GRÜNE/FDP fordern größtmögliche Bürgerbeteiligung

Die Fraktion GRÜNE/FDP setzt sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung ein. Anders als in anderen Kommunen bleibt Zeuthen bisher hinter den gesetzlich möglichen Beteiligungsmöglichkeiten, die die Brandenburger Kommunalverfassung vorsieht, zurück.
Mit großer Verwunderung und Bedauern nahm die Fraktion die am Wochenende veröffentliche Positionierung von Karin Sachwitz, Dieter Karczewski (beide „Bürger für Zeuthen“) und Beate Tetzlaff (SPD) zu diesem Thema zur Kenntnis, die sich für ein stark eingeschränktes Rederecht der Bürger in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen einsetzen. Stattdessen verweisen sie auf andere Möglichkeiten. So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger lieber an Gemeindevertreter oder die Bürgermeisterin wenden. Vor direkten Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbegehren und -entscheiden wird indirekt abgeraten, da sie „schwierig“ seien.

Ob bewusst oder unbewusst wird dabei auch auf die Erwähnung von weiteren Möglichkeiten, die die Kommunalverfassung garantiert, unterschlagen, etwa das Petitionsrecht oder der Einwohnerantrag. Als Begründung, warum man keine weitere Bürgerbeteiligung möchte, wird angeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger emotional zu betroffen seien und nicht in der Lage wären, sachlich über ein Thema zu berichten. Stattdessen solle man den Gemeindevertretern vertrauen, die unvoreingenommen urteilen können.

Die Fraktion GRÜNE/FDP will sich stattdessen für eine Stärkung der Bürgerrechte einsetzen und wird dazu eine Aufstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Wildau zeitnah beantragen. In der dortigen Satzung wird Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Partizipation an Entscheidungen aufgezeigt und satzungsmäßig gesichert. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Rederechts am Anfang der Gemeindevertretersitzung. In Wildau kann man sehr gut nachvollziehen, dass dies unproblematisch funktionieren kann.

Die Fraktion GRÜNE/FDP hat vollstes Vertrauen, dass auch die Vorsitzender der Zeuthener Gemeindevertretung, Frau Sachwitz, in der Lage sein wird, dort für eine angemessene, sachliche Vortragsweise der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.