts aktueller Schülerprognosen ist bereits ab dem nächsten Schuljahr (23/24) die Schule mehr als überfüllt. Wir Grünen haben die Verwaltung nochmals um Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten VOR Fertigstellung des Multifunktionsbaus gebeten. Im temporärer Ausschuss "Schule" könnten dazu Ergebnisse präsentiert werden.

Verbesserung der Oberschulsituation

Schon jetzt ist absehbar, dass sich auch die Situation in der Sekundarstufe I und II in der ZEWS-Region drastisch verschärfen wird. Derzeit sehen sich weder die Gemeinden noch der Landkreis in der Verantwortung - es gibt bislang unterschiedliche Handhabungen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie und kein "Beamten-Mikado". Am 1.9. wird dies von uns im Regio-Ausschuss erneut thematisiert.

Freibad Miersdorfer See

Das Seebad bleibt aufgrund einer Anordnung des Landkreises weiter geschlossen. Derzeit herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit der Proben, die zu dieser Anordnung geführt haben. Nach einer Überschreitung des Grenzwertes für Intestinale Enterokkoken im Jahr 2021 kam es in diesem Sommer zu einer Überschreitung von E.-Coli-Bakterien - trotz geschlossenem Freibad. Die genaue Ursache ist bislang noch immer nicht geklärt. Sowohl zur Rechtmäßigkeit der Proben - die Gemeinde hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet - als auch zur Ursache ist dringend Klärung erforderlich, soll das Freibad nicht noch weitere Jahre geschlossen bleiben. Neuigkeiten dazu könnte es im Umweltausschuss am 23.8. von der Verwaltung geben.

Fußgänger-Bahntunnel

Nach derzeitigem Stand soll der Fußgängertunnel Ende September (teilweise) bzw. im Oktober (vollständig) eröffnet werden - 2022 wohlgemerkt. Der aktuelle Bauzustand erweckt durchaus Zweifel. Am 31.8. könnte die Bahn (siehe oben) Klarheit verschaffen.

Pavillon am Siegert-Platz

Noch immer ist nicht geklärt, was aus dem Gastro-Pavillon am Siegert-Platz wird. Neben einem für den Ort passenden Konzept wird erwartet, dass der Bieter den Rohbau vollendet. Bei einem ersten Ausschreibungsversuch wollte oder konnte kein Bieter sämtliche Bedingungen der Gemeinde erfüllen. Die Grünen haben hierzu ein Verfahrensvorschlag eingebracht, der am 25.8. im Hauptausschuss diskutiert werden soll.

Haushaltslage

Auch für die Gemeinde könnte sich die Haushaltssituation durch die gestiegenen Energiekosten bzw. die Gasumlage schon bald deutlich verschlechtern. Eine Anfrage von uns dazu kann vielleicht schon in der Gemeindevertretersitzung am 24.8. beantwortet werden.

Leitbild

Die Gemeindevertretung Zeuthen hat sich zur Aufstellung eines Leitbildes veranlasst gesehen, um mittel- und langfristige Ziele entsprechend von Einwohnerwünschen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Das Ergebnisse dieses Prozesses, dem auch mehrere Bürger-Beteiligungs-Formate seit Juni 2021 vorausgegangen sind, sollen am 24.8. durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Das Leitbild selbst entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit, soll aber bei weiteren Entscheidungen und der Aufstellung von (verbindlichen) Plänen Berücksichtigung finden.

BER-Flugrouten

Die Verkehrszunahme am BER war in diesem Sommer deutlich zu spüren. Neben zahlreichen Tagen mit Ostwind, die Starts gen Osten zur Folge hatten, waren vor allem im August viele Abflüge auf der sogenannten Hoffmannn-Kurve zu registrieren, die wenig "Spur-treu" waren und bebautes Wohngebiet in Zeuthen überflogen. Vermutlich am 27.9. (Umweltausschuss) soll der "Flugsommer" am BER ausgewertet werden. Ab Mitte September könnten zudem veränderte Regelungen bei Abflug zu spüren sein.

Ausbau der Seestraße und Kreuzung Mierdorfer Chaussee/Fortsweg dürfen nicht länger aufgeschoben werden

Durch Zeuthen verlaufen zwei Landesstraßen (L401 und L402). Beide Straßen wurden bereits in einigen Bereichen ausgebaut: Die L401 wurde im südlichen Abschnitt vom Goethebogen bis zur Ortsgrenze Wildau erneuert, die L402 in der Ortsdurchfahrt Miersdorf.
Der nördliche Abschnitt der L401 (Goethestraße/Seestraße) hätte ebenfalls längst ausgebaut sein sollen. Mehrfach wurden dafür Pläne diskutiert und ausgelegt. Die Gelder für den Ausbau sind vorhanden - so hieß es jedenfalls noch vor drei Jahren. Losgehen sollte es sofort nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. 

Doch dieser lässt weiter auf sich warten. Woran es genau liegt, kann zumindest in der Gemeinde Zeuthen niemand so recht beantworten. Statt Straßenausbau wurde aufgrund der schlechten Fahrbahnqualitätt Tempo-30 angeordnet. Dies führt widerum - so zumindest die Vermutung vieler - dazu, dasss die Schul- und Schillerstraße als Alternative immer stärker genutzt wird. Ohnehin schon kritische Überwege und Kreuzungen (höhe Paul-Dessau-Schule und Heinrich-Heine-Straße werden noch problematischer.

Auch eine andere Kreuzung ist für alle Verkehrsbeteiligten extrem unübersichtlich: Forstweg/Miersdorfer Chaussee/Elbestraße (die Landesstraße 402 stellt hier die abknickende Vorfahrtsstraße dar). Selbst wenn hier Verkehrsteilnehmer ihren Abbiegewunsch richtig signalisieren, sind Missverständnisse möglich. Über die Kreuzung verlaufen zudem wichtige Rad- und Fußwegeverbindungen (zur Grundschule als auch zwischen den Ortszentren von Zeuthen und Miersdorf).

Ein kürzlich durchgeführtes Verkehrsaudit für beide Bereiche zeigt, dass wirkliche Verbesserungen nur dann möglich sind, wenn ein weiterer Ausbau der beiden Landesstraßen stattfindet: Durch eine vollständige ausgebaute L401 würde die Schul- und Schillerstraße an Attraktivität verlieren. Bei der L402 könnte schon eine Umwandlung der heutigen Kreuzung in einen Kreisverkehr viel bringen - ein Konzept dafür liegt seit langem in den Rathaus-Schubladen. Aber auch hier muss das Land mitziehen.

Um beide Bereiche vorwärts zu bringen, haben die Grünen in die Gemeindevertretung am 5.4. einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister (erneut) mit dem Infrastrukturministerium in Kontakt treten soll, um Antworten und gemeinsame Lösungen zu ersuchen. Unabhängig davon werden wir versuchen über unsere Landtagsfraktion auf das Infrastrukturministerium einzuwirken.

Vor Ausbau der Miersdorfer Chaussee: Gemeinsame Begehung mit Gewerbetreibenden und Hausbesitzern

Der Ausbau der Miersdorfer Chaussee zu einer attraktiven Einkaufsstraße ist ein langgehegter Wunsch vieler Zeuthener. Bereits vor zwanzig Jahren ab es konkrete Pläne, immer wieder wurden diese aus verschiedenden Gründen aufgeschoben. In den nächsten Jahren soll sich - nach lange verzögerter Fertigstellung des Fußgängertunnels - nun daran etwas ändern. 

Da die ursprünglichen Pläne nicht mehr zeitgemäß erscheinen (und damals nicht nur Zuspruch fanden) und sich die "Landschaft der Gewerbetreibenden" verändert hat, soll nun zunächst ergründet werden, was bei der erneuten Planung wichtig ist. Dazu fand am 6.4. ein gemeinsamer Rundgang statt. Der von der Gemeinde beauftragte Planer erläuterte zunächst den Bereich, der betrachtet werden soll (von der Oldernburger Straße ab Kreuzung Delmenhorster Straße, Miersdorfer Chausee ab Sparkasse, Friesenstraße ab Stedinger Straße). Weiterhin berichtete er über Möglichkeiten der zukünftigen Verkehrsführung (wie bisher Tempo 30, Verkehrsberuhigter Bereich, Einbahnstraßen). Die meisten Anwesenden zeigten sich für derartige Überlegungen zunächst offen. Wichtig war ihnen jedoch, dass auch zukünftig Kunden bis vor die Tür fahren und dort parken könnten. Im Verlauf des Rundgangs wurden diverse Detailfragen angesprochen und diskutiert. Jeder konnte seine Anregungen auf einer Karte notieren, die nun die Planer auswerten.

Grundsätzlich wird der Ausbau begrüßt, einige äußerten jedoch ihre Bedenken bezüglich der zu erwartenden Baustelle, die erneut zu Umsatzeinbußen führen wird. Sie würden es begrüßen,wenn der Ausbau noch etwas warten könnte. Der Stellvertretende Bürgermeister, Herr Schulz, und die Stellvertretende Ortsentwicklungsamtleiterin, Frau Urban, versuchten zu beruhigen. Angesichts der frühen Planungsphase und der Haushaltssituation wird innerhalb der nächsten zwei Jahre noch kein Bagger in der Miersdorfer Chaussee rollen. Weiterhin wurde das Thema Regenentwässerung von Anwohnern hinterfragt. Allerdings gibt es auch hier noch kein genaues Konzept, lediglich frühere Ideen, die aber aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen nicht mehr in der ursprünglichen Form umgesetzt werden können.

Grüne: Viele Ideen lassen sich jetzt schon umsetzen & prüfen

Bis die Planungen konkreter werden, geschweige denn umgesetzt werden, wird noch Zeit vergehen. Aus Sicht der Grünen könnte heute schon geprüft werden, ob bestimmte Ideen funktionieren (oder nicht). Dazu gehört die Idee eines Einbahnstraßenverkehrs, der den Verkehr allgemein übersichtlicher werden lassen könnte und mehr Platz für Fahrradfahrer auf der Fahrbahn schaffen würde. Auch die Aufstellung von Bänken oder die temporäre Umnutzung von Fahrbahnfläche für gastronomische Zwecke in den Sommermonaten könnte man bereits heute erproben.

Montag, 16. Mai 2022

Fünf (kleine) Positiv-Nachrichten aus Zeuthen

Vieles geht in Zeuthen scheinbar nicht voran, immer noch wird Natur eher zerstört statt zusätzlich geschützt. Bei all der durchaus berechtigten Kritik gehen manchmal Dinge unter, die vielleicht nicht die Dimensionen von Schulneubauten oder Tunnellösungen haben, aber dennoch unseren Ort positiv beeinflussen.

1. Das ehrenamtliche Engagement in Zeuthen ist trotz (oder wegen) zwei Corona-Jahren ungebrochen hoch. Zur Belebung Zeuthens hat auch "Zeuthen Open Streets" beitragen, dass bisher in der Miersdorfer Chaussee durchgeführt wurde. Am 11.6. findet es nun zum ersten Mal auf dem Siegertplatz statt, um auch dort neue Impulse zu setzen. Der von einem privaten Spender finanzierte Gastro-Pavillon wartet noch immer auf seine Fertigstellung, die Verpachtung durch die Gemeinde konnte bislang nicht erfolgen. Open Streets will dabei auch mit den Bürgern diskutieren, was sie sich hier wünschen. Mehr unter https://bike2ber.de/zeuthen-os/

PS: In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal den Team von "Zeuthen Open Streets" gratulieren, die am 2.Mai im "Innenstadtwettbewerb 2021/22" in der Kategorie „Lebendige Innenstadt – Aktionen, Kampagnen, Events“ in Kommunen unter 20.000 Einwohner den mit 8.000 Euro dotierten 2.Platz belegten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das Engagement!

Noch immer ist nicht klar, wann der Pavillon fertiggestellt und wer hier Mieter wird.

2. Ebenso von großen ehrenamtlichen Engagement ist die Arbeit der Zeuthener Ortsgruppe vom NABU geprägt. Die Mitwirkendenzahl konnte hier binnen zwei Jahren auf einen erstaunlich hohen, zweistelligen Wert vergrößert werden. Angeführt von Julianne Bauer konnten bestehende Projekte reaktiviert und verstetigt (NSG Höllengrund-Pulverberg, Krötenschutzzaäune) und neue Ziele ins Auge genommen werden (Wiedervernässung der Flutgrabenaue an der Grenze zu Schulzendorf/Schönefeld). Auch der Feuchtbiotop-Erhalt im Kienpfuhl läuft inzwischen mit der Gemeinde gut abstimmt. Zuletzt konnten mehrere hundet Kubikmeter Wasser in die Fläche geleitet werden (siehe Foto unten). In welchem Maß dies genau den bedrohten Populationen genutzt hat, wird sich wohl erst langfristig zeigen. Aktuelle Sichtungen des NABUs haben zumindest erfreuliches gezeigt: Der streng geschützte, bedrohte Kammmolch ist hier nach wie vor anzutreffen. Auch hier vielen Dank an die Ehrenamtlichen!

Im April wurde auf Vermittlung der Gemeinde Wasser in den Kienpfuhl eingespeist. Aufgrund der trockenen Frühjahrswochen eine sehr gute Entscheidung.

3. Die Sanierung des im Gemeindeeigentum befindlichen Hauses im Forstweg 30 ist gestartet. Ursprünglich sollte es nach der Fertigstellung des "Güterbodens" verkauft werden. Eine Vielzahl von lokal tätgen Vereinen und Initiativen hat hier inzwischen ihr Domizil gefunden, da der Güterboden entweder belegt und räumlich nicht geeignet ist. Deshalb soll der "Forstweg 30" nun mit überschaubaren Mittel Schritt für Schritt saniert werden. Den Anfang macht das Dach. Hier gab es unterschiedliche Anregungen von Nutzern und Naturschützern, die - so scheint es jetzt jedenfalls - auch weitgehend  berücksichtigt werden. Der Dachraum soll auch weiterhin Fledermäusen zugänglich sein. Ebenso werden wieder Biberschwanzziegel verwendet, die schönen Dachgauben bleiben erhalten.

Der Forstweg 30 soll als Vereinshaus auch weiterhin sozialen Projekten dienen.

4. Nach langer, sehr langer Zeit hat die Gemeinde nun die ersten beiden öffentlichen Elektro-Ladesäulen am Rathaus (Schillerstraße 1) und an der Rathausnebenstelle (Schillerstraße 57/58) in Betrieb genommen. Da der Verkauf von Strom durch die Gemeinde selbst erhebliche finanztechnische Probleme verursacht hätte (Zeuthen hat kein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen), wurde durch die Verwaltung eine kostenfreie Abgabe vorgeschlagen. Zwecks fehlender Alternativen haben die Gemeidevertreter dies auch "durchgewinkt". Erst im Nachgang wurde deutlich, dass dies nicht der richige Wege sein kann - auch wenn man weitere Anbieter dazu ermutigen möchte weitere Säulen in Zeuthen zu errichten (ich übe mich hier auch in Selbstkritik!). Kurzfristig hat jetzt die Verwaltung doch noch eine Lösung gefunden, wie die Säulen entgeltlich betrieben werden können. Damit steigt auch die Hoffnung, dass bald weitere Ladesäulen entstehen: Zeuthen hat im März eine Förderzusage für vier weitere Ladesäulen erhalten. Man steht jetzt jedoch vor der Herausforderung, diese bis Ende 2022 errichten zu lassen.

5. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau zwei weiterer Mehrfamilienhäuser in der Heinrich-Heine-Straße soll es zu einem Infrastruktur-Ausgleich an die Gemeinde kommen. Neben drei kleineren Maßnahmen im direkten Umfeld wurde nun auf Vorschlag der Verwaltung auch die Errichtung einer Steganlage am Chinesischen Garten vorgeschlagen, um den Besuchern noch mehr "Wassererlebnis" zu bieten. Dazu sollte man Wissen: Bereits bei seinem Bau 2009 sollte der Garten charakteristische Steganlage in Halbkreisform bekommen. Diese wurde jedoch aus Kostengründen weggelassen.

Die damals vom Landschaftsarchitekturbüro Levin-Monsigny (Berlin) vorgeschlagene Variante hat durchaus Charme. Innerhalb des Halbkreises könnte auch eine geschützte Schilfzone etabliert werden. Leider gibt es solche für die Wasserklärung und als Lebensraum wichtige Vegetation am Westufer des Zeuthener Sees kaum noch! Wir haben eine Schilfschutzzone zumindest im Ortsentwicklungsausschuss am 10.5. angeregt.

Die Zickzackbrücke war geplant, wurde aber bislang nicht realisiert. Sie könnte zum Erhalt von Schilf am Ufer beitragen. Auf die "Blütenboote" kann man dagegen verzichten. (Quelle: Schrift zur Eröffnung des Chin. Gartens/Levin-Monsigny LA, Berlin)

Realistischer Zeitplan für zweite Grundschule vorgelegt - Zwischenlösung dringlicher denn je

Unserer Kritik an den bisherigen, viel zu optimistischen Zeitplänen wurde durch die Verwaltung endlich Rechnung getragen. Im Schul-Ausschuss am 12.5. wurde ein neuer Plan für die zweite Grundschule in freier Trägerschaft - konkret die Evangelischen Schulstiftung in der EKBO - vorgelegt (siehe Grafik). Demnach wäre ein Bezug der neuen Schule in der Schillerstraße zum Schuljahr 2026/27 möglich.

Zeitplan für die zweite Grundschule (Quelle: Gemeinde Zeuthen)

Dies wäre natürlich viel zu spät, um Abhilfe bei den hohen Grundschülerzahlen zu schaffen, die nach aktueller Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises Dahme-Spreewald bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 zu erwarten sind. 

Aus diesem Grund sind wir erfreut, dass die Verwaltung sich inzwischen ebenso unserem Vorschlag nach einer Interimslösung für Evangelische Schule angeschlossen hat. Nur durch diese wird es möglich sein, relativ zeitnah eine Entlastung der Grundschule am Wald zu erreichen. 

Unsere Fraktion hatte unter anderem einen Modulbau in der Nähe der Paul-Dessau-Schule vorgeschlagen. Die Verwaltung prüft nun neben einer Lösung an der "Paula" auch die Anmietung des ehemaligen Telekom-Geländes auf dem Pulverberg. Hier könnte vielleicht auch zeitweise die Waldorfschule unterkommen, die bereits mit der Telekom erste Gespräche geführt hat. 

Wir Grünen begrüßen jede Prüfung von Vorschlägen, der schnell zu einer Verbesserung der Situation für Schüler und Lehrer führen! Dies ist um so wichtiger, weil es sehr schwer wird, den geplanten Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald noch im Jahr 2023 fertigzustellen.

Dienstag, 5. April 2022

Grundschulkapazitäten in Zeuthen - Schluss mit dem Schneckentempo

Schon lange ist die angespannte Situation an der Grundschule in Zeuthen das dominante Thema im Ort. Nachdem sich zuletzt gezeigt hat, dass der Auftrag zum Bau des Multifunktions über einen Generalübernehmer neu ausgeschrieben werden muss, ist auch die mittelfristige Entlastung an der GSAW durch das neue Gebäude wieder in zeitliche Ferne gerückt. Aufgrund fehlender Angebote wird die Ausschreibung zeitnah wiederholt - an den Anforderungen am Gebäude wird sich nichts ändern. Hoffen wir, dass die erneute Ausschreibung mehr Aufmerksamkeit auf dem Markt bindet.

Um die zweite Grundschule im Ort -in privater Trägerschaft- schnellstmöglich zu realisieren, bedarf es auch eines gut abgestimmten Handelns vor Ort und mit unserem Partner - der evangelischen Schulstiftung. Es muss das Ziel sein, all die Herausforderungen rund um das Thema "Schule" in unserem Ort, mit mehr Effiziens anzugehen. Um hier endlich Tempo und Zielstrebigkeit in das Handeln der Gemeinde Zeuthen zu bekommen, haben wir in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im März den dringlichen Antrag eingebracht, einen temporären Sonderausschuss "Schule" einzurichten.

Am vergangenen Donnerstag tagte der Sonderausschuss Schule nun erstmalig. Dabei wurde znächst der aktuelle Stand der Dinge seitens des Bürgermeisters berichtet. Kurz zusammengefasst waren dies folgende Punkte: Positiv ist, dass die Evangelische Schulstiftung positive Zeichen sendet, was ihr Engagement in Zeuthen betrifft. Eine entgültige Beschlussfassung durch ihre Gremien erfolgt aber erst im August 2022. 

Was unsere kommunale Unterstützung für dieses Projekt betrifft, liegt dies vor allem im Bereich der Bauleitplanung. Hierbei ist ein vorhabensbezogener Bebauungsplan geplant. Ein Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung könnte bereits nach der Sommerpause erfolgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Schulträger - ebenso wie unsere Fraktion seit längerem - einen Schritt zurück tritt, was den Startzeitpunkt betrifft. Die Evangelische Schulstiftung hält einen Schulstart im fertigen Gebäude nunmehr für das Schuljahr 2026/27 für möglich. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sie bereits in diesem Jahr eine Zulassung des Schulbetriebs beantragen wird und eine Eröffnung in einer räumlichen Zwischenlösung für das Schuljahr 2023/24 anstrebt. Unsere Aufgabe wird es sein, genau diese räumliche Zwischenlösung zu suchen und zu ermöglichen. Die Verwaltung dabei zu begleiten und anzutreiben, die nötigen Beschlüsse vorzubereiten oder Finanzmittel zu finden, wird die zentrale Aufgabe des Sonderausschusses in seiner nächsten Sitzung sein.

Montag, 21. März 2022

25 Amur-Korkbäume für die Maxim-Gorki-Straße

 Zuwachs für den Zeuthener Straßenbaumbestand: 25 von mir gespendete Bäume wurden in der vergangenen Woche in der Maxim-Gorki-Straße vom Bauhof fachgerecht gepflanzt. Es handelt sich dabei um eine - bislang zumindest noch - sehr seltene Art: Der Amur-Korkbaum (Phellodendron amurense)

Er stammt, wie der Name schon vermuten lässt, aus der Amur-Region im Fernen Osten Russlands. Das ausgerechnet diese Baumart hier verwendet wurde, hat seine Erklärung in zwei hier schon existierenden Exemplaren, die vermutlich in den 1980er Jahren angepflanzt wurden. Bewohner der Bungalow-Bauten in der Maxim-Gorki-Straße hatten - so erzählt man sich zumindest - gute Kontakte in die damalige Sowjetunion. In Baumschulen war die Art zu DDR-Zeiten jedenfalls offiziell nicht erhältlich.

In der Heimat kann der Baum bis zu 25m Höhe erreichen, in Mitteleuropa bleibt er in der Regel ein Baum III.Ordnung (zwischen 7 und 12m). Erst im hohen Alter bildet sich die typische Kork-Rinde. Eingewachsen ist er hitze- und trockenheitsverträglich. Die cremeweiße, eher unauffällige Blüte findet im Juni/Juli statt, also erst nach fast allen heimischen Pflanzen. Obwohl die Pollen- und Nektarwerte nur mittelmäßig sind, werden die Blüten aufgrund fehlender Alternativen von vielen heimischen Insekten gerne angenommen.

PS. Auch heute noch findet man den Amur-Korkbaum selten in Baumschule. Auch die jetzt gepflanzten Exemplare musste zunächst auf dem kommunalen Grundstück Forstweg 30 aufgeschult werden.

Sonntag, 20. März 2022

Grundschule: Es ist 5 nach 12 - Auf Antrag der Grünen wird ein zusätzlicher "Ausschuss Schule" gegründet

Die Raumsituation an der Grundschule am Wald ist bereits heute angespannt, ab 2023 wird sie nach Berechnungen der Grünen-Fraktion richtig prekär. Erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts könnte sich die Situation durch aktuell geringere Geburten- und Zuzugszahlen wieder ändern.

Für etwas Entspannung sollte ab 2023 ein Multifunktionsgebäude sorgen, in dem Mensa und Horträume vorgesehen sind (der Bau des Gebäudes wurde von der Gemeindevertretung im Juli 2017 beschlossen!). Eine deutliche Verbesserung sollte dann eine zweite Grundschule in freier Trägerschaft bewirken (Betriebsaufnahme zum Schuljahr 2024/25). Ein entsprechende Kooperations- und Fördervereinbarung  wurde im April 2021 durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Zeitpläne sind nicht mehr zu halten

In den letzten Tagen wurde immer deutlicher, dass diese Zeitpläne nicht mehr zu halten sind. Die Ausschreibung zum Bau des Multifunktionsgebäudes muss wiederholt werden, weil kein wirtschaftlich tragfähiges und den Anforderungen erfüllendes Angebot eingegangen ist. 

Eine erneute Ausschreibung könnte nach derzeitigem Stand erst eine Übergabe zum Schuljahr 2024/25 ermöglichen, da auch Bearbeitungs- und Bauzeiten verlängert werden sollen (dies erscheint sinnvoll, um mehr Bieter für das Projekt zu interessieren).

Auch bei der zweiten Grundschule läuft nicht alles nach Plan. Termine zur Entscheidung über die Kooperations- und Fördervereinbarung wurden mehrfach verschoben, aktuell wird auf eine Sitzung der Schulstiftung im Juni verwiesen. Noch immer wird das Schuljahr 2024/25 als angestrebter Zeitpunkt für die Aufnahme des Schulbetriebs genannt. In einem fertigen Schulbau - so die Einschätzung der Grünen Fraktion - wird dies aber nicht möglich sein. Unter Annahme realistischer Zeiten für Bauleitplanung (B-Plan), Bauplanung (Baugenehmigung) und den Bau selbst befürchten wir, dass eine vollständige Fertigstellung auf der Fläche in der Schillerstraße nicht vor 2026 möglich sein wird.

Zusätzlicher Fachausschuss soll zu schnelleren Entscheidungen führen und Alternativen prüfen

Angesichts der Verschiebungen und gestiegener Unsicherheiten - auch finanziell - ist es dringend geboten, mehrgleisig zu fahren. Wir brauchen Alternativen, falls es zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt. Um hier nicht immer ein Staffellauf durch verschiedene Fachausschüsse zu machen, sollen in dem von den Grünen vorgeschlagenen und nun beschlossenen temporären Fachausschuss alle Fragen gebündelt behandelt werden. Der Ausschuss kann - wenn nötig - auch 14tägig zusammenkommen, um hier zeitnah Entscheidungen vorzubereiten. In jedem Fall sollten bei allen Überlegungen die Schul- und Hortleitung und die Eltern eingebunden werden. Auch deshalb spricht sich unsere Fraktion dafür aus, den zusätzlichen Fachausschuss mit Sachkundigen Einwohnern zu besetzen.

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