Montag, 26. August 2019

Brandenburg ist erneuerbar

Bürger*innengespräch mit Sabine Freund


Die Ortsgruppe von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lädt ein zum Bürger*innengespräch  mit unserer Grünen Direktkandidatin Sabine Freund. Kurz vor dem Wahltermin wollen wir mit Sabine diskutieren, wie erneuerbar Brandenburg ist und welche Themen aus unserem Wahlkreis ihr besonders am Herzen liegen. Beginn ist am 28.8. um 19 Uhr in Eichwalde in der Stubenrauchstr 17  in der Villa Mosaik.




Donnerstag, 22. August 2019

Der Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Ordnung in Eichwalde hat in seiner Sitzung am 20.8. einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes empfohlen. Sollte die Gemeindevertretung dieser Erklärung in der nächsten Sitzung (24.09.2019) zustimmen, würden in Eichwalde die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht und die Eindämmung der Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt werden. Das Ziel soll sein, Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken.

Der Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen zusammen mit der WIE (Wählerinitiative Eichwalde) eingebracht haben, wurde von SPD und CDU unterstützt, die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme.

Dienstag, 13. August 2019

Gehwege: Besser, aber längst noch nicht gut

Dieser Gehwegabschnitt in der Forstallee ist ein ständiges Problem. Der Plattenbelag wird nun aufgenommen und durch ein Sand-Splitt-Gemisch ersetzt. Im Zusammenhang mit dem Straßenausbau (mittel- bis langfristig) ist dann der Bau eines befestigten Gehweges (wenn möglich mit "Radfahren frei") geplant.
Im Ortsentwicklungsausschuss am 6.August wurde der jährliche Zustandsbericht zur Gehwegesituation durch das Planungsbüro "Deutsche Tiefbauberatung" vorgestellt (siehe hier und hier).

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation demnach verbessert. Ursächlich hierfür ist nicht nur der Bau bzw. die grundhafte Sanierung von Gehwegen, sondern mehr noch die Behebung von akuten Schäden im Rahmen der routinemäßigen Gehwegunterhaltung. Von den 163 bekannten Schadstellen im Jahr 2018 wurden 133 behoben. Da in diesem Jahr 26 neue Schadstellen hinzukamen, sind noch immer 56 Schadstellen "offen".

Trotz dieser frohen Botschaft muss berücksichtigt werden, dass noch immer ein großer Teil der Gehwege in einem allgemein schlechten Zustand sind. Die Haushaltssituation und die derzeit kaum vorhandenen Baukapazitäten für einen grundhaften Ausbau ermöglichen derzeit vor allem eine Maßnahme, die für manche wie ein Rückschritt scheint: Der Rückbau von Gehwegplatten und das Aufbringen von Splitt-Sand-Gemischen bzw. einer wassergebundenen Wegedecke. Die "weichen" Wegedecken sind vor allem für "bewegliche" Bereiche geeignet, also dort, wo Wurzeln von Bäumen immer wieder Hebungen von Platten führen.

Ein Gehweg, der derzeit nur mit großer Mühe "geflickt" werden kann und dennoch vollkommen unbefriedigend bleibt, ist die Forstallee. Sie ist nicht nur eine wichtige Hauptsammelstraße, sondern auch als Schulweg von großer Bedeutung. Da der weitere grundhafte Ausbau der Straße ab der "Grundschule am Wald" zumindest nicht kurzfristig zu erwarten ist, fordert die Fraktion GRÜNE hier eine zeitnahe Verbesserung zu erreichen, die über die derzeitige Flickschusterei hinausgeht. Vor allem der Bereich zwischen Birkenstraße und Waldpromenade ist durch wiederkehrende Plattenhebungen UND durch die geringe Breite des Plattenweges gekennzeichnet. Auf unsere Nachfrage zum weiteren Vorgehen erhielten wir nun folgende Antwort von der Gemeindeverwaltung:

Im Rahmen der auszuführenden Bauleistungen zur Unterhaltung der Gehwege wird das damit beauftragte Unternehmen durch die Gemeinde beauftragt werden, die Gehwegplatten zwischen der Waldpromenade und der Birkenstraße zu entfernen und eine wassergebundene Decke herzustellen.
 

Der Ausbau des Gehweges in dem von Ihnen benannten Straßenabschnitt ist jedoch nur im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenausbau möglich. Der konstruktive Aufbau der Fahrbahn reicht bis unter den Gehweg. Dazu zählt auch die Herstellung der Bordanlagen, sowie die Planumsentwässerung. Der zuvor hergestellte Gehweg musste dann dazu mindestens zur Hälfte seiner Breite rückgebaut werden. Der Gehweg muss auch höhenmäßig an die Fahrbahn angepasst werden, da diese mit einem Quer- und Längsgefälle zur Ableitung des Oberflächenwassers errichtet wird. Und der Gehweg muss selbst entwässert werden. Die jetzt vorhandene Fahrbahn verfügt über keine geordnete Oberflächenentwässerung, so dass das Oberflächenwasser des dann versiegelten Gehweges mittels Quergefälle zusätzlich auf die Fahrbahn verbracht wird und dort zu weiteren Wasseransammlungen führen würde.

Bereits in 2015/16 wurde für den bezeichneten Straßenabschnitt der Forstallee (3. BA) die Vorplanung erarbeitet um diesen Straßenabschnitt, nach Möglichkeit auch mit FM, herstellen zu können.

Montag, 12. August 2019

Miersdorfer Chaussee/Forstweg: Kreisverkehr geplant, Realisierung offen

Die ausgetretenen Fußwege zeigen das Problem deutlich. Die Kreuzung wird von Fußgängern auf kürzestem, aber wohl kaum sichersten Weg passiert.
Das Schuljahr hat gerade begonnen - und damit ist wieder ein Thema hochaktuell: Schulwegsicherheit. In diesem Zusammenhang haben die Grünen zwei Anfragen gestellt.

Anfrage 1 betrifft die sehr unübersichtliche Situation an der Kreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg/Elbestraße. Nicht nur für Autofahrer ist die Kreuzung komplex, sondern vor allem für Fußgänger (Schüler) ist die Querung der Straßen gefährlich. Man kann fast schon von einem Wunder sprechen, dass hier bis heute nicht mehr passiert ist.

Ein Vorschlag,die Kreuzung für alle Beteiligten sicherer zu machen, war der Bau eines Kreisverkehrs. Doch was wurde aus diesem Vorschlag? Darauf gab die Gemeindeverwaltung nun folgende Antwort:

Mit dem Ausbau der Forstallee im Straßenabschnitt zwischen Miersdorfer Chaussee und Birkenallee bzw. bis Forstallee Haus-Nr. 1 wurde durch das Planungsbüro hpl Ingenieurgesellschaft mbH auch eine Variante zur Änderung des Kreuzungspunktes L 402 / Miersdorfer Chaussee / Elbestraße vorgestellt. In dieser Variante aus 2008 wurde die Anordnung eines Kreisverkehrs in diesem Kreuzungspunkt vorgeschlagen, die auch die Anbindung der Ebereschenallee an diesen oval angeordneten Kreisverkehr vorsah.

Diese Vorplanung wurde dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Straßenbaulastträger der L 402 in 2008 vorgestellt. Da dem LS für den Ausbau derL 402 in diesem Streckenabschnitt keine Mittel für einen Straßenausbau zur Verfügung standen wurde der Ausbau der Forstallee bis an den vorhandenen Knotenpunkt durch die Gemeinde als Straßenbaulastträger ausgeführt.


Die Vorplanung aus 2008 mit der Variante ovaler Kreisverkehr liegt in der Gemeinde vor.


Nach Rücksprache mit dem Bereich Entwurfs- und Erhaltungsplanung Süd des LS ist zurzeit ein Ausbau des benannten Streckenabschnittes durch den LS nicht vorgesehen. Die Notwendigkeit zum Umbau des Knotenpunktes richtet sich nach der Dringlichkeit. Dazu erfolgt, nach Aussage des LS, die Auswertung von Auffälligkeiten und Unfallhäufigkeiten. Als Straßenbaulastträger sieht jedoch auch der LS sichere Querungsbeziehungen im Kreuzungspunkt als notwendig an.

Eine Planung der L 402 in diesem Streckenabschnitt ist aus Sicht des LS zurzeit jedoch nur im Zusammenhang mit den Ergebnisse, der in Abstimmung mit der DB AG und der Gemeinde Zeuthen beauftragten Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, zu sehen.


Es wird auch vom LS vorgeschlagen in den dazu geführten Beratungen den Kreuzungspunkt mit einzubeziehen.


Ein alleiniges Handeln durch die Gemeinde Zeuthen ist aufgrund des bezeichneten Projektstandes der Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, vor allem aber aus rechtlicher Sicht aufgrund der Straßenbaulast, nicht möglich.


Aus Sicht der Grünen ist hier ein zeitnahes Handeln zwingend erforderlich. Sofort nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie muss auch eine Entscheidung getroffen werden, wie mit der Kreuzung weiter verfahren wird. Die Gemeinde sollte sich zudem um die Einwerbung von Fördermittteln zur Erhöhung der Schulwegsicherheit bemühen.

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg - die Bahn beteiligt sich an den Kosten des Bürgerbusses in Eichwalde

Jana Schimke (MdB; CDU), Dorothea Schulze (B90 / Grüne), Joachim Trettin (DB), Tina Fischer (MdL; SPD) (vorne) und viele Bürger*innen beim Ortstermin in konstruktiver Diskussion.
Die Bauarbeiten am Fußgängertunnel und dabei auftretende Verzögerungen (inzwischen fast ein Jahr) sind für viele Eichwalder eine große Belastung. Der provisorische Bahnhofszugang über die Brücke ist für viele ältere oder körperlich nicht ganz so fitte Menschen aber auch für Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen ein großes Hindernis. Hinzu kommt, dass die alte Fußgängerunterführung (wenn auch nicht rein rechtlich, so doch aber ganz praktisch) die beiden Ortsteile miteinander verbunden hat, und damit die Bauaktivitäten ganz praktisch eine Trennung des Ortes bedeutet und für viele Geschäftstreibende auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt.
Im Februar haben Dorothea Schulze und Andrea Lübcke eine Unterschriftensammlung initiiert mit dem Ziel, die Bahn dazu zu bewegen, sich an einem Bustransfer zu beteiligen. Knapp 700 Unterschriften wurden gesammelt. Den Bustransfer gibt es inzwischen an 2 Tagen pro Woche (finanziert durch die Gemeinde). Gestern konnten nun endlich die Unterschriften an die Bahn (konkret an Dr. Joachim Trettin) übergeben werden. Das Gespräch fand in sehr konstruktiver Atmosphäre vor Ort statt. Viele Betroffene, der Gewerbeverein, der Bürgermeister aber auch viele Kommunalpolitiker*innen haben die Diskussion mit den Vertretern der Bahn gesucht. Auch die Presse war vor Ort. Und das Ergebnis? Wie heute die MAZ berichtet hat, hat die Bahn zugestimmt, sich an den Kosten des Busshuttles zu beteiligen. Dadurch wird sich der Bustransfer an einem dritten Wochentag realisieren lassen. Große Freude bei uns! Vielen lieben Dank auch ganz besonders an Jana Schimke (MdB; CDU), die den Termin mit der Bahn ermöglicht hat, an Joachim Trettin (Bahn) und an Tina Fischer (MdL, SPD) für ihre konstruktive Diskussionsbeiträge.

Montag, 24. Juni 2019

Zeuthener Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Am 18.Juni trat die neugewählte Gemeindevertretung erstmalig zusammen. Erstmalig sind dort 7 Fraktionen vertreten, darunter zahlreiche Neulinge. Auch der Frauenanteil liegt mit 41% höher als bisher (zuletzt 32%). Die Bürger für Zeuthen (BfZ) und die Grünen stellen mit jeweils 4 Gemeindevertreten die größten Fraktionen, jeweils 3 Sitze entfallen auf SPD, CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmalig mit zwei Personen im Gemeindeparlament vertreten.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde in geheimer Abstimmung Jonas Reif (Grüne) gewählt, der in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender war. Die bisherige Vorsitzende, Karin Sachwitz, verzichtete nach 25 Jahren an der Spitze des Kommunalparlaments um eine Kandidatur als Vorsitzende. Sie wurde zur Stellvertreterin gewählt.

Zur Ausschussaufteilung, den Vorsitzenden und zur Anzahl der jeweiligen Sitze gab es bereits im Vorfeld zwischen allen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung, die in der Gemeindevertretersitzung "amtlich" gemacht wurde.

Dem Hauptausschuss gehören zukünftig 9 Gemeindevertreter plus Bürgermeister an. Für die Grünen sind es Christine Wehle und Jonas Reif.

Karin Sachwitz übernimmt für die Bürger für Zeuthen den Vorsitz im Sozialausschuss. Auch im Ortsentwicklungsausschuss bleibt es mit Jörgen Hassler (SPD) beim alten Vorsitzenden. Der Finanz- und Ordnungsausschuss wird zukünftig von Philpp Martens (Linke) geleitet. Der Regionalausschuss wird von Michael Wolter (CDU) angeführt. Der bisherige Flughafen- und Lärmschutzausschuss wird zum Umweltausschuss aufgewertet, den Vorsitz übernimmt die grüne Fraktionschefin Christine Wehle. Die FDP, die freiwillig auf einen Ausschussvorsitz verzichtete, möchte die Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen. Der Bürgermeister zog daher den Antrag, den Vorsitz zukünftig selbst zu übernehmen, zurück.

Als Ausschussmitglieder und Sachkundige Einwohner wurden von den Grünen folgende Personen benannt:

Finanz- und Ordnungsausschuss: Christine Wehle (Sachkundige Einwohnerin: Margit Höhndorf)
Ortsentwicklungsausschuss: Jonas Reif (Uwe Bruns)
Sozialausschuss: Anika Darmer (Christine Nicholas)
Umweltausschuss: Christine Wehle (Torsten Kampe)
Regionalausschuss: Janina Böhm (hier gibt es keine Sachkundige Einwohner)

Mittwoch, 19. Juni 2019

Grünes Spitzenduo zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

In der Sitzung vom 17. Juni 2019 wählte die Fraktion der Schulzendorfer Bündnisgrünen ihre Vorsitzenden. Die Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Claudia Stölzel, 28, und der Politikwissenschaftler Andreas Körner, 57, werden als gleichberechtigte Doppelspitze in der nächsten Legislaturperiode die grüne Fraktion im Rathaus führen.
Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michaela Lindovsky gewählt. Die 41-jährige Publizistin ist Nachrückerin für Christine Schütz, die ihr Mandat in der Gemeindevertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht angenommen hat.
Die Fraktion sucht weiterhin für eine engagierte ehrenamtliche Mitarbeit im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) sowie im Finanzausschuss sachkundige Einwohner oder Einwohnerinnen.

Interessierte, die das Greenteam im Rathaus tatkräftig unterstützen wollen, können sich unter kontakt@gruene-schulzendorf.de melden.

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