Montag, 11. Januar 2021

Zweite Grundschule: Grüne weiterhin für Zeuthener Winkel

2014/15 wurde offensichtlich, dass die Kapazitäten im Kita-Bereich nicht ausreichen. Für uns Zeuthener Grüne stellte sich schon damals die Frage, ob dieses Problem mit leichter Verzögerung nicht auch für die Grundschule gelten würde. Doch erst 2016/2017 wollte man dies seitens der Verwaltung eingestehen. 2017 gab es zwei Optionen: Ausbau der Grundschule am Wald – zusätzlich zum ohnehin benötigten Mensa/Hort-Gebäude – oder Bau einer zweiten Grundschule. Damals war für uns eindeutig letzteres die bessere Option, weil

  • Förderprogramme existieren (mit einer Förderquote >50%)
  • die Finanzlage der Gemeinde keine Sorge bereitete
  • die allgemeine wirtschaftliche Lage positiv war

Trotz weiterer Anträge unserer Fraktion, die eine zweite Grundschule vorangetrieben haben (z.B. 2019), lief der weitere Prozess sehr schleppend. Die Finanzierung einer zweiten kommunalen Grundschule stellte sich zunehmend als schwierig heraus, da die angenommenen Kosten höher lagen als erwartet, Nachbarkommunen wie z.B. Eichwalde trotz Interesse an einer gemeinsamen Schule keine konkreten Finanzzusagen machten (bzw. machen konnten). Deshalb wurde alternativ auch die freie Trägerschaft intensiver ins Auge gefasst, die eine geringere finanzielle Belastung für die Kommune bedeuten würde.

Als besonders unbefriedigend erwies sich die Suche nach einem geeigneten Standort. Obwohl hier anfänglich eine klare Richtschnur gezogen wurde (möglichst kein Wald), wurden ebensolche Standorte vorgeschlagen. Mögliche potentielle Standorte wurden nicht untersucht, weil man nur nach sehr großen Flächen Ausschau hielt. Als Richtwert wurden hier 15.000m² genannt. Eine derart große Fläche wäre aber nur notwendig, wenn man alle Räume ebenerdig bauen und Außenflächen für Pausenhof und Hort gesondert ausweisen würde. Realistisch würde man niemals so bauen, dies gebietet schon §1a (2) des Baugesetzbuches. (Die 4,5zügige Grundschule am Wald steht auf einer Fläche von 11.300m², daher erscheinen uns für eine 2-3 zügige Grundschule auch 8.-10.000m² ausreichend).

Der von den Grünen favorisierte Standort im Zeuthener Winkel (Bauhoffläche Eichwalde) wurde nach unserem Empfinden in den Bewertungen schlechter gemacht als er ist. Selbst nach unseren Hinweisen zu Fehlern in der Darstellung wurden diese nicht zeitnah korrigiert. Die Fläche liegt weder im Wasserschutzgebiet noch sind dort Altlasten bekannt. Auch ein Schreiben des Eichwalder Bürgermeisters (obwohl das Grundstück in Zeuthen liegt, gehört sie besitzrechtlich Eichwalde), dass man die Fläche grundsätzlich zur Verfügung stellen würde, wurde dies den Gemeindevertretern nicht zeitnah mitgeteilt.

Bauhoffläche im Zeuthener Winkel: Hier sind verzögernde Klagen kaum zur erwarten.
Letztlich wurde im September 2020 mit einer denkbar knappen Mehrheit der Standort Münchner Straße ausgewählt. Als Grüne warnten wir im Vorfeld, dass die zur Auswahl stehenden Waldstandorte naturschutzfachlich wertvoll sind, zur Grundwasserneubildung beitragen und hier Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten sei. Inzwischen liegen über 800 Unterschriften vor, die sich allgemein gegen einen Waldstandort und speziell gegen die Münchner Straße ausgesprochen haben. Damit hat sich auch gezeigt, dass eine derartige Entscheidung, wie von einigen behauptet, nicht nur (zukünftige) Eltern betrifft, sondern es von allgemeinem Interesse ist, wo die Schule gebaut wird.

Aus unserer Sicht gibt es nunmehr drei Optionen, wie weiter verfahren werden kann:

1. Es bleibt beim Standort Münchner Straße
Aufgrund der recht großen Fläche muss jedoch erst noch nach einem genauen Standort auf diesem Areal gesucht werden. Hier könnte es unterschiedliche Positionen geben. Für ein Standort direkt an der Münchner Straße spricht eine geringere Inanspruchnahme und Zerschneidung von Waldfläche, dagegen dürften Anlieger einen ausreichend großen Abstand zur Wohnbebauung einfordern. Das Bebauungsplanverfahren (B-Plan-Verfahren) dürfte sich mindestens ein Jahr hinziehen. Trotz der Standortentscheidung im September 2020 hat die Verwaltung das B-Plan-Verfahren mit einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss noch nicht gestartet. Angesichts des jetzt schon vorhandenen Widerstandes gegen den Standort ist damit zu rechnen, dass nach Beschluss des Bebauungsplans vor dem Verwaltungsgericht geklagt wird. Ein solches Klageverfahren dauert regelmäßig 2-3 Jahre. Erst anschließend – und bei keinen weiteren Instanzen - wäre dann der Bau der Schule möglich. Ein realistische Schuleröffnung scheint hier also erst 2026/27 zu erwarten.

Bei der Schulträgerschaft muss davon derzeit ausgegangen werden, dass bei einer zweiten Grundschule wohl nur ein freier Träger möglich ist. Auch wenn es hier einen sehr guten Interessenten gibt (Evangelische Schulstiftung), würde dies Schulgeld bedeuten. Auch das Argument einer wohnortnahen Beschulung, das immer wieder für einen Standort östlich der Bahn angebracht wurde, zieht im Falle einer privaten Trägerschaft nicht mehr. Eine Privatschule hat keinen Schulbezirk: Die Schülerschaft setzt sich unabhängig vom Wohnort zusammen.

2. Schaffung zusätzlicher Klassenräume an der Grundschule am Wald
Ein derzeit laufendes, kurz vor Abschluss stehenden B-Plan-Verfahren (bislang ohne große Widerstände in der Bevölkerung) würde nicht nur den Bau des Multifunktionsgebäudes (Mensa/Hort) erlauben, sondern immer noch den Bau von 8 Klassenräumen ermöglichen. Diese wurden 2017 mit etwa 4 Mio. Euro kalkuliert – eine Summe, die die Gemeinde wohl noch finanzieren könnte. Damit würde sich die Klassenraumsituation zeitnah entspannen lassen – je nach Bauweise (Container oder massiv) wäre hier schon 2021/22 oder 2024 eine Lösung vorhanden. Andererseits würde die Erweiterung wohl den einen Schulstandort dauerhaft machen. Nach derzeitigem Stand ist eine „mehr-als-5-Zügigkeit“ nicht zu erwarten (deutlicher Geburtenrückgang 2020 in Zeuthen). Viele empfinden dennoch eine 4-5zügige Grundschule als zu groß. Außerdem bestehen im Umfeld der Grundschule Verkehrsprobleme, die nicht so einfach zu lösen sind (z.B. Parkplätze, sichere Radwege).

3. Ein anderer, weniger konfliktreicher Standort

Wir gehen davon aus, dass ein anderer Standort für die Schule weniger Konflikte und Klagepotential mit sich bringen würde – und damit auch eine schnellere Realisierung möglich wäre (bis 2024). Nach wie vor sehen wir den besten Platz im Zeuthener Winkel. Ein Investor möchte dort gerne bauen, über das Maß und die Art der Bebauung können die Gemeindevertreter entscheiden. Im Rahmen eines ohnehin notwendigen B-Plan-Verfahrens könnte hier eine Schule eingeplant werden - der Investor zeigt sich dafür jedenfalls offen. Wünschenswert wäre eine Fußgängerunterführung bzw. -unterquerung für einen direkten, schrankenlosen Weg ins Bayerische Viertel.
Auch hier müsste man aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde von einer Schule in freier Trägerschaft mit Schulgeld ausgehen.

Nach intensiver Diskussion haben wir uns Grün-intern für Option 3 – also ein anderer, wenig konfliktreicher Standort – entschieden. Für unsere Entscheidung stand und steht die zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der Lehrbedingungen für alle Schüler, Lehrer und Erzieher im Vordergrund. Sie trägt zugleich den von vielen Schülern in den letzten Jahren geforderten Bemühungen für mehr Umweltschutz Rechnung.

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