Brandenburg ist erneuerbar

Bürger*innengespräch mit Sabine Freund

Die Ortsgruppe von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lädt ein zum Bürger*innengespräch  mit unserer Grünen Direktkandidatin Sabine Freund. Kurz vor dem Wahltermin wollen wir mit Sabine diskutieren, wie erneuerbar Brandenburg ist und welche Themen aus unserem Wahlkreis ihr besonders am Herzen liegen. Beginn ist am 28.8. um 19 Uhr in Eichwalde in der Stubenrauchstr 17  in der Villa Mosaik.

 

Eichwalder Umweltausschuss empfiehlt Erklärung des Klimanotstandes

Der Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Ordnung in Eichwalde hat in seiner Sitzung am 20.8. einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes empfohlen. Sollte die Gemeindevertretung dieser Erklärung in der nächsten Sitzung (24.09.2019) zustimmen, würden in Eichwalde die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht und die Eindämmung der Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt werden. Das Ziel soll sein, Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken.

Der Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen zusammen mit der WIE (Wählerinitiative Eichwalde) eingebracht haben, wurde von SPD und CDU unterstützt, die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme.

Gehwege: Besser, aber längst noch nicht gut

Dieser Gehwegabschnitt in der Forstallee ist ein ständiges Problem. Der Plattenbelag wird nun aufgenommen und durch ein Sand-Splitt-Gemisch ersetzt. Im Zusammenhang mit dem Straßenausbau (mittel- bis langfristig) ist dann der Bau eines befestigten Gehweges (wenn möglich mit "Radfahren frei") geplant.

Im Ortsentwicklungsausschuss am 6.August wurde der jährliche Zustandsbericht zur Gehwegesituation durch das Planungsbüro "Deutsche Tiefbauberatung" vorgestellt (siehe hier und hier).

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation demnach verbessert. Ursächlich hierfür ist nicht nur der Bau bzw. die grundhafte Sanierung von Gehwegen, sondern mehr noch die Behebung von akuten Schäden im Rahmen der routinemäßigen Gehwegunterhaltung. Von den 163 bekannten Schadstellen im Jahr 2018 wurden 133 behoben. Da in diesem Jahr 26 neue Schadstellen hinzukamen, sind noch immer 56 Schadstellen "offen".

Trotz dieser frohen Botschaft muss berücksichtigt werden, dass noch immer ein großer Teil der Gehwege in einem allgemein schlechten Zustand sind. Die Haushaltssituation und die derzeit kaum vorhandenen Baukapazitäten für einen grundhaften Ausbau ermöglichen derzeit vor allem eine Maßnahme, die für manche wie ein Rückschritt scheint: Der Rückbau von Gehwegplatten und das Aufbringen von Splitt-Sand-Gemischen bzw. einer wassergebundenen Wegedecke. Die "weichen" Wegedecken sind vor allem für "bewegliche" Bereiche geeignet, also dort, wo Wurzeln von Bäumen immer wieder Hebungen von Platten führen.

Ein Gehweg, der derzeit nur mit großer Mühe "geflickt" werden kann und dennoch vollkommen unbefriedigend bleibt, ist die Forstallee. Sie ist nicht nur eine wichtige Hauptsammelstraße, sondern auch als Schulweg von großer Bedeutung. Da der weitere grundhafte Ausbau der Straße ab der "Grundschule am Wald" zumindest nicht kurzfristig zu erwarten ist, fordert die Fraktion GRÜNE hier eine zeitnahe Verbesserung zu erreichen, die über die derzeitige Flickschusterei hinausgeht. Vor allem der Bereich zwischen Birkenstraße und Waldpromenade ist durch wiederkehrende Plattenhebungen UND durch die geringe Breite des Plattenweges gekennzeichnet. Auf unsere Nachfrage zum weiteren Vorgehen erhielten wir nun folgende Antwort von der Gemeindeverwaltung:

Im Rahmen der auszuführenden Bauleistungen zur Unterhaltung der Gehwege wird das damit beauftragte Unternehmen durch die Gemeinde beauftragt werden, die Gehwegplatten zwischen der Waldpromenade und der Birkenstraße zu entfernen und eine wassergebundene Decke herzustellen.
 
Der Ausbau des Gehweges in dem von Ihnen benannten Straßenabschnitt ist jedoch nur im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenausbau möglich. Der konstruktive Aufbau der Fahrbahn reicht bis unter den Gehweg. Dazu zählt auch die Herstellung der Bordanlagen, sowie die Planumsentwässerung. Der zuvor hergestellte Gehweg musste dann dazu mindestens zur Hälfte seiner Breite rückgebaut werden. Der Gehweg muss auch höhenmäßig an die Fahrbahn angepasst werden, da diese mit einem Quer- und Längsgefälle zur Ableitung des Oberflächenwassers errichtet wird. Und der Gehweg muss selbst entwässert werden. Die jetzt vorhandene Fahrbahn verfügt über keine geordnete Oberflächenentwässerung, so dass das Oberflächenwasser des dann versiegelten Gehweges mittels Quergefälle zusätzlich auf die Fahrbahn verbracht wird und dort zu weiteren Wasseransammlungen führen würde.

Bereits in 2015/16 wurde für den bezeichneten Straßenabschnitt der Forstallee (3. BA) die Vorplanung erarbeitet um diesen Straßenabschnitt, nach Möglichkeit auch mit FM, herstellen zu können.

Miersdorfer Chaussee/Forstweg: Kreisverkehr geplant, Realisierung offen

Die ausgetretenen Fußwege zeigen das Problem deutlich. Die Kreuzung wird von Fußgängern auf kürzestem, aber wohl kaum sichersten Weg passiert.

Das Schuljahr hat gerade begonnen - und damit ist wieder ein Thema hochaktuell: Schulwegsicherheit. In diesem Zusammenhang haben die Grünen zwei Anfragen gestellt.

Anfrage 1 betrifft die sehr unübersichtliche Situation an der Kreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg/Elbestraße. Nicht nur für Autofahrer ist die Kreuzung komplex, sondern vor allem für Fußgänger (Schüler) ist die Querung der Straßen gefährlich. Man kann fast schon von einem Wunder sprechen, dass hier bis heute nicht mehr passiert ist.

Ein Vorschlag,die Kreuzung für alle Beteiligten sicherer zu machen, war der Bau eines Kreisverkehrs. Doch was wurde aus diesem Vorschlag? Darauf gab die Gemeindeverwaltung nun folgende Antwort:

Mit dem Ausbau der Forstallee im Straßenabschnitt zwischen Miersdorfer Chaussee und Birkenallee bzw. bis Forstallee Haus-Nr. 1 wurde durch das Planungsbüro hpl Ingenieurgesellschaft mbH auch eine Variante zur Änderung des Kreuzungspunktes L 402 / Miersdorfer Chaussee / Elbestraße vorgestellt. In dieser Variante aus 2008 wurde die Anordnung eines Kreisverkehrs in diesem Kreuzungspunkt vorgeschlagen, die auch die Anbindung der Ebereschenallee an diesen oval angeordneten Kreisverkehr vorsah.

Diese Vorplanung wurde dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Straßenbaulastträger der L 402 in 2008 vorgestellt. Da dem LS für den Ausbau derL 402 in diesem Streckenabschnitt keine Mittel für einen Straßenausbau zur Verfügung standen wurde der Ausbau der Forstallee bis an den vorhandenen Knotenpunkt durch die Gemeinde als Straßenbaulastträger ausgeführt.

Die Vorplanung aus 2008 mit der Variante ovaler Kreisverkehr liegt in der Gemeinde vor.

Nach Rücksprache mit dem Bereich Entwurfs- und Erhaltungsplanung Süd des LS ist zurzeit ein Ausbau des benannten Streckenabschnittes durch den LS nicht vorgesehen. Die Notwendigkeit zum Umbau des Knotenpunktes richtet sich nach der Dringlichkeit. Dazu erfolgt, nach Aussage des LS, die Auswertung von Auffälligkeiten und Unfallhäufigkeiten. Als Straßenbaulastträger sieht jedoch auch der LS sichere Querungsbeziehungen im Kreuzungspunkt als notwendig an.

Eine Planung der L 402 in diesem Streckenabschnitt ist aus Sicht des LS zurzeit jedoch nur im Zusammenhang mit den Ergebnisse, der in Abstimmung mit der DB AG und der Gemeinde Zeuthen beauftragten Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, zu sehen.

Es wird auch vom LS vorgeschlagen in den dazu geführten Beratungen den Kreuzungspunkt mit einzubeziehen.

Ein alleiniges Handeln durch die Gemeinde Zeuthen ist aufgrund des bezeichneten Projektstandes der Machbarkeitsstudie zum Ersatz des BÜ Forstweg, vor allem aber aus rechtlicher Sicht aufgrund der Straßenbaulast, nicht möglich.

Aus Sicht der Grünen ist hier ein zeitnahes Handeln zwingend erforderlich. Sofort nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie muss auch eine Entscheidung getroffen werden, wie mit der Kreuzung weiter verfahren wird. Die Gemeinde sollte sich zudem um die Einwerbung von Fördermittteln zur Erhöhung der Schulwegsicherheit bemühen.