Sonntag, 11. Januar 2015

Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen

In der Gemeindevertretersitzung am 8. Januar wurde die von der Fraktion GRÜNE/FDP initierte Einwohnerbeteiligungssatzung einstimmig beschlossen. Damit setzt die Fraktion einen wesentlichen Punkt des grünen Kommunalwahlprogramms um: Ein bessere Beteiligung der Einwohner an gemeindlichen Entscheidungen und eine höhere Transparenz bei Beteiligungsmöglichkeiten. Zwar sind einige Beteiligungsmöglichkeiten bereits durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburges garantiert, jedoch sind diese nur wenigen auch bekannt.

Zudem enthält die Einwohnerbeteiligungssatzung Regelungen zu Beiräten, die die Verwaltung und Gemeindevertretung beraten können. Neben dem schon existierenden Seniorenbeirat besteht nun auch die Möglichkeit für einen Kinder- und Jugendbeirat. Die Baumschutzkommission wurde zu einem Baum- und Naturschutzbeirat weiterentwickelt.

Um größtmögliche Akzeptanz für die Einwohnerbeteiligungsatzung zu erzielen, hatte die Fraktion GRÜNE/FDP von Anfang an auch alle anderen Fraktionen beteiligt und ihnen angeboten, zu Mitantragsträgern zu werden.

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