Details zum Treffen mit dem Innenminister am 16.März in Eichwalde

Folgende Zusammenfassung vom Gespräch erhielt ich von Birgit Klunk (Eichwalde):

Auch wenn die Vorbereitungen zur Veranstaltung der 3 Gemeinden mit dem Innenminister Schröter sicher einiges an Transparenz und Informationsbereitwilligkeit zu wünschen übrig ließ, war die Veranstaltung zu einem ersten informellen Gespräch unter diesen Gegebenheiten akzeptabel. Überflüssig waren die Schuldzuweisungen der Schulzendorfer und Zeuthener Gemeindevertreter an ihre jeweiligen Bürgermeister. Verdeutlicht wurde dadurch erneut das unzureichende Informations- und Kommunikationsverhalten der Verwaltungschefs. Der Innenminister klärte darüber auf, nicht als Eheberater zu dieser Veranstalter gekommen zu sein. Sondern man möge zur Klärung dieser Sachverhalte sich in anderem Rahmen erneut zusammenfinden. Danach immerhin gab es Einführungen in die unterschiedlichen Varianten einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Wobei auf Grund der Rechtslage noch in dieser Legislaturperiode nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist.

Innerhalb der bisher in die Überlegung gebrachten Varianten (Zweckverband, Amtsgemeinde, Fusion, Einheitsgemeinde) gibt der Minister der Einheitsgemeinde den Vorzug. Zwar behalten die einzelnen Orte ihre Eigenständigkeit, allerdings gibt es nur noch einen Bürgermeister. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. 

Angesichts der dem Anschein nach gut kooperierenden Bürgermeister, empfiehlt er dringend eine umgehende Intensivierung der Zusammenarbeit. Eine Einigkeit in dieser Form hat er in Brandenburg noch nicht erlebt. Praktische Aspekte der veränderten Kooperation sieht er in einer Spezialisierung der einzelnen Bereiche und der optimierten Ausschreibung und Vergabe. So würde z. B. die Kitaverwaltung für alle drei Orte von  Schulzendorf, Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen von Eichwalde und Bauhof, Grünpflege und Wohnen von Zeuthen bearbeitet. Interessante Überlegung: die Bauhöfe  und die kommunalen Wohnbestände in gGmbH's umzuwandeln oder den Abschluss eines öffentl-rechtl. Vertrages. 

Das Ministerium gibt den Kommunen keine Strategie und kein Rezept an die Hand, wie, in welcher Form und welchen Schritten die interkommunale Zusammenarbeit durchzuführen ist. Das liegt letztendlich in den Händen der kooperationswilligen Orte. Hilfestellungen gibt es von der Kommunalaufsicht und vom Kreis. Und Hr. Schröter hat für 2016 noch 2 Mio. Euro im Portefeuille, die er gern an entwicklungswillige Orte weitergeben würde. 

Landrat Loge appellierte intensiv an die Gemeindevertreter , sich  dieser Entwicklung zum gemeinsamen Handeln  nicht zu verschließen. Er sieht die Probleme, die bisher in Berlin, insbesondere im Bezirk Treptow-Köpenick zu beobachten sind, spätestens in 2 Jahren unsere Gemeinden überrollen. Dem ist nur durch eine intensive und gute Zusammenarbeit entgegenzuwirken.

Was bleibt: Der interkommunale Ausschuss muss nun sehr kurzfristig ins Leben gerufen werden, und seine Arbeit aufnehmen. Wobei natürlich noch alle rechtlichen Aspekte zu Entscheidungsbefugnis, Wirkungsweise und Zusammensetzung vorab der Klärung bedürfen. Hilfestellung kann noch kommen aus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf, wo bereits ein ähnliche Kooperation umgesetzt wurde. 

Dringend einbezogen werden müssen die Bürger. Presseberichterstattung reicht dazu nicht aus. In allen drei Orten existieren unterschiedliche Befindlichkeiten, Vorbehalte und Ängste. Diese müssen kontinuierlich abgebaut und durch eine ausreichende Informationspolitik reduziert werden.