Weiterführende Schulen: Alle(s) nach Wildau?

ACHTUNG: Der Artikel wurde bearbeitet: Informationen zu aktuellen Geburtenzahlen sind dem Post Prognosen bestätigen sich... zu entnehmen.

[...] Anders sieht derzeit und in den kommenden Jahren die Situation im Oberschulbereich aus. Hier tut sich bis in die 2030er Jahre eine Bedarfslücke für Schulplätze auf. Bereits seit längerem fordern die Grünen deshalb eine weitere Oberschule - vorzugsweise in Schulzendorf. In den letzten Jahren wurde vor allem über die Zuständigkeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gerungen. Insofern ist es positiv, dass  der Landkreis am 23.Juni im Ausschuss für Bildung, Sort und Kultur endlich eine "Machbarkeitsstudie für weiterführende Schule Dahme-Spreewald" vorgelegt hat (erarbeitet durch NAK Architekten / B.B.S.M.). Obwohl die Studie im Öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt wurde, ist diese derzeit nicht online zu finden.

Die Studie kommt dabei zu folgendem Ergebnis (nachfolgend Zitate aus der Studie): "Mit einer Erweiterung um zwei Oberschulzüge und der Errichtung eines drei- bis vierzügigen Gymnasiums im Planungsraum ZEWS zum Schuljahr 2027/28 lässt sich der bis Mitte der 2030er Jahre im mittleren Szenario bestehende Bedarf abdecken." Zum Standort heißt es dann: "Räumlich unterschiedliche Bedarfsspitzen erfordern einen möglichst zentralen Standort. Mittelfristig wird der Fehlbedarf im Planungsraum MHBS [Mittenwalde, Heidesee, Bestensee, Schenkenländchen] stärker ausfallen, längerfristig wird ein Fehlbedarf in Schönefeld bestehen. Ideal wäre daher ein Standort in der Nähe des Bahnhofs Königs Wusterhausen, da von hier aus der gesamte Nordraum des Landkreises optimal erreichbar ist. In der Bewertung der möglichen Standorte stellt sich der bahnhofsnahe Standort in Wildau als bestmögliche Variante für die Bedienung der unterschiedlichen Bedarfsspitzen dar."

Wesentlich für diese Empfehlung waren zunächst zwei Punkte: Die Entwicklung der Schülerzahlen als auch die Bewertung der potentiell zur Verfügung stehenden Grundstücke. Letztere wurden von den Kommunen an den Landkreis auf Nachfrage gemeldet. Bei der Schülerzahlenprognose wurden zum Teil Kommunen zusammengefasst - etwa Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Schulzendorf. Dies mag siedlungsräumlich nachvollziehbar sein, berücksichtigt aber nicht die teils sehr unterschiedlichen Tendenzen in den vier Kommunen. 

Bei den Grundstücken war neben der ausreichenden Größe und Anbindung an der ÖPNV (u.a.) vor allem die Frage nach der tatsächlichen gesicherten Verfügbarkeit von Bedeutung. Im Idealfall gehörte den Kommunen das Grundstück selbst. 

Während die meisten Grundstücksbewertungen gut nachvollziehbar sind, überrascht jedoch die Einschätzung zum Standort 3 "Schulzendorf - Miersdorfer Straße: "ungünstig sind die als langwierig zu erwartenden Pachverhandlungenen mit der zwei Kirchengemeinden." Worauf stützt sich diese Einschätzung? Berechtigter Weise weist die Studie auch auf die Vorzüge des Standortes hin, u.a. "Mit Bus gut angebunden: 731/734/735/736/741 (Plusbus)",  "Auf dem benachbarten Grundstückwird eine Grundschule durch die Gemeinde Schönefeld geplant. Ein Bildungscampus mit gemeinsamer Nutzung der Sporthalle wäre gut möglich."

Während die Einschätzung von Standort 5 "Wildau - Karl-Marx-Straße" nachvollziehbar ist ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. Eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule auf dem Grundstück wäre gut möglich. Nicht möglich wäre eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule sowie der Neubau einer weiteren Schule mit Sporthalle. So ist eine Kombination mit diesem Standort und dem Standort 06 gut geeignet um die erforderlichen Züge unterzubringen."), lässt das Fazit zu Standort 6 "Wildau Dahme Nordufer" ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. So ist ein Kombination mit diesem Standort und dem Standort 05 (Erweiterung Ludwig-Witthöft-Oberschule) gut geeignet, um die erforderlichen Züge unterzubringen.") Fragen offen: Wieso wird im Fazit nicht auf die verhältnismäßig schlechte Erreichbarkeit hingewiesen? Unerwähnt bleibt auch, dass die Entwicklung des Areals in der Ortspolitik umstritten ist und sicherlich einen längeren Planungsvorlauf (städtebauliche Integration und Nutzung der anderen Flächen) braucht - allein die Altlastensanierung (vor der in der Studie keine Rede ist) dürfte zeitlichen Mehraufwand bedeuten.

Spielt am Ende das Geld die wichtigste Rolle?

Doch nicht die Lage des Ortes scheint bei der Standortempfehlung eine Rolle zu spielen, wie der Punkt "4.4. Finanzierbarkeit" erahnen lässt: "Bei der empfohlenen Variante werden die Investitionskosten der Erweiterung der Oberschule um 2 Züge sowie des Neubaus des Gymnasiums durch die Stadt Wildau /
WiWo getragen. Der Landkreis wird im Rahmen eines Mietmodells beteiligt sein. Bei anderen Standorten wären Investitionskosten in der Höhe von ca. 70.000.000 € - 90.000.000 € (Annahme: Neubau von insgesamt ca. 15.000 BGF für zwei Züge einer Oberschule und ein 4-zügiges Gymnasium mit Sporthalle und Freiflächen) zuzüglich Grundstückserwerbskosten zu erwarten."

Solche Aussagen sind durchaus beachtlich. Nach unserem Kenntnisstand gibt es bislang keine Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Wildau, die die Übernahme der Investitionskosten für die Erweiterung der Oberschule sowie einem Gymnasium-Neubau zustimmen - was in der Tat sehr großzügig wäre. Der Zeuthener Haushalt würde nicht einmal für eine der beiden Projekte diesen Spielraum bieten. Die WiWo hat sicherlich Bau-Erfahrung, würde sich damit aber immer weiter von ihrer ursprünglichen Gesellschafts-Intention bewegen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen (Stichwort: Heizungsgesetz) sicherlich eine weitere Mammutaufgabe.

Studie soll im nächsten Schulausschuss vorgestellt & diskutiert werden

Um mehr Klarheit - auch aus Zeuthener Perspektive - zu bekommen, haben Nadine Selch (CDU) und ich die Vorsitzende des Schulausschusses, Brit Mühmert (FDP) gebeten, die Studie im kommenden Ausschuss vorzustellen (5.10.).  Vermutlich wird das Thema schon beim nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport im Landkreis auf der Tagesordnung stehen - vielleicht schon mit neuen Erkenntnissen.

Eine vorlaufige, persönliche Einschätzung

Es ist positiv, dass der Landkreis mit der Studie die längst überfällige Initive ergreift. Die Studie selbst lässt jedoch Fragen offen. Eine Standortempfehlung, die sich nur auf Wildau konzentriert, wird aber nicht der tatsächlichen Einwohnerentwicklung im Kreis gerecht (die sich in einem großen Maß auf Schönefeld und Schulzendorf konzentriert). Es bleibt der Eindruck, dass man hier vor allem aus finanziellen Gründen auf das Modell "Wildau/WiWo" setzt - ohne dessen politische und finanzielle Tragfähigkeit genau zu kennen. Das wäre ein voll in Kauf genommenes Risiko. Nicht nur aus standörtlichen Gründen wäre eine Teilung Wildau - Schönefeld/Schulzendorf sinnvoller. Der angedachte Schulcampus in der Miersdorfer Straße in Schulzendorf wäre sicherlich eine gute Option. In Wildau wäre der Standort Karl-Marx-Straße zu favorisieren.

Vollgas statt bremsen - Projekte jetzt vorantreiben

In der aktuellen Situation – noch vor dem Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland – blicken viele mit akuten Sorgen in die Zukunft: Wie bleibe ich gesund? Von welchem Geld werde ich die kommenden Wochen leben? Wie geht es mit meiner Firma weiter? Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut? All diese Fragen sind verständlich. Es wird erwartet, dass die Politik in dieser – für beide Seiten unverschuldeten - Situation hilft. Und das sollte sie auch. Aber nicht mit der Gießkanne, sondern nach tatsächlichen Bedarf und Notwendigkeit.

Aber schon jetzt muss die Politik einen Schritt weiterdenken: Wie kann man verhindern, dass es nach der Gesundheitskrise nicht zu einer langanhaltenden Wirtschaftskrise kommt. Spricht man mit Handwerkern und Projektentwicklern, dann ist die Sorge groß, dass die Wirtschaftskrise noch viel schlimmer wird. Die Öffentliche Hand (neben dem Bund und den Ländern sind das vor allem die Kommunen) muss weiter investieren, ja sogar noch mehr als vielleicht geplant, um zumindest einen Teil zu kompensieren, der in der privaten Wirtschaft unvermeidbar verloren geht.

Schon jetzt – also während der Corona-Krise – müssen die Kommunen die Weichen für Investitionen stellen. Die Zinsen sind extrem niedrig und die Chance, dass sich bald wieder mehr Unternehmen um Aufträge von Gemeinden bewerben – zuletzt ein riesiges Problem – dürften schnell steigen.

Auch Zeuthen sollte alles Mögliche tun, um Investitionen voranzutreiben – und wo möglich sogar zu beschleunigen. Auch wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland kommen sollte, bleibt die Region zwischen BER, Berliner Stadtgrenze und Tesla in Grünheide eine Wachstumsregion. Die zweite Grundschule muss kommen – so schnell wie möglich.

Gleiches gilt für einen Straßentunnel unter der Bahn. Aber auch kleinere Projekte müssen schnell umgesetzt werden, wie z.B. eine energiesparende Beleuchtung in der Mehrzweckhalle, die sich innerhalb von weniger als 10 Jahren rentiert. Aber auch Fußgänger-/Radfahrerbrücke im Zeuthener Winkel über den Flutgraben oder Radwege (z.B. entlang der L402 nach Kiekebusch) müssen zeitnah gebaut werden.

Gleiches gilt für größere private Projekte, etwa den letzten Bauabschnitt im Zeuthener Winkel, geplanten Bauten am Seehotel Zeuthen, in der Goethestraße am Bahnhof (gegenüber Güterboden) oder in der Forstallee. Auch die Idee einer Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie im Zeuthener Winkel sollte zeitnah umgesetzt werden.

Neben dem Aufstellen von Bebauungsplänen sollten Satzungen auf bürokratische Hindernisse überprüft werden. An einigen Stellen kann man durchaus Investoren und der Gemeindeverwaltung mehr Gestaltungsspielraum überlassen, wie z.B. der Stellplatzsatzung.

Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist Vieles möglich. Einwohner- und Umweltbelange dürfen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Es geht nicht darum, Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum, stringent kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen.

Jonas Reif als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss /Gemeindevertreter

Erfolg - die Bahn beteiligt sich an den Kosten des Bürgerbusses in Eichwalde

Jana Schimke (MdB; CDU), Dorothea Schulze (B90 / Grüne), Joachim Trettin (DB), Tina Fischer (MdL; SPD) (vorne) und viele Bürger*innen beim Ortstermin in konstruktiver Diskussion.

Die Bauarbeiten am Fußgängertunnel und dabei auftretende Verzögerungen (inzwischen fast ein Jahr) sind für viele Eichwalder eine große Belastung. Der provisorische Bahnhofszugang über die Brücke ist für viele ältere oder körperlich nicht ganz so fitte Menschen aber auch für Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen ein großes Hindernis. Hinzu kommt, dass die alte Fußgängerunterführung (wenn auch nicht rein rechtlich, so doch aber ganz praktisch) die beiden Ortsteile miteinander verbunden hat, und damit die Bauaktivitäten ganz praktisch eine Trennung des Ortes bedeutet und für viele Geschäftstreibende auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt.
Im Februar haben Dorothea Schulze und Andrea Lübcke eine Unterschriftensammlung initiiert mit dem Ziel, die Bahn dazu zu bewegen, sich an einem Bustransfer zu beteiligen. Knapp 700 Unterschriften wurden gesammelt. Den Bustransfer gibt es inzwischen an 2 Tagen pro Woche (finanziert durch die Gemeinde). Gestern konnten nun endlich die Unterschriften an die Bahn (konkret an Dr. Joachim Trettin) übergeben werden. Das Gespräch fand in sehr konstruktiver Atmosphäre vor Ort statt. Viele Betroffene, der Gewerbeverein, der Bürgermeister aber auch viele Kommunalpolitiker*innen haben die Diskussion mit den Vertretern der Bahn gesucht. Auch die Presse war vor Ort. Und das Ergebnis? Wie heute die MAZ berichtet hat, hat die Bahn zugestimmt, sich an den Kosten des Busshuttles zu beteiligen. Dadurch wird sich der Bustransfer an einem dritten Wochentag realisieren lassen. Große Freude bei uns! Vielen lieben Dank auch ganz besonders an Jana Schimke (MdB; CDU), die den Termin mit der Bahn ermöglicht hat, an Joachim Trettin (Bahn) und an Tina Fischer (MdL, SPD) für ihre konstruktive Diskussionsbeiträge.

PM GRÜNE: Freude und Demut

(ZEWS) Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.Mai haben die Grünen in Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau ihr jemals bestes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihren Stimmen das Vertrauen gegeben haben. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen. Die Freude bei allen Kandidatinnen und Kandidaten ist groß, doch spüren wir schon die berechtigten Erwartungen. In Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gemeinden wollen wir dazu beitragen, dass sich unsere Orte zum Wohle von Mensch und Umwelt positiv entwickeln. Wie in der Vergangenheit auch setzen wir auf Transparenz, Fairness und Kommunikation mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien und Wählergemeinschaften. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich auch in Zukunft mit ihren Interessen an uns zu wenden und Möglichkeiten der direkten Demokratie auszuschöpfen.

Sensationelles Europawahlergebni

In Eichwalde (19,5%) und Zeuthen (18,4%) belegten die Grünen bei der Europawahl den jeweils ersten Platz im Ort, auch in Schulzendorf und Wildau wurde sehr gute Ergebnisse erzielt.

Tolles Kreistagswahlergebnis

Im Wahlkreis I (Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau) konnten die Grünen 16,5% der Stimmen auf sich vereinen. Besonders gut war das Ergebnis in Eichwalde (20,1%, 2.Platz) und Zeuthen (18,4%, 2.Platz).

In den Kreistag gewählt wurden damit Jonas Reif (Zeuthen) und Andreas Körner (Schulzendorf).

Grüne in den Gemeindevertretungen: Stärker denn je

Als Anerkennung unserer bisher geleisteten Arbeit empfinden wir die Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeindevertretungen in Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen:

1. Platz in Eichwalde (19,3 , 3 Sitze: gewählt wurden Andrea Lübcke, Wolfgang Burmeister und Hagen Bork)

2. Platz in Schulzendorf (16,3%, 3 Sitze, Claudia Stölzel, Andreas Körner und Christine Schütz)

2. Platz in Zeuthen (17,2%, 4 Sitze: Jonas Reif, Christine Wehle, Janina Böhm und Anika Darmer)

Erstmalig kandidierten die Grünen auch für die Stadtverordnetenversammlung in Wildau und konnten dort mit 7,6% auch gleich zwei Mandate erreichen (Oliver Reif-Dietz und Denis Kroeger).

Durch die neugewählten Kandidaten und Kandidatinnen tragen wir übrigens zu einer deutlichen Verjüngung der Kommunalparlamente bei.

Studie zu Bahnübergängen in Brandenburg vorgestellt - Schranke am Zeuthener Forstweg hat größten Handlungsbedarf

Was fast alle Zeuthener schon wissen oder zumindest geahnt haben, ist nun auch von Fachseite belegt. Die Zeuthener Forstweg-Schranke hat im Land Brandenburg den größten Handlungsbedarf. Die ist das Ergebnis einer am 21.Mai 2019 von der Landtagsfraktion vorgestellten Studie mit dem Titel "Werde Bahnübergänge zur Wachstumsbremse des Schienenverkehrs?"


Darin heißt es unter anderem: "Die Strecke Berlin-Cottbus weist nicht nur die meisten Bahnübergänge (52) auf, sondern auch fünf Bahnübergänge über drei und vier Gleise mit S-Bahn-Verkehr, dazu in einigen Fällen Probleme bei der Verbindung von Orts- und Stadtteilen bei geschlossener Schranke für Rettungsdienste. Der Bahnsteigzugang führt bei einer Reihe von Stationen über die Gleise. Ein extremer Fall ist der S-Bahnhof Zeuthen, wo einer der Zugänge zum S-Bahnsteig in einen Bahnübergang hineinführt [...]. Generell besteht damit auf dieser Strecke ganz besonders großer Handlungsbedarf, insbesondere im S-Bahn-Abschnitt bis Königs Wusterhausen [...]."


Da das Land Brandenburg als Besteller der zusätzlichen Nahverkehrsleistungen (S-Bahn, RB, RE) für die zusätzlichen Schrankenschließzeiten der Verursacher ist, muss es auch Gegen-Maßnahmen durchführen. Konkret fordert die Studie:
"Bei Landesstraßen ist der Ersatz von Bahnübergängen, die über zwei und mehr Gleise führen, durch Brücken und Tunnel absolute Priorität auch vor allen anderen Straßenausbaumaßnahmen einzuräumen."

Das gesamte Gutachten ist HIER zu finden. Die Pressemitteilung der Fraktion finden Sie HIER.

Trotz Wahlkampf: Wir machen keine falschen Grundsteuer-Versprechungen

In Wahlkampfzeiten neigen Politiker gerne zu großmündigen Versprechen, die sich im Nachhinein nicht selten als Versprecher herausstellen.

Während einer gestrigen Großveranstaltung einer anderen Partei in Zeuthen wurde versprochen, dass es nach einer - zwingend anstehenden - Grundsteuerreform (siehe hierzu den Artikel in der ZEIT) zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen wird, wenn man ihre Partei wählt. Das hört der Bürger gerne, doch lässt sich eine Mehrbelastung einiger Bürger nicht generell ausschließen - zumindest, wenn man als Kommune nicht auf die Grundsteuer verzichten kann. Und in dieser Situation dürften die Wohngemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf kaum sein.

Unsere Gemeinden leben von den Steuern ihrer Bürger. Doch nur einen Teil erhalten sie aus direkten Steuern, also denen, die sie selbst festlegen können. Hauptsächlich sind dies eben die Grundsteuern (A und B, wobei A nur für land- und forstwirtschaftliche Flächen gelten und somit keine große Rolle in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf spielen) und Gewerbesteuern (für Wildau und Schönefeld maßgeblich, in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf weniger bedeutsam). Daneben gibt es noch ein paar "kleine Steuern" (z.B. Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer), die aber für das Gesamtsteueraufkommen nur wenig Bedeutung haben. Einen großen Anteil an den kommunalen Einnahmen machen dagegen Zuweisungen vom Land und Bund bzw. Anteilen an anderen Steuern (z.B. Einkommens- und Kapitalertragsteuer) aus, auf die jedoch kein Einfluss genommen werden kann. Die dritte "Finanzierungssäule" sind Gebühren, aber diese müssen sich zwingend an den tatsächlichen Kosten der Gemeinde orientieren und sind somit ein "Nullsummenspiel".

Die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) ist also ein wichtiger Baustein der kommunalen Finanzierung in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Über Hebesätze können die Gemeinden die Höhe der Steuer beeinflussen. In den vergangenen Jahren wurden diese Hebesätze (zumindest in  Zeuthen) nicht angetastet, was angesichts der niedrigen, aber doch kontinuierlichen Inflation de facto eine Entlastung der Bürger bedeutet. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Gesetzgeber aufgefordert, noch bis Ende de Jahre 2019 eine neue, gerechtere Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Auch wenn noch nicht klar ist, wie diese genau aussehen wird, ist klar, dass die Gemeinde die Höhe der Steuer auch weiterhin beeinflussen kann. Aber selbst wenn sich die Gemeinde dazu entschließt, ein ähnliches Steueraufkommen wie bisher zu erzielen, wird es durch die neue Besteuerungsgrundlage "Gewinner" und "Verlierer" geben. Wer dies sein wird, und wie hoch der "Gewinn" und "Verlust" sein wird, wird sich noch zeigen. Aber von vorneherein zu sagen, dass es bei angestrebten gleichem Steueraufkommen keine "Verlierer" geben wird, ist fahrlässig.

Außerdem sollte man noch etwas anderes Bedenken: Seit mehr als einem Jahrzehnt steigen die Einnahmen der Gemeinden an - auch oder gerade weil es Deutschland in den vergangenen Jahren relativ gut ging. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben fast im gleichem Maße an (vor allem in der Kinderbetreuung, einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben, aber auch durch Tariflohnsteigerungen im öffentlichen Dienst). Sollten die Zuweisungen oder die Anteile an nicht beeinflussbaren Steuern nun etwa bei einer wirtschaftlichen Schwächephase deutlich sinken, dann sind die Gemeinden gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, wie man diese Lücke wieder schließen kann. Wie bereits oben geschrieben sind die Möglichkeiten arg begrenzt und Ausgabenkürzungen sind nur bedingt machbar. Eine dauerhafte Stabilität der Grundsteuer heute schon zu versprechen, könnte sich dann schneller als gedacht als ein "Versprecher" herausstellen.

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Am heutigen Donnerstag (9.5.) fand die letzte Regio-Ausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode in Schulzendorf statt. Wie üblich, berichteten zunächst die Bürgermeister zu aktuellen Themen. Der Zeuthener Rundbus wird mit der RVS-Linie 731 "vereinigt", so dass dieser nicht nur in den Morgenstunden verkehrt, sondern auch in den Vor- und Nachmittagsstunden. Der genaue Fahrplan ist HIER zu finden.
Der Landesbetrieb hat inzwischen die Planung eines Radweges entlang der Landesstraße 402 vom Wüstemarker Weg (Sportplatz) bis zum Kreisverkehr genehmigt. Zeuthen wird noch im ersten Halbjahr 2019 die Vorplanung beauftragen. Dabei sollen verschiedene Varianten geprüft werden (Führung des Radweges links oder rechts der Straße oder auf dem ehemaligen Brandschutzstreifen).
Die Fertigstellung der Fußgängertunnel in Eichwalde und Zeuthen wird sich weiter verzögern. Die Bahn wird in Kürze neue Terminpläne vorlegen. Die Bürgermeister rechnen bereits mit dem 3.Quartal 2020.
Hauptthema der Sitzung waren aktuelle Verkehrsstudien (IHK/SpreeplanVerkehr) und das derzeit in Arbeit befindliche Gemeiname Strukturkonzept (GSK) des BER-Umfeldes. Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke konnte der Studie nur wenig abgewinnen, weil diese auch für das Jahr 2030 keine Verkehrsüberlastung für Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen prognostizierte. Die Studie, so Mückes Vermutung, hätte ohnhin nur das Ziel gehabt, den Straßenbauplänen von Schönefeld "Rückendeckung" zu geben. Dem Widersprachen mehrere Gemeindevertreter. Joachim Kolberg (CDU) machte auf die Notwendigkeit der Umfahrung des Schulzendorfer Altdorfers als drängenstes Problem aufmerksam. Karl-Uwe Fuchs (FDP) wies aus die Bedeutung einer neuen Autobahnausfahrt in Kiekebusch hin, die trotz großem Bedarf noch immer nicht ausreichend vom Land Brandenburg vorangetrieben wird. Eichwaldes Bürgermeister sah hier Amazon als zukünftigen Hauptnutzer in der Pflicht, sich an diesem Projekt zu beteiliegen. Doch nicht alle Gemeindeverterter waren davon überzeugt, ob zusätzliche Straßenbauten das Verkehrschaos vermeiden. Deshalb wurden auch Forderungen der Studie, zusätzliche Radwege zu bauen, von allen Anwesenden begrüßt - allen voran von Alf Hamann (WIE, Eichwalde). Unterschiedliche Auffassungen bestanden darüber, ob auch Tangentialverbindungen (zum Beispiel Zeuthen-Dahlewitz) benötigt werden. Heiko Witte (SPD) sprach sich auch für diese deutlich aus.
Konkrete Infrastrukturprojekte sollen im Rahmen von Leuchtturmprojekten des GSKs zeitnah umgesetzt werden. Es befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung und soll im Herbst öffentlich vorgestellt werden.
Zu guter Letzt blickten die beiden Ausschussvorsitzenden Wolfgang Burmeister und Andreas Körner (beide GRÜNE) sowie Joachim Kolberg noch einmal auf die vergangenen Jahre zurück. Nach holprigem Start habe der Ausschuss immer besser funktioniert, er sei eine wichtige Informationsaustauschplattform geworden. Es wäre sehr wünschenswert, diesen fortzusetzen. Die Angleichung von Satzungen, Gebühren und die bessere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten wurden als Ziele genannt.
Apropos gemeinsame Ziele: Die gemeimsame Vergabestelle wird jetzt defintiv in Zeuthen angesiedelt, die Vorbereitungen zur Betriebsaufnahme und der Besetzung der Stellen laufen. Ob Schulzendorf dabei ist, ist hingegen noch immer offen.

Eichwalder Grüne erklären ihre Position zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses (Grünauer Straße / Waldstraße)

Die vorletzte Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2019 war vor Allem durch den Antrag der Verwaltung zu einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 1,4 Mio Euro bestimmt.

Die Notwendigkeit hatte sich ergeben durch die Suche nach einem ausreichend großen Grundstück zum Bau einer neuen Feuerwache.

Fündig geworden war die Gemeinde durch den Verkauf eines Grundstückes in der Grünauer Str. 2. Abgeleitet wurden daraus weitere Verkaufsoptionen angrenzender Grundstücke.

Um des bereits verkauften Grundstücks Grünauer Nr. 2 habhaft zu werden, hätte erstmalig in der Geschichte Eichwaldes die Option des Vorkaufsrechts gezogen werden müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte die Ankaufsgrundlage geschaffen werden.

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreter dagegen.

Unbenommen der absoluten Dringlichkeit eines neuen Standortes für die Feuerwehr, hat aus unserer Sicht diese Variante allzu viele Unwägbarkeiten beinhaltet:

• Es war weder davon auszugehen, dass die 3 weiteren Grundstücksbesitzer einem Verkauf an die Gemeinde zustimmen würden, noch war durch die rechtliche Unsicherheit vorab erkennbar, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit realisierbar wäre.
• Der derzeitige Bestand an liquiden Mitteln von 3 Mio Euro wäre deutlich gemindert worden auf die Hälfte, ohne absehbare Steigerung in den nächsten Jahren. Alleine für die kommenden Jahren stehen Kosten für Bauvorhaben in beträchtlicher Höhe an:
  • Containeranbau an der Grundschule
  • Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze plus des Ankaufs zumindest eines Vorplatzes.
  • Ungeklärte Lage zur anteiligen Finanzierung und Beteiligung der Gemeinde beim Straßenausbau
  • Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien
  • Modulanbaus für die Grundschule
  • Umgestaltung des Schillerplatzes
  • Der eigentliche Bau des Feuerwehrgerätehauses

Darüber hinaus werden aktuell weitere mögliche Alternativen geprüft. Die Variante in der Grünauer Straße / Waldstraße ist weder die einzige noch die absehbar schnellste oder absehbar günstigste Möglichkeit, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu realisieren.

Über diese weiteren Möglichkeiten und den Stand der jeweiligen Verhandlungen wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt berichtet. Eine sorgfältige Prüfung dieser Unterlagen war nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass auch noch nicht alle Informationen für die Bewertung der alternativen Standorte zur Verfügung stehen, hat sich unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die 1,4 Mio Euro für dieses Projekt nicht freizugeben.

Quelle: gruene-in-eichwalde.de

Engagierte Bürger für die Kommunalparlamente

(B90/GRÜNE ZES) Während ihrer Kreismitgliederversammlung am 21.Februar 2019 haben die Bündnisgrünen im Landkreis Dahme-Spreewald auch die Kandidat*innen für die Gemeindevertreterwahlen am 26.Mai in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf nominiert.

Hans-Michael Fürst, Vorsitzender der ZES-Gruppe sagte dazu: „Mehr Frauen und Männer denn je wollen für die Grünen in die Gemeindevertretungen einziehen. In Eichwalde kandidieren 8 Personen, in Schulzendorf 6 und in Zeuthen sogar 12. Das sind fast doppelt so viele wie vor 5 Jahren.“

Bislang haben die Grünen in Eichwalde 3 Mandate, in Zeuthen 2 und in Schulzendorf 1 Mandat. 

Neben heutigen, über die Parteigrenzen hinaus geachteten Gemeindevertretern wie Wolfgang Burmeister (Vorsitzender der Gemeindevertretung und Vorsitzender der Regio-Ausschusses in Eichwalde), Jonas Reif (Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen), Uwe Bruns (Vorsitzender des Flughafenausschusses Zeuthen) und Andreas Körner (Vorsitzender der Regio-Ausschusses in Schulzendorf) ist es uns gelungen, viele neue Kandidat*innen zu finden. Allen gemeinsam ist, dass sie durch ihr bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Bürgerinitiativen, Beiräten und Schulen/Kitas schon im Ortsleben verankert sind. Neben Mitgliedern der Grünen kandidieren auch einige parteilose auf der Liste der Grünen.

Dazu Michael Fürst: „Die Mitwirkung in der Gemeindevertretung ist ein verantwortungsvolles Ehrenamt. Wichtiger als Parteizugehörigkeit ist für uns, dass sich die Kandidaten mit hohem Engagement für den Ort und das soziale Miteinander einsetzen. So breit verankert im Gemeindeleben wie bei dieser Wahl waren wir noch nie. Das lässt uns optimistisch auf den 26.Mai blicken.“

Insgesamt wählten die Grünen 26 Kandidat*innen für die Gemeindevertretungen in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

Zu den Spitzenkandidaten zählen in Zeuthen neben den bisherigen Gemeindevertretern Jonas Reif und Uwe Bruns, Reinhard Kähler und Torsten Kampe. Angeführt wird die Liste aus 12 Personen von Christine Wehle, der Vorsitzenden des Zeuthener Baum- und Naturschutzbeirates, die zugleich auch Sachkundige Einwohnerin im Ortentwicklungsausschuss ist.

In Eichwalde zählen neben Wolfgang Burmeister Dorothea Schulze, Andrea Lübcke, Sabine Dierke und Hagen Bork zu den Spitzenkandidaten. Insgesamt stehen auf der Grünen Liste 8 Personen.

In Schulzendorf kandidieren insgesamt 6 Personen für ein Gemeindevertretermandat. Neben dem Spitzenduo Andreas Körner und Claudia Stölzel bewerben sich unter anderem Michaela Lindovsky und Andreas Zander für die Gemeindevertretung.

Die vollständigen Kandidat*innenlisten werden zu unterschiedlichen Anlässen in den einzelnen Orten veröffentlicht. Den Anfang machen die Eichwalder Grünen am kommenden Freitag (1. März), 19 Uhr, in der Alten Feuerwache.

PM „Wir fordern endlich ein Grundsatzentscheidung zum Grundschulneu!“

Seit Jahren herrscht in den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf Platznot in den drei Grundschulen. „Einwohnerzuzug, steigende Geburtenraten und der Ausbau der Hortbetreuung lassen die Gebäude aus allen Nähten platzen. Trotzdem haben die Gemeinden bislang nur Notlösungen gefunden. Kinder, Eltern und Lehrer fordern zu Recht endlich dauerhafte und zukunftsfähige Lösungen!“ fasst Ortsgruppensprecher Hans-Michael Fürst die Situation zusammen.

„Aus unserer Sicht wäre der Bau einer neuen, gemeinsamen Schule die nachhaltigste Lösung“ unterstützt ihn dabei der Zeuthener Gemeindevertreter Jonas Reif. „Dazu gibt es auch immer wieder Bekenntnisse von Gemeindevertretern und Bürgermeistern - was letztlich aber fehlt, ist ein entsprechender Grundsatzbeschluss und dann ein Fahrplan für den Neubau. Dazu gehört auch eine zeitnahe Festlegung auf einen Standort.“

Birgitt Klunk, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Eichwalde, ergänzt: „Wir haben mit dem von uns nun herbeigeführten Beschluss zur Aufstellung von Containern an der Grundschule etwas Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Wir brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise geht!“.

Die Gemeinde Schulzendorf hat 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Grundschule von drei- auf vierzügig gefasst. „Ich bedaure, dass wir uns nicht schon vor zwei Jahren auf einen gemeinsamen Standort einigen konnten. Schulzendorf wächst weiter und braucht meines Erachtens einen interkommunalen Puffer für Schule und Hort und eine gut erreichbare Sporthalle westlich der Bahngleise. “ erläutert  Andreas Körner, Vorsitzender der Schulzendorfer Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne.

Die Grünen wollen in Zeuthen und Eichwalde Anträge zu einem Grundsatzbeschluss für einen Grundschulneubau einbringen. Da dieser im Falle einer gemeinsamen Lösung nur auf Zeuthener Territorium sinnvoll unterzubringen ist, soll die dortige Verwaltung bis zum dritten Quartal 2019 zwei finale Standortvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen – je einen östlich und westlich der Bahn.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wildau

An diesem Wochenende findet im Wildauer Luft- und Raumfahrtzentrum die Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen statt. Im Mittelpunkt steht das Program für die Landtagswahlen 2019. Mehr Infos unter Grüne Brandenburg.

Für die Grußworte der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (Bildmitte, hier mit den Landesvorsitzenden

 Clemens Rostock und Petra Budke) gab es viel Applaus. Mit Ska Keller (Spitzenkandidatin Europaparlarment) sind die Brandenburger Grünen im Bund und in Europa gut vertreten.

Die Kreisvorsitzenden aus LDS, Sabine Freund und Andreas Rieger, begrüßen die Delegierten.

Die Brandenburger Grünen begrüßen neue Mitglieder. Inzwischen sind es mehr als 1300. Vor zehn Jahren waren es 700.

Heimat gestalten: Werde kommunalpolitisch aktiv!

Am 26.Mai 2019 finden in Brandenburg wieder Kommunalwahlen statt. Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen werden dann für die nächsten 5 Jahre bestimmt. Anders als in der "großen Politik" ist das, worüber man entscheidet, täglich und hautnah zu erleben: Egal ob Kita oder Schule, Vereinsleben oder Kulturveranstaltungen, der Ausbau von Straßen oder die Instandsetzung von Gehwegen. Genau diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung, ob wir uns in unserem Wohnort heimisch fühlen oder nicht.

Ein weiterer Vorteil der Kommunalpolitik ist, dass es keine "Regierungen" gibt und nur selten "feste Mehrheiten" existieren. Damit stehen die Chancen gut, dass sich gute Ideen auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit durchsetzen können. Und in den Haushaltsberatungen können immer wieder Dinge beeinflusst werden, die dann im kommenden Jahr umgesetzt werden.

In einer kommunalen Vertretung sollten aber - soweit es das Wahlrecht erlaubt - auch alle Bevölkerungsgruppen vertreten sein. Als GRÜNE wünschen wir uns einen noch größeren Anteil junger Menschen, von Frauen und Menschen mit Behinderung in den Gemeindevertretungen und Stadtparlarmenten, um dort einen authentischeren Bevölkerungsquerschnitt abzubilden.

Kannst Du Dir vorstellen, kommunalpolitisch auf einer Grünen Liste aktiv zu werden? Eine Parteizugehörigkeit wird nicht zwingend vorausgesetzt - wir wünschen uns jedoch eine wesentliche Übereinstimmung mit den Zielen Grüner Politik (tolerante, weltoffene Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Gleichberechtigung, ein starkes Europa mit gemeinsamen Werten, etc.).

Egal ob Du in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf (oder Wildau - siehe unten) wohnst - wir freuen uns über Dein Interesse. Schick uns einfach eine Mail an jonasreif@web.de oder eine Nachricht an 0152-28970181 (SMS/WhatsApp).
PS. Auch in Wildau wollen wir 2019 zur Kommunalwahl antreten!

Erfahrungsaustausch mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft (RVS)

Am 7.März war Lutz Strohschein von der RVS beim Stammtisch der Grünen aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu Gast, um über die Situation des Busverkehrs in den drei Gemeinden und der umliegenden Region zu informieren bzw. Wünsche auszutauschen. Dabei kamen folgende Punkte zur Sprache:

• Im April starten die mehr als einjährigen Bauarbeiten am Fußgängertunnel in Zeuthen. Bislang gibt es aber noch keine Abstimmung mit der Gemeinde Zeuthen, ob in dieser Zeit auch die Haltestelle in die Nähe der Forstweg-Schranke verlegt werden kann, wo der einzige Zugang zum Bahnsteig bestehen wird. Kommt es zu keiner Verlegung des Bushaltestelle, müssen die Busnutzer beim Übergang zu S-Bahn einen sehr weiter Weg zu Fuß zurücklegen DIE GRÜNEN SAGEN ZU; SICH UM EIN VERMITTLUNG UND LÖSUNG DES PROBLEMS ZU KÜMMERN.

• Ebenfalls noch keine zufriedenstellende Lösung gibt es bei der langfristigen Haltestellenplanung am S-Bahnhof. Der RVS bevorzugt möglichst kurze Wege für die Fahrgäste. Nachdem die sehr günstig gelegene Haltestelle auf der Westseite nicht mehr angefahren werden dar, müssen die Fahrgäste heute schon recht weit laufen (anders als etwa in Eichwalde, Wildau und Königs Wusterhausen). Mit der Neugestaltung der Einmündung Alte Poststraße/Schulstraße in die Goethestraße und die geplante Verlegung der Buslinie in die Schulstraße/Heinrich-Heine-Straße besteht der nachvollziehbare Wunsch der RVS, Haltestellen in der Alten Poststraße einzuplanen. Die Gemeindeverwaltung Zeuthen schlägt aus Schmöckwitz kommend dagegen eine Haltestelle im Bereich der Schulstraße vor - und somit noch weiter als heute vom S-Bahnhof entfernt. Dies ist aus Sicht der RVS nicht kundenfreundlich und wird daher abgelehnt. DIE GRÜNEN SAGEN ZU; SICH UM EIN VERMITTLUNG UND LÖSUNG DES PROBLEMS ZU KÜMMERN.

• Herr Strohschein bittet weiterhin bei zukünftigen Planungen, die RVS frühzeitig einzubeziehen, etwa bei der Erschließung des Zeuthener Winkels. Eine Anbindung mit Busverkehr ist derzeit nicht möglich, weil keine durchgehend für Busse befahrbare Straße von Zeuthen nach Eichwalde/Schulzendorf durch den Zeuthener Winkel besteht.

• Der RVS würde auch nach wie vor gerne mehr Menschen in Zeuthen mit Haltestellen entlang der Forstallee erschließen, allerdings kann der Abschnitt Waldpromenade bis Seebad/Schulzendorfer Straße wegen der nicht ausreichenden Straßenbreite und des Allee-Baumbestandes nicht befahren werden. Auch die Alternativführung über die Weichselstraße, die vom RVS als gute Lösung empfunden wurde, ist durch den schlechten Straßenzustand der Weichselstraße auf wenige Fahrten am Tag limitiert.

• Auch der Vorschlag eines Zeuthener Unternehmers, der Bauteile und Messeinrichtungen für Oberleitungen für Eisen- und Straßenbahnen produziert, einen Oberleitungsbus zwischen dem Terminal Schönefeld und dem BER-Terminal einzurichten, wurde angesprochen. Grundsätzlich seinen Busse mit Akkus, die Teilstrecken unter Oberleitung fahren (außerhalb dichtbesiedelter Gebiete) oft besser als reine Akkubusse, weil sie regelmäßiger geladen werden können und damit längere Zwangs-Ladepausen vermieden und Akkugrößen verringert werden, doch sei die Strecke zwischen den Terminals vermutlich nicht die beste Erprobungsstrecke für einer derartige Technologie. Derzeit sei nämlich geplant, dass mit der Eröffnung des BERs die BVG eine hochfrequentierte Express-Buslinie zwischen dem U-Bahnhof Rudow, dem alten SXF-Terminal und dem neuen BER-Terminal einrichtet. Die RVS wird nach heutigem Planungsstand zwischen den Terminals selbst kein Verkehr anbieten. Die BVG selbst setzt derzeit auf Elektrobusse ohne Oberleitung. Diese sind wiederum für die RVS derzeit keine Alternative.

• Grundsätzlich ist mit der BER-Eröffnung eine bessere Anbindung der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde geplant an den Flughafen und - fast noch wichtiger - den Regionalbahnhof unter dem Terminal geplant (wie es auch schon 2011/12 angedacht war). Statt hoher Taktdichten einer einzelnen Buslinie wird es aber wohl eher auf bestimmten Abschnitten zu einer hohen Frequentierungen durch Überlagerung von mehreren Buslinien kommen (wie heute schon in der Hoherlehmer und Schulzendorfer Straße in Zeuthen und der Miersdorfer Straße in Schulzendorf. Teilweise ist die Frequentierung so hoch (Miersdorfer Straße in Schulzendorf) so hoch, dass man über eine Teilverlegung der Buslinien in die parallel verlaufende Freiligrathstraße gemeinsam mit der Gemeinde Schulzendorf nachdenken möchte. Dies setzt aber einen entsprechenden Ausbau der Freiligrathstraße voraus.

• Zusätzliche Buslinien sind grundsätzlich immer möglich, wenn von den Gemeinden ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird und dies auch im Beteiligungsverfahren des kreislichen Nahverkehrsplans mitgeteilt wird. Bisher haben sich aber Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf nicht besonders stark artikuliert - anders als anderen Gemeinden, deren Wünsche oftmals Rechnung getragen wurde. 

• Eine kreisverbindende Zeuthen-Kiekebusch-Rotberg-Groß Kienitz-Dahlewitz ist derzeit kaum zu realisieren, weil bislang kein entsprechender Bedarf artikuliert wurde und die beiden Busgesellschaften RVS und VTF unterschiedliche Fahrplankonzepte besitzen, die nur schwer aufeinander abzustimmen sind. Immerhin versucht man jetzt, die Busverbindung Königs Wusterhausen-Mittenwalde-Zossen deutlich zu verbessern (bisher nur ein paar Fahrten pro Tag). Eventuell wird sich im Nordkreis die Zusammenarbeit verbessern, wenn der BER eröffnet wird.

• Die Erhöhung der Taktdichte der Buslinie 733 (Königs Wusterhausen-Niederlehme-Wernsdorf-Schmöckwitz-Zeuthen-Waltersdorf-BER) von stündlich auf alle 20 Minuten im Berufsverkehr wurde angesprochen. Herr Strohschein berichtet, dass es mit Buslinien im 20-Minuten-Takt in Königs Wusterhausen und Wildau gute Erfahrungen gibt. Ob auf der Linie 733 ausreichend Fahrgastpotential besteht, müsste geprüft werden.

Landesnahverkehrsplan 2018: Ihr Beteiligung ist wichtig!

Noch bis zum 4.Dezember haben Gemeinden, aber auch jeder einzelne Einwohner die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 abzugeben.

Schwerpunkt des Plans ist der überkreisliche Schienennahverkehr. Für Zeuthen und Eichwalde dürfte vor allem die geplante Frequenzerhöhung von Regionalexpresszügen ab 2022 Richtung Cottbus von Interesse sein. In der Hauptverkehrszeit (5-9 und 14-19) fahren dann zwei Züge mehr über die Schranken. In Zeuthen wird die Forstwegschranke - seit Jahren wird hier schon ein Tunnel gefordert - sogar zusätzlich durch 6 weitere Zugkreuzungen belastet: In der Hauptverkehrszeit soll die S8 nicht mehr in Zeuthen, sondern in Wildau enden (ebenfalls ab 2022). Die DB Fernverkehr hat bereits für Ende 2021 einen zweistündliche IC von Berlin nach Cottbus und retour angekündigt (steht nicht im Plan, da hier nur der Nahverkehr behandelt wird). Dies bedeutet im Endeffekt, dass 2022 etwa 50% mehr Züge als bisher über die Schranke am Forstweg und am Westkorso fahren werden, in Eichwalde und an der Nordschranke liegen die Steigerungen bei etwa 15%. (allerdings kreuzen hier heute schon mehr Züge die Straßen).

Da das Land Brandenburg auch die Bestellung und Finanzierung des S- und Regionalbahn-Angebotes verantwortet, ist zu 99% davon auszugehen, dass die im Landesnahverkehrsplan enthaltenen Steigerungen auch kommen werden.

Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN den Ausbau des Schienennahverkehrs. Es ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass das Land den zuätzlichen Schienenverkehr mit zweistelligen Millionenbeträgen jährlich finanzieren kann, um bessere Verbindungen zu schaffen, aber nich bereit ist, sich in Eichwalde oder Zeuthen an Tunnellösungen mit einem einstelligen Millionenbeitrag einmalig zu beteiligen.

Nutzen Sie Ihren Chance, sich bis zum 4.Dezember online zu beteiligen: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/808403

Gemeinsam mehr für jeden erreichen...

...so könnte das Fazit des heutigen Treffens der drei Bürgermeisterkandidaten Sven Herzberger (Zeuthen; BfZ, Linke, FDP),  Jörg Jenoch (Eichwalde, Wie) und Andreas Körner (Schulzendorf, Grüne) im Zeuthener Winkel lauten. Nach Besichtigung des Grenzpunktes der drei Gemeinden auf einem Privatgrundstück, kam es zu einem lebhaften Austausch, in der die Situationen der drei Gemeinden angesprochen wurden. Bei den Themen Schule und Wohnungsverwaltung/-bau wurde es schon relativ konkret. Andreas Körner machte darauf aufmerksam, wie wichtig eine eigene Sekundarschule für Schulzendorf sei und bekam dafür Zuspruch von den beiden Kandidaten aus Eichwalde und Zeuthen (mehr zu den anderen Punkten später).

Sven Herzberger, Andreas Körner und Jörg Jenoch (v.l.n.r) im Gespräch.

Im Anschluss wurden drei mögliche Standorte für einen gemeinsamen Grundschulbau besichtigt: die Bauhoffläche von Eichwalde, das ehemalige Innenbaukunstgelände und eine Waldfläche in der Schillerstraße. Alle Flächen sollten weiter untersucht werden, lautete ein erstes Fazit dazu.
Einig war man sich auch dabei, dass eine gute Zusammenarbeit ein wichtiger Schlüssel zum Fortbestehen der drei einzelnen Gemeinden sein kann. "Mit uns wird interkommunale Zusammenarbeit jedenfalls nicht nur ein gemeinsamer Jahresempfang sein" waren sich Herzberger, Jenoch und Körner einig.

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Markt grüner Möglichkeiten am 9.September in Eichwalde

Mietwohnraum schaffen - Zusammenfassung der Veranstaltung

(Der nachfolgende Text stammt von Jonas Reif, Michael Fürst und Andreas Körner)

Unter dem Motto „Bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum schaffen“ veranstalteten die Wählerinitiative Eichwalde (WIE) und die GRÜNEN aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 11.11.2016 in der Eichwalder Feuerwache eine Diskussionsveranstaltung, zu der etwa 50 Personen kamen. Andreas Körner (GRÜNE Schulzendorf) wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass v.a. Zeuthen und Schulzendorf auf Grund ihrer Nähe zu Berlin und Schönefeld mit erheblichem Zuzug aus dem ländlichen und Berliner Raum rechnen müssen. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Schätzungen des jüngsten Landesentwicklungsplans in den drei Gemeinden ca. 1.000 Wohneinheiten entstehen.  Angesichts der steigenden Mieten und der strukturell älter werdenden Gesellschaft wolle man mit den Gästen nach Wegen suchen, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum zu schaffen.

Der Moderator, Jörg Jennoch (WIE) bat zunächst die drei geladenen Gäste um eine kurze Einführung in das Thema. Frau Britta Hecht von der "Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier" (FAPiQ) berichtete über ihr von der Landesregierung gefördertes Modellprojekt, das 2015 an fünf Standorten die Arbeit aufnahm. Ziel sei es, älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.  Die meisten Menschen wollten in den Orten alt und gepflegt werden, in denen sie den Großteil ihres Lebens verbracht haben. Neben Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen würden immer mehr unterstützende Wohnformen, aktive Freunde und Nachbarn und zivilgesellschaftliches Engagement gebraucht. Das Modellprojekt verfolge dabei mehrere Arbeitsschwerpunkte, darunter auch das Thema neue Wohnformen für Ältere und Pflegebedürftige. Die Fachstelle biete hier Beratungsmöglichkeiten für Kommunen, Vereine, Handwerker usw. an.

Anschließend erläuterte Frank Kerber von der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWo), dass es in erster Linie um bedarfsgerechten Wohnraum für verschiedene Zielgruppen ginge. Es seien eben nicht nur Leute, die sich keine Häuser leisten können, sondern auch solche, die keine (mehr) benötigen würden: RentnerInnen, junge Menschen und Personen, die aus Arbeitsgründen hier ihren Zweitwohnsitz haben. Auch Scheidungsfamilien, wo ein Elternteil den gemeinsamen Wohnsitz verlasse, gehörten zu den regelmäßigen Kunden seiner Wohnungsbaugesellschaft. Frank Kerber sprach dann ein wichtiges Thema der Veranstaltung an: Wie kann man preiswerten Wohnraum schaffen. Er nahm dabei die Hoffnung, dass beim Neubau Mieten deutlich unter 10€/m² möglich sind. Auch die öffentlichen Förderprogramme des Landes seien angesichts der Auflagen in der derzeitigen Niedrigzinsphase wenig attraktiv. „Wir können jedoch Wohnungen bauen, die sehr kompakt gestaltet sind und orientieren uns dabei an DDR-Plattenbauten - aber mit größeren Bädern und Fenstern“. So können auch 3- und 4-Raum-Wohnungen mit relativ wenigen Quadratmetern realisiert werden. Die sind dann deutlich preiswerter als vergleichbare Wohnungen mit der gleichen Raumanzahl. 

Gregor Haeger von der Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Brandenburg Süd erläuterte zunächst Faktoren, die beim Neubau die Mietpreise in die Höhe trieben. Als wichtige Stellgröße nannte er die zulässige Gebäudegröße (Geschosshöhe/ Grundflächenzahl). Man könne zwar keinen Bodenpreis verändern, jedoch  bestehe in den Gemeinden die Möglichkeit, die Bebaubarkeit eines Grundstücks deutlich zu erhöhen. Dadurch würde die Miethöhe schon etwas sinken können.

Eine solche innerörtliche Verdichtung ist, wie sich in der Diskussion zeigte, nicht unumstritten. 

Holger Schmidt, Haus- und Immobilienverwalter aus Eichwalde, machte auf die fehlende Bereitschaft der Gemeinde Eichwalde aufmerksam, derartiges zu unterstützen. Er hätte in der Vergangenheit mehrfach erfolglos versucht, größere Gebäude zu errichten. Der Eichwalder Bürgermeister, Bernd Speer, der ebenfalls im Publikum saß, verteidigte sich: Er sei an den Flächennutzungsplan gebunden - es stehe natürlich den Gemeindevertretern frei, etwas daran zu ändern. Eine weitere Zuhörerin, Sabine Peter, machte jedoch deutlich, dass sie den Bau von weiteren "Kloppern" ablehne: Das würde schließlich bedeuten, dass es bald noch weniger Grün gibt.

Zwischenzeitlich wurde den Gemeindevertretern Gelegenheit gegeben, die aktuelle Situation in den Kommunen darzustellen. Jonas Reif, Grüner Gemeindevertreter aus Zeuthen, verwies auf den relativ hohen Anteil kommunaler Wohnungen in Zeuthen. Allerdings befände sich von den 326 Wohnungen längst nicht alle in größeren Wohneinheiten, sondern auch in Ein- und Zwei-Familienhäusern, was sehr untypisch sei. Bereits seit 2012, als es fast keinen Leerstand mehr gab, habe die Fraktion GRÜNE/FDP darauf hingewiesen, hier zu handeln. 2013 habe man einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Bau neuer Wohnungen prüfen solle - bislang ohne nennenswertes Ergebnis. Besonders schockierend sei, das Zeuthen von seine Wohnungen lebe. Jedes Jahr werde ein größerer 6-stelliger Betrag aus der Wohnungswirtschaft entnommen, um die allgemeinen Ausgaben zu decken - 2015 über 640.000€. „Wir fordern schon länger, dass die Gewinne aus den Mieten wieder in den Wohnraum investiert werden - sei es um energetisch zu sanieren, wirklich barrierefreien Wohnraum zu schaffen oder gar den Wohnungsbestand zu erhöhen.“ Die Verwaltung habe bereits vor 1,5 Jahren angekündigt, ein Konzept für die Zukunft der Wohnungsbewirtschaftung vorzulegen. „Da dies noch immer nicht der Fall ist, muss davon ausgegangen werden, dass wir es nicht selbst können“ zieht Jonas Reif Bilanz. „Für mich wäre eine Fremdbewirtschaftung durch eine regional verankerte Wohnungsbaugesellschaft mit Blick auf die positive Bilanz der WiWo eine echte Option. „Die können jedenfalls Wohnungen sanieren und bauen.“ 

Als ein weiteres Problem benannte Jonas Reif die bislang fehlende Bereitschaft anderer Gemeindevertreter, in Bebauungsplänen stärker auf den Bau von Mietwohnungen hinzuwirken. „Es darf hier nicht nur um die Interessen der Investoren gehen, die bevorzugt Einfamilienhäuser bauen“.  Auch auf gemeindeeigenen Grundstücken, die oft um die 1000m² groß sind, könnte man Mietwohnraum schaffen. Eine Lösung könnte ein „Haustyp Zeuthen“ sein: Ein 2,5 geschossiger Bau mit 6 Wohneinheiten, die unteren beiden barrierefrei. So ein Bau könnte man nach §34 auf vielen Grundstücken errichten und würde sich städtebaulich gut einfügen, ist sich Jonas Reif sicher.

Andreas Körner berichtete von den Diskussionen in Schulzendorf. Laut Bevölkerungsprognosen wird die Gemeinde in den kommenden 15 Jahren weiter wachsen, vor allem aber würde der Anteil der über 65-jährigen deutlich ansteigen. Es werde privat gebaut, vor allem Einfamilienhäuser. Über 90 Prozent der Wohngebäude seien Einfamilienhäuser und es gäbe im Ort wenig Mietwohnungen. Junge Menschen müssten häufig auf andere Orte ausweichen; aber auch Alleinstehende, die ihr Eigenheim nicht mehr bewirtschaften könnten, fehlen Mietwohnungen. Es gäbe mehrere Bebauungspläne mit mehr als 200.000 m², aber dort ginge seit Jahren nichts voran. Die Gemeinde habe nur ein dutzend kommunale Wohnungen. 

Nach längerer Diskussion habe man sich im September fraktionsübergreifend auf einen Antrag geeinigt, mehrere Optionen von der Verwaltung prüfen zu lassen. Zum einen ginge es darum, eine Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie, v.a. für das Umfeld des alten Gemeindeamtes zu entwickeln und hierfür nach Förderprogrammen Ausschau zu halten. Zum anderen ginge es darum, zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder die Kooperation mit anderen Wohnungsbaugesellschaften eine Option wäre. Der Vorschlag von Herrn Kerber, zunächst eine Gesellschaft ohne teure Overhead-Kosten zu gründen, und im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen - z.B. mit der WiWo - einzelne Projekte voranzutreiben, werde dabei besonders interessiert geprüft. Das dritte Element des gemeinsamen Antrags sei es, die Möglichkeiten des Baurechts bei der Schaffung von belegungs- oder mietpreisgebundem Wohnraum stärker zu nutzen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung prüfen, inwieweit das "Münchner Modell" für eine sozialgerechte Bodennutzung auf die kommunale Situation übertragbar ist. Dabei geht es darum, Grundsätze für eine angemessene Beteiligung der Investoren an den Folgekosten (Straßen, Schulen, Kitas) zu formulieren.

Auch Eichwalde verfügt, so Jörg Jennoch, kaum über Kommunalen Wohnraum. Auf Grund der hohen Einwohnerdichte gebe es kaum Möglichkeiten, im großen Stil Wohnungen zu bauen. Das Hauptprojekt sei gegenwärtig die Planung am Chopinplatz. Umso mehr sei man daran interessiert, dass auf den wenigen Grundstücken etwas geschehe. Jörg Jenoch und Gäste aus dem Publikum fragten daher Gregor Haeger nach den Umsetzungsplänen. Die AWO ist seit mehreren Jahren im Besitz einer Fläche in der Tschaikowskystraße, ohne das bislang - zum Unmut einiger Anwesender - etwas geschehen ist. Haeger erwiderte, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hätten. 2017 werde man aber die endgültigen Pläne vorstellen.

Zum Abschluss wurde nochmal das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ angesprochen. Was heißt denn das genau, wollte eine Zuhörerin wissen. Auf eine genaue Summe wollte sich keiner festlegen. Letztendlich hänge dies auch vom verfügbaren Einkommen ab. Als Faustregel könne man von 25 - 30 % des Einkommens ausgehen. Fest steht, dass beim Bau Vorgaben existierten, die wirklich niedrige Quadratmeterpreise ausschließen. Zwar sind die Zinsen niedrig, aber die Grundstücks- und Baupreise enorm gestiegen. Einig war man sich indes, dass jede zusätzliche Mietwohnung wichtig sei.

11.11.2016: Veranstaltung Bezahlbarer Wohnraum

(Noch) Keine Kita-Lösung // Bürgermeisterin interessiert es nicht

Am 31.Mai fand eine gemeinsame Ausschusssitzung („Finanzen“ und „Kita- und Bewegungshausplanung“) statt. Nachdem vor über einem Jahr, im Frühjahr 2015, bekannt wurde, dass dringend weitere Kitaplätze benötigt werden, ist noch immer keine tragfähige Lösung gefunden worden. Über die Fraktionsgrenzen bestand jedoch Einigkeit, am bislang favorisierten Modell eines Anbaus an die Kita Dorfstraße 23 festzuhalten und noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen.

Über das „Kitachaos“ hatte bereits die Fraktion GRÜNE/FDP in der Mai-Ausgabe der Ortzeitung am Zeuthener See berichtet (siehe Kasten).

Kitachaos beenden

Fraktionsübergreifend bestand eine hohe Handlungsbereitschaft, als im Frühjahr 2015 bekannt wurde, dass dringend weitere 100 Kitaplätze benötigt werden. Durch unsere Fraktion wurde ein Sonderausschuss initiiert, der innerhalb weniger Wochen mehrfach tagte und bis Juli konkrete Lösungsvorschläge erarbeitete. Kurzfristig fand man in Eichwalde Abhilfe. Ein ehemaliges Kitagebäude wurde für zwei Jahre (+ ein Optionsjahr) angemietet. Mittelfristig sollte die Kitaerweiterung in Miersdorf für die benötigten Plätze sorgen, wo ohnehin ein neuer Bewegungsraum geplant war. Trotz Ausschuss-Empfehlung hat die Gemeindeverwaltung jedoch bis heute keinen Architekten mit der Planung beauftragt. Im Rathaus wurde noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich der Aufgabe gesamtheitlich widmet. Angesichts widersprüchlicher Aussagen aus den einzelnen Ämtern zum tatsächlichen Bedarf erwartet unsere Fraktion schon länger, dass die Bürgermeisterin das Kitaproblem endlich zur Chefsache macht. Aufgrund der bereits jetzt eingetretenen Verspätung muss davon ausgegangen werden, dass das Optionsjahr zwingend benötigt wird. Damit fallen für die Zeuthener Steuerzahler über 100.000€ Mehrausgaben an. Zudem müssen Eltern ihre Kinder länger als notwendig in eine weiter entfernt liegende Not-Kita unterbringen.

Leider ließ sich die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger auch bei der gemeinsamen Ausschusssitzung wieder nicht blicken. Dabei hätte Sie einiges zur Aufklärung beitragen können. Stattdessen mussten sich ihre Mitarbeiter dafür rechtfertigen, weshalb trotz klarer Gemeindevertreter-Empfehlung für einen Anbau an die Kita Dorfstraße 23 die Verwaltung nun einen neuen Vorschlag für den Bau eines separaten dreigeschossigen Kitabaus auf dem Grundstück zwischen Bibliothek und der evangelischer Kita „Senfkorn“ vorlegte. Oder für die in diesem Plan berücksichtigten 10 Kinder, die zukünftig in die Eichwalder Kita Pinocchio gehen sollen (siehe Kasten).

Die Causa Kita Pinocchio

Die 2001 eröffnete Kita Pinocchio im Zeuthener Winkel (und damit auf Zeuthener Gemeindegebiet) mit 86 Plätzen wird von der Gemeinde Eichwalde betrieben. Hintergrund ist, dass Eichwalde selbst kein Grundstücke im eigenen Besitz hatte, die für die Errichtung einer Kita geeignet waren. Die damaligen Bürgermeister Kubick (Zeuthen) und Klischies (Eichwalde) handelten einen Vertrag aus, der diesen Ausnahmefall möglich machte. Im Vertrag wurde vereinabrt, das Kinder aus dem Zeuthener Winkel diese Kita besuchen können. Da Zeuthen bis vor kurzem über ausreichend Plätze in den eigenen Einrichtungen verfügte, wurden diese Plätze nicht beansprucht. Nach dem Bekanntwerden des Zeuthener Fehlbedarfs stellte die Gemeinde im vergangenen Jahr erstmalig den Antrag, 25 Plätze zu beanspruchen. Eichwalde lehnte ab, da man selbst alle 86 Plätze benötigte. Außerdem - so die Rechtsauffassung im Eichwalder Rathaus - würde der Vertrag formelle Fehler enthalten (so soll keine Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen). Im Frühjahr 2016 wiederholte Zeuthen seinen Antrag auf die Nutzung der Kiat Pinocchia, diesmal allerdings gleich 60 Plätze. Erneut gab es eine Absage aus dem Eichwalder Rathaus. Da Zeuthen keinen Widerspruch gegen die Ablehnungen Eichwaldes eingereicht hat, dürften sich die Chancen, die Plätze juristisch einzufordern, nochmals reduziert haben.

Doch bislang gibt es auch für die 10 Plätze keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Frau Wilke rechtfertigte die eingeplanten 10 Plätze mit einer Aussage von Bürgermeisterin Burgschweiger, die dazu eine Zusage von Bernd Speer (Bürgermeister Eichwalde) erhalten haben soll. Aus Eichwalde ist wiederum zu hören, dass man zwar im Sinne einer guten interkommunalen Zusammenarbeit gewillt sei, Plätze bereitzustellen - aber nur, wenn es freie Plätze gibt. Und die gibt es auf absehbare Zeit nicht.

Das die gemeinsame Ausschusssitzung am 31.Mai zwar ohne festes Ergebnis endete, aber dennoch als Fortschritt gewertet werden kann, lag an der lösungsorientierten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Doch der Reihe nach:

Zunächst wurde festgestellt, dass die vorliegenden Daten zum Kitaplatzbedarf und zu den geschätzten Baukosten noch immer nicht in der Tiefe vorliegen, die für eine Entscheidung notwendig wären.

Das von der Verwaltung „neu in den Ring“ geworfene Modell eines separaten Baus fand wenig Zuspruch, da sowohl die Baukostenschätzung als auch die Realisierbarkeit in der 390m² großen Baulücke von einigen Gemeindevertretern als unrealistisch betrachtet wurde.

Die Verwaltung, die den neuen Vorschlag u.a. mit einer möglichen schnelleren Realisierbarkeit begründete, musste zugeben, dass auch bei dieser Variante das Optionsjahr notwendig wird (siehe Kasten „Kitachaos beenden“) und damit die Zusatzausgaben in sechsstelliger Höhe sicher sind.

Das Festhalten an der bislang durch die Gemeindevertreter favorisierten Lösung, dem An- und Umbau Kita Dorfstraße 23, würde 5,3 Millionen kosten, so die neusten Zahlen aus der Verwaltung. Außerdem müsste die Betriebsgenehmigung der Bestands-Kita überprüft werden.

Dennoch sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, eine zukunftsfähige Lösung umzusetzen. Und die sieht man nach wie vor nur im An- und Umbau. Allerdings scheinen 5,3 Mio Euro derzeit nicht zwingend notwendig. Die Gemeindevertreter sprachen sich in der Vergangenheit für eine bedarfsgerechte, stufenweise Realisierung des Projektes aus und taten es an diesem Abend erneut. Herr Hassler (SPD) machte deutlich, dass es hier um drei Abschnitte geht:

1. Anbau zu Schaffung von 80-100 Plätzen, 2. zeitnahe Erweiterung, um den Altbau vorübergehend „freizuziehen“ und 3.Sanierung des Altbaus. Er wies außerdem darauf hin, dass das bislang von der Ausschussmehrheit und der Kitaleitung bevorzugte Architekturbüro seine Planung überarbeiten müsste, damit diese dreistufige Realisierung möglich ist.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zum 22.Juni - dann wird der temporäre Ausschuss Kita- und Bewegungshausplanung erneut tagen - konkretere Daten inklusive detaillierter Kostenaufschlüsselung für das An- und Umbau-Projekt vorzulegen. Ziel aller Fraktionen ist es, in der Gemeindevertretersitzung am 6.Juli eine wegweisende Entscheidung zu treffen.