Flüchtlingen helfen, Bürger beteiligen

Angesichts der derzeit sich besonders häufenden kriegerischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber auch in Deutschland stark an. Allein auf Brandenburg kommen in diesem Jahr voraussichtlich 9200 Personen, 6,7% wird davon der Landkreis Dahme-Spreewald aufnehmen. Da die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte in Schönefeld/Waßmanndsorf und Pätz/Bestensee sowie die neuen in Lübben und Luckau nicht reichen werden, benötigt der Kreis dringend weitere Quartiere. Sollten hier keine Lösungen gefunden werden, kann der Landkreis die Kommunen per Weisung - etwa in Höhe ihrer prozentualen Einwohnerzahl am Landkreis - dazu verpflichten.

Derzeit werden alle Arten von Unterkünften gesucht. Konkret gibt es verschiedene Optionen:
Die Kommunen stellen
- eigene bzw. von ihnen verwaltete Wohnungen als Einzelunterkünfte zur Verfügung
- eigene Gebäude dem Landkreis auf Mietbasis als Sammelunterkünfte zur Verfügung
- Flächen bereit, auf denen der Kreis Sammelunterkünfte errichtet (z.B. Container)

Als kurzfristige Unterkunft kommen auch Turnhallen in Frage, die der Erstaufnahme dienen. In der kommenden Woche wird der Landkreis die Kommunen über den aktuellen Stand informieren.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht nur eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Kommunen sollten von sich aus ihre solidarischen Zusammenarbeit beweisen. Dafür brauchen sie die tatkräftige Unterstützung von Seiten des Bundes, der Landesregierung und des Landkreises. Eine Zwangszuweisung wäre für alle Beteiligten die ungünstigste Lösung.

Der Beschluss der Eichwalder Gemeindevertretung, einen Teil perspektivisch freiwerdender kommunaler Wohnungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen bereit zu stellen, ist ein erstes positives Zeichen, dem Taten folgen müssen. Auch in Schulzendorf gab es in der Gemeindevertretung positive Zeichen der Hilfsbereitschaft, die aber bislang nicht untermauert sind. Immer wieder wird dabei das ehemalige  und zum Verkauf stehende Gemeindeamt erwähnt. In Zeuthen gibt es einen Antrag, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Unterbringung vorlegen soll.

Bündnis 90/ Die Grünen plädieren für ein interkommunal abgestimmtes Konzept , das neben der Unterbringung auch die Betreuung und Fürsorge umfasst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich häufig konkrete Fragen . Ein derartiges Konzept muss deshalb frühzeitig öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.