Vollgas statt bremsen - Projekte jetzt vorantreiben

In der aktuellen Situation – noch vor dem Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland – blicken viele mit akuten Sorgen in die Zukunft: Wie bleibe ich gesund? Von welchem Geld werde ich die kommenden Wochen leben? Wie geht es mit meiner Firma weiter? Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut? All diese Fragen sind verständlich. Es wird erwartet, dass die Politik in dieser – für beide Seiten unverschuldeten - Situation hilft. Und das sollte sie auch. Aber nicht mit der Gießkanne, sondern nach tatsächlichen Bedarf und Notwendigkeit.

Aber schon jetzt muss die Politik einen Schritt weiterdenken: Wie kann man verhindern, dass es nach der Gesundheitskrise nicht zu einer langanhaltenden Wirtschaftskrise kommt. Spricht man mit Handwerkern und Projektentwicklern, dann ist die Sorge groß, dass die Wirtschaftskrise noch viel schlimmer wird. Die Öffentliche Hand (neben dem Bund und den Ländern sind das vor allem die Kommunen) muss weiter investieren, ja sogar noch mehr als vielleicht geplant, um zumindest einen Teil zu kompensieren, der in der privaten Wirtschaft unvermeidbar verloren geht.

Schon jetzt – also während der Corona-Krise – müssen die Kommunen die Weichen für Investitionen stellen. Die Zinsen sind extrem niedrig und die Chance, dass sich bald wieder mehr Unternehmen um Aufträge von Gemeinden bewerben – zuletzt ein riesiges Problem – dürften schnell steigen.

Auch Zeuthen sollte alles Mögliche tun, um Investitionen voranzutreiben – und wo möglich sogar zu beschleunigen. Auch wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland kommen sollte, bleibt die Region zwischen BER, Berliner Stadtgrenze und Tesla in Grünheide eine Wachstumsregion. Die zweite Grundschule muss kommen – so schnell wie möglich.

Gleiches gilt für einen Straßentunnel unter der Bahn. Aber auch kleinere Projekte müssen schnell umgesetzt werden, wie z.B. eine energiesparende Beleuchtung in der Mehrzweckhalle, die sich innerhalb von weniger als 10 Jahren rentiert. Aber auch Fußgänger-/Radfahrerbrücke im Zeuthener Winkel über den Flutgraben oder Radwege (z.B. entlang der L402 nach Kiekebusch) müssen zeitnah gebaut werden.

Gleiches gilt für größere private Projekte, etwa den letzten Bauabschnitt im Zeuthener Winkel, geplanten Bauten am Seehotel Zeuthen, in der Goethestraße am Bahnhof (gegenüber Güterboden) oder in der Forstallee. Auch die Idee einer Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie im Zeuthener Winkel sollte zeitnah umgesetzt werden.

Neben dem Aufstellen von Bebauungsplänen sollten Satzungen auf bürokratische Hindernisse überprüft werden. An einigen Stellen kann man durchaus Investoren und der Gemeindeverwaltung mehr Gestaltungsspielraum überlassen, wie z.B. der Stellplatzsatzung.

Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist Vieles möglich. Einwohner- und Umweltbelange dürfen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Es geht nicht darum, Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum, stringent kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen.

Jonas Reif als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss /Gemeindevertreter

ABSAGE: Frauen. Macht. Politik!

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen und zur Risikivermeidung haben wir uns entschieden, die heutige Veranstaltung abzusagen.

Wir planen die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen und werden dazu wieder informieren.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Frauen. Macht. Politik! Veranstaltung am 13.03.2020 in Eichwalde

Nur 30 von 88 Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind weiblich.  

Damit werden (nicht nur in Brandenburg) Frauen weniger gehört als Männer.  

Vor einem Jahr hat der Brandenburgische Landtag das Paritätsgesetz verabschiedet. Ist damit alles gut?

Im Rahmen der 30. Brandenburgischen Frauenwoche wollen wir mit Ihnen darüber reden, wie sich feministische Politik bis heute entwickelt hat, aber vor allem auch darüber, was sich weiterhin tun muss auf dem Weg zu einer echten gleichberechtigten Teilhabe. Was motiviert insbesondere Frauen, sich politisch zu engagieren und was hält sie davon ab?

Kommen Sie ins Gespräch mit  und mit grünen Kommunalpolitikerinnen der Region.  

Am 13.03. 18-20 Uhr in der alten Feuerwache in Eichwalde

Was erwartet Sie?
 Eine Einführung zur Paritätsregelung im Landeswahlgesetz
mit Alexandra Pichl, Landesvorsitzende v. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
  
Ein Weltcafé mit folgenden Tischen zu den Themen Teilhabe.Mitbestimmung.Parität – Es geht um uns! Netzwerke.Ressourcen.Mentoring – So geht´s! 
Alte.Weiße.Männer – Es geht anders! 
Familie.Beruf.Ehrenamt – Das geht! 

Wer ist mit dabei?

Alexandra Pichl, Brandenburgische Landesvorsitzende B90 / Grüne
Sabine Freund, Vorsitzende des Kreisverbandes B90/ Grüne
Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Eichwalde  
Claudia Stölzel, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Schulzendorf
Anika Darmer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Zeuthen
Und Sie?