Freitag, 12. Februar 2016
Grüne fordern Öffentlichkeit ein, wenn der Innenminister kommt
Wie dem heutigen Dahme-Kurier (12.02.2016) zu entnehmen ist, soll der Innenminister
am 16.März nach Zeuthen kommen, um über eine Zusammenarbeit der
Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu sprechen - unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Angesichts der seit Wochen kursierenden
Gerüchte über einen Zusammenschluss der Kommunen ist eine derartige
Veranstaltung von Bedeutung, die durch die Nichtöffentlichkeit an
Brisanz gewinnt. Die Gemeindevertreter der Grünen in den drei Gemeinden,
Birgit Klunk (Eichwalde), Andreas Körner (Schulzendorf) sowie Uwe Bruns
und Jonas Reif (Zeuthen) fordern die Bürgermeister dringlich dazu
auf, die Veranstaltung öffentlich durchzuführen, um den Eindruck von
"Vorentscheidungen hinter verschlossenen Türen" zu vermeiden. Die Bürger
haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Optionen bestehen. Eine
bessere Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Ziel, an dem die Grünen sehr
interessiert sind. Dies darf auf keinen Fall durch falsche Signale an
die Bürger aufs Spiel gesetzt werden.
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