Haushalt 2017
Durch die intensive Mitwirkung unserer Fraktion trägt der etwa 23 Mio Euro umfassende Haushalt wieder eine „grün-gelbe“ Handschrift: Keine neuen Schulden und weiterer Abbau von Altschulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2016 bei 93€/Bürger und wird zum Jahresende auf 82€ je Einwohner sinken. Auch wird es keine Steuererhöhungen geben - und dass trotz der Zusatzbelastung Turnhallensanierung. Zeuthen hat eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Brandenburg (Gemeinde-Durchschnitt war zum 31.12.2015 in Dahme-Spreewald 404€/Einwohner). Auch die Hebe-Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer liegen in Zeuthen unter bzw. im Landes-Durchschnitt (Grundsteuer B: 365 v. H./ Gewerbesteuer: 350 v. H.).
Bei den Investitionen haben wir uns auf das Machbare konzentriert: Gehwege und Straßenbeleuchtung genießen weiter Priorität. Auch der von uns angeschobene Spielplatz in der Schulstraße kann nun gebaut werden. Nach wie vor unzufrieden sind wir mit der Wohnungsbewirtschaftung. Unserer Meinung nach sollten die Einnahmen aus kommunalen Wohnungen auch dort wieder investiert werden - entweder durch Sanierung (energetisch, altersgerecht) oder durch Erweiterung des Wohnungsbestandes. Leider ist die Verwaltung das für Herbst 2015 versprochene Konzept noch immer schuldig.
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR)
Derzeit wird der LEP-HR erarbeitet. Der Entwurf dazu war sehr widersprüchlich: Während Gebiete, in denen alle 100 Jahre ein Hochwasserereignis auftritt, zurecht unbebaut bleiben sollen, sind Wohngebiete bis direkt unter die Landebahn des BER-Flughafens weiterhin möglich. Wo ist da der Vorsorgegedanke, der solchen Plänen eigentlich zu Grunde liegen soll? Unsere Fraktion war wesentlich beim Verfassen der Zeuthener Stellungnahme zum LEP-HR beteiligt: Dort steht drin: Keine dritte Landebahn, kein Nachtflug, keine neuen Wohngebiete in den Einflugschneisen.
Ein wichtiger Schritt zum Alleenerhalt
Alleen prägen unseren Ort. Damit wir uns daran auch in Zukunft erfreuen können, muss jetzt gehandelt werden. Wir haben nun mit einem Antrag der Verwaltung den Rücken gestärkt, damit sie in bestehenden Alleen leichter Bäume nachpflanzen kann. Dies ist wegen dort verlaufender unterirdischen Leitungen oft komplizierter als angenommen. Die Gemeindevertretung besteht darauf, dass trotz Kabeln und Rohren Bäume dort wieder gepflanzt werden dürfen, wo sie schon in der Vergangenheit standen.
Öffentliche Fahrradluftpumpe am Bahnhof
Dass man mit kleinen Dingen den Alltag verbessern kann, zeigt die neue, von uns initiierte öffentliche Fahrrad-Luftpumpe am Bürgerhaus. Sie steht jedermann kostenfrei zur Verfügung.
Bürgerhaus
Am 17.November wurde das 1,1 Mio. Euro teure
Bürgerhaus (ehemals Güteboden) am Bahnhof eingeweiht. Leider konnten
sich diejenigen, für die das Haus gedacht ist, selbst kein Bild vom
Objekt machen. Die Fraktion GRÜNE/FPD fordert die Bürgermeisterin auf,
diesen Fauxpax mit einem „Tag der offenen Tür“ zeitnah nachzuholen. Eine
derart hohe Investition muss zudem mit Leben gefüllt werden.
Ursprünglich hatte Frau Burgschweiger in dem Gebäude auch ein wochentags
besetztes Bürgerbüro mit öffentlichem WC und Tourist-Info in Aussicht
gestellt - davon ist leider nichts mehr zu hören. Die omminöse, circa
900€ teure Kuh hinter dem Bahnhof wurde wie bereits berichtet hälftig
durch die Bürgermeisterin sowie die beteiligte Architektin gespendet.
Auffällig ist jedoch, dass die Bereitsschaft zur Spende erst nach
unserer Fraktions-Anfrage aktenkundig wurde.
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