Das Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und weiten Teilen der Gemeindevertretung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Gemeinderäte werfen Beate Burgschweiger Ignoranz von Beschlüssen, Untätigkeit und fehlende Führungskompetenz vor. Drei Beispiele: (1.) Die Bürgermeisterin ist die Vertreterin der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV). Die Gemeindevertreter waren mehrheitlich der Auffassung, dass sie dort die Interessen der Zeuthener Bürger nicht ausreichend wahrnimmt. Deshalb verpflichtete man sie dazu, sich vor der Verabschiedung von Satzungsänderungen das Votum des Gemeinderats einzuholen. Da sie sich dem wiedersetzte, wurde ihr in Juli-Sitzung der Gemeindevertretung eine Rüge ausgesprochen. (2.) Ein von den Gemeindevertretern einberufener Sonderausschuss sprach sich im Juli 2015 dafür aus, dass 80 benötigte Kitaplätze durch die Erweiterung der Kita Dorfstraße 23 (hinter der Bibliothek) zu schaffen wären. Um die beste Lösung zu finden, sollten drei Planungsbüros Vorentwürfe einreichen. Die Verwaltung beauftragte stattdessen 3(!) Machbarkeitsstudien, in denen geklärt werden sollte, wie die Kitaerweiterung umgesetzt werden könnte. Im März lagen die Ergebnisse vor, die Ausschussmitglieder wählten ihren Favoriten. Doch dann meldete sich das Ortsentwicklungsamt zu Wort: Die Vorschläge der Machbarkeitsstudie wären nicht machbar. Stattdessen legte die Verwaltung eine eigene Idee vor: Ein dreistöckiger „Kitawürfel“ zwischen Bibliothek und Kita Senfkorn. Schnell stellte sich heraus, dass auch dieser nicht machbar war; die Gemeindevertreter behaarten auf der ursprünglichen Vorzugsvariante. Doch dann meldete sich die Kämmerin zu Wort: Dies sei nicht finanzierbar. Weil nun keine konkrete Lösung vorlag, beschloss die Gemeindevertretersitzung im Juli 2016 notgedrungen: Wir bauen eine Kitaerweiterung um 80 Plätze in der Dorfstraße 23 - mehr nicht. Das hätte man auch schon vor einem Jahr gekonnt - nur hätte man sich dann über 100.000€ für ein Jahr Miete und Nebenkosten für die Übergangslösung in Eichwalde sparen können. Auch das Geld für die 3 Machbarkeitsstudien ist verpulvert. (3) 2013 wurde die Bürgermeisterin per Beschluss aufgefordert, Ideen für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. In einem ersten Schritt sollten geeignete Grundstücke vorgeschlagen werden. Nach drei Jahren kam nun das Ergebnis - allerdings ohne Nutzen, da es sich vorwiegend um Waldflächen handelt, die die viele Gemeindevertreter erhalten wollen. Stattdessen möchte die Verwaltung in Miersdorf Grundstücke ohne Ausschreibung an einen Investor veräußern, auf denen die Gemeinde sehr wohl solche Gebäude hätte errichten lassen können. Auch auf Förderprogramme für die Schaffung von Wohnraum, die derzeit von Bund und Land angeboten werden, wird Zeuthen trotz attraktiver Konditionen vermutlich nicht zugreifen können, da es keine geeignete Bewirtschaftungsform des kommunalen Wohnungsbestandes gibt. Zwar wurde hierzu von der Verwaltung ein Konzept für Herbst 2015 in Aussicht gestellt, doch auch dieser Termin ist wieder einmal ohne Ergebnis verstrichen. Immer, wenn von Frau Burgschweiger Leitungskompetenz gefragt ist, taucht sie ab.
Fraktion
GRÜNE/FDP
Jonas
Reif, Uwe Bruns, Karl Uwe Fuchs
