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Donnerstag, 10. Januar 2019

Grüne stellen Konzept für Forstweg-Unterführung vor



Am Donnerstag, den 10.1., haben die ZES-Grünen ihren Querungsvorschlag Vertretern von  Verwaltung, Medien und Landespolitik während eines Vorort-Termins vorgestellt. Hintergrund sind stark steigende Schrankenschließzeiten ab Ende 2021 bzw. 2022 (statt 28-30min dann 45-50min) in der Stunde durch zusätzliche S-und Regionalbahnverkehre.

Vorstellung an der Forstwegschranke: (v.l.n.r): Die Gemeindevertreter Uwe Bruns und Jonas Reif im Gespräch mit Michael Jungclaus (Landtagsabgeordneter, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion B90/GRÜNE) und Henry Schünecke (Leiter Amt für Ortsentwicklung Zeuthen)

Die Grünen schlagen eine Unterführung in der Lage des heutigen Forstweges vor. Durch die Ausweitung des Straßenraum im abgesenkten Bereich können auch Haltebuchten für den Busverkehr geschaffen werden, die einen längeren Halt und damit verbesserte, kurze Anschlüsse zur S-Bahn schaffen. Zudem bleibt Platz für sogenannte Kiss&Ride-Kurzzeitparkplätze, die zun Aus- und Einsteigen dienen.


Fußgänger- und Radwege sollen weniger stark abgesenkt werden als die Fahrbahn für den motorisierten Verkehr, damit die Rampen weniger steil sind. Zusätzliche Rampen und Aufgänge zum Bahnhof und den angrenzenden Straßen sollen Fußgängern und Radfahrer eine Überquerung ohne Straßenkreuzung ermöglichen. Eine Überdachung im Mittelsegment dient als Wetterschutz und schafft zudem weiterere überdachte Radstellplätze.


Das gesamte Konzept, weitere Visulisierungen und Hintergründe finden sie HIER.

Montag, 7. Januar 2019

Bürgerbus nimmt Fahrt auf

Seit heute (7.Januar) fährt der Kleinbus der Firma Zeidler im Auftrag der Gemeinde Zeuthen durch unseren Ort (Fahrplan siehe Bild unten). Nach einem Monat soll das Angebot evaluiert und ggf. angepasst werden. Die Mitfahrt ist kostenlos. Der Bus wurde auf Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP in der Gemeindevertretung im Dezember beschlossen.

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Ein paar Informationen zur Turnhalle der Grundschule

Das Dach der Sporthalle der "Grundschule am Wald" sollte eigentlich 2018 saniert werden. Bislang ist baulich nichts geschehen. Woran dies liegt und ob sich die Sanierung auf die Nutzbarkeit der Halle auswirken wird, haben wir den Zeuthener Bürgermeister gefragt. Hier seine Antworten:

Weshalb kam es zur Verzögerung bei der Turnhallen-Sanierung der "Grundschule am Wald"?
(Beim Beschluss des Haushalts 2018 war noch geplant gewesen, dass die Sanierung 2019
erfolgen soll – nunmehr ist die Sanierung erst für 2020 vorgesehen)


Im Zuge der Bearbeitung der Bindersanierung ist festgestellt worden, dass brandschutztechnische
Auflagen aus der Baugenehmigung von 1993 nicht umgesetzt wurden:
  • Geforderte feuerbeständige Abtrennung zwischen Schule und Sporthalle ist nicht ausgeführt
  • Unzureichende Öffnungsverschlüsse
  • Durchgehendes Dachtragwerk
  • Geforderten notwendigen Flure sind nicht als solche ausgebildet
  • Unzulässige Brandlast durch Leitungsanlagen
  • Fehlende Rauchabschnitte
  • Treppenräume nicht sicher ausgebildet
  • Gemäß BbgSGPrüfV, müssen die im Gebäude befindlichen sicherheitstechnischen Anlagen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen turnusmäßig geprüft werden. Dies konnte mehrfach hintereinander nicht erfolgen, da die erforderlichen Prüfgrundlagen nicht vorhanden waren.

Vor diesem Hintergrund wurde ein Brandschutznachweis für das Gesamtgebäude beauftragt. Die brandschutztechnischen Maßnahmen fließen in die Planung der Sporthalle mit ein.
Für die Sanierung der Dachbalkenkonstruktion muss ein Bauantrag mit der Einbindung des
Brandschutzes gestellt werden.

Die Zeitverschiebung zur Sanierung der Dachbalkenkonstruktion der Grundschule am Wald in das Jahr 2020 resultiert aus dem noch bestehenden Klärungsbedarf
  • Zum Lüftungskonzept
  • Fenstererneuerung
  • Sporthallenbeleuchtung

Ist nach der Sanierung der Turnhalle mit einer Betriebseinschränkung zu rechnen (z. B.
Einschulungs- und Weihnachtsfeiern, außerschulischer Sportwettkämpfe)?


Nach der Sanierung der Turnhalle ist mit keiner Betriebseinschränkung zu rechnen. Soweit Sie auf z. B. Einschulungs- und Weihnachtsfeiern und außerschulische
Sportwettkämpfe abstellen, gilt Folgendes:
Gemäß Baugenehmigung von 1993 ist die Sporthalle nicht als Versammlungsstätte
genehmigt worden. Soweit an einer Veranstaltung mehr als 200 Personen teilnehmen, hätte
dies in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft jeweils einer veranstaltungsbezogenen
Ausnahmegenehmigung bedurft. Diese kann auch für Einzelveranstaltungen in der Zukunft
beantragt werden.

Lob an die Gemeindeverwaltung

So kurz vor Weihnachten soll man auch mal seinen Dank aussprechen - in diesem Fall an die Zeuthener Gemeindeverwaltung. Durch Nachpflanzungen von Alleebäumen - wie vor wenigen Tagen u.a. in der Heinrich-Heine-, Friesen- und Nürnberger Straße, hat der Bestand an Bäumen auf öffentlichen Flächen in diesem Jahr wieder zugenommen.

Baumneupflanzungen in der Nürnberger Straße.
Besonders schnell hat die Verwaltung auf einen Hinweis reagiert. In der soeben fertiggestellten Heinrich-Heine-Straße war ein kleiner Abschnitt zwischen Bushaltestelle und Geh-/Radweg Schillerstraße unbefestigt. In nicht mal einer Woche hat man sich dem Problem angenommen und die Fläche gepflastert. Jetzt fehlt nur noch der Bus - der soll ab 2.Quartal 2019 hier verkehren (vermutlich zum "kleinen Fahrplanwechsel" im Juni).

So sah es hier noch am Sonntag aus!

Und so heute!

Liebe Verwaltung: Bitte auch in 2019 weiter so!

Dienstag, 11. Dezember 2018

PM „Wir fordern endlich ein Grundsatzentscheidung zum Grundschulneu!“

Seit Jahren herrscht in den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf Platznot in den drei Grundschulen. „Einwohnerzuzug, steigende Geburtenraten und der Ausbau der Hortbetreuung lassen die Gebäude aus allen Nähten platzen. Trotzdem haben die Gemeinden bislang nur Notlösungen gefunden. Kinder, Eltern und Lehrer fordern zu Recht endlich dauerhafte und zukunftsfähige Lösungen!“ fasst Ortsgruppensprecher Hans-Michael Fürst die Situation zusammen.
„Aus unserer Sicht wäre der Bau einer neuen, gemeinsamen Schule die nachhaltigste Lösung“ unterstützt ihn dabei der Zeuthener Gemeindevertreter Jonas Reif. „Dazu gibt es auch immer wieder Bekenntnisse von Gemeindevertretern und Bürgermeistern - was letztlich aber fehlt, ist ein entsprechender Grundsatzbeschluss und dann ein Fahrplan für den Neubau. Dazu gehört auch eine zeitnahe Festlegung auf einen Standort.“
Birgitt Klunk, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Eichwalde, ergänzt: „Wir haben mit dem von uns nun herbeigeführten Beschluss zur Aufstellung von Containern an der Grundschule etwas Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Wir brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise geht!“.
Die Gemeinde Schulzendorf hat 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Grundschule von drei- auf vierzügig gefasst. „Ich bedaure, dass wir uns nicht schon vor zwei Jahren auf einen gemeinsamen Standort einigen konnten. Schulzendorf wächst weiter und braucht meines Erachtens einen interkommunalen Puffer für Schule und Hort und eine gut erreichbare Sporthalle westlich der Bahngleise. “ erläutert  Andreas Körner, Vorsitzender der Schulzendorfer Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne.
Die Grünen wollen in Zeuthen und Eichwalde Anträge zu einem Grundsatzbeschluss für einen Grundschulneubau einbringen. Da dieser im Falle einer gemeinsamen Lösung nur auf Zeuthener Territorium sinnvoll unterzubringen ist, soll die dortige Verwaltung bis zum dritten Quartal 2019 zwei finale Standortvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen – je einen östlich und westlich der Bahn.

Freitag, 30. November 2018

Dialogforum BER - Transparenz statt Hinterzimmer-Entscheidungen

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE/FDP Zeuthen

Die Fraktion GRÜNE/FDP weist die vom Ludwigsfelder Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erhobenen Vorwürfe zurück, im Zuge der Diskussion um den Vorsitz des BER-Dialogforums vertrauliche Dinge öffentlich gemacht zu haben. „Der Vertreter der Gemeinde Zeuthen im Dialogforum, Bürgermeister Sven Herzberger, ist uns verpflichtet, über die Arbeit des Forums zu informieren. Dies ist auch in §11 „Vertraulichkeit“ der Geschäftsordnung des Dialogforums so vorgesehen.“ erläutert Karl-Uwe Fuchs von der Fraktion GRÜNE/FDP die Rechtslage.

„Es ist von Öffentlichem Interesse, wer ein derartiges Gremium nach außen hin vertritt.“ erklärt Fraktionschef Jonas Reif. „Das Dialogforum schreibt sich in seine eigenen Statuten, offen und transparent zur arbeiten (§10 Geschäftsordnung). Da reicht es nicht, am Ende nur eine Entscheidung zu veröffentlichen."

„Wir teilen die Einschätzung von Andreas Igel nicht, dass der von ihm selbst vorgeschlagene Jann Jakobs „ein sehr guter Vorschlag“ ist.“ ergänzt Fraktionskollege Uwe Bruns. „§4 der Geschäftsordnung des Dialogforums  sieht vor, dass der Vorsitz von einer neutralen Persönlichkeit wahrgenommen werden sollen. Genau an dieser Neutralität zweifeln wir, wenn wir uns an die Hindernisse zurückerinnern, die die Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für ein verschärftes Nachtflugverbot in Potsdam hatten. Wir haben eben nicht den Eindruck, dass Herr Jakobs in der Lage ist, zwischen den Interessen vermitteln zu können.“

Um zukünftig im Dialogforum die selbst geforderte Transparenz zu erreichen, hat die Fraktion GRÜNE/FDP nun noch einen weiteren Antrag für die Sonder-Gemeindevertretung-Sitzung am 4.12. eingereicht. Darin wird gefordert, dass sich der Bürgermeister für eine Änderung der Tagesordnung einsetzt. Sitzungen des Dialogforums sollen von nun an grundsätzlich öffentlich stattfinden!

„Statt über einen Geheimnisverrat oder eine neue Kultur der Nicht-Zusammenarbeit Vermutungen anzustellen, sollte sich Herr Igel eher über den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD Gedanken machen. „Wenn man im Geheimen einen SPD-Genossen auf einen „ehrenamtlichen Posten“ hieven will und er dort eine „Aufwandsentschädigung“ bekommt, die mehr ist als viele Brandenburger mit einer 40h-Woche erarbeiten, dann hat dass schon was von Wasser-predigen-Wein-trinken.“ resümiert Jonas Reif. „Andere nennen das hier schon „Potsdamer Versorgungsmentalität“. So ein Eindruck darf nicht entstehen – deshalb braucht es eben die größtmögliche Transparenz.“

Samstag, 24. November 2018

Neue Kitabeitragssatzung mit Härten für höhere Einkommensgruppen

Im Dezember soll nach langer Diskussion die neue Kitabeitragssatzung in der Gemeindevertretung verabschiedet werden. Einerseits stellt die Satzung mehr Gerechtigkeit her, da größere Einkommen noch stärker als bisher belastet werden. Für viele Eltern wird dies zusätzliche Ausgaben bedeuten - zum Teil sogar deutlich mehr.

Link zu den Gebührentabellen (Entwurf)

Die Steigerungen resultieren aus Betriebskostensteigerungen (vor allem gestiegene Tariflöhne) - die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013! Zukünftig sind zudem alle Mahlzeiten (auch Frühstück und Vesper) Bestandteil der Kita-Gebühren. Damit es zu keinen zu extremen  Kostensteigerungen kommt, werden die umlagefähigen Mehrkosten nur zu 40% den Eltern in Rechnung gestellt (60% trägt die Gemeinde).

Der Gebührenanteil der Eltern soll nach der Prognose leicht sinken - ob es wirklich so kommt, wird sich 2019 zeigen.


Eine weitere "Kostenbremse", ein zusätzlicher Nachlass von 20% bei höheren Gebührenstufen, wurde vom Landkreis (Aufsichtsbehörde) geprüft und abgelehnt, da dieser nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht (nur eine Beitragsreduzierung über alle Stufen ist möglich).

Die Festlegung der neuen Kitagebühren ist nicht ohne "politischen Sprengstoff". Einerseits wollen wir die Eltern so wenig wie möglich belasten, andererseits verursachen die Kitas für die Gemeinde erhebliche Kosten, die sie nur teilweise vom Landkreis und Land ersetzt bekommt. Diese Kosten kann die Gemeinde auch nicht aus anderen Einnahmen alleine schultern.

Die Reformierung der Kitabeitragssatzung führt zu einer starken Veränderung der Einkommensstufen. Bisher war die höchste Einkommensstufe 3835 Euro und mehr (netto, beide Elternteile zusammen). Da diese Stufe verhältnismäßig niedrig war, lag der Anteil in dieser Beitragsklasse zuletzt bei 53%.

Die höchste Einkommensstufe hat zudem den Vorteil, dass man hier sein Einkommen nicht offen legen muss. Dies soll auch dazu geführt haben, dass Eltern, deren Einkommen unter der bisherigen, "relativ" niedriegen Grenze lag, freiwillig den höchsten Beitrag gezahlt haben, um keinen regelmäßigen Einblick in ihre Finanzlage geben zu müssen.

Mit einer neuen Höchstgrenze von 6122 Euro (Achtung, neue Berechnung: bereinigtes Einkommen ist nicht ganz identisch mit dem bisherigen Netto-Einkommen) und neuen Einkommens-Abstufungen fällt es der Gemeinde zunächst schwerer zu kalkulieren. Erst nach einigen Monaten wird deutlich werden, wie die Verteilung der Beitragsstufen und damit auch die Entwicklung der Beitragseinnahmen sein werden.

Angesichts dieser Situation scheint es aus haushalterischer Sicht angebracht zu sein, zunächst auf eine weitere Beitragsreduktion für alle Beitragsstufen zu verzichten. Im Falle von deutlich über der Kalkulation liegenden Einnahmen (etwa 1,3 Mio Euro) sollte jedoch zeitnah eine Reduktion der Elternbeiträge angestrebt werden.