Linke, CDU und Bürgerbündnis bilden große Koalition in Schulzendorf

Die konstituierende Sitzung der Schulzendorfer Gemeindevertretung am 18.06. begann mit einem - für viele unerwarteten - politischen Paukenschlag: LINKE (6 Sitze), CDU (4 Sitze) und Bürgerbündnis (2 Sitze) haben sich zu einer großen Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. Der Block unter Führung der LINKEN verfügt damit über 12 der 18 Sitze in der Gemeindevertretung und sogar fünf der sieben Sitze in den Ausschüssen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Zählgemeinschaft auch eine politische Arbeitsgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre ist, dann haben LINKE, CDU und Bürgerbündnis ein machtpolitisches Megabündnis geschlossen, das mit einer großen Verantwortung für Schulzendorf einhergeht. Warum man dieses Bündnis eingegangen ist und "für" welche politischen Ziele dieses außergewöhnliche Bündnis in Sachfragen steht, ist noch unklar.
Im Gegensatz zur Fraktionsgemeinschaft von SPD/pur/GRÜNE hat die Zählgemeinschaft der Öffentlichkeit nicht dargelegt, warum man sich nach der Wahl für eine fallweise Zusammenarbeit entschieden hat und was die Grundlage und das Ziel der Zusammenarbeit ist. Diese Erklärung sind die LINKE, die CDU und das Bürgerbündnis den Wählerinnen und Wählern noch schuldig.

Was wurde entschieden?

• Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurden auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Winnifred Tauche, alle Punkte, die nicht zwingend für eine Konstituierung vorgeschrieben sind, von der Tagesordnung abgesetzt. Strittig war v.a. die Frage, ob die Geschäftsordnung von der Gemeindevertretung nicht zumindest provisorisch bis zur nächsten Sitzung hätte bestätigt werden müssen. Da einige der abgesetzten Tagesordnungspunkte nicht bis zur nächsten regulären Sitzung im September warten können, wurde für den 8.Juli eine neue Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt. Es ist absehbar, dass eine Reihe der Gemeindevertreter urlaubsbedingt einen solch kurzfristig angesetzten Termin nicht wahrnehmen können.
• Bei den Wahlen zum Vorsitz der Gemeindevertretung teilen sich LINKE und Union alle drei Posten.  Herbert Burmeister (LINKE), lange Jahre Bürgermeister in Schulzendorf, ließ sich zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wählen. Angesichts der Stimmenzahl, die er bei der Wahl auf seine Person vereinigen konnte geht das ebenso in Ordnung wie die Wahl von Joachim Kolberg (CDU), der zu dessen ersten Stellvertreter gewählt wurde. Dies spiegelt das Wahlergebnis wider. Dass hingegen Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) bei seiner Kandidatur für den eher symbolischen 2. stellvertrenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung keinerlei Unterstützung aus den Reihen der großen Zählgemeinschaft erhielt, war ein erstes Warnzeichen an die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/GRÜNE. Stattdessen wurde Hans-Georg Bäumer (LINKE) gewählt.
• Auf Antrag der LINKEN wird der Bürgermeister künftig nicht mehr der Vorsitzende des Hauptausschusses sein. Die Anzahl der Sachkundigen EinwohnerInnen wurde von drei auf sechs je Ausschuss (inkl. Finanzausschuss) erhöht. Beide Entscheidungen sind unter demokratischen und Bürgerbeteiligungsgesichtspunkten begrüßenswert. Es ist zu erwarten, dass die Zählgemeinschaft bei der 1. Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen wird, dass der Vorsitz in ihren Reihen bleibt.
•  Gegen Ende wurde es unerwartet spannend, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz erhält. Auf Seiten des neuen Zweckbündnisses schien man der Auffassung zu sein, dass die Zählgemeinschaft Zugriff auf die ersten beiden Ausschüsse hätte. Damit hätte man sich den Vorsitz im Sozial- und Ortsentwicklungsausschuss sichern können. Die Kommunalverfassung sieht aber vor, dass sich die Reihenfolge des Zugriffs nach d'Hondt und der Größe der Fraktionen bestimmt. Die LINKE entschied sich für den Ortsentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Joachim Kolberg von der CDU werden wird.  Von Seiten der  Fraktion SPD/pur/GRÜNE wird Andreas Hoffmann den Vorsitz im Ausschuss für für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) übernehmen. Der "CDU" blieb dann als drittgrößter Fraktion der Finanzausschuss, dessen Vorsitz sie an Hans-Georg Bäumer abgab. Bei dieser Verteilung ging das Bürgerbündnis bislang leer aus.

Wie bewerte ich die konstituierende Sitzung?

Als Neuling in der Gemeindevertretung, hatte ich im Vorfeld viel von ruppigen Umgangsformen und einem politischen Reizklima in der Schulzendorfer Gemeindevertretung gehört. Deshalb hatte ich vor der neuen Aufgabe nicht nur gehörigen Respekt, sondern im Vorfeld bei allen Fraktionsvorsitzenden dafür geworben, dass Streit in der Sache ok ist, ich mich aber freuen würde, wenn in Schulzendorf eine respektvolle demokratische Diskussionskultur gepflegt wird. Mit Ausnahme von Frau Anlauf, der Vorsitzenden des Bürgerbündnis, hatte ich keine Antwort erhalten.
Die erste Sitzung war nicht dazu angetan, meine Hoffnung auf eine kollegiale Zusammenarbeit in der Sache zu stärken. Dafür hat das neue politische Zweckbündnis die Macht bei jeder Gelegenheit und - nach meinem Empfinden - auf eine ziemlich ruppige Art und Weise demonstriert. Das kann man so machen. Hilfreich empfand ich das nicht. Ich hoffe, dass sich das künftig entspannt. Gerade große Koalitionen sind in der Pflicht Minderheiten nicht an den Rand zu drängen und ohnmächtig dastehen zu lassen. Nicht zuletzt deshalb haben LINKE und GRÜNE im Bundestag lange und intensiv für einen respektvollen Umgang und verbriefte Minderheitenrechten gestritten.

Bei mir sind nach dieser ersten Sitzung vor allem viele Fragen zurückgeblieben: Ich frage mich, ob die Zählgemeinschaft eine politische Kurzschlussreaktion, ein temporäres Zweckbündnis oder eine neue politische Allianz ist. Wenn ausgerechnet CDU und LINKE sich aneinander binden, dann ist das erklärungsbedürftig.  Wofür oder wogegen wurde diese Zählgemeinschaft gebildet? Welche Rolle spielt das Bürgerbündnis? Was ist der Preis, den die beteiligten Akteure dafür zu zahlen bereit waren oder noch zahlen müssen? Verdankt Joachim Kolberg den Vorsitz des Ortsentwicklungsausschusses Herrn Burmeister, Frau Tauche und der LINKEN, und wenn ja, wie frei und politisch unabhängig sind die Gemeindevertreter der CDU nach diesem Manöver noch? Wie lange kann ich der Versuchung widerstehen, solche politischen Machtspiele nicht lautstark und in kräftigen Worten zu kritisieren? Die Zukunft wird es zeigen.


Wie geht es weiter? 
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Burmeister, hatte in der konstituierenden Sitzung sinngemäß gesagt, dass die Zählgemeinschaft ihre Übermacht nicht missbrauchen wird und sich an Sachfragen orientiert. Ich glaube, dass er das bis zu einem gewissen Punkt auch so meint. Was das bedeutet, werden die nächsten Sitzungen zeigen. Die Versuchung, die neue Macht auszunutzen, wird da sein. Letztendlich ist aber jedes einzelne Gemeindevertretungsmitglied auch selbst dafür verantwortlich, was es bereit ist mit zu tragen und mit zu ertragen. Und hier bin ich nach dem ersten Kennenlernen immer noch optimistisch, dass die Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten zumindest stimmungsmäßig besser wird und wir uns über Sachfragen verständigen. Vorurteile sind dazu da, abgebaut zu werden. Das kostet Zeit, Geduld und Mühe. Auch von meiner Seite.