Donnerstag, 22. August 2019

Der Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Ordnung in Eichwalde hat in seiner Sitzung am 20.8. einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes empfohlen. Sollte die Gemeindevertretung dieser Erklärung in der nächsten Sitzung (24.09.2019) zustimmen, würden in Eichwalde die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht und die Eindämmung der Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt werden. Das Ziel soll sein, Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken.

Der Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen zusammen mit der WIE (Wählerinitiative Eichwalde) eingebracht haben, wurde von SPD und CDU unterstützt, die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme.

Dienstag, 13. August 2019

Gehwege: Besser, aber längst noch nicht gut

Dieser Gehwegabschnitt in der Forstallee ist ein ständiges Problem. Der Plattenbelag wird nun aufgenommen und durch ein Sand-Splitt-Gemisch ersetzt. Im Zusammenhang mit dem Straßenausbau (mittel- bis langfristig) ist dann der Bau eines befestigten Gehweges (wenn möglich mit "Radfahren frei") geplant.
Im Ortsentwicklungsausschuss am 6.August wurde der jährliche Zustandsbericht zur Gehwegesituation durch das Planungsbüro "Deutsche Tiefbauberatung" vorgestellt (siehe hier und hier).

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation demnach verbessert. Ursächlich hierfür ist nicht nur der Bau bzw. die grundhafte Sanierung von Gehwegen, sondern mehr noch die Behebung von akuten Schäden im Rahmen der routinemäßigen Gehwegunterhaltung. Von den 163 bekannten Schadstellen im Jahr 2018 wurden 133 behoben. Da in diesem Jahr 26 neue Schadstellen hinzukamen, sind noch immer 56 Schadstellen "offen".

Trotz dieser frohen Botschaft muss berücksichtigt werden, dass noch immer ein großer Teil der Gehwege in einem allgemein schlechten Zustand sind. Die Haushaltssituation und die derzeit kaum vorhandenen Baukapazitäten für einen grundhaften Ausbau ermöglichen derzeit vor allem eine Maßnahme, die für manche wie ein Rückschritt scheint: Der Rückbau von Gehwegplatten und das Aufbringen von Splitt-Sand-Gemischen bzw. einer wassergebundenen Wegedecke. Die "weichen" Wegedecken sind vor allem für "bewegliche" Bereiche geeignet, also dort, wo Wurzeln von Bäumen immer wieder Hebungen von Platten führen.

Ein Gehweg, der derzeit nur mit großer Mühe "geflickt" werden kann und dennoch vollkommen unbefriedigend bleibt, ist die Forstallee. Sie ist nicht nur eine wichtige Hauptsammelstraße, sondern auch als Schulweg von großer Bedeutung. Da der weitere grundhafte Ausbau der Straße ab der "Grundschule am Wald" zumindest nicht kurzfristig zu erwarten ist, fordert die Fraktion GRÜNE hier eine zeitnahe Verbesserung zu erreichen, die über die derzeitige Flickschusterei hinausgeht. Vor allem der Bereich zwischen Birkenstraße und Waldpromenade ist durch wiederkehrende Plattenhebungen UND durch die geringe Breite des Plattenweges gekennzeichnet. Auf unsere Nachfrage zum weiteren Vorgehen erhielten wir nun folgende Antwort von der Gemeindeverwaltung:

Im Rahmen der auszuführenden Bauleistungen zur Unterhaltung der Gehwege wird das damit beauftragte Unternehmen durch die Gemeinde beauftragt werden, die Gehwegplatten zwischen der Waldpromenade und der Birkenstraße zu entfernen und eine wassergebundene Decke herzustellen.
 

Der Ausbau des Gehweges in dem von Ihnen benannten Straßenabschnitt ist jedoch nur im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenausbau möglich. Der konstruktive Aufbau der Fahrbahn reicht bis unter den Gehweg. Dazu zählt auch die Herstellung der Bordanlagen, sowie die Planumsentwässerung. Der zuvor hergestellte Gehweg musste dann dazu mindestens zur Hälfte seiner Breite rückgebaut werden. Der Gehweg muss auch höhenmäßig an die Fahrbahn angepasst werden, da diese mit einem Quer- und Längsgefälle zur Ableitung des Oberflächenwassers errichtet wird. Und der Gehweg muss selbst entwässert werden. Die jetzt vorhandene Fahrbahn verfügt über keine geordnete Oberflächenentwässerung, so dass das Oberflächenwasser des dann versiegelten Gehweges mittels Quergefälle zusätzlich auf die Fahrbahn verbracht wird und dort zu weiteren Wasseransammlungen führen würde.

Bereits in 2015/16 wurde für den bezeichneten Straßenabschnitt der Forstallee (3. BA) die Vorplanung erarbeitet um diesen Straßenabschnitt, nach Möglichkeit auch mit FM, herstellen zu können.

Montag, 12. August 2019

Miersdorfer Chaussee/Forstweg: Kreisverkehr geplant, Realisierung offen

Die ausgetretenen Fußwege zeigen das Problem deutlich. Die Kreuzung wird von Fußgängern auf kürzestem, aber wohl kaum sichersten Weg passiert.
Das Schuljahr hat gerade begonnen - und damit ist wieder ein Thema hochaktuell: Schulwegsicherheit. In diesem Zusammenhang haben die Grünen zwei Anfragen gestellt.

Anfrage 1 betrifft die sehr unübersichtliche Situation an der Kreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg/Elbestraße. Nicht nur für Autofahrer ist die Kreuzung komplex, sondern vor allem für Fußgänger (Schüler) ist die Querung der Straßen gefährlich. Man kann fast schon von einem Wunder sprechen, dass hier bis heute nicht mehr passiert ist.

Ein Vorschlag,die Kreuzung für alle Beteiligten sicherer zu machen, war der Bau eines Kreisverkehrs. Doch was wurde aus diesem Vorschlag? Darauf gab die Gemeindeverwaltung nun folgende Antwort:

Mit dem Ausbau der Forstallee im Straßenabschnitt zwischen Miersdorfer Chaussee und Birkenallee bzw. bis Forstallee Haus-Nr. 1 wurde durch das Planungsbüro hpl Ingenieurgesellschaft mbH auch eine Variante zur Änderung des Kreuzungspunktes L 402 / Miersdorfer Chaussee / Elbestraße vorgestellt. In dieser Variante aus 2008 wurde die Anordnung eines Kreisverkehrs in diesem Kreuzungspunkt vorgeschlagen, die auch die Anbindung der Ebereschenallee an diesen oval angeordneten Kreisverkehr vorsah.

Diese Vorplanung wurde dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Straßenbaulastträger der L 402 in 2008 vorgestellt. Da dem LS für den Ausbau derL 402 in diesem Streckenabschnitt keine Mittel für einen Straßenausbau zur Verfügung standen wurde der Ausbau der Forstallee bis an den vorhandenen Knotenpunkt durch die Gemeinde als Straßenbaulastträger ausgeführt.


Die Vorplanung aus 2008 mit der Variante ovaler Kreisverkehr liegt in der Gemeinde vor.


Nach Rücksprache mit dem Bereich Entwurfs- und Erhaltungsplanung Süd des LS ist zurzeit ein Ausbau des benannten Streckenabschnittes durch den LS nicht vorgesehen. Die Notwendigkeit zum Umbau des Knotenpunktes richtet sich nach der Dringlichkeit. Dazu erfolgt, nach Aussage des LS, die Auswertung von Auffälligkeiten und Unfallhäufigkeiten. Als Straßenbaulastträger sieht jedoch auch der LS sichere Querungsbeziehungen im Kreuzungspunkt als notwendig an.

Eine Planung der L 402 in diesem Streckenabschnitt ist aus Sicht des LS zurzeit jedoch nur im Zusammenhang mit den Ergebnisse, der in Abstimmung mit der DB AG und der Gemeinde Zeuthen beauftragten Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, zu sehen.


Es wird auch vom LS vorgeschlagen in den dazu geführten Beratungen den Kreuzungspunkt mit einzubeziehen.


Ein alleiniges Handeln durch die Gemeinde Zeuthen ist aufgrund des bezeichneten Projektstandes der Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, vor allem aber aus rechtlicher Sicht aufgrund der Straßenbaulast, nicht möglich.


Aus Sicht der Grünen ist hier ein zeitnahes Handeln zwingend erforderlich. Sofort nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie muss auch eine Entscheidung getroffen werden, wie mit der Kreuzung weiter verfahren wird. Die Gemeinde sollte sich zudem um die Einwerbung von Fördermittteln zur Erhöhung der Schulwegsicherheit bemühen.

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg - die Bahn beteiligt sich an den Kosten des Bürgerbusses in Eichwalde

Jana Schimke (MdB; CDU), Dorothea Schulze (B90 / Grüne), Joachim Trettin (DB), Tina Fischer (MdL; SPD) (vorne) und viele Bürger*innen beim Ortstermin in konstruktiver Diskussion.
Die Bauarbeiten am Fußgängertunnel und dabei auftretende Verzögerungen (inzwischen fast ein Jahr) sind für viele Eichwalder eine große Belastung. Der provisorische Bahnhofszugang über die Brücke ist für viele ältere oder körperlich nicht ganz so fitte Menschen aber auch für Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen ein großes Hindernis. Hinzu kommt, dass die alte Fußgängerunterführung (wenn auch nicht rein rechtlich, so doch aber ganz praktisch) die beiden Ortsteile miteinander verbunden hat, und damit die Bauaktivitäten ganz praktisch eine Trennung des Ortes bedeutet und für viele Geschäftstreibende auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt.
Im Februar haben Dorothea Schulze und Andrea Lübcke eine Unterschriftensammlung initiiert mit dem Ziel, die Bahn dazu zu bewegen, sich an einem Bustransfer zu beteiligen. Knapp 700 Unterschriften wurden gesammelt. Den Bustransfer gibt es inzwischen an 2 Tagen pro Woche (finanziert durch die Gemeinde). Gestern konnten nun endlich die Unterschriften an die Bahn (konkret an Dr. Joachim Trettin) übergeben werden. Das Gespräch fand in sehr konstruktiver Atmosphäre vor Ort statt. Viele Betroffene, der Gewerbeverein, der Bürgermeister aber auch viele Kommunalpolitiker*innen haben die Diskussion mit den Vertretern der Bahn gesucht. Auch die Presse war vor Ort. Und das Ergebnis? Wie heute die MAZ berichtet hat, hat die Bahn zugestimmt, sich an den Kosten des Busshuttles zu beteiligen. Dadurch wird sich der Bustransfer an einem dritten Wochentag realisieren lassen. Große Freude bei uns! Vielen lieben Dank auch ganz besonders an Jana Schimke (MdB; CDU), die den Termin mit der Bahn ermöglicht hat, an Joachim Trettin (Bahn) und an Tina Fischer (MdL, SPD) für ihre konstruktive Diskussionsbeiträge.

Montag, 24. Juni 2019

Zeuthener Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Am 18.Juni trat die neugewählte Gemeindevertretung erstmalig zusammen. Erstmalig sind dort 7 Fraktionen vertreten, darunter zahlreiche Neulinge. Auch der Frauenanteil liegt mit 41% höher als bisher (zuletzt 32%). Die Bürger für Zeuthen (BfZ) und die Grünen stellen mit jeweils 4 Gemeindevertreten die größten Fraktionen, jeweils 3 Sitze entfallen auf SPD, CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmalig mit zwei Personen im Gemeindeparlament vertreten.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde in geheimer Abstimmung Jonas Reif (Grüne) gewählt, der in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender war. Die bisherige Vorsitzende, Karin Sachwitz, verzichtete nach 25 Jahren an der Spitze des Kommunalparlaments um eine Kandidatur als Vorsitzende. Sie wurde zur Stellvertreterin gewählt.

Zur Ausschussaufteilung, den Vorsitzenden und zur Anzahl der jeweiligen Sitze gab es bereits im Vorfeld zwischen allen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung, die in der Gemeindevertretersitzung "amtlich" gemacht wurde.

Dem Hauptausschuss gehören zukünftig 9 Gemeindevertreter plus Bürgermeister an. Für die Grünen sind es Christine Wehle und Jonas Reif.

Karin Sachwitz übernimmt für die Bürger für Zeuthen den Vorsitz im Sozialausschuss. Auch im Ortsentwicklungsausschuss bleibt es mit Jörgen Hassler (SPD) beim alten Vorsitzenden. Der Finanz- und Ordnungsausschuss wird zukünftig von Philpp Martens (Linke) geleitet. Der Regionalausschuss wird von Michael Wolter (CDU) angeführt. Der bisherige Flughafen- und Lärmschutzausschuss wird zum Umweltausschuss aufgewertet, den Vorsitz übernimmt die grüne Fraktionschefin Christine Wehle. Die FDP, die freiwillig auf einen Ausschussvorsitz verzichtete, möchte die Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen. Der Bürgermeister zog daher den Antrag, den Vorsitz zukünftig selbst zu übernehmen, zurück.

Als Ausschussmitglieder und Sachkundige Einwohner wurden von den Grünen folgende Personen benannt:

Finanz- und Ordnungsausschuss: Christine Wehle (Sachkundige Einwohnerin: Margit Höhndorf)
Ortsentwicklungsausschuss: Jonas Reif (Uwe Bruns)
Sozialausschuss: Anika Darmer (Christine Nicholas)
Umweltausschuss: Christine Wehle (Torsten Kampe)
Regionalausschuss: Janina Böhm (hier gibt es keine Sachkundige Einwohner)

Mittwoch, 19. Juni 2019

Grünes Spitzenduo zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

In der Sitzung vom 17. Juni 2019 wählte die Fraktion der Schulzendorfer Bündnisgrünen ihre Vorsitzenden. Die Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Claudia Stölzel, 28, und der Politikwissenschaftler Andreas Körner, 57, werden als gleichberechtigte Doppelspitze in der nächsten Legislaturperiode die grüne Fraktion im Rathaus führen.
Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michaela Lindovsky gewählt. Die 41-jährige Publizistin ist Nachrückerin für Christine Schütz, die ihr Mandat in der Gemeindevertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht angenommen hat.
Die Fraktion sucht weiterhin für eine engagierte ehrenamtliche Mitarbeit im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) sowie im Finanzausschuss sachkundige Einwohner oder Einwohnerinnen.

Interessierte, die das Greenteam im Rathaus tatkräftig unterstützen wollen, können sich unter kontakt@gruene-schulzendorf.de melden.

Erste Gemeindevertretungssitzung in Schulzendorf: Wir berichten LIVE

Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung sind gewählt und treffen heute um 18.30 Uhr das erste Mal im Rathaus zusammen. Damit alle Schulzendorfer*innen dabei sein können, bieten wir – die Bündnisgrünen, einen Online-Live-Ticker der Sitzung auf unserer Website an.
Gemeindevertreter*innen, die neu gewählt wurden, treten heute das erste Mal offiziell in Erscheinung. Viele wichtige Fragen werden heute entschieden: Wer wird Gemeinderatsvorsitzende*r ? Welche Ausschüsse gibt es zukünftig und wer wird diese leiten? Welche Parteien werden welche Fraktionen bilden? Wer sind die Fraktionsvorsitzenden?
Ein langer spannender Abend steht uns bevor. Damit alle Schulzendorf*innen auch von Zuhause und unterwegs aus dabei sein können, bieten wir einen Live-Ticker der konstituierenden Sitzung in Schulzendorf auf unserer Website an:
Also schaut rein und seid immer auf dem neuesten Stand!
Bis heute Abend vor Ort oder im Live-Blog!
Eure Bündnisgrünen Schulzendorf

Dienstag, 18. Juni 2019

10 Jahre Städtepartnerschaft Zeuthen-Interlaken - Was bringt es dem Bürger?

Am 29.März 2009 wurde im Interlakener Rathaus die Städtepartnerschaft formell besiegelt. Ich gehörte zu einer etwa 20köpfigen Delegation aus unserem Ort, die diesem Ereignis beiwohnen durften. Ich muss zugeben, dass ich damals sehr skeptisch war. Was bringt so eine Städtepartnerschaft? Geht es vielleicht nur darum, dass man auf Gemeindekosten in eine schöne Urlaubsregion fahren kann?

Seit dem 15.Juni 2019 ist die Städtepartnerschaft mit Interlaken auch durch Schilder am Ortseingang erkenntlich.
Die Tage in der Schweiz vergingen schnell. Man besuchte gemeinsam die Höhepunkte der Umgebung, das Essen und die Schweizer Gastfreundschaft. Es wurde auch viel diskutiert, man tauschte sich über Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus, über die große und kleine Politik. Für mich war damals das Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung. Es war interessant zu hören, worüber die Bürger entscheiden durften - und das es gar kein ungeteilte Freude über die von einigen als lästig empfundene Abstimmungen gab. Doch andererseits gab es so auch viel wenige Kritik an der Politik. Für mich bis heute ein wichtiger Ansatz für unsere Kommunalpolitik. Inzwischen hat auch Zeuthen eine Bürgerbeteiligungssatzung mit durchaus weitreichenden Möglichkeiten für die direkte Demokratie. Anders als in Interlaken müssen die Bürger jedoch etwas ihre Mitbestimmung tun. Da die Hürden aber nicht all zu hoch sind, möchte ich jeden dazu animieren, einmal ein Blick in unsere Einwohnerbeteiligungssatzung zu werfen.

Ein zweiter Punkt, der mich nachhaltig beeindruckt hat, war die Höhematte. Dabei handelt es sich um eine große Festwiese, die mitten in der Stadt frei von Bebauung belassen wurde. Sie wäre sicherlich heute wertvollstes Bauland, doch die Bürger der Stadt haben sich vor 150 Jahren dafür entschieden, nicht nur ein Panorama frei zulassen, sondern auch eine Festwiese und "Freiraum" zu erhalten.
Auch die Wiese neben der Feuerwache Miersdorf sollte vor etwa 5 Jahren bebaut werden, nur noch ein kleiner Bereich frei bleiben. Dank eines Einwohnerantrages, der von den Grünen stark unterstützt wurde, gelang es diese Fläche auch für zukünftige Generationen als Festwiese freizuhalten. Neben dem alljährlichen Osterfeuer soll der Platz in den kommenden Jahren aufgewertet werden, u.a. soll an den Rändern ein Spielplatz entstehen. Vermutlich hätte es von den Zeuthener Gemeindevertretern beim Einwohnerantrag nicht so ein klares Bekenntis zur Festwiese gegeben, hätte man nicht das Vorbild der Partnergemeinde so vor Augen gehabt.

Und noch etwas hat sich Zeuthen inzwischen bei der Schweizer Partnergemeinde abgeschaut: Im Januar 2019 fand der erste "Zuzügli-Brunch" statt. In Anwesenheit von örtlichen Vereinen wurden dort Zeuthener Neubürger begrüßt. Das große Interesse an der Veranstaltung war auch für die Verwaltung und Gemeindevertreter überraschend - und Anlass, diese Veranstaltung nun alljährlich zu wiederholen.

Diese drei Beispiele zeigen, dass Städtpartnerschaft vor allem "über den Tellerrand" blicken lässt. Es soll aber nicht heißen, dass diese Beziehung - und die zu unserer polnischen Partnerstadt Malomice - nicht noch ausgebaut werden kann und sollte, so dass noch mehr Bürger als bisher davon profitieren. Partnerschaft lässt sich natürlich am Leichtesten dort leben, wo auf der anderen Seite etwas Vergleichbares existiert, also etwas auf der Ebene von Vereinen oder der Feuerwehr. Ideen von Zeuthener Bürger - jedweder Art - sind immer Willkommen!

Freitag, 14. Juni 2019

Das ist die neue Grüne Fraktion in Zeuthen

Bei der Kommunalwahl am 26.Mai errangen die Grünen 17,2% der Stimmen und sicherten sich so vier Sitze in der zukünftigen Gemeindevertretung - zwei mehr als bisher. Aufgrund ihrer Stimmenzahl wurden Christine Wehle, Janina Böhm, Anika Darmer und Jonas Reif gewählt.

Vor der konstituierende Gemendevertretersitzung am 18.Juni hat sich nun die Fraktion Grüne offiziell gebildet. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Christine Wehle, die in der vergangenen Wahlperiode Sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklunsgausschuss war und zudem Sprecherin des Baum- und Naturschutzbeirats war. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Jonas Reif, der bisher bestehenden Fraktionsgemeindschaft GRÜNE/FDP den Vorsitz übernahm. Janina Böhm war bereits Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss, für Anika Darmer ist die Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung eine Premiere.

v.l.n.r.: Anika Darmer, Christine Wehle, Janina Böhm und Jonas Reif
Die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wird nach der konstituierenden Sitzung bekanntgegeben, weil es vermutlich noch Veränderungen gegenüber den heutigen Ausschusszuschnitten und -größen geben wird.

Sonntag, 9. Juni 2019

Miersdorfer Chausse - wie weiter?

Die Negativ-Entwicklung in der Miersdorfer Chaussee kann keinen Zeuthener kalt lassen: Nachdem in den vergangenen Jahren schon einige Geschäfte verloren gingen (Schuhladen, Optiker) kommt es im Juni 2019 ganz dick: Erst die Ankündigung, dass Ende des Monat die Fleischerei schließt, dann gab es plötzlich keine Post mehr und am Donnerstag war auch noch die Dahlbackfiliale geschlossen. Auf der anderen Bahnseite ist seit Ende Mai der Tabak- und Lottoladen von Hans Casper  geschlossen. Die unendliche Tunnelbaustelle, so scheint es, fordert nun in aller Härte ihren Tribut.

In der Tat wird die fehlende Querung und der nicht vorhandene Zugang zur S-Bahn bei den betroffenen Geschäften zu teils erheblichen Umsatzrückgängen geführt haben. Doch in fast allen Fällen gibt es noch andere Gründe, die teils noch schwerer wiegen und der wirkliche Grund der Schließung sind. Bei Dahlback gab es seit der Übernahme durch den Lila-Bäcker fragwürdige Entwicklungen (Rabattsystem mit kostenpflichtiger Kundenkarte), auch die Qualität der Backwaren nahm ab. Die Fleischerei Lehmann aus Trebbin, die "Fleischer Hölzner" übernahm, verabschiedete sich von vielen geschätzten Rezepten. Und bei Hans Casper, so wurde es zumindest berichtet, waren auch die zahlreichen Einbrüche ein Grund, weshalb das Geschäft nicht mehr fortgeführt wird. Ein besonderer Fall scheint die ehemalige Postfiliale zu sein. Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 7.Juni nach gab es zwischen der Betreiberin und der Post Meinungsverschiedenheiten über Abrechnungen, die letztlich zur Aufkündigung des Vertrages durch die Post führten.

Schaut die Gemeinde der Entwicklung nur regungslos zu?

Vor allem in den Zeuthener Facebook-Gruppen wurde der Unmut geäußert, dass Gemeindevertreter und -verwaltung dem Siechtum der Miersdorfer Chaussee tatenlos zusehen. Es gibt jedoch nicht allzu viele Möglichkeiten als Gemeindevertreter hier direkt und aktiv tätig zu werden. Dennoch habe ich in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche geführt. Der Vermieter des Ladens, in dem die Postfiliale bisher zu finden war, hat erklärt, dass er bereits mit der Post einen Nachfolger gefunden hätte, der umgehend am bisherigen Standort die Postdienstleitungen wieder anbieten könnte.

Laut Aussagen des Vermieters könnte hier in wenigen Tagen schon wieder eine Postfiliale eröffnen.
Auch für die Dahlback-Filiale gibt es erste Interessenten. Allerdings wird es wohl länger dauern, bis hier wieder Geschäfte getätigt werden können. Das Insolvenzverfahren ist noch am Laufen und es ist nicht klar, inwieweit damit noch das bisherige Mietverhältnis besteht. Schwieriger könnte es werden, einen neuen Fleischer für die Miersdorfer Chaussee zu finden. Ein anderer örtlicher Fleischermeister hat leider abgewunken. Vielleicht braucht er nur mehr Motivation von den Zeuthener Bürgern?

In der neuen Gemeindevertretung, die erstmalig am 18.Juni zusammenkommt, sollte schnellstmöglich geklärt werden, ob auch eine aktive Hilfe möglich ist. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass sich die Gemeinde bis zur Fertigstellung des Fußgängertunnels an den Mietkosten der Gewerbetreibenden beteiligt, wenn diese deutliche Umsatzrückgänge durch den Tunnel nachweisen können. Abgesehen davon, ob noch genug Geld im Haushalt der Gemeinde verfügbar wäre, müssten vor allem (wettbewerbs-)rechtliche Fragen geklärt werden.

Montag, 3. Juni 2019

Ist die Lindenallee/Fontaneallee wirklich ein gutes Beispiel?

Hinweis: Der nachfolgende Text stellt ausschließlich meine persönliche Auffassung dar.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Seestraße und der damit verbundenen Fällung von 261 Linden wird immer wieder auf zwei Beispiele verwiesen: Das "schlimme Bild", welches sich nun in Wildau bietet (dort wurden alle Bäume gefällt und neue gepflanzt) und das gute Gegenbeispiel, die Zeuthener Linden-/Fontaneallee, in der die Bäume trotz Ausbau stehen geblieben sind. Doch handelt es sich tatsächlich um ein nachahmenwertes Vorbild? Dazu sollte man einen genaueren Blick auf die Straße und die Hintergründe werfen:

Ursprünglich war angedacht, die L401 ab 2004 innerhalb eines kurzen Zeitraums komplett zu sanieren. Man entschied sich, zunächst den Abschnitt Ortszentrum Zeuthen (Goethebogen) bis Ortsgrenze Wildau zu realisieren. Weshalb der zweite Abschnitt (Ortszentrum Zeuthen bis Ortsgrenze Eichwalde) nicht anschließend realisiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Innerhalb des ersten Abschnitt war der Bereich Ortsgrenze Wildau bis Westkorso relativ einfach zu realisieren, weil die Gesamtstraßebreite ausreichend bemessen war. Zudem gab es in diesem Abschnitt nur noch wenige Bäume (von einer Allee konnte man schon nicht mehr reden).

Im Bereich zwischen Ahorn- und Kastanienallee findet sich ein gemischtes Bild aus Altbäumen, Nachpflanzungen und größeren Lücken.
Der Bereich zwischen Westkorso und An der Eisenbahn war so eng, dass man für einen Geh-/Radweg auf der Seeseite Grundstückflächen zukaufen musste. Nicht alle Anwohner stimmten dem zu (wie man heute noch am Abschnitt mit dem schmalen Gehweg erkennen kann). Hier war die Allee auch noch im besten Zustand - es gab nur wenige Lücken.
Im Bereich An der Eisenbahn bis zum Goethebogen gab es bereits zahlreiche Lücken im Baumbestand. Im Zuge des Ausbaus mussten hier weitere Bäume weichen, weil sie nicht zu retten waren.

Noch heterogener ist das Bild vor dem Seehotel Zeuthen: Hier wird auf absehbare Zeit keine Allee mehr entstehen.
Insgesamt wurden im Zuge des Ausbaus zwischen Goethebogen und Ortsgrenze Wildau mindestens 42 alte Bäume gefällt, die entspricht etwa 20%. Als Ersatz wurden 64 sogenannte Resista-Ulmen (im Bereich Westkorso bis Ortsgrenze) und 56 Linden gepfanzt. Von den Ulmen sind bereits 14 verloren gegangen, bei den neuen Linden ist eine Aussage schwierger, weil bereits vor der Baumaßnahme in einem größeren Abschnitt ohne Altbäume circa 30 Linden nachgepflanzt wurden.


Alte Linden Andere
alte Bäume
Neue Linden Neue Ulmen  Neue Hainbuchen Mittelalte Bäume
Goethestraße (Goethestr.Stich/Forstweg) 20
22
2
Lindenallee (Forstweg/Kastanienallee) 10
5


Lindenallee (Kastanienallee/
Platanenallee)
14
8


Lindenallee (Platanenallee/
An der Eisenbahn)
18
2


Lindenallee (An der Eisenbahn/
Hochwaldstraße)
70
10


Lindenallee/Fontaneallee (Hochwaldstraße/Westkorso) 31
21


Fontaneallee (Westkorso/Fährstraße) 3 2 4

2
Fontaneallee (Fährstraße/Hochwaldstraße) 7 11
28
4
Fontaneallee (Hochwaldstraße/Holundersteg) 2 5
11

Fontaneallee (Holundersteg/Verlängerte Am Wildgarten)

1 5

Fontaneallee (Verlängerte Am Wildgarten/Ortsgrenze) 2
7 6


177 18 80 50 2 6

Die heutige Straßenbaumbepflanzung besteht im ausgebauten Abschnitt also zu weniger als 60% aus Altbäumen. Dennoch hat man das Gefühl, dass die Allee "erhalten" geblieben ist. Dies hat zwei Gründe: Einerseits sind viele nachgepflanzte Bäume fast schon so hoch wie Altbäume, zum anderen stehen seitlich des Straßenraums zahlreiche andere Bäume. Auffällig ist, dass sich Nachpflanzungen vor allem dort gut entwickelt haben, wo ausreichend Platz vorhanden ist (also genug Licht). In dichteren Altbaumbeständen kümmern neue Bäume dagegen.

Auffällig ist auch, dass vor allem der Abschnitt An der Eisenbahn-Hochwaldstraße sehr intakt ist, also der Bereich, der ohne Aufweitung des Gehwegs blieb. Dies könnte zwei Ursachen haben: Der hier angrenzende Wald sorgt für ein besseres Kleinklima (höhere Luftfeuchtigkeit, Windbremse). Dadurch waren die Bäume im Lauf der Jahre weniger gestresst und konnten den Ausbau, der auch hier sicherlich Wurzelschäden verursacht hat, besser kompensieren. Andererseits wurde auf der Seeseite weit weniger in den Wurzelbereich eingegriffen. Für den Weg wurde weniger Oberfläche versiegelt, zudem wurden keine neuen Fundamente für Zäune gesetzt. Hier blieb das Wurzelwerk geschont. Zudem wurde ein Pflasterstein verwendet, der mehr Wasser versickern lässt.

Zwischen An der Eisenbahn und Hochwaldstraße ist der einzige wirklich intakte Alleenabschnitt.

In den restlichen Abschnitten sind jedoch viele alten Linden zu erkennen, die starke Schädigungen aufweisen. Die Anzahl der Altbäume dürfte in den nächsten Jahren weiter sinken. Anders als bei einer genehmigten Fällung (im Zuge des Straßenausbaus) sind von allein absterbende oder aus Verkehrssicherungsgründen entfernte Bäume nicht ausgleichspflichtig.
Die 2005 gepflanzten neue Bäume können das Bild der einheitlichen, geschlossenen Allee kaum mehr schließen. Zudem wurden viele ehemaligen Lindenstandorte nicht mehr bepfanzt. Die Folge: Die Allee geht peu a peu auf natürliche Weise verloren. Daran kann auch kein Alleenschutzparagraf etwas ändern.

Eine Neupflanzung würde die Chance bieten, alle potentiell möglichen Baumstandorte mit neuen Bäumen zu versehen, die mittelfristig (circa 15 Jahren) wieder das Bild einer geschlossenen, einheitlichen Allee vermitteln. Auch eine andere Baumart wäre möglich. Angesichts der Dominanz der Linde im Ort wäre dies sehr sinnvoll, wenn man mehr biologische Vielfalt anstrebt.

Eine Redewendung lautet: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es umschreibt treffend die Allee-Situation im noch nicht ausgebauten Abschnitt der L401.

PS. Auch das Negativ-Beispiel Ortsdurchfahrt Wildau ist nur bedingt vergleichbar: Die Schwarzkopffsiedlung ist - anders als der Abschnitt in Zeuthen - fast baumlos, weshalb hier die Fällungen besonders radikal wirkten.

PSS. Wenn man unbedingt versuchen möchte, einen alten Alleeabschnitt in der Seestraße zu retten, dann sollte man dies zwischen Heinrich-Heine-Straße und Maxim-Gorki-Straße (evtl. noch Heinrich-Zille-Straße) versuchen, da hier der größte erhaltene Allee-Abschnitt liegt und die Bäume noch die größte Vitalität aufweisen.
Ich würde aus den oben genannten Gründen auch hier eher eine Neupflanzung favorisieren.

Dienstag, 28. Mai 2019

PM GRÜNE: Freude und Demut

(ZEWS) Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.Mai haben die Grünen in Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau ihr jemals bestes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihren Stimmen das Vertrauen gegeben haben. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen. Die Freude bei allen Kandidatinnen und Kandidaten ist groß, doch spüren wir schon die berechtigten Erwartungen. In Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gemeinden wollen wir dazu beitragen, dass sich unsere Orte zum Wohle von Mensch und Umwelt positiv entwickeln. Wie in der Vergangenheit auch setzen wir auf Transparenz, Fairness und Kommunikation mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien und Wählergemeinschaften. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich auch in Zukunft mit ihren Interessen an uns zu wenden und Möglichkeiten der direkten Demokratie auszuschöpfen.
Sensationelles Europawahlergebni
In Eichwalde (19,5%) und Zeuthen (18,4%) belegten die Grünen bei der Europawahl den jeweils ersten Platz im Ort, auch in Schulzendorf und Wildau wurde sehr gute Ergebnisse erzielt.

Tolles Kreistagswahlergebnis
Im Wahlkreis I (Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau) konnten die Grünen 16,5% der Stimmen auf sich vereinen. Besonders gut war das Ergebnis in Eichwalde (20,1%, 2.Platz) und Zeuthen (18,4%, 2.Platz).
In den Kreistag gewählt wurden damit Jonas Reif (Zeuthen) und Andreas Körner (Schulzendorf).

Grüne in den Gemeindevertretungen: Stärker denn je
Als Anerkennung unserer bisher geleisteten Arbeit empfinden wir die Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeindevertretungen in Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen:
1. Platz in Eichwalde (19,3 , 3 Sitze: gewählt wurden Andrea Lübcke, Wolfgang Burmeister und Hagen Bork)
2. Platz in Schulzendorf (16,3%, 3 Sitze, Claudia Stölzel, Andreas Körner und Christine Schütz)
2. Platz in Zeuthen (17,2%, 4 Sitze: Jonas Reif, Christine Wehle, Janina Böhm und Anika Darmer)
Erstmalig kandidierten die Grünen auch für die Stadtverordnetenversammlung in Wildau und konnten dort mit 7,6% auch gleich zwei Mandate erreichen (Oliver Reif-Dietz und Denis Kroeger).
Durch die neugewählten Kandidaten und Kandidatinnen tragen wir übrigens zu einer deutlichen Verjüngung der Kommunalparlamente bei.

Samstag, 25. Mai 2019

Fünf Jahre Gemeindevertretung Zeuthen (2014-19) – Rückblick und Ausblick

Zum Ende der Wahlperiode erhielten die Gemeindevertreter vom Bürgermeister dieses Fotobuch - eine tolle Geste.
Als beteiligter Gemeindevertreter ist es natürlich unmöglich, einen objektiven Bericht zu schreiben. Dennoch möchte ich versuchen, dies soweit wie möglich zu tun.

Auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde die bisherige Gemeindevertretung gewählt (25.5.2014). Seit dieser Zeit hat sich viel im Ort verändert, vieles wurde gebaut (Kunstrasenplatz Zeuthen, Landesstraße 402 im Bereich der Ortsdurchfahrt Miersdorf, Anbauten Feuerwehrgerätehäuser Miersdorf und Zeuthen, neue Brücke am Siegertplatz, Bürgerhaus „Güterboden“, Spielplatz Schulstraße, Park&Ride-Platz am Güterboden und zahlreiche Straßen – vor allem im Falkenhorst), Feuerwehrfahrzeuge gekauft, ein Bürgerbus realisiert. Vieles wartet noch auf eine Realisierung, etwa die Sanierung des Turnhallendach, der Bau der Kita in Miersdorf, die Fertigstellung des Fußgängertunnels oder die Anbindung des Zeuthener Winkels. Und manches existiert bisher nur als Grundsatzbeschluss oder Idee, etwa der Bau einer zweiten Grundschule oder eines Tunnels. Und manches wurde nicht gebaut, erfreut viele aber auch (Tankstelle).

Zeuthen hat nicht nur einen Regional-Ausschuss gegründet, sondern auch interkommunale Verantwortung übernommen, wenn andere nicht wollten oder konnten (gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Schulzendorf). Zeuthen hat nach außen hin eine starke Haltung bewiesen (gegenüber MAWV) und intransparentes Verhalten offengelegt (Wahl des Vorsitzenden des Dialogforums Flughafen). Auch bei den Themen Lärmschutz und Ultrafeinstaub gab es Zeuthen überregionale Impulse.

Das Thema Bürgerbeteiligung erhielt einen immer höheren Stellenwert (Bürgerbeteiligungssatzung, Einwohnerantrag zum Erhalt des Festplatzes Miersdorf, Befragungen beim Ausbau der Straßen), hat aber noch Potential nach „oben“, wie die aktuelle Diskussion um den Grünstreifen zwischen der Ost- und Westpromenade zeigt.

Von den 22 gewählten Gemeindevertretern traten 20 Frauen und Männer ihr Amt an, über die vollen 5 Jahre haben 19 „durchgehalten“. 

Für eine bis dato ungewöhnliche Zusammenarbeit aller Fraktionen außer der SPD sorgte die damalige Bürgermeisterin Beate Burgschweiger, die bei der Wahl selbst auf „Stimmenfang“ ging, obwohl sie keine Gemeindevertreterin werden wollte. Der Plan ging scheinbar auf – die SPD wurde mit 6 Mandaten die stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Doch bedeutete ihre hohe Stimmenzahl zugleich, dass sämtliche anderen SPD-Kandidaten mit weniger Stimmen gewählt wurden, als eine nichtgewählte Kandidatin einer anderen Partei. Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Bürgermeisterin und einigen Gemeindevertretern war damit endgültig zerbrochen.

In der Folgezeit kam es zu einigen Scharmützeln zwischen Bürgermeisterin und Gemeindevertretung, etwa um die Neubesetzung der Ordnungsamtsleiter-Stelle, das Dach der Turnhalle, die Nicht-Veröffentlichung von Fraktions-Artikeln in der Ortszeitung, (nicht) abgeschlossenen Mietverträgen, Neujahrsempfängen, um die Eröffnung des Bürgerhauses oder zerstörte Gänseeier auf der Insel des Miersdorfers Sees. In der wohl heißesten Phase griff man zu manch ungewohntem Mittel. Ein rostiger Wasserhahn sollte dem MAWV-Vorsitzenden für dessen Kurs im Altanliegerstreit überreicht werden. Und eine Kunst-Kuh, dessen Finanzierung lange unklar war und die man ohne vorige Beteiligung des Kultur-Ausschusses aufgestellt hatte, wurde von der Fraktion GRÜNE/FDP auf den Namen "Beate" getauft. Die Bürgermeisterin konterte die Aktion cool: Der Namen Beate bedeute schließlich "die Glückliche".

Bei wirklich wichtigen Dingen zog man jedoch an einem Strang.  Die SPD-Fraktion steckte sichtlich in einer Klemme – sich einerseits der Angriffe gegen „ihre“ Bürgermeisterin zu wehren, andererseits berechtigte Kritik an sie zu richten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es damals gab, muss man Beate Burgschweiger und der SPD hohen Respekt zollen, dass sie 2017 mit dem Verzicht auf ihre erneute Kandidatur  – die sicherlich nicht ohne Erfolgsaussichten gewesen wäre – für eine bessere Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung gesorgt haben.

Aus der Bürgermeisterwahl Ende 2017 ging Sven Herzberger (parteilos, unterstützt von „Bürger für Zeuthen“, Linke und FDP) als Sieger hervor, die Gemeindevertreterinnen Martina Mieritz (SPD) und Nadine Selch (CDU) schlugen sich achtlich. Insgesamt wurde der Ton in der Gemeindevertretung freundlicher und sachlicher, es begann aus Sicht des Autors die Phase der größten konstruktiven Zusammenarbeit überhaupt. 

Die Schuldenlast wurde von Jahr zu Jahr kleiner, neue Kreditaufnahmen waren nicht mehr notwendig. Noch immer ist es unbefriedigend, dass einige Jahresabschlüsse aus den Vorjahren nicht vorliegen und somit keine 100%ige Klarheit herrscht, wie die Finanzsituation Zeuthens ganz genau aussieht. 

Obwohl die Gemeindevertreter immer schnell versucht haben, auftretende Probleme zu lösen, dauert es oft Jahre, bis diese dann tatsächlich beseitigt waren. Das beste Beispiel dafür ist wohl die Kita in Miersdorf. Zunächst wirkte die Verwaltung mit dem Projekt überfordert, dann gab es keine Fördermittel, mit denen man fest gerechnet hatte. Ob die Fertigstellung zum Jahreswechsel 2020/21 klappt, ist noch immer fraglich. 

Ein weiteres, bislang ungekanntes Problem sind derzeit die nicht ausreichend verfügbaren Baukapazitäten am Markt. Unternehmen fordern teilweise Mondpreise bei Ausschreibungen – oder bewerben sich erst gar nicht.
 
Auch die SPD-Fraktion ist inzwischen wieder in die Zusammenarbeit der Fraktionen eingebunden, wie der jüngst erfolgte Beschluss zu den kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zeigt. Auch die Abschlussrede von Herr Hees (SPD) – eine Würdigung der Arbeit von Herrn Herzberger – zeigt, dass man die Gräben der Vergangenheit überwunden hat. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode – zum Wohle der Gemeinde. 

Nicht mehr zur Wahl treten Dr. Inge Seidel – seit 1989 in der Gemeindevertretung – und Marina Scholz (beide Linke) an. Nicht mehr antreten werden auch die derzeitigen Gemeindevertreter Uwe Hees und Sigrun Günther (SPD). Ausgeschieden sind zwischenzeitlich Sven Franke (CDU), Martina Mieritz und Katharina Mieritz (beide SPD) – ihnen allen sei für ihr ehrenamtliches Engagement im Sinne unserer Gemeinde gedankt. 

Ein besonderer Dank gilt auch der Gemeindevertretungs-Vorsitzenden, Karin Sachwitz (Bürger für Zeuthen), die es in den vergangenen Jahren nicht immer einfach hatte.

Die kommenden Jahre werden große Herausforderungen mit sich bringen. Der Flughafen BER wird (vermutlich) eröffnen und die Verkehrssituation anspannen. Eine zusätzliche Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch oder ein Autotunnel sind noch in weiter Ferne. Sicher ist hingegen, das ab 2022 der Bahnverkehr deutlich zunehmen wird und die Schranken dann noch länger geschlossen sind. Und der beschlossene Bau einer zweiten Grundschule muss noch verortet und finanziert werden. 

Weiter steigende Baulandpreise verändern das soziale Gefüge zunehmend. Wird unser Zeuthen weiter ein Ort für Alte und Junge bleiben? Werden auch Wenig-Verdiener hier ihre Heimat behalten können? Können wir unsere Klimabilanz verbessern, ohne auf Annehmlichkeiten und Gewohnheiten zu verzichten? Werden wir angesichts der vielen Aufgaben genügend Einnahmen haben? Fragen über Fragen...

Ein Ausblick auf die Wahl

Die Wahl am morgigen Sonntag wird – soviel ist schon sicher – neue Gesichter in die Gemeindevertretung bringen.

Mit hoher Sicherheit wird dann auch die AfD vertreten sein, die inzwischen bundespolitisch eine feste Größe ist. Es wird sich dann zeigen, ob ihre Vertreter an einer ernsthaften, sich den tatsächlichen Problemen widmenden Kommunalpolitik interessiert zeigen.

Auch dem Einzelkandidaten Marek Neumann von der V3-Partei werden bei der morgigen Wahl Chancen eingeräumt.

Die FDP hat Zeuthen mit einer Werbekampagne „überrollt“, die man so auf kommunaler Ebene noch nicht kannte und die anderen Parteien und Wählergruppen gefordert hat. Der Name „Karl Uwe Fuchs“ liegt zumindest beim Bekanntheitsgrad ganz weit vorne. 

Die Grünen schicken dank vieler neuer Mitglieder und Sympathisanthen so viele Kandidaten ins Rennen wie nie zuvor. 

Die „Bürger für Zeuthen“ haben den früheren Bürgermeister Klaus-Dieter Kubick reaktiviert – ob er ein ähnliches Ergebnis wie Beate Burgschweiger 2014 einfahren wird, ist jedoch fraglich.  

 Die Linke tritt nur noch mit 5 Kandidaten an. Ihr Spitzenkandidat Philipp Martens ist charismatisch, aber bislang wenigen Zeuthenern bekannt. Es bleibt spannend, ob der bei den Kandidaten vollzogene Generationswechsel auch bei den Wählern gelingt. 

Die SPD schickt erneut die meisten Kandidaten ins Feld – eine Mischung aus bekannten Namen und Neulingen. Ob es angesichts des Bundes- und Landestrends erneut zu 6 Mandaten reicht, wird selbst parteiintern für schwer erreichbar gehalten. Gelingt vielleicht die Überraschung?

Auch die CDU wird es angesichts der Konkurrenz schwer haben, ihre 4 Mandate zu halten. Gelingen soll dies mit bekannten männlichen Namen und etlichen neuen weiblichen Namen auf der Kandidatenliste.

Ich wünsche ALLEN Kandidaten morgen viel persönlichen Erfolg – denn jeder, der sich für eine Kandidatur entschieden hat, hat damit bereits gezeigt, dass er ehrenamtlich Verantwortung für unser Zeuthen übernehmen will.

Jonas Reif

Nur anzeigen von Nachrichten aus