Grundschulerweiterung - Darum geht es!

In der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai 2017 wurde über den richtigen Weg zur Verbesserung der Lern- und Betreuungsmöglichkeiten im Grundschulbereich debattiert. Letztlich wurde „nur“ der Bau eines weiteren Erweiterungsgebäudes der Grundschule am Wald beschlossen, der Entspannung bei der Essensversorgung und im Hortbereich bringen soll. Nicht beschlossen wurde der Bau weiterer Unterrichtsräume.

Ausgangslage

Die Schülerzahlen liegen seit Jahren deutlich über den vom Land aufgestellten, amtlichen Prognosen. Statt einer einst 3-zügig vorausgesagten Grundschule wird derzeit sogar 5-zügig eingeschult. Derzeit lernen hier über 600 Schülerinnen und Schüler. Zudem nehmen immer mehr Eltern für ihre Kinder die Hortbetreuung in Anspruch. Auch mit dem anfänglich nicht einkalkulierten, aber seit Jahren erfolgreich praktizierten Konzept der „verlässlichen Halbtagsgrundschule“ entstand zusätzlicher Raumbedarf. In den vergangenen Jahren entstanden so bereits zwei Erweiterungsbauten, die nicht mit dem Hauptgebäude verbunden sind. Trotzdem bestehen im Jahr 2017 schon wieder erhebliche Raum-Defizite, vor allem bei der Essensversorgung und im Hortbereich.

Zwei mögliche Modelle

Um die aktuellen und kur- bis mittelfristig zu erwartenden Probleme zu lösen, habe sich zwei Lösungsansätze aufgezeigt.

Modell A: Erweiterung der Grundschule am Wald

Neben der am 12.Mai beschlossenen Erweiterung für Mensa und Hort für schätzungsweise 2,5 Mio. Euro stand der Bau weiterer Unterrichtsräume an der Grundschule am Wald zu Diskussion. Diese hätten ebenfalls 2,5 Mio. Euro kosten sollen.

Modell B: Neubau einer Grundschule zusammen mit Eichwalde und/oder Schulzendorf

Derzeit wird nach einem Standort für einen Schulneubau gesucht. Da eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde, die ähnliche Raum-Probleme im Grundschulbereich haben, angestrebt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Standort an der Nordgrenze Zeuthens liegen könnte. Ersten Schätzungen zufolge könnte der Neubau 10-15 Mio. Euro kosten.

Was sind die Vor- und Nachteile der Modelle?

	Modell A (Erweiterung)	Modell B (Neubau)
Vorteile	Lässt sich relativ leicht und vermutlich auch schneller realisieren. Es bedarf keiner Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Die Kosten sind derzeit besser zu kalkulieren und vermutlich niedriger. Eine große Schule bietet zudem den Vorteil, dass die Schüler aus einem großen Angebot von Förderklassen und Hortangeboten wählen können.	Zwei kleine Grundschulen (jeweils 3zügig) mit zwei Sporthallen/Sportfeldern. Für viele Kinder kürzerer Weg zur Schule. Neue Schule könnte von Anfang an als barrierefreie Integrationsschule geplant/gebaut werden, dadurch ist eine höhere Förderung möglich (ebenso durch den interkommunalen Ansatz). Wieder mehr Platz in der Grundschule am Wald.
Nachteile	„Massenschule“ (unpersönlich/unübersichtlich). Neue Unterrichtsräume verbessern nur bedingt die Situation (keine Anpassung Sporthalle/Sportfeld/Lehrerzimmer). Keine Verbindung zwischen  den Gebäuden. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation vor der Schule dürfte sich weiter verschlechtern. Der namensgebende Wald geht fast komplett verloren.	Es muss erst ein geeigneter Standort gefunden und baurechtlich gesichert/gewidmet werden. Mehr Abstimmungsbedarf mit den Nachbargemeinden. Braucht mehr Zeit und kostet vermutlich auch mehr, wenn es zu keiner/geringen Förderung kommt.

Wieso haben sich die Gemeindevertreter gegen Modell A ausgesprochen?

In der Sitzung haben sich alle Gemeindevertreter bis auf Martina Mieritz gegen den Bau von weiteren Unterrichtsräumen an der Grundschule am Wald ausgesprochen - vorerst! Grund dafür ist in erster Linie, dass man den derzeit laufenden Gesprächen mit Eichwalde und Schulzendorf für eine gemeinsame Schule eine Chance geben will. Zumindest Eichwalde signalisierte jüngst größeres Interesse.

Selbst wenn es in den kommenden Monaten zu einer Grundsatzentscheidung zwischen den Gemeinden zu Bau einer Grundschule kommen wird, ist der weitere Weg noch steinig. Vor allem die Frage, wie die Schule finanziert und betrieben wird, stellt noch eine große Hürde da. Auch hier gibt es noch zwei Optionen.

Optionen zum Bau/Betrieb einer gemeinsamen Schule

  

Modell 1: Zeuthen baut, finanziert und betreibt alleine, die anderen Gemeinden „bezahlen“ ihren Bau- und Betriebs-Anteil über die tatsächliche Schülernutzung (Umlageverfahren).

Modell 2: Es wird ein Zweckverband von den beteiligten Gemeinden gegründet, der die Schule baut und betreibt. Damit wäre jede Gemeinde sofort und nach einem auszuhandelnden Anteil an den Kosten beteiligt.

Modell 1 hat klar den Vorteil, dass es schneller geht und Zeuthen die freie Hand bei vielen Entscheidungen hat. Dafür müsste aber auch Zeuthen zunächst alle Kosten tragen.

Vorteil von Modell 2 ist die gleiche Verteilung von Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken auf alle Beteiligten. Angesichts der angespannten, aber nicht aussichtslosen Finanzlage Eichwaldes erscheint dieses Modell derzeit nur mit größeren Anstrengungen (Verzicht auf schon geplante Projekte) möglich zu sein.  

Fazit

Weder Modell A noch Modell B stellen einen „Königsweg“ dar.  Wenn in den nächsten Monaten keine Einigung zwischen Zeuthen und den Nachbargemeinden möglich ist, wird wohl doch Modell A kommen.

Ergänzung: Die schon erwähnte Gemeindeverteterin Martina Mieritz "favorsiert" nicht (nur) Modell A, sondern möchte auch das Modell B umsetzen, da nach ihrem Empfinden in Zukunft noch weitaus mehr Schul- und Hortplätze benötigt werden bzw. die Schulen mehr Platz brauchen. Auch wenn letzteres durchaus wünschenswert ist, kann sich der Autor dieser "Forderung" angesicht der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht anschließen. Für ihn gibt es nur Modell A oder B, aber nicht A und B.

Endlich: Bushaltestellen am Goethebogen haben Wartehalle

Seit 2010 verkehrt die Buslinie 733/734 auf der Route Königs Wusterhausen - Berlin Schmöckwitz - Zeuthen - Mierdorf - Waltersdorf. Zwischenzeitlich wurde auch der Halt auf der entgegengesetzen Fahrtroute im Zeuthener Zentrum auf die östliche Bahnseite verlegt. Obwohl hier ein großer Umsteigeverkehr stattfindet und die Schüler der Paul-Dessau-Schule aus- und zusteigen, gab es bislang keine Unterstände, die den Wartenden Schutz vor Regen und Wind boten. Auf Drängen der Grünen wurde im Haushalt 2017 endlich Geld eingestellt, um entsprechende Wartehallen zu bauen. Diese wurden nun endlich errichtet. Vielen Dank an alle Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre Unterstützung.

Deutlich mehr Zugverkehr ab 2022 - Tunnel statt Schranke jetzt!

Wie in dieser Woche bekannt geworden ist, wird die S.Bahn Berlin GmbH im Auftrag Brandenburgs ab Oktober 2022 im Berufsverkehr die Linie 8 nach Wildau verlängern. Bereits vor 2 Jahren hat die DB Fernverkehr angekündigt, ab Ende 2022 eine neue Intercity-Linie in 2-Stundenstakt von Emden über Magdeburg/Berlin nach Cottbus einzurichten. Im Ergebnis führt dies während der Berufszeiten (Mo-Fr 5-9h und 14.30-18.30h) zu 7 zusätzlichen Zügen die Stunde, die dann die Forstwegschranke passieren - bisher sind es 12 Personenzüge plus circa 2 Güterzüge die Stunde. Damit nimmt die Verkehrsleistung um circa 50% zu und die Schranke würde somit deutlich länger als ohnehin schon geschlosen bleiben. Dies ist für den Pkws und Fußgänger eine erhebliche Verschlechterung, für Busse und Rettungsfahrzeuge wäre dies sogar eine dramatische Verschlechterung.

Als derzeit amt. Vorsitzender der Gemeindevertretung habe ich ein gemeinsames agieren der Gemeindevertretung und -verwaltung vorgeschlagen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. In den kommenden Tagen soll hierzu eine Abstimmung über die Maßnahmen erfolgen. Die Losung muss aber defintiv "Tunnel statt Schranke" lauten!

Aktuelles aus der Gemeindevertretersitzung vom 5.April

Aufgrund der gesundheitsbedingten Auszeit von Frau Sachwitz übernehme ich vorrübergehend den Gemeindevertretervorsitz von ihr. In dieser Zeit übernimmt Karl Uwe Fuchs (FDP) den Vorsitz in der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/FDP.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Gemeinde Zeuthen bei einer Waldversteigerung  der BVVG in Zeuthen mitbieten - die Verwaltung hatte zunächst gegenteiliges vorgeschlagen. Die an die Lindenallee angrenzende Waldfläche soll nach dem Willen der Gemeindevertreter auch zukünftig als solche erhalten bleiben. Eine Umwandlung in Bauland wird abgelehnt.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wurde im Namen aller Fraktion ein Antrag zur Vermietung des Forstwegs 30 an einen Kita-Träger eingereicht, nachdem die Waldkita Eichwalde ein entsprechendes Interesse bekundet hatte und das kommunale Gebäude derzeit nicht anderweitig gebraucht wird. Ein Gemeindvertreter-Beschluss aus dem Jahr 2014 sah ohnehin die Vermarktung der Immobilie nach Umzug des Generationentreffs in den Güterboden vor. Unter den Gemeindevertretern gibt es jedoch noch Fragen zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und -kosten sowie zur geeigneten Vermarktungsform (Verkauf, Verpachtung, Vermietung), so dass man den Antrag zunächst in den Finanz- und Sozialausschuss verwies.

Für Diskussion sorgte eine Bürgeranfrage zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, bis wann welcher Baufortschritt erreicht wird. Die Gemeindeverwaltung gab an, hier keine genauen Daten nennen zu dürfen, was den heftigen Widerspruch vieler Gemeindevertreter erntete. Die Verwaltung wurde aufgefordet darzulegen, welche rechtlichen Gründe die Darstellung von Bauzeiträumen und fristen verbietet.

Neue Ausgangssituation zur Bürgermeisterwahl

Am 8.Februar wählte der SPD-Ortsverband die Gemeindevertreterin Martina Mieritz zu seiner Kandidatin für Bürgermeisterwahl, die voraussichtlich zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24.September stattfinden wird. Mit dieser Entscheidung „werden die Karten neu gemischt". Üblicherweise werden Amtsinhaber, die in der Bevölkerung über eine gewisse Popularität verfügen, erneut aufgestellt und wiedergewählt. In den letzten Monaten zeichnete sich jedoch ab, dass sich die Genossen immer schwerer taten, sich erneut hinter Beate Burgschweiger (SPD) zu stellen. Das für eine gute Entwicklung des Ortes so wichtige Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und der Gemeindevertretung war seit mehreren Jahren angespannt und hatte sich in den letzten Monaten nochmals verschlechtert.

Die Entscheidung der SPD, auf einen Amtsinhaber bei der Wahl zu verzichten, ist mutig, aber konsequent und richtig, wenn man der Zusammenarbeit der Gemeindevertreter untereinander wieder eine neue Basis geben will. Mit der Ortsvorsitzenden und stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Martina Mieritz, die auch die Funktion der SPD-Regionalbeauftragen für Elbe-Elster ausübt, hat der SPD-Ortsverband sicherlich die profilierteste Politikerin in seinen Reihen zur Wahl aufgestellt. Ähnlich wie ihr bisher einzig bekannter Gegenkandidat Sven Herzberger (unterstützt von den Bürgern für Zeuthen, Linke und FDP) wird Mieritz sicherlich jetzt jede Gelegenheit nutzen, sich bei den Zeuthenern bekannt(er) zu machen - die wohl für größte Herausforderung für beide Kandidaten.

Die Grünen werden Martina Mieritz die Gelegenheit geben, sich und ihre Positionen im Ortsverband vorzustellen. Sven Herzberger hatte sich bereits im Mitgliederkreis präsentiert und einen positiven ersten Eindruck hinterlassen.

Gemeindeverwaltung will jetzt selbst Schulneubau prüfen

Zeitgleich mit dem bereits angekündigten Antrag zur Machbarkeitsuntersuchung für einen neuen Grundschulstandort im Zeuthener Winkel von der Fraktion GRÜNE/FDP, der inzwischen auch von der SPD, den Linken und den Bürger für Zeuthen getragen wird, hat die Gemeindeverwaltung Zeuthen nun einen ähnlich lautenden Antrag für den kommenden Regionalausschuss (16.2.) und die Gemeindevertretersitzung (22.2.) eingereicht. Konkret geht es um die Ermächtigung, den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Grundschule mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde prüfen zu dürfen. Der für die Verwaltung eher unübliche Weg, so kurzfristig einen Antrag einzureichen, will die zuständige Amtsleiterin nach gestriger telefonischer Auskunft im Regionalausschuss begründen. Die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger hat bereits darum gebeten, den Antrag zusammen mit dem dort ebenfalls zu behandelnden Antrag um einen gemeinsamen Schulbezirk zu diskutieren.

Neue Grundschule: Nicht reden, sondern handeln

Die "Grundschule am Wald" ist kapazitätsmäßig nahe dem Anschlag, der Hort ist schon jetzt zu 100% belegt. Nachdem im Schulhjahr 2016/17 5-zügig eingeschult wurde und dies nach derzeitigem Kinderzahlen-Stand keine Ausnahme bleiben dürfte, besteht deutlicher Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat im letzten Herbst eine Studie in Auftrag gegeben, wie weitere Hortplätze geschaffen werden können - auf dem bestehenden Gelände oder an nahe gelegenen Standorten. Im Sozialauschuss am 17.Januar wurde nun ein weiteres Gebäude auf dem bestehenden Schulgelände vorgeschlagen. Dieses fand bei etlichen Gemeindevertretern und Mitglieder der Schule wenig Anklang. Dadurch würde nicht nur das Gelände verbaut und neue Probleme geschaffen (Fahrradstellplätze auf dem Bürgersteig), sondern auch mit hohem Finanzaufwand relativ wenig erreicht.
Bereits im letzten Jahr sprachen sich daher mehrere Gemeindevertreter für einen Schulneubau im Zeuthener Winkel aus. Angesichts ähnlicher Probleme in Eichwalde und Schulzendorf ließe sich vielleicht eine gemeinsame Lösung finden. Die Fraktion GRÜNE/FDP geht jetzt mit Unterstützung weiterer Fraktionen in die Offensive und fordert eine Machbarkeitsstudie zum Grundschulneubau ein, bei der ein konkreter Standort im Gebiet des Zeuthener Winkels gefunden werden soll. Die Gemeinde Zeuthen besitzt zwar noch ein Grundstück im Zeuthener Winkel (gegenüber der Eichwalder Kita Pinocchio), dieses ist aber viel zu klein. Aus Sicht der Fraktion könnte zum Beispiel die Lagerplatzfläche des Eichwalder Bauhof (Flurstück 7, siehe

http://bb-viewer.geobasis-bb.de?projection=EPSG:25833&center=405806.6897383795,5802389.986029972&zoom=11&bglayer=1&layers=1

) geeignet sein. Sie ist in etwa so groß wie das Grundstück der "Grundschule am Wald" und würde somit den Bau einer 3-zügigen Grundschule ermöglichen. Interessenkonflikte sind durch ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung kaum zu befürchten.

Ein Nachteil des Zeuthener Winkels sei aber nicht verschwiegen: Er liegt näher an den BER-Flugrouten als die bisherige Schule. Ein entsprechend hoher baulicher Schallschutz wäre hier zwingend erforderlich.

Egal welche Fläche letztlich in der Machbarkeitsstudie vorschlagen wird, so bedarf es noch vieler Abstimmungen, Plan-Änderungen (Flächennutzungsplan) bzw. -Aufstellungen (Bebauungsplan) sowie der Klärung der Kostenteilung, bevor eine Schule gebaut werden kann. Sollten die Prognosen stimmen, dass 2019/20 die "Grundschule am Wald" vollständig belegt ist, dann ist bereits jetzt konsequentes, mit den Nachbargemeinden abgestimmtess Handeln erforderlich.