Eichwalder Grüne erklären ihre Position zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses (Grünauer Straße / Waldstraße)

Die vorletzte Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2019 war vor Allem durch den Antrag der Verwaltung zu einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 1,4 Mio Euro bestimmt.

Die Notwendigkeit hatte sich ergeben durch die Suche nach einem ausreichend großen Grundstück zum Bau einer neuen Feuerwache.

Fündig geworden war die Gemeinde durch den Verkauf eines Grundstückes in der Grünauer Str. 2. Abgeleitet wurden daraus weitere Verkaufsoptionen angrenzender Grundstücke.

Um des bereits verkauften Grundstücks Grünauer Nr. 2 habhaft zu werden, hätte erstmalig in der Geschichte Eichwaldes die Option des Vorkaufsrechts gezogen werden müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte die Ankaufsgrundlage geschaffen werden.

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreter dagegen.

Unbenommen der absoluten Dringlichkeit eines neuen Standortes für die Feuerwehr, hat aus unserer Sicht diese Variante allzu viele Unwägbarkeiten beinhaltet:

• Es war weder davon auszugehen, dass die 3 weiteren Grundstücksbesitzer einem Verkauf an die Gemeinde zustimmen würden, noch war durch die rechtliche Unsicherheit vorab erkennbar, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit realisierbar wäre.
• Der derzeitige Bestand an liquiden Mitteln von 3 Mio Euro wäre deutlich gemindert worden auf die Hälfte, ohne absehbare Steigerung in den nächsten Jahren. Alleine für die kommenden Jahren stehen Kosten für Bauvorhaben in beträchtlicher Höhe an:
  • Containeranbau an der Grundschule
  • Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze plus des Ankaufs zumindest eines Vorplatzes.
  • Ungeklärte Lage zur anteiligen Finanzierung und Beteiligung der Gemeinde beim Straßenausbau
  • Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien
  • Modulanbaus für die Grundschule
  • Umgestaltung des Schillerplatzes
  • Der eigentliche Bau des Feuerwehrgerätehauses

Darüber hinaus werden aktuell weitere mögliche Alternativen geprüft. Die Variante in der Grünauer Straße / Waldstraße ist weder die einzige noch die absehbar schnellste oder absehbar günstigste Möglichkeit, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu realisieren.

Über diese weiteren Möglichkeiten und den Stand der jeweiligen Verhandlungen wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt berichtet. Eine sorgfältige Prüfung dieser Unterlagen war nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass auch noch nicht alle Informationen für die Bewertung der alternativen Standorte zur Verfügung stehen, hat sich unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die 1,4 Mio Euro für dieses Projekt nicht freizugeben.

Quelle: gruene-in-eichwalde.de