Zum Jahreswechsel 2016/17

Jahreswechsel bieten sich an, um zurück zu blicken und nach vorne zu schauen. Zeuthen ist trotz - oder gerade wegen - der sich weltweit politisch verändernde Lage ein Ort, in dem man gerne lebt. Eine Gemeinde, die sich verändert, aber doch weitgehend so geblieben ist, wie wir sie schätzen.  Sie besitzt nach wie vor eine hohe Attraktivität auf Menschen, die nach einem neuen Wohnort Ausschau halten. In den letzten 3-5 Jahren hat sich in diesem Punkt jedoch etwas verändert. Zeuthen ist nicht mehr für jeden bezahlbar. Die Bodenpreise und Mieten steigen und steigen - in 2016 so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gentrifizierung - die Verdrängung sozial Schwacher durch Reichere - ist längst kein Phänomen von Stadtbezirken wie dem Prenzlauer Berg  mehr. Wer schon in Zeuthen in seinem Eigenheim wohnt - und das ist die Mehrheit - den betrifft das sicherlich weniger. Die gestiegenen Einwohnerzahler machen sich jedoch immer stärker in den voll ausgelasteten Kitas und Schulen bemerkbar - eigentlich ein Grund zu Freude. Noch vor rund 10 Jahren gab es die Sorge um das Weiterbestehen der  gymnasialen Oberstufe an der Paul-Dessau-Schule. Doch auch das Gegenteil stellt Zeuthen vor Herausforderungen. Kita- und Schulerweiterungen müssen gut bedacht sein, denn sie sind langfristig bedeutsam. Zeuthen als auch Eichwalde und Schulzendorf, die wie wir attraktive Wohnorte im Grünen sein wollen, bleiben durch die nach wie vor nicht erfolgte Eröffnung des Flughafens BER vieles im Schwebezustand: Welche Auswirkungen wird der Flugverkehr auf uns haben? Wie werden sich Verkehrsströme am Boden dann entwickeln? Und wie wird man die Lebensqualität in unseren Orten erhalten, im besten Fall sogar steigern können? Inzwischen ist davon auszugehen, dass auch in 2017 der BER nicht öffnen wird. Wieder ein verlorenes Jahr? Nicht unbedingt. Es gibt uns die Möglichkeit, uns besser auf das kommende vorzubereiten - gemeinsam.

Eine der positiven Entwicklungen im Jahr 2016 war die Bildung des Interkommunalen Ausschusses von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Die drei Gemeinden sind hinsichtlich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend begrenzt, und auch die Verwaltungen sind hinsichtlich ihrer Kapazitäten an manchen Stellen erschöpft.  Eine bessere Interkommunale Zusammenarbeit scheint da eine Option zu sein. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass dies noch mehr Abstimmung untereinander bedarf.  Dies braucht viel Energie, Willen und Zeit. Die gemeinsame Schaffung von Kita- und Schulplätzen wird sich hier als eine Nagelprobe erweisen. Der Interkommunale Ausschuss hat eine Chance verdient. Jedoch sollte man auch weiterhin ein Zusammenschluss der drei Gemeinden nicht ausschließen, wenn es im Interesse der Bürger letztlich mehr Vorteile bietet. Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist „Identität“. Er wird gerne von denjenigen angeführt, die einen Zusammenschluss ablehnen. Die Zusammensetzung der Zeuthener Bevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren deutlich verändert. Der frühere Bürgermeister Klaus-Dieter-Kubick hat als Motto „Wasser, Wald und Wohnen“ geprägt. Doch reicht das schon, um den Zusammenhalt in unserer Gemeinde auch zukünftig zu beschreiben? Die noch Anfang der 1990er Jahre geplante Uferpromenade ist unrealistischer denn je. Und über wieviel und welchen Wald reden wir in Zukunft? Muss sich Zeuthen dem Druck nach mehr Wohnraum beugen und mehr Bebauung zulassen? Wird dies die Lebensqualität der hier schon Lebenden steigern? In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Zeuthener SPD zu begrüßen, die eine Leitbilddiskussion für unseren Ort angestoßen hat. Daran sollen alle Bürger beteiligt werden. Entscheidend wird sein, dass dies kein „weiterer Plan für die Schublade wird“, sondern dass man das Leitbild als Auftrag und Basis für die weitere Arbeit versteht.  Die letzte große Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurde vor 15 Jahren beschlossen und trägt noch den Geist der 1990er Jahre in sich. Fehlentwicklungen in den letzten Jahren werfen die Frage auf, ob wir zukünftig noch mehr Bebauungspläne und eine Gestaltungssatzung brauchen, die den Individualismus einschränken.

Immer wieder ist von zu wenig direkter Demokratie und Beteiligung zu hören. Schön sind dann die Beispiele, die dies widerlegen. Unter sehr aktiver Beteiligung unserer Fraktion wurde ein von mehr als 1200 Personen unterzeichneter Einwohnerantrag angenommen, der sich für den Erhalt des Festplatzes in Miersdorf eingesetzt hat. Ebenso sind wir nicht unbeteiligt daran, dass Anwohner im Hochland danach befragt werden, wir ihre Straßen ausgebaut werden sollen.  Im nächsten Jahr werden nun alle wahlberechtigten Bürger gefragt werden, wer neuer Bürgermeister werden soll. Vor sieben Jahren haben wir Grünen auf Beate Burgschweiger gesetzt. Rückblickend sind wir enttäuscht. Vieles wurde nicht oder zu langsam im Sinne der Bürger umgesetzt. Hauptgrund dafür war weniger das Geld, als vielmehr die Unfähigkeit, eine gemeinsame Arbeitsebene oder den gemeinsamen Nennen zu finden. Wir - Gemeindevertreter und Gemeindeverwaltung - haben zu häufig gegeneinander als -miteinander gearbeitet. Auch wenn hier die Frage nach Selbstkritik berechtigt ist, so  bleibt es doch eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters, als Interessensvermittler zu wirken. Und genau das war Beate Burgschweiger kaum. Jeder Mensch macht Fehler. Aber wenn ein Mensch kategorisch Fehler von sich weist und sich sogar der Eindruck verfestigt, dass Fehler vertuscht werden sollen, oder wenn man vom Bürgermeisten nicht über den aktuellen, umfänglichen Erkenntnisstand informiert wird, dann fühlt man sich getäuscht. Das ist keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Bevor die Wähler im September 2017 an die Wahlurne gebeten werden, wird es in den kommenden Wochen an der Zeuthener SPD liegen, wen sie als Kandidaten aufstellen.

Abschließend möchte ich mich über ein paar abgeschlossene Bauprojekte in diesem Jahr freuen: Die Straßen im Falkenhorst, die Brücke am Siegertplatz, die Feuerwache in Zeuthen und nicht zuletzt der Güterboden. Manches erscheint als überdimensioniert oder zu teuer. Angesichts der Lebensdauer solche Projekte und zukünftiger Erweiterungsoptionen, die man bereits berücksichtigt hat, relativiert sich jedoch vieles. Der Güterboden kann zu einem richtigen Bürgerhaus werden, wenn er vielseitig mit Leben gefüllt wird. Hierzu kann jeder einen Beitrag leisten. Schon jetzt freue ich mich auf den von uns Grünen angeregten neuen, großen Spielplatz in der Schulstraße, der bis zum Herbst 2017 fertiggestellt werden soll.