Schulzendorf soll mit Modernisierung der Beleuchtung fortfahren

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne in Schulzendorf will den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf vorantreiben. Das sieht ein Beschlussentwurf vor, der am 25. März in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Schulzendorf hat einen Teil seiner Straßen bereits mit LED-Leuchten ausgestattet. Aber noch immer gibt es Straßenzüge, die unbeleuchtet oder mit maroden und energiefressenden Beleuchtungssystemen ausgestattet sind. Nach dem Abschluss des 16-km-Straßenbauprojekts soll die Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu den vorrangigen Großvorhaben der Gemeinde gehören. Dabei sollen nach Vorstellung der Fraktion weiterhin moderne Lichtlösungen gewählt werden, die ökologisch und energieeffizient sind.

Ein einstimmiger Beschluss der Gemeinde aus dem Jahr 2013 sieht vor, dass die Beleuchtung bis Ende 2018 modernisiert sein soll. Über die nächsten Schritte hatte sich die alte Gemeindevertretung nicht mehr verständigt. Die Fraktion SPD/pur/Grüne möchte mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung bis Ende Mai Einvernehmen über die Ausbauschritte für die kommenden Jahre erzielen. Hierfür hat die Fraktion konkrete Kriterien genannt. Nach Auffassung der Fraktion sollte zunächst mit den Straßen begonnen werden, die noch über keine Beleuchtung verfügen und unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege) vordringlich sind. Aber auch wirtschaftliche Aspekte seien zu berücksichtigen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssten im Vorfeld der geplanten Maßnahmen frühzeitig einbezogen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung – aufbauend auf den bisherigen Vorarbeiten – mit der Erneuerung und dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf fortzufahren und entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Die ausgewählten Lichtlösungen sollen energieeffizient, ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Realisierung soll abschnittsweise erfolgen. Hierfür soll im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und in der mittelfristigen Investitionsplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Bei der Auswahl der prioritären Maßnahmen sind insbesondere Straßen zu bevorzugen, die

1. über keine oder keine funktionstüchtige Beleuchtung verfügen
2. unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege, verkehrswichtige innerörtliche Verbindungsstraßen) vordringlich sind,
3. unter Wirtschaftlichkeitsaspekten (z.B. ineffiziente Lampen, einheitliche Straßenerschließungszüge, in Planung befindliche Baumaßnahmen) zu bevorzugen sind.

Begründung:

Eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Raums erfüllt eine wichtige Sicherheitsfunktion und ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ein modernes Beleuchtungsnetz erhöht die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort. Gleichzeitig sollte der „Verlust der Nacht“ – auch aus ökologischen Gründen - auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Durch intelligente Lichtplanung (z.B. Dimmung) und Beleuchtungstechnik (z.B. LED) können heute die negativen Folgen („Lichtverschmutzung“) erheblich reduziert werden. Höhere Anfangsinvestitionen machen sich mit der Zeit durch die Senkung der Strom- und Wartungskosten bezahlt. Vor dem Hintergrund des Klima­wandels und dem Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen haben nicht zuletzt die Kommunen eine Vorbildfunktion. Insofern gehört eine energieeffiziente öffentliche Straßenbeleuchtung zu den Visitenkarten einer Gemeinde im Berliner Umland. Sie ist eine zentrale Investition in die Zukunft. 

Bis heute liegen Teile der Gemeinde – insbesondere im Eichberg - noch im Dunkeln. Zugleich gibt es noch viele Straßen mit maroden Beleuchtungsnetzen und ineffizienten Beleuchtungssystemen. Dem ist sich die Gemeinde bewusst. Entsprechende Vorarbeiten liegen vor und müssten aktualisiert werden. Die Gemeindevertretung hat 2013 (BS/GV/03/13-1 Realisierungskonzept Beleuchtung)  beschlossen, dass mit Abschluss des 16-km-Straßenausbaus im restlichen Straßennetz die Straßenbeleuchtung modernisiert werden soll. Die Umsetzung, so der einmütige Beschluss, soll vor dem 31.10.2018 abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde entsprechende Ausbaumaßnahmen für die Braunschweiger Straße (zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße), Ernst-Thälmann-Straße (zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße) und die Miersdorfer Str. (zwischen Wüstemarker Weg und Kölner Str.) in die Wege geleitet. 

Der hier zur Diskussion vorgelegte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Gemeinde – wie 2013 beschlossen - den Ausbau und die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf abschnittsweise fortsetzt. Ziel sollte es sein, in den kommenden Jahren noch unbeleuchtete Anwohnerstraßen einzubeziehen und alle nicht mehr zulässigen, funktionsuntüchtigen und ineffizienten Beleuchtungsnetze durch energieeffiziente und ökologisch verträgliche Lichtlösungen zu ersetzen. Dafür soll im Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden. Will man z.B. das Vorhaben in den kommenden fünf Jahren weitgehend zum Abschluss bringen, müssten pro Jahr voraussichtlich ca. 300.000 bis 350.000 Euro investiert werden. Wenn man bis 2018 die Arbeiten abgeschlossen haben möchte, müssten die jährlichen Aufwendungen entsprechend höher ausfallen.

Bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen sollten vorrangig die Straßen berücksichtigt werden, die – wie z.B. die August-Bebel-Str. oder Puschkin-Str. – über weite Strecken noch keine oder keine funktionierende Straßenbeleuchtung haben. Auch Straßen, die über veraltete und ineffiziente Lichtpunkte verfügen, sollten bevorzugt modernisiert werden. Darüber hinaus sollten bei der Festlegung der Ausbaustufen Sicherheits- (Schulwege, verkehrswichtige Verbindungsstraßen) und Wirtschaftlichkeitsaspekte (Straßen mit bereits geplanten Ausbaumaßnahmen, benachbarte Straßen, größtes Einsparpotential) berücksichtigt werden. Aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz sollten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und einbezogen werden.