Donnerstag, 15. Oktober 2015

Allee in der Seestraße (L401) / Zur aktuellen Baumfällung

In der vergangenen Woche wurden in der Seestraße drei Lindenbäume gefällt. Diese Baumfällung irritierte mehrere Einwohner und Gemeindevertreter, da kurz zuvor der Zwischenstand einer von der Gemeinde beauftragten Studie zur Lebenserwartung der Alleebäume vorgestellt wurde, in der alle 251 Bäume als erhaltenswert bezeichnet wurden. Die Studie wird von dem bundesweit renommierten Sachverständigenbüro Jochen Brehm aus Bestensee erstellt. Die Bäume wurden einzeln untersucht und in fünf Lebenserwartungsklassen eingeteilt (mindestens noch 10 Jahre, 15, 20, 30 oder 50 Jahre). Die nun gefällten Bäume waren in den Klassen 15+ und 20+ zugeordnet.

In der heutigen MAZ Dahmeland-Ausgabe (15.10.2015) ist nun zu entnehmen, dass „die Untere Naturschutzbehörde […] die Fällungen angeordnet“ hat, weil laut Pressesprecher des Landkreises Dahme-Spreewald „bei den betreffenden Bäumen […] die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet“ war.

Bei einer von mir durchgeführten Sichtung der Baumstümpfe am Wochenende wurden zwei komplett intakte Baumscheiben sowie ein Baum mit einer abgeschotteten Mittenmorschung (etwa 20% der Fläche) festgestellt. Eine derartige Morschung ist bei alten Bäumen keine Seltenheit und bis zu einem gewissen Grad nicht für die Standsicherheit bedenklich. Bäume sind zwar keine Menschen, die nach einer Mücke, die sie gerade stechen will, schlagen kann, besitzen aber ebenfalls Möglichkeiten, sich gegen Schädigungen und eindringenge Pilze zur Wehr zu setzen (Stichworte: Abschottung, Überwallung). Besonders relevant für die Standsicherheit ist vor allem die äußere Baumscheibe, die auch bei dem Baum mit der Mittenmorschung intakt erschien.

Sicherlich lässt sich aus einer Sichtung der Baumstümpfe nicht auf die Verkehrssicherheit des gesamten Baumes schließen (wobei der Stammfuß häufig ein neuralgischer Punkt ist). Auch ist in dem heutigen MAZ-Artikel zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das Büro Brehm nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Reststandzeit untersucht hat. Auch ein Baum, dem man eine Reststandzeit von 15 Jahres attestiert, kann früher absterben oder gefällt werden müssen, wenn es zu unerwarteten Schäden etc. kommt. Dennoch sind die jetzt angeblich festgestellten verkehrssicherheits-relevanten Baumzustände, die zur Fällung geführt haben, kaum glaubhaft, müsste doch dieser unerwartete Schaden wenige Tage nach der Begutachtung durch das Büro Brehm aufgetreten sein.

Im MAZ-Dahmeland-Artikel ist davon die Rede, dass „das Umweltamt [...] zweimal jährlich ein Baumschau“ durchführt. Dies ist irritierend, da normalerweise der Besitzer der Bäume (deren Rechte und Pflichten in diesem Fall die zuständige Straßenmeisterei wahrnimmt) für die Überprüfung und Dokumentation der Baum-Verkehrssicherheit zuständig sein müsste. Eben jene mit der Baumschau verpflichtend zu führende Dokumentation, in der auch die verkehrssicherheitsrelevanten Schäden festzuhalten sind und die Grundlage für eine Fällgenehmigung wären, konnte jedoch einem Bürger, der Akteneinsicht beantragt hatte, von der Unteren Naturschutzbehörde bis Donnerstag nicht vorgelegt werden. "Aus nicht nachvollziehbaren Gründen liegen die Unterlagen nicht vor", war die Äußerung der UNB-Mitarbeiterin.

Jonas Reif, Dipl.-Ing Landschaftsplanung

(Im MAZ-Artikel ist genannt, dass ich Baumkontrolleur bin. In der Tat habe ich die Zusatzqualifikation zum „FLL-zertifizierten Baumkontrolleur“ erworben, übe dies aber nicht als Beruf aus)

Samstag, 26. September 2015

Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ lädt zum Gründungstreffen ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich im Anschluss an die erste Informationsveranstaltung zur Asylpolitik, die durch die Gemeindeverwaltung Zeuthen organisiert wurde, oder in den vergangenen Wochen auf eine Interessentenliste eingetragen, um Flüchtlingen zu helfen. Inzwischen gehen einige Prognosen davon aus, dass in diesem Jahr bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden, die hier Schutz suchen und sich eine neue Existenz aufbauen wollen.

Aufgrund des Antragsstaus bei Asylanträgen müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre warten, bis sie endgültig erfahren, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Solange dieses Status nicht geklärt ist, müssen die Kommunen Unterkünfte bereitstellen. Auch Zeuthen wird vorrausichtlich in den nächsten Monaten zusammenrücken müssen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Aber auch nach einem positiven Bescheid brauchen die Flüchtlinge Wohnraum. Da davon auszugehen ist, dass für viele eine Rückkehr in den kommenden Jahren ausgeschlossen ist, werden diese Menschen zwangsläufig ein Teil unserer Gesellschaft.

Es liegt zu einem wesentlichen Teil an uns selbst, wie gut diese Menschen sich hier einfügen können. Der Staat alleine wird diese Herausforderung jedenfalls nicht bewältigen können. Bürgerschaftliches Engagement stellt eine mindestens genauso wesentliche Säule dar. Hilfe von Mensch zu Mensch ist von größter Bedeutung, aber nicht immer einfach. Die Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ soll daher nicht nur Heimische und Menschen, die heimisch werden wollen, vernetzen, sondern den Ehrenamtlichen auch als eine Plattform des Erfahrungsaustauschs dienen und Hilfe für die Helfenden bieten.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zur Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ (Arbeitstitel) am Montag, den 12.Oktober um 19.00 Uhr in der Gemeindebibliothek in Zeuthen begrüßen könnten. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung versuchen wir Sie dann auch über den aktuellen Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen im Ort zu informieren. Eventuell gelingt es auch schon, uns von einer anderen Bürgerinitiative im Kreis über deren Erfahrungen berichten zu lassen

Martina Mieritz und Jonas Reif (Gemeindevertreter)

Sonntag, 3. Mai 2015

Lärmaktionsplanung: Gute Idee – unbefriedigende Umsetzung

Am Dienstag, den 28.4., wurde die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen vorgestellt.
Die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung ist nach EU-Recht Pflicht und hätte in Zeuthen eigentlich schon seit einigen Jahren umgesetzt werden müssen. Die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen leidet unter verschiedenen Mängeln die insgesamt zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen: Die wesentlichen Lärmquellen, die unseren Ort belasten bzw. bedrohen, nämlich Bahn- und Fluglärm wurden nur kartiert, aber es wurden keine Maßnahmen vorgeschlagen.
Die vorgestellten Maßnahmen zur Lärmreduzierung beschränkten sich deshalb auf den Straßenverkehr und umfassten nur bauliche Vorschläge (Aufbringen von leiserem Fahrbahnbelag und Geschwindigkeitsbeschränkungen) und Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30).
Im Vortrag wurden keine Maßnahmen vorgestellt, wie im Rahmen eines aktiven  Lärmschutzes der Straßenverkehr reduziert werden kann (Verkehrsvermeidung). Zum Beispiel, wie der Öffentliche Nahverkehr oder die Benutzung von Fahrrädern und Pedelecs attraktiver gemacht werden kann. Dies muss zwingender Bestandteil der Lärmaktionsplanung werden.
Der Bahnlärm wurde zwar in der Lärmaktionsplanung kartiert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Bahnlärm reduziert werden kann. Dies ist einerseits grundsätzlicher Mangel der Lärmaktionsplanung. Denn die Bahn kann nicht von den Kommunen verpflichtet werden, an Bestandsstrecken für Lärmschutz zu sorgen. Andererseits kann eine Lärmaktionsplanung hier durchaus Vorschläge planen und beispielsweise die Gemeinde aufordern, politisch aktiv zu werden und dies mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. Hier muß nachgebessert werden.
In der Gesamtlärmkartierung wurde auch der Fluglärm einbezogen. Jens Krüsmann vom Umweltministerium in Potsdam stellte die Kartierungen vor. In dieser Gesamtlärmbetrachtung wurden relative Inseln der Ruhe sichtbar, die relativ große Teile von Zeuthen umfassen.
Auch hier wurden im Entwurf der Lärmaktionsplanung keine Maßnahmen vorgestellt, wie diese ruhigen Gebiete vor Fluglärm zu schützen sind. Auch hier sind, wie beim Bahnlärm vor allem politische Initiativen gefordert.
Die Lärmaktionsplanung der Gemeinde ist demnächst im Internet einsehbar. Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Auch wir Bündnis 90 / Die Grünen in Zeuthen bleiben am Thema dran.

Vorerst keine Tanke an der Schranke

Wie der Märkischen Allgemeinen (Dahme-Kurier) vom 2/3.5.2015 (siehe hier) zu entnehmen ist, wird es vorerst keinen Tankstellenbau in Zeuthen (Forstweg/Ecke Lindenallee) geben. Zwei Anwohner waren vor das Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Eilantrag auf aufschiebende Wirkung des positiven (Bau-)Bescheids vom Landesamt für Arbeitsschutz gezogen, dem nun stattgegeben wurde. Nun wird das Gericht intensiver prüfen, ob eventuell Verfahrenfehler bei der Baugenehmigung begannen wurden. Solch eine Prüfung kann sich länger hinziehen, mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Die Jet-Tankstellen Gmbh hat dagegen jedoch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Sonntag, 26. April 2015

Sonderausschuss "Kita- und Bewegungshausplanung" beantragt

Die Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur ausreichend Plätze angeboten werden, sondern auch eine hohe Betreuungsqualität abgesichert wird. Ebenso sollten Elternwünsche nach unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen und Betreuungsformen – soweit dies für eine Kommune mit 11.000 Einwohner zu realisieren ist –respektiert werden.

Wenn auf einmal Plätze fehlen...
Anfang März gab die Zeuthener Verwaltung im Sozialausschuss bekannt, dass die derzeit angebotenen Betreuungsplätze nicht mehr ausreichen. Um dies darzustellen, wurden  prognostizierte Bedarfszahlen für die Jahre 2016 und 2017 genannt. Als Konsequenz empfahl die Verwaltung den Ausschussmitgliedern, zeitnah eine Entscheidung über den Bau einer neuen kommunalen Kita zu treffen.
Die Fraktion GRÜNE/FDP stellte hierzu fest: Bevor ein Beschluss zur Schaffung weiterer Kita- und Krippenplätze gefasst werden kann, sind noch aussagekräftigerer Zahlen und Prognosen – auch über das Jahr 2017 hinaus - notwendig. Wenn - wie von der Verwaltung angedacht - auch Kitaplätze für andere Kommunen geschaffen werden sollen, dann müssen für diese Bedarfszahlen vorgelegt und über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.
Weiterhin ist zu prüfen, ob Alternativen zum Bau einer kommunalen Kita bestehen. Insbesondere die Erweiterung der evangelischen Kita „Senfkorn“ in Miersdorf um 20 Plätze – hierzu liegt ein konkretes Angebot vor – erscheint nicht nur finanziell sinnvoll. Mit derzeit 30 angebotenen, voll belegten Plätzen ist ein wirtschaftlicher Betrieb noch nicht möglich. Dieser ist nach Angaben des kirchlichen Kita-Trägers erst ab einer Größe von 50 Betreuungsplätzen gegeben. Dies war schon vor zwei Jahren bekannt, als die Entscheidung zum Bau der Kita fiel. Allerdings gab es damals aus Sicht der Gemeinde bzw. des Kreises keinen Bedarf für eine größere Kita. Wenn jetzt die Erweiterung ermöglicht wird, könnte auch der langfristige Betrieb der Einrichtung gesichert werden, argumentiert der Kita-Täger. 
Nach der Sozialausschuss-Sitzung im April scheint ein Kompromiss hinsichtlich der Erweiterung der kirchlichen Kita möglich, doch werden die 20 Plätze nicht ausreichen, um den prognostizierten Bedarf zu decken. Somit wird die Gemeinde Zeuthen vermutlich nicht um einen eigenen Neubau herumkommen.

Kitazentrum Miersdorf mit Bewegungshaus
Mit der Schaffung neuer Kitaplätze ist zugleich die Frage nach einem geeigneten Standort verbunden. Nach einer ersten Untersuchung potentieller Standorte durch die Verwaltung scheint sich die im Gemeindebesitz befindliche Fläche zwischen der Bibliothek und der evangelischen Kita in Miersdorf als ein geeigneter Platz herauszukristalisieren. Neben der gemeinsamen Nutzung vorhandener Außenanlagen bietet der Standort den Vorteil, dass mit den Neubau zugleich das schon länger geplante und im Haushalt 2015 mit Planungsmittel berücksichtigte Bewegungshaus realisiert werden könnte, das in Abendstunden oder am Wochenende auch anderweitig von Zeuthener Bürgern nutzbar wäre. Auch eine zeitweise Nutzung durch die evangelische Kita oder durch Tagesmütter wäre denkbar. Im Zusammenhang mit dem Neubau könnten auch im Ortszentrum Miersdorf benötigte Parkplätze geschaffen werden bzw. die Zufahrt-Situation zum bestehenden Kitaparkplatz verbessert werden.

Fördermittel und viele offene Fragen
Trotz der sich abzeichnenden Lösung bleiben noch viele offenen Fragen: Wieviel Plätze werden aus heutiger Sicht benötigt? Wieviel Sicherheitspuffer soll oder kann man sich angesichts der weiteren Entwicklung Zeuthens leisten? Und wer soll den Neubau betreiben? Naheliegend wäre sicherlich, dass der Neubau Bestandteil der kommunalen Kita in Miersdorf wird - doch ist dies organisatorisch möglich und sinnvoll? Und welche Alternativen gibt es dazu - auch angesichts dessen, dass derzeit Fördermöglichkeiten bestehen, die aber einen vollständigen Antrag bis Ende September erfordern? Wie können Gruppenräume und Bewegungshaus auf dem Grundstück baulich sinnvoll zusammengefügt werden, so dass auch eine voneinander unabhängige Nutzung möglich wäre?

Sondernausschuss sinnvoll
Angesichts der vielen offenen Fragen und der gebotenen Eile hält die Fraktion GRÜNE/FDP einen Sonderausschuss für die Planung der Kitaplätze und des Bewegungshauses für sinnvoll, der in den kommenden Monaten konzentriert an Lösungen arbeitet und sich in einem engen Tagungsrhythmus treffen soll. Neben Mitgliedern aus der Gemeindevertretung sollen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Vertreter der Mierdorfer Kitas sowie Mitglieder der Elterinitiative Bewegungshaus daran beteiligt sein. Als ersten Schritt wird die Fraktion GRÜNE/FDP deshalb bei der kommenden Gemeindevertretersitzung am 13.Mai einen solchen Sonderausschuss beantragen.

Freitag, 10. April 2015

Grüne Info-Veranstaltung Flüchtlingspolitik in LDS

In Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wird darüber nachgedacht, welchen Beitrag die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten können. Viele Menschen haben Diskussions- und Handlungsbedarf oder wollen konkret helfen. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen bietet hierzu am Samstag, den 18.04.2015/16-19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Alten Feuerwache (Bahnhofsstr. 79) in Eichwalde an. 

Unter dem Titel "Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen heißen!" diskutieren wir mit:
  • Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen
  • Marcel Drillisch, Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald
  • Rainer Spangenberg, Referent der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA)
  • Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“
  • Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“
  • Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz
 Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und wären über eine vorherige Anmeldung unter buero@gruene-dahme-spreewald.de dankbar.

 *********

Worum geht es?

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, davon mehr als 17 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Schätzungsweise 870.000 Menschen suchen politisches Asyl in den Industrie­staaten, vornehmlich in Europa. Kamen 2014 ca. 200.000 Menschen als Asylsuchende nach Deutsch­land, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr mit mindestens 300.000 Flüchtlingen.
Die globale Flüchtlingsbewegung stellt auch Brandenburg, die Landkreise und Kommunen vor neue Herausforderungen. So rechnet der Landkreis Dahme-Spreewald damit, dass in diesem Jahr ca. 600 Personen untergebracht werden müssen. Anfang März wurden alle Kommunen aufgefordert, geeignete Unter­bringungsmöglichkeiten zu melden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, was da auf sie und die Gemeinden zukommt. Politische Brandstifter nutzen die Verunsicherung aus und schüren gezielt Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Sie drohen auch jenen, die nichts gegen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ihren Gemeinden haben oder sich für eine kommunale Willkom­menskultur engagieren. Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir wenden uns an jene Bürgerinnen und Bürger, die daran mitwirken wollen, dass auch im Landkreis Dahme Spreewald Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen sind und ein friedliches Zusammen­leben gelingt. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir uns unter anderem über folgende Fragen austauschen:
  • Wie kann eine angemessene und gerechte  Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden? Welche Alternativen zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen und Sammelstellen gibt es?
  • Wie können Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abgebaut werden und welche Maßnahmen tragen zu einer erfolgreichen Integration bei?
  • Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Initiativen und das Engagement von Bewohner_innen vor Ort? Wie können sie sich besser vernetzen und voneinander lernen?
Programm

16:00 - 16:10 Uhr
Begrüßung / Vorstellungsrunde
16:10 – 17:15 Uhr
Weltweite Flüchtlingsnot: Zufluchtsort Europa – Deutschland - Brandenburg
  • Annalena Baerbock,
    Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen
Bestandsaufnahme und Planungen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Dahme-Spreewald
  • Marcel Drillisch,
    Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald
Flüchtlingsleben im Kreis Dahme-Spreewald - Herausforderungen für die Gemeinden: Unterbringungsmodelle -  Stimmungslagen vor Ort - Integrationsbedingungen
  •  Rainer Spangenberg,
    Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA), Regionalreferent Dahme-Spreewald
17:15 – 17.30 Uhr
Tee-/Kaffeepause
17.30 – 18.45 Uhr

Zivilgesellschaftliche Erfahrungen mit Integration und Protest
Erfahrungsaustausch und Diskussion unter Einbeziehung des Publikums
  • Rainer Spangenberg, RAA
  • Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“
  • Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“
  • Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz
18:45 – 19:00 Uhr
Ausklang/ bilateraler Austausch

Dienstag, 7. April 2015

Anhörung zum Abfallwirtschaftskonzept des SBAZV

Noch bis zum 16.04.2015 kann sich die Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts durch  den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) äußern. Das  Abfallwirtschaftskonzept 2015 und das Formular Einwendungen sind Online abrufbar. http://www.sbazv.de/aktuelles/verbandsnews/abfallwirtschaftskonzept/

Das Konzept kann montags-donnerstags (7-16 Uhr) auch in der Poststelle (Raum 104a) der Kreisverwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald, Brückenstraße 41,15711 Königs Wusterhausen, eingesehen werden. Einwendungen und Stellungnahmen können während dieser Auslegungsfrist schriftlich eingereicht werden. 


Mittwoch, 25. März 2015

Schulzendorf soll mit Modernisierung der Beleuchtung fortfahren

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne in Schulzendorf will den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf vorantreiben. Das sieht ein Beschlussentwurf vor, der am 25. März in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Schulzendorf hat einen Teil seiner Straßen bereits mit LED-Leuchten ausgestattet. Aber noch immer gibt es Straßenzüge, die unbeleuchtet oder mit maroden und energiefressenden Beleuchtungssystemen ausgestattet sind. Nach dem Abschluss des 16-km-Straßenbauprojekts soll die Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu den vorrangigen Großvorhaben der Gemeinde gehören. Dabei sollen nach Vorstellung der Fraktion weiterhin moderne Lichtlösungen gewählt werden, die ökologisch und energieeffizient sind.

Ein einstimmiger Beschluss der Gemeinde aus dem Jahr 2013 sieht vor, dass die Beleuchtung bis Ende 2018 modernisiert sein soll. Über die nächsten Schritte hatte sich die alte Gemeindevertretung nicht mehr verständigt. Die Fraktion SPD/pur/Grüne möchte mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung bis Ende Mai Einvernehmen über die Ausbauschritte für die kommenden Jahre erzielen. Hierfür hat die Fraktion konkrete Kriterien genannt. Nach Auffassung der Fraktion sollte zunächst mit den Straßen begonnen werden, die noch über keine Beleuchtung verfügen und unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege) vordringlich sind. Aber auch wirtschaftliche Aspekte seien zu berücksichtigen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssten im Vorfeld der geplanten Maßnahmen frühzeitig einbezogen werden.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung – aufbauend auf den bisherigen Vorarbeiten – mit der Erneuerung und dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf fortzufahren und entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Die ausgewählten Lichtlösungen sollen energieeffizient, ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Realisierung soll abschnittsweise erfolgen. Hierfür soll im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und in der mittelfristigen Investitionsplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Bei der Auswahl der prioritären Maßnahmen sind insbesondere Straßen zu bevorzugen, die

  1. über keine oder keine funktionstüchtige Beleuchtung verfügen
  2. unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege, verkehrswichtige innerörtliche Verbindungsstraßen) vordringlich sind,
  3. unter Wirtschaftlichkeitsaspekten (z.B. ineffiziente Lampen, einheitliche Straßenerschließungszüge, in Planung befindliche Baumaßnahmen) zu bevorzugen sind.


Begründung:
Eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Raums erfüllt eine wichtige Sicherheitsfunktion und ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ein modernes Beleuchtungsnetz erhöht die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort. Gleichzeitig sollte der „Verlust der Nacht“ – auch aus ökologischen Gründen - auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Durch intelligente Lichtplanung (z.B. Dimmung) und Beleuchtungstechnik (z.B. LED) können heute die negativen Folgen („Lichtverschmutzung“) erheblich reduziert werden. Höhere Anfangsinvestitionen machen sich mit der Zeit durch die Senkung der Strom- und Wartungskosten bezahlt. Vor dem Hintergrund des Klima­wandels und dem Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen haben nicht zuletzt die Kommunen eine Vorbildfunktion. Insofern gehört eine energieeffiziente öffentliche Straßenbeleuchtung zu den Visitenkarten einer Gemeinde im Berliner Umland. Sie ist eine zentrale Investition in die Zukunft. 

Bis heute liegen Teile der Gemeinde – insbesondere im Eichberg - noch im Dunkeln. Zugleich gibt es noch viele Straßen mit maroden Beleuchtungsnetzen und ineffizienten Beleuchtungssystemen. Dem ist sich die Gemeinde bewusst. Entsprechende Vorarbeiten liegen vor und müssten aktualisiert werden. Die Gemeindevertretung hat 2013 (BS/GV/03/13-1 Realisierungskonzept Beleuchtung)  beschlossen, dass mit Abschluss des 16-km-Straßenausbaus im restlichen Straßennetz die Straßenbeleuchtung modernisiert werden soll. Die Umsetzung, so der einmütige Beschluss, soll vor dem 31.10.2018 abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde entsprechende Ausbaumaßnahmen für die Braunschweiger Straße (zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße), Ernst-Thälmann-Straße (zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße) und die Miersdorfer Str. (zwischen Wüstemarker Weg und Kölner Str.) in die Wege geleitet. 

Der hier zur Diskussion vorgelegte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Gemeinde – wie 2013 beschlossen - den Ausbau und die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf abschnittsweise fortsetzt. Ziel sollte es sein, in den kommenden Jahren noch unbeleuchtete Anwohnerstraßen einzubeziehen und alle nicht mehr zulässigen, funktionsuntüchtigen und ineffizienten Beleuchtungsnetze durch energieeffiziente und ökologisch verträgliche Lichtlösungen zu ersetzen. Dafür soll im Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden. Will man z.B. das Vorhaben in den kommenden fünf Jahren weitgehend zum Abschluss bringen, müssten pro Jahr voraussichtlich ca. 300.000 bis 350.000 Euro investiert werden. Wenn man bis 2018 die Arbeiten abgeschlossen haben möchte, müssten die jährlichen Aufwendungen entsprechend höher ausfallen.

Bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen sollten vorrangig die Straßen berücksichtigt werden, die – wie z.B. die August-Bebel-Str. oder Puschkin-Str. – über weite Strecken noch keine oder keine funktionierende Straßenbeleuchtung haben. Auch Straßen, die über veraltete und ineffiziente Lichtpunkte verfügen, sollten bevorzugt modernisiert werden. Darüber hinaus sollten bei der Festlegung der Ausbaustufen Sicherheits- (Schulwege, verkehrswichtige Verbindungsstraßen) und Wirtschaftlichkeitsaspekte (Straßen mit bereits geplanten Ausbaumaßnahmen, benachbarte Straßen, größtes Einsparpotential) berücksichtigt werden. Aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz sollten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und einbezogen werden.

Mittwoch, 18. März 2015

Das blaue Band des Frühlings weht

Seit dieser Woche stehen auf dem Siegert-Platz die von mir gesponserten violetten Krokusse (Crocus tommassianus) in voller Blüte. Sie wurden im vergangenen Jahr zusammen mit Kindern der Kita Kinderkiste aus Miersdorf in Reihen und einzeln gepflanzt und sollen von nun an jährlich wiederkehrend den Frühling in Zeuthen einläuten. Die ergänzend in „Nestern“ arrangierten großblumigen Krokusse (C.-vernus-Hybriden) in Violett und Weiß wurden von Mitarbeitern des Bauhofes gepflanzt und von der Gemeinde bezahlt. Gut zu erkennen sind auch schon die Narzissen, die in diesem Jahr vermutlich ihrem zweiten Namen (Osterglocken) wieder alle Ehre machen. Nachdem diese in den Vorjahren vor allem in Gruppen gepflanzt wurden, sind die im Herbst 2014 in die Erde gebrachten Zwiebeln leicht an der Reihensetzung zu erkennen.

Dienstag, 10. März 2015

Braucht Zeuthen wirklich eine neue Kita?

Im Sozialausschuss am 3.März wurden durch die Gemeindeverwaltung Pläne bekannt, eine neue kommunale Kita bauen zu wollen. Anhand von zwei mündlich vorgetragenen Zahlen versuchte man den dringenden Bedarf darzustellen. Bereits in der nächsten Sitzung, so die Absicht der Verwaltungsmitarbeiter, sollte der Sozialausschuss einen Grundsatzbeschluss zum Bau bei einer neuen Kita treffen.

Nicht den dritten vor den ersten Schritt machen
Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP ist ein entschlossenes, aber kein überstürztes Vorgehen angebracht. Im ersten Schritt sollte zunächst aussagekräftiges Datenmaterial vorgelegt, erläutert und diskutiert werden. Während die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Zeuthen vom Statistischen Landesamt (2012) hier nur wenig hilfreich ist – sie sieht einen Bevölkerungsrückgang voraus, tatsächlich wächst Zeuthen seit Jahren konstant -, müssen Zahlen zur Kitabedarfsplanung des Landkreises, aber auch Daten zur heutigen Kitaplatzzahl – und -auslastung von Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau vorgelegt werden. Auch muss geklärt werden, wie viele Betreuungsplätze in Kitas anderer Träger bzw. bei Tagesmüttern zur Verfügung stehen und ob dort noch Ausbaureserven bestehen. Nicht unwesentlich ist eine Abschätzung, wie hoch die Nutzungsquote der durch den Rechtsanspruch garantieren Kitaplätze wirklich ist.
Bei der Prognose der Kitaplatz-Bedarfszahl muss zwingend auch die Ortsentwicklung berücksichtigt werden. Werden wir in den kommenden Jahren noch großflächig neue Wohngebiete ausweisen oder Bauverdichtung zulassen? Und wie wird sich die Altersstruktur – auch in einzelnen Ortsteilen - verändern?
Eine weitere Entscheidungsgrundlage sind die Kitaplatzkosten: Wieviel kostet ein Platz in einer kommunalen Kita, bei einem privaten Träger oder einer Tagesmutter für die Gemeinde?

Alternativen prüfen
In Zeuthen existieren zwei Kitas in kommunaler Trägerschaft (Heinrich-Heine-Straße und Miersdorf Dorfstraße 4 & 23). Daneben existieren seit 2014 30 Betreuungsplätze in der evangelischen Kita in Miersdorf. Bereits vor dessen Eröffnung stand fest, dass diese Kita nur dann dauerhaft bestehen kann, wenn sie mittelfristig mindestens 50 Plätze anbieten kann – Baupläne für eine Erweiterung liegen daher schon in der Schublade.
Daneben existieren ca. 30 Betreuungsplätze für Kinder bis 3 Jahren bei Tagesmüttern. Aufgrund von Verträgen mit dem Landkreis bzw. der Gemeinde sind diese für Eltern zu gleichen Konditionen nutzbar wie Kitaplätze. Grundsätzlich wären hier durch die „Anwerbung“ neuer Tagesmütter oder –väter weitere Betreuungsplätze möglich. Allerdings ist das Klima zwischen den Tagesmüttern und der Verwaltung seit Jahren getrübt. Versuche, Probleme bei einer jährlichen Konsultation zu lösen, scheiterten weitgehend. Da die Tagesmütter der Kommune wenige Unterstützung und Untätigkeit vorwerfen, sind sie inzwischen auch nicht mehr zu Gesprächen bereit. Ein großes Problem ist hier, dass Kinder immer wieder vorfristig (vor Ablauf der vereinbarten Betreuungszeit) von den kommunalen Kitas „abgeworben“ werden („Wenn ihr Kind sofort wechseln würde, können wir Ihnen einen Platz in Ihrer Wunsch-Kita zusichern“). Dies kann abrupt das Einkommen der Tagesmütter verringern und erschwert die Planung der Neu-Aufnahme von Kindern bei den Tagesmüttern.

Neue Kita im Zeuthener Winkel?
Auch wenn die Pläne im Sozialausschuss von den Verwaltungsmitarbeitern dementiert wurden, gibt es das Gerücht, dass die neue Kita im Zeuthener Winkel gebaut werden könnte. Hier steht bereits auf Zeuthener Gemeindegebiet eine Kita („Pinocchio“), die aber Eichwalde gehört. Da auch Eichwalde einen hohen Kitaplatzbedarf hat, können hier derzeit keine Zeuthener Kinder untergebracht werden.
Zeuthen besitzt direkt an der Ortsgrenze noch ein etwa 1950m² großes Grundstück, dass laut Flächennutzungsplan als Gemeindebedarfsfläche gekennzeichnet ist. Ob diese Fläche für eine neue Kita mit 100-120 Plätzen, so wie es von der Verwaltung als Zielgröße genannt wurde, ausreichend groß wäre, bleibt anzuzweifeln. Noch stärker in Frage zu stellen ist der Standort aber wegen der Flugrouten des BER. Es gibt wohl kaum ein Grundstück, dass in Zeuthen stärker von den landenden Flugzeugen (diese müssen zwingend im letzten Segment geradeaus anfliegen) durch Fluglärm betroffen sein wird.
Auch zu bedenken ist die grundsätzliche Situation des Zeuthener Winkels. Dort leben heute in den ersten beiden realisierten Bauabschnitten schätzungsweise 350 Menschen, nach Fertigstellung des 3. und letzten Bauabschnitts werden es um die 550 Personen sein. Das entspricht etwa 5% der Zeuthener Bevölkerung. Bis heute ist der Zeuthener Winkel nicht auf offiziellen „Landweg“ mit dem Pkw erreichbar. Die Altersstruktur im Winkel ist relativ homogen (viele junge Familien). Während heute hier verhältnismäßig viele Kinder im Kita-Alter leben, wird sich diese Situation in 10 oder 15 Jahren stark verändert haben.

Elternwünsche berücksichtigen
Betreuungsplätze sind vor allem in Miersdorf stark nachgefragt. Sowohl die kommunale als auch die evangelische Kita sind quasi „ausgebucht“. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung im Miersdorfer Ortsteil ist dies auch nicht ganz verwunderlich. Auch wird vermutlich in Miersdorf in den kommenden Jahren der Schwerpunkt der Bautätigkeit bei Einfamilienhäusern liegen, da hier noch mehr „unternutzte“ Grundstücke existieren.
Die Miersdorfer Kita hat sich vor einigen Jahren den pädagogischen Schwerpunkt „Bewegung“ gegeben – angesichts der heutigen Situation bei Kindern durchaus nachvollziehbar. Allerdings krankt das Konzept seit Jahren an räumlichen Möglichkeiten. Während bei gutem Wetter die Außenanlagen und Waldspielplätze in der Umgebung intensiv genutzt werden, muss der Bewegungsschwerpunkt bei Regen und schlechtem Winterwetter entfallen. Ursprünglich sollten zwei Gruppenräume im Untergeschoss des Gebäudes Dorfstraße 23 als Bewegungsräume genutzt werden, der große Kitaplatzbedarf verhindert dies aber nun schon seit Jahren. Eine Elterninitiative wollte dies nicht länger hinnehmen und entwickelte zusammen mit einer Architektin die Idee eines zusätzlichen Bewegungshauses. Um diesen Plan zu verwirklichen, begannen die Eltern Gelder einzuwerben und veranstalteten mehrere Sponsoren-Veranstaltungen. Mit der Aufnahme von Planungsgeldern in den Zeuthener Haushalt 2015 sahen sich die Eltern endlich dem Ziel ein großes Stück näher gekommen.
Die jetzt vorgelegten Pläne ignorieren die Bemühungen und Wünsche der Eltern aber zu einem großen Teil. Nach Aussagen der Verwaltung ist im Falle eines Kita-Neubaus geplant, 40 Plätze neu zu schaffen, bis zu 45 Plätze aus der Kita-Miersdorf zu „entnehmen“ und 20-40 Plätze für Kinder aus den Nachbargemeinden zur Verfügung zu stellen. In der Kita Miersdorf (Dorfstr. 23) sollten dann die beiden Gruppenräume im Untergeschoss – wie ursprünglich geplant - zu einem Bewegungsraum vereint werden. Ob dies tatsächlich möglich ist – hier müsste eine Zwischenwand eingerissen und vermutlich ein neuer Träger eingezogen werden -  ließe sich aber erst durch ein Gutachten klären.

Bewegungshaus könnte allen nützen
An dieser Stelle sei nur kurz darauf hingewiesen, dass das Bewegungshaus andere Dimensionen und Möglichkeiten bieten würde als ein Bewegungsraum im Altbau der Kita. Auch eine separate Nutzung der Räumlichkeiten, etwa als kleine Sporthalle oder Veranstaltungsraum in den Abendstunden und am Wochenende, wäre somit ausgeschlossen.

Grüne retten wertvollen Baum

Auf dem Grundstück vom ehemaligen Kaisers-Markt entsteht bis zum Jahresende ein neuer REWE-Markt. Da dieser deutlich großer werden soll, wurden weitere Grundstücke benötigt. Unter den zu fällenden Bäumen befand sich auch eine schätzungsweise 80 Jahre alte Europäische Stechpalme (Ilex aquifolium). Die roten Früchte des immergrünen Gewächses werden von zahlreichen Vögeln im Winter besonders gerne gefressen. Ein derart stattliches Exemplar – es ist circa 8m hoch – ist im der Umgebung eine absolute Seltenheit.
Kurz bevor der Baum gefällt werden sollte, wandten sich Christine Wehle und Uwe Bruns noch einmal über das Ortsentwicklungs-Amt an des Investor und machten ihn auf die Besonderheit aufmerksam. In einer abgestimmten Aktion konnte der Baum samt Ballen doch noch an einen anderen Platz auf dem Gelände verpflanzt werden.
Damit der Baum nun wurzeln schlägt und dauerhaft überlebt, wird er in den kommenden Wochen von den Mitarbeitern des Zeuthener Bauhofes regelmäßig gewässert. Wir sagen allen Beteiligten: Danke!

Montag, 9. März 2015

Flüchtlingen helfen, Bürger beteiligen

Angesichts der derzeit sich besonders häufenden kriegerischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber auch in Deutschland stark an. Allein auf Brandenburg kommen in diesem Jahr voraussichtlich 9200 Personen, 6,7% wird davon der Landkreis Dahme-Spreewald aufnehmen. Da die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte in Schönefeld/Waßmanndsorf und Pätz/Bestensee sowie die neuen in Lübben und Luckau nicht reichen werden, benötigt der Kreis dringend weitere Quartiere. Sollten hier keine Lösungen gefunden werden, kann der Landkreis die Kommunen per Weisung - etwa in Höhe ihrer prozentualen Einwohnerzahl am Landkreis - dazu verpflichten.

Derzeit werden alle Arten von Unterkünften gesucht. Konkret gibt es verschiedene Optionen:
Die Kommunen stellen
- eigene bzw. von ihnen verwaltete Wohnungen als Einzelunterkünfte zur Verfügung
- eigene Gebäude dem Landkreis auf Mietbasis als Sammelunterkünfte zur Verfügung
- Flächen bereit, auf denen der Kreis Sammelunterkünfte errichtet (z.B. Container)

Als kurzfristige Unterkunft kommen auch Turnhallen in Frage, die der Erstaufnahme dienen. In der kommenden Woche wird der Landkreis die Kommunen über den aktuellen Stand informieren.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht nur eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Kommunen sollten von sich aus ihre solidarischen Zusammenarbeit beweisen. Dafür brauchen sie die tatkräftige Unterstützung von Seiten des Bundes, der Landesregierung und des Landkreises. Eine Zwangszuweisung wäre für alle Beteiligten die ungünstigste Lösung.

Der Beschluss der Eichwalder Gemeindevertretung, einen Teil perspektivisch freiwerdender kommunaler Wohnungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen bereit zu stellen, ist ein erstes positives Zeichen, dem Taten folgen müssen. Auch in Schulzendorf gab es in der Gemeindevertretung positive Zeichen der Hilfsbereitschaft, die aber bislang nicht untermauert sind. Immer wieder wird dabei das ehemalige  und zum Verkauf stehende Gemeindeamt erwähnt. In Zeuthen gibt es einen Antrag, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Unterbringung vorlegen soll.

Bündnis 90/ Die Grünen plädieren für ein interkommunal abgestimmtes Konzept , das neben der Unterbringung auch die Betreuung und Fürsorge umfasst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich häufig konkrete Fragen . Ein derartiges Konzept muss deshalb frühzeitig öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

Samstag, 7. März 2015

Interkommunale Zusammenarbeit / Dahme-Kurier-Artikel "Politischer Schulterschluss"

In der heutigen (7. März 2015) Ausgabe des Dahme-Kuriers wird im Artikel "Politischer Schulterschluss" über ein Beschluss der Gemeindevertretung Zeuthen vom 11.Februar berichtet. Die Angaben im Artikel sind bis auf zwei kleine Fehler korrekt, sollte jedoch um Hintergründe und Fakten ergänzt werden:

Zur Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur interkommunalen Zusammenarbeit vor. Die Fraktion GRÜNE/FDP begrüßte diesen, wollte ihn jedoch um ein paar Punkte ergänzt bzw. konkretisiert wissen. Wichtig war uns, dass mit dem Beschluss kein Eindruck vermittelt wird, dass hiermit eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf eingeleitet wird. Wir halten eine engere Zusammenarbeit - auch mit der Stadt Wildau - für sinnvoll und angebracht. Weitergehende Schritte bedürfen vorab einer umfassenden Prüfung und dem Votum der Bürger.

Um die interkommunale Zusammenarbeit zu koordinieren und zu begleiten, soll ein Ausschuss gebildet werden, an dem Gemeindevertreter jeder Kommune beteiligt sind - und zwar je Fraktion aus jeder Kommune eine Person (nicht wie im Dahme-Kurier genannt nur eine Person pro Gemeinde).

Distanzieren möchten ich, Jonas Reif, mich von Aussage Karl Fuchs, dass wir bei einer engeren Koorperation mit Eichwalde und Schulzendorf nur die Geber sein werden. Diese Aussage begehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Vom Charakter und Siedlungsstruktur ähneln sich Schulzendorf, Zeuthen und Eichwalde stärker als Zeuthen und Wildau, auch die Probleme und Aufgaben der kommenden Jahre sind bei den drei Nordgemeinden ähnlicher.

Der SPD-Antrag wurde mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/FDP mit großer Mehrheit beschlossen.

In einem weiteren Antrag, der von den Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP eingereicht wurde, beschlossen die Gemeindevertreter eine gemeinsame Kita-Bedarfsplanung mit Eichwalde, Schulzendorf und Wildau.

Beim Einwohnermelde- und Standesamt von Eichwalde und Schulzendorf ist übrigens auch Zeuthen schon seit Jahren beteiligt.

Freitag, 13. Februar 2015

Wechsel an der Fraktionsspitze



Die Schulzendorfer Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne hat auf ihrer Sitzung vom 12.02.2015 Andreas Körner (Bündnis 90/ Die Grünen) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Andreas Körner bedankte sich für das große Vertrauen. Es sei im politischen Geschäft unüblich, dem kleinsten Partner den Fraktionsvorsitz anzubieten. Das zeige aber, dass der Teamgeist zwischen den fünf Gemeindevertretern und sechs sachkundigen EinwohnerInnen stimme. Er werde sich ganz im Sinne der gemeinsamen Fraktionsvereinbarung für ein bürgernahes, weltoffenes und attraktives Schulzendorf mit einer modernen Verwaltung, soliden Finanzen und einer sich stetig verbessernden Infrastruktur einsetzen

Der bisherige Vorsitzende, Bernd Thoma (SPD), hat auf Grund weiterer ehrenamtlicher Verpflichtungen um eine Entlastung gebeten und Andreas Körner als Nachfolger vorgeschlagen. Die Fraktionsgemeinschaft dankte Bernd Thoma für sein Engagement und die stets kollegiale Zusammenarbeit. Bernd Thoma wird – ebenso wie Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) - als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungieren

Nach der Kommunalwahl 2014 hatten sich die fünf gewählten Gemeindevertreter von SPD, Schulzendorf pur und Bündnis 90/ Die Grünen zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bereits damals wurde in Erwägung gezogen, dass der Fraktionsvorsitz bei Bedarf zwischen den beteiligten Gruppierungen rotiert.

Nur anzeigen von Nachrichten aus