Mittwoch, 5. Oktober 2016

Neues aus dem Sozialausschuss (4.Oktober 2016)

Die Sitzung des Sozialausschusses wurde von einer Reihe von Hiobsbotschaften überschattet.

Die Turnhalle der Grundschule am Wald muss bis auf weiteres komplett gesperrt werden (gültig seit 4.10.). Grund: Bei einer Routinekontrolle am 8.9. wurden erhebliche bauliche Mängel an der Dachkonstruktion festgestellt (Wasser kann in die Dachhaut eindringen, nach einer ersten Inaugenscheinnahme scheint hier ein Mangel am konstruktiven Holzschutz vorzuliegen). Da man „Gefahr im Verzug“ sah, beauftragte die Verwaltung einen weiteren Experten, der nach heutiger Sichtung eine umgehende Schließung der Halle und eingehende Untersuchungen empfahl - letztere können wohl mehrere Wochen dauern. Solange diese nicht abgeschlossen sind, sind keine Aussagen zur Sperr-/Reparaturdauer bzw. zu den Kosten möglich. Was für mich allerdings keinen Sinn macht: Wenn schon am 8.9. „Gefahr im Verzug“ bestand, warum die Halle nicht umgehend gesperrt wurde?

Rund anderthalb Jahre, nachdem festgestellt wurde, dass Zeuthen dringend mehr Kitaplätze braucht, hat man sich nun einen Rechtsanwalt genommen, der bei einer europaweiten Bekanntmachung zur Vergabe der Planungsleistungen helfen soll. Das ganze bedeutet weitere Verzögerungen. Mit einem Baubeginn ist eigentlich schon jetzt nicht mehr vor 2018 zu rechnen, die Fertigstellung wird vermutlich erst in 2019 sein. Indirekt wurde dies während der Sitzung schon durch die Verwaltung zugegeben. Man prüft eine nochmalige Verlängerung der Übergangskita in Eichwalde (Kostenpunkt: circa.100.000€/Jahr). Es wäre schon die zweite Verlängerung. Durch die Verzögerung würden somit 200.000€ unnötig ausgegeben, die man gerne woanders eingesetzt hätte.

Während der Sitzung im Mehrzweckraum wurde heute die neue Sprechanlage eingeweiht. Auf die Nachfrage, wieso die jetzt noch installiert wurde, weil man doch ab Dezember im Güterboden/Kulturbahnhof tagt, wurde von Seiten der Verwaltung geantwortet, dass der Güterboden dafür zu klein wäre. Frau Sachwitz fragte nochmals nach: "Es wurde doch immer gesagt, dass dort Gemeindevertretersitzungen stattfinden sollen?" Darauf antwortete die Verwaltung: "Ja, aber nur wenn keine interessanten Themen auf der Tagesordnung stehen und daher kein Publikum zu erwarten ist." Diese Aussage überraschte nicht nur die Gemeinderatsvorsitzende, sondern auch andere Gemeindevertreter (mich eingeschlossen) - schließlich hatte man bislang immer mit dem Argument geworben, dass die wichtigste politische Veranstaltung fortan im Güterboden stattfinden würde.

Für längere Diskussionen sorgte ein gestellter Förderantrag des Zeuthener Yachtclubs (Niederlausitzstraße). Aufgrund eines Schadens an der Heizung (Gesamtreparaturkosten 2500€) beantragte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 999€ für die Instandsetzung. Der Verein ist Mieter des Objektes, dass sich in Gemeindeeigentum befindet. Grundsätzlich ist der Verein wohl der Verein für die Instandhaltung zuständig, allerding kannte kein anwesender Verwaltungsmitarbeiter den genauen Wortlaut des Vertrages. Da der Verein in diesem Jahr seine Rücklagen für die Instandhaltung aufgebraucht hatte, wandte er sich im Mai an die Bürgermeisterin, die allerdings nicht auf das Schreiben des Vereinsvorstandes geantwortet hat. Laut aktueller Fördersatzung ist eine derartige Förderung eigentlich nicht vorgesehen. Die Ausschussvorsitzende empfahl, dass die Verwaltung nochmals prüfen solle, ob die Instandhaltungskosten nicht doch durch den Gemeindehaushalt übernommen werden können. Um der peinlichen Situation zunächst ein Ende zu setzen, wurden dann doch (vorbehaltlich der Prüfung) 999€ aus der Vereins- und Kulturförderung dem Yachtclub zugestanden.

Noch nicht endgültig abgeschlossen ist die Prüfung zur etwaigen Rückerstattung von Essensbeiträgen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg einer Klage von Eltern aus Templin in letzter Instanz Recht gegeben hatte. Die Gemeinde Zeuthen wartet hier noch ein Empfehlungsschreiben des Städte- und Gemeindebundes ab, zudem hat man eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Bis November soll mehr Klarheit herrschen.

Der Hort der Grundschule ist bis auf den letzten der 420 Plätze gefüllt (allerdings gibt es hier auch Verträge mit Kindern aus der 5. Klasse, für die der Hort eigentlich nicht gedacht ist).  Deshalb sucht man jetzt nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Geprüft wird unter anderem der Jugendclub und der Forstweg 30. Für den Forstweg 30 liegt inzwischen auch eine schriftliche Interessensbekundung von der Waldkita Eichwalde vor, die perspektivisch ihren bisherigen Standort aufgegeben müssen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht. Der Start in das Schuljahr 2016/17 ist geglückt. Man konnte an beiden Schulen neue Lehrer gewinnen, so dass alle Schulstunden gesichert sind (hier gab es ja in den letzten Jahren durchaus Probleme). Lediglich die Gesamtschule sucht noch einen Mathematik-/Physiklehrer.

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