Fraktion GRÜNE/FDP: Jahresrückblick 2015

Die Fraktion hat im Jahresverlauf viele Themen für Zeuthen in den Auschüssen und im Gremium der Gemeindevertreter fachkundig begleitet und bei Bedarf passende Anträge gestellt. Eine Auswahl wichtiger Punkte soll in diesem kleinen Rückblick beleucht werden.

Flüchtlinge
Vermutlich über eine Million Flüchtlinge, vorwiegend aus dem Nahen Osten, kamen 2015 nach Deutschland. Zeuthen ist hiervon bislang kaum betroffen, da keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten existieren.
Bereits zum Jahresanfang, als noch von weit geringeren Zahlen ausgegangen wurde, hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Gemeinde bestmöglich auf die neue Situation vorzubereiten. Eine Notunterbringung in einer Turnhalle sollte um jeden Preis verhindert werden. Wichtig war für uns von Anfang an, die Öffentlichkeit soweit wie möglich an den Gedankengängen von Verwaltung und Gemeindevertretung teilhaben zu lassen. Dies trug sicherlich auch dazu bei, dass im Frühjahr im DESY eine sehr sachliche erste Information durch die Verwaltung erfolgen konnte - bei den geschätzten 300 Teilnehmern zeigte sich mehrheitlich eine "Willkommenskultur".
Aber nicht nur die Notunterbringung muss gewährleistet werden, sondern auch die dauerhafte Quartierung für die anerkannten Flüchtlinge. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, dass ein angemessener Anteil der kommunalen Wohnungen zur Unterstützung zur Verfügung gestellt werden soll.
Um im Notfall auch Unterkünfte für Flüchtlinge ohne endgültigen Bleibestatus bereitstellen zu können, hat sich die Gemeindevertretung zudem bereitserklärt, den ehemaligen Generationentreff (Fortsweg 30), der eigentlich 2017 veräußert werden sollte, dem Kreis anzubieten. Aufgrund der begrenzten Raumkapazität dort und Anforderungen an den Brandschutz, die erst noch erfüllt werden müssen, ist jedoch noch nicht mit einer zeitnahen Inanspruchname zu rechnen.
Besonders begrüßenswert ist das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Flüchtling in Zeuthen untergebracht war, gründete sich im Herbst die Initiative WIND (Willkommen Im Nördlichen Dahmenland). Innerhalb kürzester Zeit konnte mit einer erstaunlich großen Zahl von Mitbürgern eine funktionsfähige Struktur aufgebaut werden - ein gutes Zeichen dafür, dass Zeuthen eine weltoffene Gemeinde ist.

Kitaengpass - die Gemeindevertretung reagiert schnell
Ebenfalls zum Jahresanfang beantragten die Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP eine gemeinsame Kitabedarfsplanung mit den Nachbarkommunen, um den langfristigen Bedarf gerecht zu werden. Wie schnell dieser Bedarf vorhanden war, hatte wohl niemand erwartet: Im März verkündete eine Mitarbeiterin der Verwaltung in Sozialausschuss, dass bereits zum kommenden Schuljahr 70 zusätzliche Plätze benötigt würden: "Deshalb sollten die Gemeindevertreter am besten innerhalb der nächsten Wochen den Beschluss zum Bau einer neuen Kita fällen."
Angesichts dieser Herausforderung beantragte die Fraktion GRÜNE/FDP die Bildung eines temporären Sonderausschusses zur Kitaplanung, der heute den Namen "SOKO Kita" trägt.
Innerhalb weniger Wochen tagte dieser Ausschuss mehrmals. Man einigte sich darauf, die Kita in der Dorfstraße 23 auszubauen, auch weil man dabei das schon lange geforderte Bewegungshaus intergrieren konnte und hier ausreichend Platz zur Verfügung stand. Im Juli einigte man sich, drei Planungsbüro mit konkurrierenden Vorplanungen zu beauftragen. Das Büro, dass die überzeugendste Vorplanung vorlegen würde, sollte den Gesamtplanungsauftrag erhalten. Leider bestanden hinsichtlich der konkreten Aufgabenstellung durch die Verwaltung noch Rückfragen, so dass sich der Ausschuss im September nochmals mit der Beauftragung der Vorplanung beschäftigen musste. Ende November wurden nun endlich die Aufträge an die Planungsbüros erteilt.
Das man sich mit der Kita so viel Zeit lassen konnte, war auch dem glücklichen Umstand geschuldet, dass Zeuthen in Eichwalde ein Gebäude als temporäre Kita anmieten konnte - was allerdings nicht ganz preiswert ist.

Kita-Streik: Rückzahlung der Gebühren
Im späten Frühjahr war Zeuthen von einem mehrwöchigen Kita-Streik betroffen, der die Eltern in große Bedrängnis brachte. Auch wenn die Gründe, die zum Streik führten, berechtigt waren, sorgte die Nichtbetreuung der Kinder für Unmut bei den Eltern - zumal sie auch für die Streiktage Gebühren bezahlen sollten. Die Fraktion GRÜNE/FDP - wieder in Zusammenarbeit mit der CDU - war der Ansicht, dass die Eltern nicht doppelt gestraft werden sollten. Deshalb brachte man den Antrag ein, ein Teil der Kita-Gebühren zurückzuerstatten - und fand damit eine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Rettung des Miersdorfer Sees
Die lange Trockenperiode im Frühsommer hinterließ auch in Zeuthen ihre Spuren. Im Juli war der Wasserstand des Miersdorfer Sees massiv gefallen. Im Bereich der Ufer und an der Insel waren deutliche Erosionsspuren erkennbar, Laichreviere der Fische drohten gar trockenzufallen. Durch das entschlossene Engagement der Fraktion beschloss die Gemeindevertretung einen Antrag, dem See durch den Bau eines Brunnens wieder auf die Sprünge zu helfen. Innerhalb weniger Tage wurde der Brunnen gebohrt und schon nach kurzer Zeit war der Wasserspiegel angehoben - auch zur Freude der Seebadbesucher, die die zwischenzeitlich gesperrte Rutsche wieder benutzen konnten.

Miersdorfer Ortszentrum bedarfsgerecht entwickeln
In der zweiten Jahreshälfte rückte das Ortszentrum von Miersdorf in den Fokus. Für die nördlich des Dorfangers liegende Freifläche, zu der auch der bisherige "Osterfeuerplatz" hinter der Feuerwehr gehört (ehemaliger Gutshof), lag das Bauinteresse eines Investors vor, der sein Ansinnen in der Septembersitzung des Ortsentwicklungsausschusses erstmalig präsentierte: Mehrere mehrgeschossige Bauten mit 5-6 Wohneinheiten, viele Doppelhaushälften und zahlreiche Einfamilienhäuser. Grundlage seines Planes war der 2013 beschlossene Rahmenplan für diese Fläche.
Auch Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP zeigte sich schnell, dass der damalige Rahmenplan nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprach. Daher forderte man umgehend Änderungen: Statt eines kleines Dorfplatzes sollte eine Festwiese samt Abstandsgrün in den bisherigen Abmessungen erhalten bleiben. Und statt Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften sollte man die restliche Fläche ausschließlich für den mehrgeschossigen Wohnungsbau nutzen, da an dieser Stelle die Infrastruktur für eine derartige Bebauung hervorragend geeignet wäre. Zudem würde die mehrgeschossige Bebauung die Ortszentrums-Funktionalität stärken. Für Einfamilienhäuser gibt es zudem noch ausreichend freie Grundstücke (auch der voraussichtlich im Jahr 2016 zu verabschiedende 3.Bebauungsplans im Zeuthener Winkel wird eine Einfamilienhausbebauung ermöglichen). Inzwischen sind in Zeuthen Mietwohnungen derart rar, das bei Neuvermietungen 10€ und mehr pro Quadratmeter verlangt wird. Auch Sicht der Fraktion wäre dieser Platz dafür prädestiniert, den schon 2013 von der Fraktion geforderten und von der Gemeindevertretung einstimmig so beschlossenen Sozialwohnungsbau wieder aufleben zu lassen.
Im Dezember wurde der Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Gemeindevertretung im Grundsatz gebilligt, nachdem er noch im Oktober auf Antrag unserer Faktion keine Zustimmung fand. Allerdings ist damit noch nicht die genaue Ausprägung festgelegt. Um hier zeitnah eine Konkretisierung zu ermöglichen, wollte unsere Fraktion die Bürger befragen, ob sie einen kleinen Festplatz (so wie im Rahmenplan vorgeschlagen) oder die von unserer Fraktion favorisierte größere Festwiese bevorzugen. Leider wurde unser Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.

Allee in der See- und Goethestraße erhalten (L401)
In der Mai-Sitzung des Ortsentwicklungsausschuss präsentierte der Landesbetrieb Straßenwesen die langersehnten Pläne zum grundhaften Ausbau der L401. Zum Schock vieler sollte dafür die gesamte Allee (über 240 Bäume) gefällt werden. Und nicht nur das: Eine Neupflanzung der Allee wurde erst gar nicht angedacht.
Stattdessen wurden im Fachausschuss zwei Optionen "zur Wahl" gestellt. Einmal ganz ohne Bäume (beidseits 2,5m breite Geh-/Radwege mit 6,5m Fahrbahnbreite) und einmal eine einseitige Baumreihe (eine Seite mit Gehweg, die andere mit breiterem Geh-/Radweg und wiederum 6,5m Fahrbahnbreite).
Die Lösung mit einer einreihigen Baumreihe wurde dann auf der Grundlage einer Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses als Vorzugsvariante der Gemeinde Zeuthen an den Landesbetrieb für Straßenwesen gemeldet. Aus Sicht unserer Fraktion war das keine Lösung - und auch vieler Anwohner nicht, die sich nachfolgend bei unserer uns meldeten. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung versuchten wir noch einmal klarstellend dazulegen, dass für uns der Erhalt der Allee oder zumindest des Alleecharakters (durch eine vollständige Neupflanzung großkroniger Bäume) für das Ortsbild von größer Bedeutung ist. Der Antrag fand die Mehrheit in der Gemeindevertretung, zusammen mit einer von der CDU eingebrachten ergänzenden Aufforderung an die Verwaltung, zusätzlichen Sachverstand in Form eines renommierten Baumgutachters einzuholen. Dieser kam bei der Einzebetrachtung der Bäume zu der Erkenntnis, dass alle Bäume erhaltenswert sind. Sie weisen noch Reststandzeiten jenseits von 10 Jahren, im größeren Umfang auch 15 bis 20 Jahre und deutlich darüber hinaus, auf.Für unserer Fraktion war dies Ansporn, sich noch stärker für den Erhalt der Bäume einzusetzen. In die Dezembersitzung der Gemeindevertretung brachten wir deshalb einen weiteren Antrag ein, der beidseits schmalere Gehwege (also keine kombinierte Geh-/Radwege) ermöglicht. Damit ist zumindest eine Alleeneupflanzung im gesamten Abschnitt möglich. Weiterhin forderten wir aber die Verwaltung auf, nochmals beim Straßenbetrieb prüfen zu lassen, ob nicht 6m-Ausbaubreite (wir in der Fontaneallee auch!) ausreichend ist. Ein Begegnungsfall Linienbus-Linienbus ist bis zur Einmündung der Heinrich-Heine-Straße ohnenhin nicht möglich (dies wurde unter anderem als Begründung für 6,5m-Ausbaubreite genannt). Zudem ist bei einem Ausbau nicht zwingend erforderlich, das Lkws mit 50km/h aneinander vorbeibrausen.
Der Antrag war inhaltlich zwar nicht umstritten, jedoch taktisch hinterfragt worden. Im Ergebnis ist unser Antrag im zuständigen Ortsentwicklungsausschuss nicht empfohlen und damit praktisch abgelehnt worden. Würde ein solcher Beschluss des Antrages das Missfallen des Landesbetriebes hervorrufen, mit dem zwischenzeitlich neue Verhandlungen geführt wurden?
Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP nicht, denn im Antrag stand nichts Anderes, als was die Verwaltung mit dem Landesbetrieb ohnehin zu besprechen beabsichtigte - schmalere Gehwege, alternative Prüfung einer Planungsvariante mit 6,0m Fahrbahnbreite.
Denn erst mit dem Willen zur Betrachtung und Konzeption einer solchen Planungsvariante kann der ortsbildprägende Erhalt der Bestandsallee angegangen werden.
Und das politische Signal zu ernsthaften Bemühungen um den Erhalt der Bestandsallee musste jetzt erfolgen und nicht erst bei einer im ersten Quartal 2016 dann vorliegenden Planung des Straßenbetriebes mit 6,5m Fahrbahnbreite.
Dieser Auffassung schlossen sich letztlich auch die Gemeindevertreter mit deutlicher Mehrheit an - unser Antrag wurde angenommen.

Vieles konnte durch unsere Fraktion im zu Ende gehenden Jahr auf den Weg gebracht werden, es ist aber noch nicht alles in "trockenen Tüchern". Ebenso zeichnet sich ab, dass die derzeitig gute Haushaltslage kaum ausreichen wird, aller in Zukunft angestrebten Projekte zeitnah zu realisieren.