Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen?

In den vergangenen Wochen offenbarte sich in Zeuthen und seinen Nachbargemeinden eine angespannte Kita-Situation. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag geäußert, bei der Bewältigung des Problems auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu setzen (Schulzendorf,  Zeuthen, Eichwalde, Wildau).

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP ist dieser Ansatz jedoch zur kurz gegriffen. In den vergangenen drei Jahren zeigte sich in den Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen eine zunehmende Unzufriedenheit der Bürger, die vor allem am falschen oder unzureichenden Handeln der Bürgermeister ausgemacht wird. In allen drei Kommunen waren Ende 2009 neue Bürgermeister gewählt worden, die mit mehr politischer Transparenz und hohem persönlichen Engagement geworben hatten.

Es ist jedoch zu einfach, Fehlentwicklungen nur an den Bürgermeistern auszumachen, da

-          die Erwartungen an Information und Mitbestimmung der Bürger in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind. Bisher haben sich die Kommunen darauf nicht eingestellt bzw. Wege gefunden, wie dies garantiert werden kann. Hier galt bis 2009 die Devise: Das haben wir schon immer so gemacht - es gab schon immer Nörgler.

-          sich viele Aufgaben nicht mehr bzw. nur noch mit viel zu hohem Aufwand in solch kleinen Verwaltungsstrukturen bewältigen lassen. Dies betrifft Verkehrsprobleme wie die Planung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gleichermaßen. Obwohl Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf alle vor dem gleichen Problem der unbefestigten Straße stand, musste jede Kommune für sich ein Konzept entwerfen, wie damit umgegangen wird. Dies bindet viel zu viel Personalkapazität und muss letztendlich durch den Steuerzahler bezahlt werden.

-          es zunehmend Personal- bzw. Nachwuchsprobleme in den Verwaltungen gibt. Dies ließe sich nur durch eine effizientere, spezialisierte Verwaltung lösen, in der Verantwortung tragende Mitarbeiter besser bezahlt werden als bisher.

-          durch den Flughafen bzw. den zu erwartenden Fluglärm zusätzliche Probleme für die Gemeinden entstehen, die viel Zeit und Arbeitskraft in den Gemeinden binden, speziell bei den Bürgermeistern.

-          die Gemeinden für heutige Zeiten viel zu aufwendige technische Infrastruktur vorhalten. Anstelle von vier Löschzügen würden auf dem Gebiet der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf zwei vollkommen ausreichen.

-    die drei Gemeinden in den nächsten Jahren mit erheblichen Finanzproblemen (aufgrund nachlassender Zuweisungen) rechnen müssen. Diese werden sich nur strukturell lösen lassen

Angesichts der ohnehin anstehenden Kreisgebietsreform (siehe hier), die sich aufgrund der Sparbemühungen des Landes Brandenburg nicht verhindern lassen wird, ist es auch an der Zeit eine Fusion von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf anzustreben.

Alle drei Gemeinden haben ähnliche Ausgangsbedingungen und Probleme:

-          Wohnorte, in denen eine hohe Lebensqualität und gute Anbindung an die Arbeitsorte (Berlin, BBI, Wildau/KW) wichtig ist

-          Es wird erwartet, das ausreichend und niveauvolle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für den Nachwuchs vorhanden sind

-          Allgemeine Alterung der Bevölkerung, die auch in den drei Gemeinden entsprechende Anpassungen und Angebote erfordert

-          Hauptprobleme in den Kommunen: Lärm, bezahlbarer Wohnraum (, Verkehr)

Angesichts vereinfachter Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) sollte auch das in der Vergangenheit immer angeführte Argument einer ortsnahen Verwaltung in einer gemeinsamen Großkommune kein wirkliches Problem darstellen. Mal ehrlich: Wie häufig waren Sie im letzten Jahr im Rathaus?