Wie in dieser Woche bekannt geworden ist, wird die S.Bahn Berlin GmbH im Auftrag Brandenburgs ab Oktober 2022 im Berufsverkehr die Linie 8 nach Wildau verlängern. Bereits vor 2 Jahren hat die DB Fernverkehr angekündigt, ab Ende 2022 eine neue Intercity-Linie in 2-Stundenstakt von Emden über Magdeburg/Berlin nach Cottbus einzurichten. Im Ergebnis führt dies während der Berufszeiten (Mo-Fr 5-9h und 14.30-18.30h) zu 7 zusätzlichen Zügen die Stunde, die dann die Forstwegschranke passieren - bisher sind es 12 Personenzüge plus circa 2 Güterzüge die Stunde. Damit nimmt die Verkehrsleistung um circa 50% zu und die Schranke würde somit deutlich länger als ohnehin schon geschlosen bleiben. Dies ist für den Pkws und Fußgänger eine erhebliche Verschlechterung, für Busse und Rettungsfahrzeuge wäre dies sogar eine dramatische Verschlechterung.
Als derzeit amt. Vorsitzender der Gemeindevertretung habe ich ein gemeinsames agieren der Gemeindevertretung und -verwaltung vorgeschlagen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. In den kommenden Tagen soll hierzu eine Abstimmung über die Maßnahmen erfolgen. Die Losung muss aber defintiv "Tunnel statt Schranke" lauten!
Sonntag, 23. April 2017
Aktuelles aus der Gemeindevertretersitzung vom 5.April
Aufgrund der gesundheitsbedingten Auszeit von Frau Sachwitz übernehme ich vorrübergehend den Gemeindevertretervorsitz von ihr. In dieser Zeit übernimmt Karl Uwe Fuchs (FDP) den Vorsitz in der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/FDP.
Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Gemeinde Zeuthen bei einer Waldversteigerung der BVVG in Zeuthen mitbieten - die Verwaltung hatte zunächst gegenteiliges vorgeschlagen. Die an die Lindenallee angrenzende Waldfläche soll nach dem Willen der Gemeindevertreter auch zukünftig als solche erhalten bleiben. Eine Umwandlung in Bauland wird abgelehnt.
Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wurde im Namen aller Fraktion ein Antrag zur Vermietung des Forstwegs 30 an einen Kita-Träger eingereicht, nachdem die Waldkita Eichwalde ein entsprechendes Interesse bekundet hatte und das kommunale Gebäude derzeit nicht anderweitig gebraucht wird. Ein Gemeindvertreter-Beschluss aus dem Jahr 2014 sah ohnehin die Vermarktung der Immobilie nach Umzug des Generationentreffs in den Güterboden vor. Unter den Gemeindevertretern gibt es jedoch noch Fragen zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und -kosten sowie zur geeigneten Vermarktungsform (Verkauf, Verpachtung, Vermietung), so dass man den Antrag zunächst in den Finanz- und Sozialausschuss verwies.
Für Diskussion sorgte eine Bürgeranfrage zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, bis wann welcher Baufortschritt erreicht wird. Die Gemeindeverwaltung gab an, hier keine genauen Daten nennen zu dürfen, was den heftigen Widerspruch vieler Gemeindevertreter erntete. Die Verwaltung wurde aufgefordet darzulegen, welche rechtlichen Gründe die Darstellung von Bauzeiträumen und fristen verbietet.
Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Gemeinde Zeuthen bei einer Waldversteigerung der BVVG in Zeuthen mitbieten - die Verwaltung hatte zunächst gegenteiliges vorgeschlagen. Die an die Lindenallee angrenzende Waldfläche soll nach dem Willen der Gemeindevertreter auch zukünftig als solche erhalten bleiben. Eine Umwandlung in Bauland wird abgelehnt.
Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wurde im Namen aller Fraktion ein Antrag zur Vermietung des Forstwegs 30 an einen Kita-Träger eingereicht, nachdem die Waldkita Eichwalde ein entsprechendes Interesse bekundet hatte und das kommunale Gebäude derzeit nicht anderweitig gebraucht wird. Ein Gemeindvertreter-Beschluss aus dem Jahr 2014 sah ohnehin die Vermarktung der Immobilie nach Umzug des Generationentreffs in den Güterboden vor. Unter den Gemeindevertretern gibt es jedoch noch Fragen zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und -kosten sowie zur geeigneten Vermarktungsform (Verkauf, Verpachtung, Vermietung), so dass man den Antrag zunächst in den Finanz- und Sozialausschuss verwies.
Für Diskussion sorgte eine Bürgeranfrage zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, bis wann welcher Baufortschritt erreicht wird. Die Gemeindeverwaltung gab an, hier keine genauen Daten nennen zu dürfen, was den heftigen Widerspruch vieler Gemeindevertreter erntete. Die Verwaltung wurde aufgefordet darzulegen, welche rechtlichen Gründe die Darstellung von Bauzeiträumen und fristen verbietet.
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