Als im Verlauf des Jahres 2020 der Standort südlich der Münchner Straße als Alternative für die zweite Grundschule erstmals genannt wurde, war die Grüne Fraktion sofort entsetzt. Immer wieder haben wir versucht zu erklären, warum es sich hierbei um den hochwertigsten Wald handelt und wieso die Wahl dieses Standortes den denkbar größten ökologischen Schaden anrichtet.
Allen Bemühungen - Debatten, schriftliche Analysen und Führungen vor Ort - zum Trotz hat sich die Mehrheit der Gemeindevertretung im September 2020 für ebendiesen Standort in der Zeuthener Heide ausgesprochen. Der berechtigte BügerInnenprotest ließ nicht lange auf sich warten. Es wurden 800 Unterschriften zum Erhalt der Zeuthener Heide gesammelt und als Petition eingereicht. Zunächst ohne Erfolg.
Von Anfang an haben wir Grünen ebenfalls auf die hoher Erschließungskosten, die von der Gemeinde zu finanzieren, hingewiesen.
Die Beharrlichkeit der EinwohnerInnen, die in einer sachlich getragenen aber dennoch emotional geladenen Einwohnerversammlung gipfelte, hat letztlich auch andere GemeindevertreterInnen und die Verwaltung umdenken lassen. So konnte nach langem Ringen mehr als ein Jahr später die Standortdiskussion doch noch einmal eröffnet werden. Wir haben dabei sehr bedauert, dass man ausschließlich Standorte östlich der Bahn in eine vertieften Umweltprüfung einbezogen hat. Westlich der Bahn hätte es im Zeuthener Winkel eine Fläche im geringwertigen ökologischen Zustand gegeben, die eine Schulrealisierung schon 2024 möglich gemacht hätte.
Wir hätten es weiterhin für richtig gehalten, den Standort für eine zweite Grundschule in den Zeuthener Winkel zu legen, denn der jetzt gefundene Kompromiss-Standort in der Schillerstraße ist Wald, dessen Ersatz Jahrzehnte benötigt, um gleiche ökologische Funktionen zu erbringen. Dieser wird vermutlich auch nicht in Zeuthen gepflanzt werden können, da es keine geeigneten Flächen gibt. Auch wird es kaum möglich sein, hier schon eine Schule 2024 zu eröffnen. Wir halten in der Schillerstraße eher 2025 oder 26 für realistisch.
Dennoch sind wir erleichtert, dass mit dieser Entscheidung der Standort Münchner Straße endgültig zurückgenommen wurde. Trotz Lage im Wasserschutzgebiet ist der Standort westlich der Schillerstraße besser geeignet, weil deutlich weniger Fläche versiegelt wird. Zudem handelt es sich um ein Randstück - es geht kein sensibler Flächenverbund verloren.
Wir möchten den Bürgermeister beim Wort nehmen, der einen möglichst geringen Wald-Eingriff in Aussicht gestellt hat. Vor allem der im hinteren Teil der Fläche befindliche Eichenwald muss erhalten bleiben.
Für zukünftige Projekte mit großer Tragweite für die gesamte Gemeinde ziehen wir folgende Schlüsse aus dem langen Entscheidungsprozess:
- Natur- und Klimaschutz muss als Ankerpunkt in unserer Kommunalpolitik von Anfang an berücksichtigt werden.
- Bürgerbeteiligung muss frühzeitig und ausführlich erfolgen. Die dafür investierte Zeit spart man im Nachhinein, wenn dafür Protest ausbleibt.
Es ist eine Ermutigung für die ZeuthenerInnen, dass sich ihr Einmischen lohnt. Für die investierte Kraft und Ausdauer der Bürgerinitiative zum Erhalt der Zeuthener Heide möchte wir uns bedanken.
Haushalt 2022
Mit dem von uns in die Wege gebrachten Umdenken von Münchner zur Schillerstraße haben wir der Gemeinde Erschließungskosten von etwa einer 3/4 Mio. Euro erspart. Solch nachhaltige, wirkungsvolle Einsparmöglichkeiten lassen sich in einer 2,5 Monate andauernden Haushaltsdiskussion nicht immer finden.
Bedeutende Einsparpotentiale - z.B. beim Energieverbrauch, durch effektivere Nutzung von Förderprogrammen oder durch eine effizientere Gebäudeunterhaltung - brauchen Vorlauf. Leider fanden 2021 unsere Bemühungen diesbezüglich bei anderen Fraktionen nicht immer die notwendige Unterstützung. Auch das Tempo bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ist ein erheblicher Kostentreiber - man bedenke nur die erheblichen Kostensteigerungen beim Multifunktionsbau für die Grundschule.
Somit blieb uns bei der Haushaltsaufstellung 2022 als letztes Mittel nur der "Biss in den sauren Apfel", die Eröhung der Grundsteuer auf den Brandenburger Durchschnittswert. Eine Ablehnung der Steuererhöhung hätte das Finanzierungsproblem nur in die kommenden Jahre verschoben.
In den kommenden Jahren wird sich das Finanzierungsproblem weiter vergrößern. Wir möchten mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung jetzt schon nach Lösungen suchen, wie dies verhindert werden kann - und nicht 5 Minuten vor Zwölf.
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