Fünf Jahre Gemeindevertretung Zeuthen (2014-19) – Rückblick und Ausblick

Zum Ende der Wahlperiode erhielten die Gemeindevertreter vom Bürgermeister dieses Fotobuch - eine tolle Geste.

Als beteiligter Gemeindevertreter ist es natürlich unmöglich, einen objektiven Bericht zu schreiben. Dennoch möchte ich versuchen, dies soweit wie möglich zu tun.

Auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde die bisherige Gemeindevertretung gewählt (25.5.2014). Seit dieser Zeit hat sich viel im Ort verändert, vieles wurde gebaut (Kunstrasenplatz Zeuthen, Landesstraße 402 im Bereich der Ortsdurchfahrt Miersdorf, Anbauten Feuerwehrgerätehäuser Miersdorf und Zeuthen, neue Brücke am Siegertplatz, Bürgerhaus „Güterboden“, Spielplatz Schulstraße, Park&Ride-Platz am Güterboden und zahlreiche Straßen – vor allem im Falkenhorst), Feuerwehrfahrzeuge gekauft, ein Bürgerbus realisiert. Vieles wartet noch auf eine Realisierung, etwa die Sanierung des Turnhallendach, der Bau der Kita in Miersdorf, die Fertigstellung des Fußgängertunnels oder die Anbindung des Zeuthener Winkels. Und manches existiert bisher nur als Grundsatzbeschluss oder Idee, etwa der Bau einer zweiten Grundschule oder eines Tunnels. Und manches wurde nicht gebaut, erfreut viele aber auch (Tankstelle).

Zeuthen hat nicht nur einen Regional-Ausschuss gegründet, sondern auch interkommunale Verantwortung übernommen, wenn andere nicht wollten oder konnten (gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Schulzendorf). Zeuthen hat nach außen hin eine starke Haltung bewiesen (gegenüber MAWV) und intransparentes Verhalten offengelegt (Wahl des Vorsitzenden des Dialogforums Flughafen). Auch bei den Themen Lärmschutz und Ultrafeinstaub gab es Zeuthen überregionale Impulse.

Das Thema Bürgerbeteiligung erhielt einen immer höheren Stellenwert (Bürgerbeteiligungssatzung, Einwohnerantrag zum Erhalt des Festplatzes Miersdorf, Befragungen beim Ausbau der Straßen), hat aber noch Potential nach „oben“, wie die aktuelle Diskussion um den Grünstreifen zwischen der Ost- und Westpromenade zeigt.

Von den 22 gewählten Gemeindevertretern traten 20 Frauen und Männer ihr Amt an, über die vollen 5 Jahre haben 19 „durchgehalten“. 

Für eine bis dato ungewöhnliche Zusammenarbeit aller Fraktionen außer der SPD sorgte die damalige Bürgermeisterin Beate Burgschweiger, die bei der Wahl selbst auf „Stimmenfang“ ging, obwohl sie keine Gemeindevertreterin werden wollte. Der Plan ging scheinbar auf – die SPD wurde mit 6 Mandaten die stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Doch bedeutete ihre hohe Stimmenzahl zugleich, dass sämtliche anderen SPD-Kandidaten mit weniger Stimmen gewählt wurden, als eine nichtgewählte Kandidatin einer anderen Partei. Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Bürgermeisterin und einigen Gemeindevertretern war damit endgültig zerbrochen.

In der Folgezeit kam es zu einigen Scharmützeln zwischen Bürgermeisterin und Gemeindevertretung, etwa um die Neubesetzung der Ordnungsamtsleiter-Stelle, das Dach der Turnhalle, die Nicht-Veröffentlichung von Fraktions-Artikeln in der Ortszeitung, (nicht) abgeschlossenen Mietverträgen, Neujahrsempfängen, um die Eröffnung des Bürgerhauses oder zerstörte Gänseeier auf der Insel des Miersdorfers Sees. In der wohl heißesten Phase griff man zu manch ungewohntem Mittel. Ein rostiger Wasserhahn sollte dem MAWV-Vorsitzenden für dessen Kurs im Altanliegerstreit überreicht werden. Und eine Kunst-Kuh, dessen Finanzierung lange unklar war und die man ohne vorige Beteiligung des Kultur-Ausschusses aufgestellt hatte, wurde von der Fraktion GRÜNE/FDP auf den Namen "Beate" getauft. Die Bürgermeisterin konterte die Aktion cool: Der Namen Beate bedeute schließlich "die Glückliche".

Bei wirklich wichtigen Dingen zog man jedoch an einem Strang.  Die SPD-Fraktion steckte sichtlich in einer Klemme – sich einerseits der Angriffe gegen „ihre“ Bürgermeisterin zu wehren, andererseits berechtigte Kritik an sie zu richten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es damals gab, muss man Beate Burgschweiger und der SPD hohen Respekt zollen, dass sie 2017 mit dem Verzicht auf ihre erneute Kandidatur  – die sicherlich nicht ohne Erfolgsaussichten gewesen wäre – für eine bessere Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung gesorgt haben.

Aus der Bürgermeisterwahl Ende 2017 ging Sven Herzberger (parteilos, unterstützt von „Bürger für Zeuthen“, Linke und FDP) als Sieger hervor, die Gemeindevertreterinnen Martina Mieritz (SPD) und Nadine Selch (CDU) schlugen sich achtlich. Insgesamt wurde der Ton in der Gemeindevertretung freundlicher und sachlicher, es begann aus Sicht des Autors die Phase der größten konstruktiven Zusammenarbeit überhaupt. 

Die Schuldenlast wurde von Jahr zu Jahr kleiner, neue Kreditaufnahmen waren nicht mehr notwendig. Noch immer ist es unbefriedigend, dass einige Jahresabschlüsse aus den Vorjahren nicht vorliegen und somit keine 100%ige Klarheit herrscht, wie die Finanzsituation Zeuthens ganz genau aussieht. 

Obwohl die Gemeindevertreter immer schnell versucht haben, auftretende Probleme zu lösen, dauert es oft Jahre, bis diese dann tatsächlich beseitigt waren. Das beste Beispiel dafür ist wohl die Kita in Miersdorf. Zunächst wirkte die Verwaltung mit dem Projekt überfordert, dann gab es keine Fördermittel, mit denen man fest gerechnet hatte. Ob die Fertigstellung zum Jahreswechsel 2020/21 klappt, ist noch immer fraglich. 

Ein weiteres, bislang ungekanntes Problem sind derzeit die nicht ausreichend verfügbaren Baukapazitäten am Markt. Unternehmen fordern teilweise Mondpreise bei Ausschreibungen – oder bewerben sich erst gar nicht.

 

Auch die SPD-Fraktion ist inzwischen wieder in die Zusammenarbeit der Fraktionen eingebunden, wie der jüngst erfolgte Beschluss zu den kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zeigt. Auch die Abschlussrede von Herr Hees (SPD) – eine Würdigung der Arbeit von Herrn Herzberger – zeigt, dass man die Gräben der Vergangenheit überwunden hat. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode – zum Wohle der Gemeinde. 

Nicht mehr zur Wahl treten Dr. Inge Seidel – seit 1989 in der Gemeindevertretung – und Marina Scholz (beide Linke) an. Nicht mehr antreten werden auch die derzeitigen Gemeindevertreter Uwe Hees und Sigrun Günther (SPD). Ausgeschieden sind zwischenzeitlich Sven Franke (CDU), Martina Mieritz und Katharina Mieritz (beide SPD) – ihnen allen sei für ihr ehrenamtliches Engagement im Sinne unserer Gemeinde gedankt. 

Ein besonderer Dank gilt auch der Gemeindevertretungs-Vorsitzenden, Karin Sachwitz (Bürger für Zeuthen), die es in den vergangenen Jahren nicht immer einfach hatte.

Die kommenden Jahre werden große Herausforderungen mit sich bringen. Der Flughafen BER wird (vermutlich) eröffnen und die Verkehrssituation anspannen. Eine zusätzliche Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch oder ein Autotunnel sind noch in weiter Ferne. Sicher ist hingegen, das ab 2022 der Bahnverkehr deutlich zunehmen wird und die Schranken dann noch länger geschlossen sind. Und der beschlossene Bau einer zweiten Grundschule muss noch verortet und finanziert werden. 

Weiter steigende Baulandpreise verändern das soziale Gefüge zunehmend. Wird unser Zeuthen weiter ein Ort für Alte und Junge bleiben? Werden auch Wenig-Verdiener hier ihre Heimat behalten können? Können wir unsere Klimabilanz verbessern, ohne auf Annehmlichkeiten und Gewohnheiten zu verzichten? Werden wir angesichts der vielen Aufgaben genügend Einnahmen haben? Fragen über Fragen...

Ein Ausblick auf die Wahl

Die Wahl am morgigen Sonntag wird – soviel ist schon sicher – neue Gesichter in die Gemeindevertretung bringen.

Mit hoher Sicherheit wird dann auch die AfD vertreten sein, die inzwischen bundespolitisch eine feste Größe ist. Es wird sich dann zeigen, ob ihre Vertreter an einer ernsthaften, sich den tatsächlichen Problemen widmenden Kommunalpolitik interessiert zeigen.

Auch dem Einzelkandidaten Marek Neumann von der V3-Partei werden bei der morgigen Wahl Chancen eingeräumt.

Die FDP hat Zeuthen mit einer Werbekampagne „überrollt“, die man so auf kommunaler Ebene noch nicht kannte und die anderen Parteien und Wählergruppen gefordert hat. Der Name „Karl Uwe Fuchs“ liegt zumindest beim Bekanntheitsgrad ganz weit vorne. 

Die Grünen schicken dank vieler neuer Mitglieder und Sympathisanthen so viele Kandidaten ins Rennen wie nie zuvor. 

Die „Bürger für Zeuthen“ haben den früheren Bürgermeister Klaus-Dieter Kubick reaktiviert – ob er ein ähnliches Ergebnis wie Beate Burgschweiger 2014 einfahren wird, ist jedoch fraglich.  

 Die Linke tritt nur noch mit 5 Kandidaten an. Ihr Spitzenkandidat Philipp Martens ist charismatisch, aber bislang wenigen Zeuthenern bekannt. Es bleibt spannend, ob der bei den Kandidaten vollzogene Generationswechsel auch bei den Wählern gelingt. 

Die SPD schickt erneut die meisten Kandidaten ins Feld – eine Mischung aus bekannten Namen und Neulingen. Ob es angesichts des Bundes- und Landestrends erneut zu 6 Mandaten reicht, wird selbst parteiintern für schwer erreichbar gehalten. Gelingt vielleicht die Überraschung?

Auch die CDU wird es angesichts der Konkurrenz schwer haben, ihre 4 Mandate zu halten. Gelingen soll dies mit bekannten männlichen Namen und etlichen neuen weiblichen Namen auf der Kandidatenliste.

Ich wünsche ALLEN Kandidaten morgen viel persönlichen Erfolg – denn jeder, der sich für eine Kandidatur entschieden hat, hat damit bereits gezeigt, dass er ehrenamtlich Verantwortung für unser Zeuthen übernehmen will.

Jonas Reif