Freitag, 15. Dezember 2023

Zeuthener Haushalt 2024 beschlossen: Richtige Prioritäten, Schwachstellen deutlich

Am 12.Dezember hat die Gemeindevertretung den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und damit eine vorläufige Haushaltsführung ab Januar vermieden. Das der Beschluss mit großer Mehrheit und mit Zustimmung der Grünen gefasst werden konnte, ist keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Weggang der bisherigen Kämmerin und längerfristigen Personalausfällen im zuständigen Amt musste eine „Rumpfmannschafft“ unter Leitung von Herrn Groba (Stellvertretender Kämmerer) und Herrn Schulz (Stellvertretender Bürgermeister) diese Aufgabe meistern. Ihnen sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Zum anderen konnte durch die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung die sich auftuende Finanzlücke recht weit geschlossen werden.

Quelle: Haushalte der Gemeinde Zeuthen 2020-2024, eigene Zusammenstellung.

Der Haushalt sieht im Verwaltungshaushalt ordentliche Einnahmen von etwa 29,2 Mio. Euro und Ausgaben von 31,8 Mio. Euro vor. Der Investitionshaushalt ist dank umfangreicher Zuschüsse und Zuweisungen (u.a. Fördermittel) sogar minimal positiv. Durch außerordentliche Erträge – dem geplanten Verkauf von zwei Grundstücken – soll das gesamtheitliche Defizit auf etwa eine halbe Million Euro gesenkt werden. Die Gemeindevertreter hatten hierfür ihre Zustimmung gegeben, weil damit im zweiten Jahr in Folge Rekordinvestitionen von rund 7 Mio. Euro gestemmt werden – allen voran der Bau eines Multifunktionsgebäude an der Grundschule am Wald. Unter dem Strich bleibt für 2024 dennoch ein deutliches Minus, das durch die noch gut gefüllte Rücklage ausgeglichen werden kann.

Positiv hervorgehoben werden muss, dass weder die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern angehoben noch neue Kredite aufgenommen werden mussten. Letzteres war noch im vergangenen Jahr geplant worden. Die Gemeinde ist inzwischen fast schuldenfrei, die Rücklagen übersteigen die Schulden deutlich. Auch wenn primär immer nach Ausgaben-Verringerungen gesucht wird, darf die Einnahme-Situation nicht ganz außer Acht gelassen werden. Nach etlichen Jahren haben sich die Gemeindevertreter dafür entschieden, die Sätze der Hundesteuer anzupassen (ähnlich wie Eichwalde oder Königs Wusterhausen).

Die schon angesprochenen Rekordinvestitionen gehen mehrheitlich in den Bereich Bildung. Für Straßen und Gehwege sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen und für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung 200.000 Euro. Für den Radweg an der L402 Richtung Kiekebusch wurden zunächst 700.000 Euro berücksichtigt, hier werden jedoch größere Fördersummen erwartet, die den Gemeindeanteil deutlich verringern. Für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sind 200.000 Euro eingeplant, für die bessere Dämmung von Gebäuden über 100.000 Euro. Für die Bereiche Feuerwehr, Digitalisierung und Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs wurden ebenfalls größere Summen eingestellt. Ingesamt konnten wir Grünen hier viele Wünsche einfließen lassen.

Immer bedenklicher entwickeln sich die Ausgaben im Bereich Personal (allgemein) wie auch der kommunale Zuschussbedarf für Kindertagesstätten und Oberschulen. Noch 2018 lag der Zuschuss für die kommunalen Kitas bei etwa 1,5 Mio. Euro, inzwischen ist es etwa das Doppelte. Noch gravierender ist der Fehlbetrag bei der Paul-Dessau-Schule, die sich in freiwilliger Trägerschaft der Gemeinde Zeuthen befindet. Hier muss inzwischen 1 Mio. Euro von der Gemeinde bezahlt werden. Pro Einwohner bedeutet das umgerechnet etwa 90 Euro. In den Nachbarkommunen Wildau, Eichwalde und Schulzendorf betrug der Zuschussbedarf bzw. die Kostenerstattung für die Nutzung von Oberschulplätzen weniger als ein Drittel davon (basierend auf Vergleichszahlen von 2022).

Quelle: Haushalte der Gemeinden (2022 bzw. 2024) sowie Kreishaushalt 2023/24.
Bislang vollkommen unberücksichtigt ist der Investitionsstau im Bereich der über 300 kommunalen Wohnungen, die energetisch in einem weitgehend schlechten Zustand sind und fossil beheizt werden. Hier müssten in den nächsten Jahren Investitionen im zweistelligen Mio.-Bereich eingeplant werden, die man auf die Mieter nicht vollständig umlegen kann. Damit verbunden bleibt auch die Frage, wie man mit dem teilweise nicht sinnvollen "Portfolio" (z.B. vermietete Lauben) umgehen soll.

Zum Abchluss der Haushaltsberatungen sprach sich die Gemeindevertretung dafür aus, noch in der verbleibenden Legislaturperiode (bis Juni 2024) gemeinsam nach Maßnahmen zu suchen, wie ein chronisches Defizit auf Dauer vermieden werden kann.

Samstag, 11. November 2023

Aufruf zur Stichwahl um das Amt des Landrats

Liebe Nachbarn, Bürgerinnen und Bürger in LDS,

bitte gehen Sie am kommenden Sonntag wählen, denn bei der Stichwahl um das Amt des Landrates geht es um die Zukunft unseres Landkreises Dahme-Spreewald. Es kommt auf Ihre Stimme an!

Wir bitten Sie, machen Sie Ihr Kreuz bei dem parteilosen Kandidaten Sven Herzberger. Auch wenn der Rechtsanwalt und bisherige Bürgermeister von Zeuthen nicht der Kandidat unserer Herzen ist, so steht er zweifelsfrei für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt.

Demgegenüber wird bei der Stichwahl mit Steffen Kotré ein Kandidat der AfD antreten, der zum völkisch-nationalistischen Flügel seiner Partei zählt und extrem rechte und ewiggestrige Vorstellungen vertritt.

Steffen Kotré hat in der Vergangenheit wiederholt seine Solidarität mit Holocaustleugnern zum Ausdruck gebracht und ist durch eine Nähe zum rechtsradikalen Milieu und zur Querdenker-Bewegung aufgefallen.

Darüber hinaus hat er auch nach dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine prorussische Haltung bekundet, u.a. durch einen Auftritt bei einer kremlnahen Propagandashow im russischen Fernsehen. Insbesondere aufgrund seiner extremistischen Haltung und seines radikalen Weltbildes ist Steffen Kotré ungeeignet, die Leitung unserer Kreisverwaltung zu übernehmen und LDS eine vielversprechende Zukunftsperspektive zu geben.

Bitte tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass unser Landkreis modern, weltoffen und zukunftsfähig bleibt. Setzen Sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit sowie Krieg und stimmen Sie am 12. November 2023 für den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger.

B90/ Die Grünen - Regionalverband Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf

Montag, 30. Oktober 2023

Bebaungsplan Zeuthener Winkel und Schulstandort-Umentscheidung: Ein Kompromiss, der Zeuthen weiter bringt

Der Gemeindevertretersitzung am 17.10. gingen intensive Beratungen in den Fachausschüssen voraus. Vor allem die Frage, ob der Bebauungsplan Zeuthener Winkel Mitte in der nun vorliegenden Form „verträglich“ ist, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Wir Grünen haben der Aufstellung des Bebauungsplans 2021 in der Hoffnung zugestimmt, dass man hier eine Fläche für eine neue Grundschule berücksichtigen kann. Für uns war dies keine leichte Entscheidung, schließlich bedeutet die weitere Bebauung „im Winkel“ den Verlust von großen Freiflächen für Tiere, Menschen und den Naturhaushalt allgemein.

Ausschnitt aus dem beschlossenen Bebauungsplan Zeuthener Winkel Mitte. Die Flächen östlich der neuen Durchgangs-Straße ("Planstraße B") bleiben im Gemeindebesitz. Auf den restlichen fleischfarbenen Flächen entstehen laut Investor ca. 95 Wohneinheiten - vorwiegend Einfamilienhäuser, aber auch Doppel- und Mehrfamilienhäuser. Die neue Ringstraße wird auf Vorschlag der Grünen ebenfalls noch Bäume bekommen. Die Grundstückgrößern werden allgemein größer als in den ersten beiden Bauabschnitten. (Quelle: Gemeinde Zeuthen)

Wir haben in den vergangenen 2,5 Jahren mehrfach versucht, die Bauflächen zu verkleinern oder zumindest weitere sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen einzufordern – mit wenig Erfolg. Bis heute bleiben Zweifel, ob die Ersatzmaßnahmen für das Lokalklima oder den Erhalt von Feldlerchen ausreichend sind. Zuletzt gab es jedoch das Angebot des Investors, im parallel beschlossenen städtebaulichen Vertrag eine Reihe von Kritikpunkten zu beseitigen. Dazu zählen eine große Anzahl zusätzlicher Bäume und Verbesserungen bei Radwegen. Auch bleiben nun etliche Grundstücke im Gemeindebesitz, so dass die Entwicklung in den nächsten Jahren besser gesteuert werden kann.

Die großen Freiflächen nördlich des Flutgrabens werden bald Vergangenheit sein. Die alten Eichen werden dagegen fast vollständig erhalten bleiben. Zusätzliche Geh- und Radwege werden Verbindungen zum Flutgraben schaffen.
Für uns Grüne war letztlich entscheidend, dass die Bereitschaft für einen nochmaligen Standortwechsel für die zweite Grundschule signalisiert wurde. Dies ist aus unserer Sicht in mehrfacher Hinsicht eine kluge Entscheidung: Dadurch wird nicht nur die Abholzung von 15.000m² Wald verhindert, sondern sofort Planungsrecht für eine Schule geschaffen. Dies erspart Zeuthen viel Geld, vor allem jedoch wichtige Zeit. Es ist zudem die einzige Chance, dass wir bis 2026 noch den Start einer zweiten Grundschule schaffen können. Aufgrund neuer Schülerzahlenprognosen sind wir darauf mehr denn je angewiesen: Zum Schuljahr 2025/26 ist mit 720 Kindern in der Grundschule am Wald zu rechnen. Die Container, die derzeit errichtet werden, dürfen dort nur 2 Jahre betrieben werden!

Der rechtliche Status der Lagerfläche von Eichwalde (liegt auf Zeuthener Territorium, gehört jedoch Eichwalde) ist jetzt geklärt. Zwischen ehemaliger Deponie und dem Zaun soll der interkommunale Radweg verlaufen. Richtung Siedlungsfläche ist eine großer Fläche für eine Schule vorgehalten.
Wir sind erleichtert, dass eine Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Vorschlag zur Verschiebung der zweiten Grundschule in den Zeuthener Winkel zugestimmt hat. Somit haben wir die realistische Chance, die Schülerzahlen an der Grundschule am Wald im Schuljahr 26/27 zu senken. Nun bleibt zu hoffen, dass der private Träger der Schule schnell verbindliche Entscheidungen trifft und aktiv wird.

Verbesserungen für Radfahrer kommen

Der Bau neuer Radwege braucht viel Zeit: Zu Beginn müssen geeignete Routen gefunden und häufig auch noch Grundstücke erworben werden. Größte Hürde ist - wie so oft -  das fehlende Geld. Deshalb müssen aufwendig Fördermittel eingeworben werden.

Umso erfreulicher sind deshalb ein paar aktuelle Nachrichten: Die Vorplanung für den interkommunalen Radweg von Eichwalde nach Königs Wusterhausen östlich der Bahngleise, die wesentlich durch den Landkreis finanziert wird, ist fast fertig. Erste Abschnitte werden in den nächsten 2 Jahren gebaut.

Noch schneller wird es entlang der Landesstraße 402 vom Sportplatz Wüstemark zum Kreisverkehr Richtung Kiekebusch gehen: Hier wurden vom Bund 798.000 Euro für den Bau bewilligt – die Arbeiten sollen schon im kommenden Jahr starten.

Im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Vertrag für den Zeuthener Winkel wurde auf Vorschlag der Grünen überdies eine Asphaltierung der Alten Poststraße vom P&R-Parkplatz bis zur Heinrich-Heine-Straße vereinbart. Dieser Weg soll später als Fahrradstraße (Anlieger/Feuerwehr frei) dienen.

Freitag, 22. September 2023

Neuer Grünen-Regionalverband ZEWS

Am 19.09.2023 haben die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen einen gemeinsamen Regionalverband B90/Die Grünen im Landkreis Dahme-Spreewald gegründet. Bislang gab es einen losen Zusammenschluss von Grünen in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Mit der Gründung eines eigenen Regionalverbandes soll der in den letzten Jahren stark gestiegenen Mitgliederzahl in der Region Rechnung getragen werden. Aufgrund des Regionalausschusses ZEWS erschien es sinnvoll, einen räumlich deckungsgleichen Regionalverband zu gründen.

v.l.n.r.: Sylvia Rasch, Simon Devos, Petra Weyers, Jan Fahlbusch und Anne-Kathrin Krause. Quelle: Stefan Faust
Während der ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung wurde eine Regionalverbands-Satzung verabschiedet und der Vorstand gewählt. Als Vorsitzende fungieren Petra Weyers (Wildau) und Jan Fahlbusch (Zeuthen), Beisitzer*innen sind Sylvia Rasch, Anne-Katrin Krause und Simon Devos.

In den kommenden Monaten möchte sich der Regionalverband zunächst den Vorbereitungen der Europawahl und den Kommunalwahlen widmen. Weitere Mitstreiten sind herzlich willkommen!

Prognosen bestätigen sich: Zahl der Grundschüler steigt weiter - und nimmt dann deutlich ab

Im Mai 2021 haben wir unter dem Titel "Schülerzahlen: Bald über 700 Grundschulkinder, bis 2030 weniger" eine Prognose unternommen. Zwei Jahre später zeigt sich: Die angenommenen Zahlen stimmen bislang erstaunlich überein. Auf Basis eines langjährigen Mittelwertes (2007-2018) hatten wir den jährlichen Kinderzuzug im Alter zwischen 0-6 Jahren ermittelt (6,3%) Bezogen auf diesen Wert und auf Grundlage der Geburtenzahlen im Ort hatten wir im Mai 2021 für das Schuljahr 2023/24 mit 690 Kindern in der Grundschule gerechnet - nach aktuellen Zahlen der Gemeinde Zeuthen (Stand Mitte September 2023) sind es 693.

Quelle: Gemeinde Zeuthen/EMA Eichwalde

Da sich der Zuzug in den letzten Jahren verlangsamt hat, hatten wir 2021 auch eine Berechnung mit 3,15% - also halb so hohem Zuzug wie zwischen 2007-18 - vorgenommen. Denmach wären 2023/24 679 Kinder in der Grundschule beschult worden. Das die aktuelle Schülerzahl etwas höher ausgefallen ist, dürfte auch an Flüchtlingskindern aus der Ukraine liegen, mit denen im Mai 2021 noch nicht zu rechnen war. Die Prognosezahlen der Gemeide weichen hingegen deutlich ab: 2019 war man für das Schuljahr 23/24 von 616 Schülern ausgegangen, 2021 von 668.

2025/26 wird der Höhepunkt erreicht - und zu Beginn der 30er Jahre die 600 unterschritten

Auf Grundlage aktueller Geburten- und Kinderzahlen haben wir unsere Prognose von 2021 aktualisiert. Die Tendenzen sind dabei unverändert. Der Höhepunkt an Kindern in der Grunsdschule wird im Schuljahr 2025/26 erreicht. Wir gehen derzeit von 712-723 aus. Durch den verringerten Zuzug sind es jedoch etwas weniger als noch 2021 bei hohem Zuzug angenommen (738). In den Schuljahren 26/27 und 27/28 sind es um die 675-700 Schüler. 2029/30 ist eine deutlich Abnahme zu konstatieren: 616 (6,3% Zuzug/Jahr) bzw. 560 (bei 3,15% Zuzug/Jahr).

Quelle: Jonas Reif mit Zahlen der Gemeinde Zeuthen und EMA Eichwalde
Unter der Annahme, dass sich die Geburtenzahlen in den nächsten Jahren nicht signifikant verändern (ca. 72 Geburten pro Jahr), bleiben die erwarteten Schülerzahlen an der Grundschule am Wald bis Mitte der 30er Jahr unter 600, bei geringem Zuzug um die 3%/Jahr dürften sie sogar unter die 500er Marke fallen.

Grundschule am Wald langfristig wieder 3zügig?

Eine derartige Entwicklung könnte bis Mitte der 30er Jahre wieder zu einer durchgehenden 3-Zügigkeit führen - angesichts der aktuellen Schülerzahlen ein nahezu undenkbares Szenario. Umso weiter eine Prognose in die Zukunft blickt, umso unsicherer sind auch die Einflussgrößen. Der eher geringe Zuzug in den vergangenen Jahren war hohen Immobilienkosten, begrenztem Angebot und zuletzt den steigenden Zinsen geschuldet. Hier könnte durchaus wieder etwas Bewegung entstehen, zumal das Angebot an Häusern und Grundstücken zuletzt wieder gestiegen ist. Eine Zinswende ist hingegen nicht sichtbar, vielmehr könnten weitere Zinserhöhungen den Spielraum vieler zuzugswilliger Familien weiter verkleinern. Inzwischen scheint auch der Höhepunkt der Immobilienpreise überschritten, wenngleich die Preisreduktionen die erhöhten Zinsbelastungen noch lange nicht ausgleichen. 

Für erhöhten Zuzug mit Kindern könnte das neue Baugebiet im Zeuthener Winkel (Mitte) sorgen. Nach aktuellem Stand fällt hierüber am 17.10. die Entscheidung in der Gemeindevertretung.

Evangelische Grundschule könnte für schnelle Entlastung sorgen

Inzwischen laufen die Bauvorbereitungen für das Multifunktionsgebäude an der Grundschule am Wald. Es wird voraussichtlich ab 2025 zur Verfügung stehen. Zugleich werden gemietete Schulcontainer mit 4 Klassenräumen aufgestellt. Diese sollen ab dem 1.2.2024 nutzbar ein. Aus baurechtlichen Gründen dürfen diese aber nur für 2 Jahre an diesem Standort betrieben werden. Ausgerechtnet mitten im Schuljahr mit der höchsten Kinderzahl würden dann wichtige Raumkapazitäten verloren gehen, die durch den Multifunktionbau nicht aufgefangen werden sollen bzw. können. Ob die Container an anderer Stelle im Grunschulebereich noch einmal für weitere 24 Monate aufgestellt und betrieben werden können, ist mehr als fraglich. 

Für eine Entlastung könnte dann jedoch eine Evangelische Grundschule sorgen - allerdings nur, wenn diese im Zeuthener Winkel entstehen würde. Im Bebauungsplan ist dort eine 11.000m² große Fläche vorgehalten. Diese würde vermutlich auch ab 2025 - so zumindest die Planung des Investors - voll erschlossen und angebunden sein.

Eine Schule auf der Ostseite der Bahn ist bis 2026 mit größter Warscheinlichkeit unrealistisch, da bis heute kein Bebauungsplan-Verfahren gestartet wurde. Dies wäre die Vorraussetzung für eine Schule dort. Bis heute ist auch noch nicht geklärt, wer dieses bezahlen soll. Hier wären erhebliche finanzielle Vorleistungen nötig (Planungskosten und Waldersatz) - bei (zeitlich) ungewissem Ausgang des Verfahrens.

Nur anzeigen von Nachrichten aus