Grüne stellen Kandidaten am 1.April um 19h vor

Am kommenden Dienstag, den 1.April 2014, stellt Bündnis 90/ Die Grünen die Zeuthener Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.Mai vor. Um 19 Uhr laden wir Sie herzlich in das Restaurant Olympia (gegenüber vom Rathaus) in die obere Etage ein. Nach der Vorstellungsrunde soll über die Ziele der Grünen in der kommenden Gemeindevertretung diskutiert werden.

Leserbrief zum Artikel "Ärger im Mischgebiet" (Blickpunkt, 15.03.2014)

von Uwe Bruns:

Ihr Artikel ist erstaunlich unausgewogen und übernimmt anscheinend ungeprüft die Argumente der Bürgermeisterin zum geplanten Tankstellenbau in Zeuthen. Die Meinung der Zeuthener Bürger über dieses Bauvorhaben ist völlig unklar, da es eben bis zum 20.02.2014 keine Bürgerbeteiligung gab. Die erstmalige Behandlung des Themas in einer öffentlichen GVT an diesem Tag, erbrachte ein breites Bürgerinteresse und eine sehr große Ablehnung bei vielen Anwesenden. Darunter waren auch viele Bürger, die keine direkten Anwohner sind oder in der Nähe wohnen.

Die bis zu diesem Tage nicht direkt eingebundenen Gemeindevertreter haben mit sehr großer Mehrheit fraktionsübergreifend in einem Beschluss die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau der Tankstelle bedauert. Darüber hinaus wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, dass die Bedenken und Einwendungen der Bürger durch die Gemeinde Zeuthen an die verfahrensführende Behörde weitergeleitet werden sollen.

Es ist schon sehr merkwürdig, dass die im dritten Anlauf nunmehr zustimmende Empfehlung eines Ortsentwicklungsausschusses plötzlich die Grundlage eines Verwaltungshandelns wird. Üblicherweise werden derartige Empfehlungen in den Hauptausschuss der Gemeinde weitergeleitet und je nach dortiger Beschlusslage in einen TOP der nächsten GVT aufgenommen.

In diesem Fall war alles anders und es sei ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Zeuthen braucht sicherlich noch einiges an Investitionen und auch eine sinnvolle Belebung seines erweiterten Ortszentrums. Aber dazu einen Tankstellenbau heranzuziehen, ist schon eine gewagte stadtplanerische Auslegung mit Alleinstellungsmerkmal.

Es drohen mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Stau und das praktischerweise durch einen 24h-Betrieb an 365 Tagen im Jahr. Da kann selbst Herr Mehdorn noch von Zeuthen lernen.

Die Gefahren für den Boden und das Grundwasser bestehen ohnehin. Das Wasserwerk Eichwalde und sein Einzugsgebiet sind in greifbarer Nähe.

Die Güterzüge der Bahn, teils mit Gefahrguttransporten rauschen auf der nebenliegenden Bahn-strecke tags und nachts vorbei. Der Bahnübergang ist nur wenige Meter entfernt und damit erhöht sich auch das Sicherheitsrisiko.

Diese Tankstelle befindet sich im erweiterten Ortszentrum von Zeuthen und sie unterscheidet sich damit von den Standorten in der näheren Umgebung. Wer lässt heute schon einen innerörtlichen  Tankstellenstandort zu? Die Gemeinde Zeuthen!

Die Bürgermeisterin sieht sich als Vertreterin aller Zeuthener und der hier ansässigen Gewerbe-treibenden. Wurden denn die ortansässigen Kleingewerbetreibenden vorher gefragt, ob das Sortiment einer Tankstelle (Zeitungen, Tabak, Getränke, Backwaren, usw.) für ihr Gewerbe eine existentielle Bedrohung darstellt?

Mit Banner gegen Tankstelle protestieren

Die Bürgerinitiative "Tanke - Nein Danke" hat einen Banner (1,5m x 0,5m) anfertigen lassen, den man sich an seinen Zaun binden oder anderwo öffentlichkeitwirksam im Garten aufstellen oder am Haus aufhängen kann. Er kann für 15€ per Mail an Nein-zur-Tankstelle@gmx.de bestellt werden.

Unterschriftenliste gegen Tankstelle

Seit einigen Tagen sammelt die Bürgerinitiative "Tanke - Nein Danke" bereits Unterschriften gegen die geplante Tankstelle im Ortszentrum. Am Samstag, den 22.3.14, standen die Mitstreiter zwei Stunden vor dem Kaisers Markt - mit großem Erfolg. Bislang kamen mindestens 366 Unterschriften zusammen. Noch bis zum 27.3. sollen weitere Unterschriften gesammelt werden. Wer bis dahin noch gegen das Projekt namentlich protestieren will, kann sich eine Unterschriftenliste von Marina Scholz, der Sprecherin der Bürgerinitiative (Nein-zur-Tankstelle@gmx.de) schicken lassen. Unten ein paar Infos zur Unterschriftenliste:

• Die Unterschriften sind Willensbekundungen gegen die Pläne zum Bau einer Tankstelle. Da es sich nicht um ein Volksbegehren handelt, ist hier die Beschriftung mit  "Bürgerinitiative Tanke - nein danke" aus rechtlicher Sicht ausreichend.

• Es ist hilfreich, Freunde und Bekannte beim Sammeln von Unterschriften einzubeziehen. Wer die Unterschriftenlisten per Mail weitergibt,  sollte aber mit den Helfern vereinbaren, dass sie die vollen Unterschriftenlisten an den Absender zurückgeben. Sonst  bleiben die Listen möglicherweise irgendwo liegen und die Unterstützung ist verpufft.

• Die vollen Listen können an drei Stellen in Zeuthen abgegeben werden (Bitte im Umschlag in den Briefkasten werfen): Marina Scholz, Regensburger Str. 21; Uwe Bruns, Eschenring 28; BLiZ e.V., Alte Poststr.1a

GRÜNE und FDP lassen Zeuthen aufblühen

Vor anderthalb Jahren spendeten wir, Knut-Michael Wichalski und Jonas Reif, ein Teil unserer Jahres-Aufwandsentschädigung, um 4.000 Narzissen für den Fontane- und Siegert-Platz zu kaufen. Diese wurden dann im Herbst 2012 von Mitarbeitern des Bauhofes gepflanzt und blühten im Frühjahr 2013 das erste Mal. Da besonders robuste Sorten ausgewählt wurden, bleibt es aber nicht bei einem einmaligen Ereignis - ganz im Sinne unserer nachhaltigen Politik!

Das Bild zeigt die Narzissen-Sorte 'February Gold' (eine englische Züchtung, die nur im milden Großbritannien im Februar blüht, bei uns je nach Witterung im März oder April), die derzeit am Siegert Platz blüht. Andere Sorten setzen den Flor bis Ostern fort.

Grüne erweitern Fragenkatalog an Landrat zur Tankstelle

Am 27.2.14 haben wir bereits Fragen zur geplanten Tankstelle an den Landrat gerichtet (siehe hier). Diese habe wir heute eine ergänzende Anfrage ausgeweitet:

Schaffen wir uns ein Altlastenproblem?

Das SCOPE-Institut veröffentlicht jährlich die „Branchenstudie Tankstellenmarkt“. Darin ist nicht nur der ungebrochene Trend des Tankstellensterbens zu erkennen, sondern auch die Konzentration auf große, ertragsstarke Tankstellen an besonders verkehrsreichen Standorten. Ferdinand Dudenhöfer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, kommt zu der Erkenntnis, dass es besonders für kleine Tankstellen ohne sonstige Zusatzdienstleistungen schwer wird in Zukunft zu bestehen. 

Wer durch die alten Bundesländer fährt, kann sich ein lebhaftes Bild von stillgelegten kleinen Tankstellen in Ortszentren machen. Nach Aussage der Bürgermeisterin von Zeuthen, Frau Burgschweiger, ist in Zeuthen ebenfalls nur eine kleine Tankstelle ohne Waschstraße geplant. Die Befürchtung, schon in wenigen Jahren vor einer Tankstellenruine zu stehen, wird durch die zwangsläufig sinkenden Absatzmengen von erdölbasierten Kraftstoffen verstärkt. Am 25.2.2014 verabschiede das EU-Parlament eine verbindliche Richtlinie, nach der Pkw-Neufahrzeuge ab 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm pro Kilometer emittieren dürfen – das entspricht etwa einem Verbrauch von 3,5 Litern Diesel bzw. 4 Litern Benzin auf 100 Kilometern. Neufahrzeuge des Zulassungsjahres 2006 verbrauchten dagegen noch 6,7 Liter Kraftstoff. Langfristig ist durch eine zunehmende Elektromobilität mit noch geringeren Verbräuchen zu rechnen. Insofern ist die Frage, wer für den Abriss der Tankstelle sorgen wird, wenn sich diese nicht mehr rentiert, sehr berechtigt. Wird der Investor verpflichtet, für den Rückbau des Gebäudes samt den unterirdischen Kraftstofftanks Rückstellungen vorzunehmen, wie es etwa bei Windkraftanlagen üblich ist?

Schotterpiste durch den Wald - muss das sein?

Nach der Berichterstattung zu straßenbau-ähnlichen Maßnahmen in der MAZ im Waldstück Heidewinkel fragen sich die Grünen in Zuethen, ob ein derart massiver Ausbau notwendig und verhältnismäßig ist. Auch wenn die Gemeinde inzwischen auf der Homepage eine Hintergrundschilderung vorgenommen hat, bleiben Fragen offen, die gestern unser Gemeindevertreter Sebastian Haß an die Verwaltung übermittelt hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Burgschweiger,

in der Märkischen Allgemeinen, Dahme-Kurier, war am Samstag, den 15.3. unter dem Titel „Schotterpiste durch den Wald“ von Straßenbauähnlichen Maßnahmen durch ein Waldstück im Heidewinkel zu lesen. 

Hierzu stelle ich folgende Fragen:

1.      Warum wurde hierzu nicht rechtzeitig im Ortsentwicklungsausschuss bzw. in der Gemeindezeitung „Am Zeuthener See“  informiert (in Letzteren gab es von der Gemeinde Hinweise auf Waldarbeiten, aber nicht in diesem Bereich und nicht in diesem Umfang)? (es gab einen knappen mündlichen Hinweis eines Gemeindevertreters zur ggf. notwendigen Baugenehmigung für etwaige Schotterwege in Wäldern, jedoch erfolgte im Rahmen des letzten OEA am 11.3. der Hinweis, der Weg sei wieder beseitigt. Unklar ist, welcher Wald gemeint war)

2.      Welche Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde auf Art und Umfang sowie Ausgestaltung der Waldwege?

3.      Entsprechend dem Flächennutzungsplan sollen die Waldgebiete vorwiegend der Erholung dienen. Wie hat die Gemeinde die Interessen von Spaziergängern und Fahrradfahren gegenüber der Forstverwaltung vertreten?

4.      Wie stellt die Gemeinde sicher, dass das Schutzgut Boden und das angrenzende FND „Teiche am Heideberg“ durch die Einbringung von Baustoffrecyclingmaterial gewahrt bleibt?

Neben einer Eingangsbestätigung wird die kurzfristige schriftliche Beantwortung erbeten. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Haß

Grüne haben Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

Zur Information: Unser bisheriger Gemeindevertreter Sebastian Haß kann aus beruflichen Gründen leider nicht mehr für die Gemeindevertretung kandidieren.

Zur Vervollständigung der Unterlagen: Gemeinsame Anfrage zur Tankstelle an Landrat

...wurde am 27.2.14 per E-Mail und am 3.3.14 noch einmal schriftlich eingereicht. Bis heute haben wir noch keine Antwort erhalten.

MAZ berichtet über Treffen gegen Tankstelle

Im Dahme-Kurier findet sich heute dieser Artikel.

Fraktion stellt wegen Flächennutzungsplans-Unklarheiten Eil-Anfrage (aktualisiert am 18.3.2014)

Grundlage für eine Baugenehmigung in Gemeindegebieten, in denen kein Bebauungsplan (B-Plan) existiert, ist der Flächennutzungsplan (FNP). Für die Fläche, auf der die Tankstelle errichtet werden soll, gibt es bezüglich der dort möglichen Nutzung womöglich unterschiedliche Versionen des FNPs. Anders lässt sich auch nicht erklären, weshalb in dem über die Gemeinde-Homepage abrufbaren Online-FNP an dieser Stelle ein weißes Loch klafft.

Um Klarheit hierzu zu erhalten, hat die Fraktion GRÜNE/FDP mit dem heutigen Datum eine Eil-Anfrage an die Gemeindeverwaltung gesendet:

Am 11.3.2014 erhielt die Fraktion eine Antwort der Verwaltung. 

Dazu folgende Anmerkung: Es sind mehrere Versionen eines FNP-Entwurfes im Umlauf (u.a. aus den Jahren 1998 und Januar 2000), die aber nicht den Vermerk "Entwurf" tragen. In diesen Entwürfen war für die betreffende Fläche eine andere Flächennutzung vorgesehen. Weshalb es zwischen Januar 2000 und Juli 2000 zu einer Änderung kam, bleibt unklar. Bis zum heutigen Tag (18.3.14) ist der Online-FNP fehlerhaft.

Welche Chancen bestehen noch, die Tankstelle zu verhindern?

Auf der gestrigen Veranstaltung der Bürgerinitiative i. G. "Tanke, nein Danke" wurden verschiedene Ideen und Möglichkeiten diskutiert, wie die Tankstelle vielleicht doch noch zu verhindern ist (ich möchte an dieser Stelle nicht alle wiedergeben).

Die direkten Eingriffmöglichkeiten der Gemeindevertretung in das Baugenehmigungsverfahren sind nicht mehr bzw. sehr beschränkt gegeben. Allerdings gibt es eine Reihe von anderen Möglichkeiten, die die Gemeindevertreter in Erwägung ziehen können um eine derartige Investition an diesem Standort wenig attraktiv werden zu lassen. Natürlich sollte die Gemeinde alle potentiellen Investoren frühzeitig darüber informieren, dass derartige Bemühungen bestehen.

Im Detail könnte man sich folgende Initiativen vorstellen:

• Gestaltungssatzung (Ziel: Wahrung des Ortsbildes; etwa durch Minimierung der Lichtverschmutzung durch Verbot von beleuchteten/angestrahlten Bauten/Flächen zwischen 22-6h im Ortszentrum)
• Werbesatzung (Ziel: Wahrung des Ortsbildes; etwa durch Größenbegrenzung von Firmen- und Werbeschildern, Verbot von beleuchteter Reklame und Blinkelemente, Verbot von Preisinformationstafeln mit eine Größe von XXm² und einer Hohe von Xm, keine Bildschirme außerhalb von Gebäuden,...)
• Der Verbot des Alkoholverkaufs an Kiosken und Tankstellen nach 22h in neuralgischen Bereichen (z.B. 500m Umkreis vom S-Bahnhof Zeuthen) wäre in diesem Sinne ebenso sinnvoll, kann aber nicht durch eine kommunale Satzung beschlossen werden. Zeuthen könnte jedoch dazu eine Initiative im Land anstoßen (die Bundesländer können entsprechende rechtliche Reglungen treffen, etwa so wie es heute schon Baden-Württemberg macht)

"Wir wollen keine Tanke"

Circa 30 Personen trafen sich heute im Restaurant Seeblick, um ihren Unmut über die geplante Tankstelle im Ortszentrum Luft zu machen. Es wurden verschiedene Ansätze diskutiert,  wie man das Projekt doch noch stoppen kann. Man kam zu dem Ergebnis, dass man alle Wege nutzen muss, um einen wahrnehmbaren Druck zu erreichen. Sowohl vor Ort als auch durch Unterschriften möchte man die Bürger für das geplante Bauvorhaben sensibilisieren. Gegenüber der Verwaltung möchte man auf die Gefahren hinweisen und die Betroffenheit und Nachteile der Anlieger darstellen. Politisch soll überprüft werden, ob alles mit rechten Dingen abgelaufen ist und Satzungen erwogen werden, die die Sicherheit und das Ortsbild waren. Als offizielle Ansprechpartnerin der Bürgerinitiative i.G. erklärte sich Marina Scholz bereit.

"Tanke - nein Danke"-Treffen am 4.März

An dieser Stelle kurz eine Info zu einer heutigen Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen die Tankstelle:

Liebe Freunde und Mitstreiter unseres Projekts "Tanke - nein danke"!

Hiermit laden wir Sie herzlich und dringlich zu unserem nächsten Treffen ein
am Dienstag, dem 4.März um 19 Uhr im Restaurant "Seeblick" in der Fontaneallee.Es gab bisher viele wichtige und wertvolle Aktivitäten und Beiträge.
Nun wird es unsere Aufgabe sein, alles zu ordnen, zu strukturieren und zu planen,  damit wir die nächsten Schritte gehen können.
Wir freuen uns, dass Herr Wichalski sein Kommen zugesagt hat.
Wenn Sie Menschen kennen, die sich in dieser Thematik mit engagieren wollen, leiten Sie diese Einladung bitte weiter! (vielleicht ist sogar eine Anwältin oder ein Anwalt darunter?.....)
Nun wünschen wir Ihnen, dass Sie den beginnenden Frühling genießen können und grüßen Sie ganz herzlich!
Christa und Detmar Meyer

Grundsteinlegung der Evangelischen Kita in Miersdorf

 
Am 2.Februar 2014 fand bei bestem Wetter die Grundsteinlegung für die Evangelische Kita in Zeuthen-Miersdorf statt. Bereits im Spätsommer sollen hier die Kinder (10 in der Krippe und 20 Kinder im Kitabereich) mit ihren Erziehern einziehen.Wegen der hohen Nachfrage wird schon jetzt über eine Erweiterung nachgedacht.

Bündnis 90/Die Grünen und ihr Fraktionspartner FDP haben das Projekt unterstützt, das es die Trägervielfalt im Bereich der Kitas vergrößert und somit die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort erhöht.

Mehr Informationen zur Grundsteinlegung finden Sie im Artikel der MAZ (kostenpflichtig, für Abonnenten kostenfrei).