Terminhinweis: Gründung einer lokalen NABU-Gruppe

Mitglieder des NABU-Regionalverbandes Dahmeland beabsichtigen eine lokale Gruppe für die S-Bahn-Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau zu gründen. Neben Bildungsangeboten (Vorträge) sollen in ihr Exkursionen und praktische Naturschutzarbeit organisiert werden. Für den 3.Dezember laden sie nun zu einem ersten Treffen ein, das um 19h im DESY Zeuthen, Platanenallee 6, Seminarraum 3, stattfinden soll.
Wer an diesem Tag verhindert ist, aber Interesse hat, sollte sich beim NABU Dahmeland unter nsg@nabu-dahmeland.de melden.

Grüner Stammtisch am 2.Dezember

Am Montag, den 2.Dezember, treffen sich die Zeuthener Grünen um auf die vergangenen 4 Jahre Ortspolitik zurück zu blicken und Ziele für die kommende Wahlperiode zu diskutieren. Interessierte sind zu dem Treffen (18h, Restaurant Peperosa, Miersdorfer Chaussee 11) herzlich eingeladen.

Öffentliche Regionalkonferenz "Lärmfrei und mobil" - Ich versteh' nur Flughafen am 24.August um 13 Uhr

Veranstalter: Kreisverband Dahme-Spreewald Bündnis 90/Die Grünen

Ort: Alte Feuerwache Eichwalde, Bahnhofstr. 79, 15732 Eichwalde

 

Lärm beeinträchtigt die Gesundheit und Lebensqualität in immer mehr Räumen unseres Landes. Zugleich sinkt überall die Bereitschaft, Lärm als selbstverständliches und unvermeidbares Nebenprodukt der mobilen Gesellschaft hinzunehmen. Die Bekämpfung von Lärm, der aktive Lärmschutz, ist deshalb ein Schwerpunkt des bündnisgrünen Gesundheits- und Umweltschutzes. Denn nur so können wir weitgehend lärmfrei und mobil leben!
Auf der Regionalkonferenz sollen vor allem die Fragen nach den gesundheitlichen Folgen von Lärm, dem in unserer Region erforderlichen Lärmschutz und die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert werden.

Als ReferentInnen und DiskussionspartnerInnen haben zugesagt:
Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Dr. Henning Thole vom Arbeitskreis Fluglärm (www.fluglaerm-fakten.de)
Dr. Anton Hofreiter, MdB Bündnis 90/Die Grünen,
Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag
Christine Dorn, Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs
Andreas Rieger, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Wahlkreis 62

Geladen sind außerdem VertreterInnen der Bürgerinitiativen, die sich für ein Nachtflugverbot beim Flughafen BER engagieren. Nach den Impulsreferaten der Gäste sind Frage- und Diskussionsrunden vorgesehen.

Gestaltung Seebad Miersdorf - Positive Antwort der Gemeinde!

Heute antwortet mir die Gemeinde:

Zur Sicherung des neuen Rad- und Fußweges der L 402 wurde im Bereich des Seebades Miersdorf eine Stützwand aus Betonelementen errichtet und ein neuer Zaun gestellt. Diese Wand soll im Jahr 2014 gestaltet werden.

Durch das Amt 10 und Amt 60 wird eine Kombination von Bepflanzung (selbstklimmenden Pflanzen) und grafischer Gestaltung (Graffitiprojekt) vorgeschlagen.

Mit der Schulleiterin der Grundschule am Wald gab es ein erstes Gespräch am 16.05.2013. Im kommenden Schuljahr 2013/14 sollen sich die Schüler mit einer Idee für ein Graffitiprojekt beschäftigen.

Es ist beabsichtigt, dass Projekt im Februar 2014 im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie vorzustellen.

Das Projekt soll im Frühjahr 2014 zur Ausführung kommen, sodass zum Start der Badesaison 2014 die Gestaltung abgeschlossen ist.

Nach Rücksprache mit dem Leiter des Amtes für Ortsentwicklung am 25.06.2013 könnte auch im Frühjahr eine Teilbepflanzung der Wand mit selbstklimmenden Pflanzen erfolgen.

Vor der Saisoneröffnung des Seebades im Mai 2014 sollen in diesem Bereich drei Bänke aufgestellt werden. 

Gute Ideen, wie ich finde - Meine Unterstützung haben sie!

Gestaltung der Wand im Seebad Miersdorf?

Heute fragte ich die Gemeinde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gestaltung der Wand/Abfangung am Seebad ist m.E. nicht zufrieden stellend. Ich bitte Sie daher, folgende Punkte zu prüfen und schriftlich sowie mündlich in der nächsten GVT darüber Auskunft zu geben:

1. Ist es möglich, z.B. in Kooperation mit dem Jugendclub eine geplante grafische bzw. Graffiti- Gestaltung vornehmen zu lassen? Das hat m.E. den Effekt, das ungeplante Graffitis zum Ärgernis werden (es gibt gute Erfahrungen mit der Gestaltung von Trafohäusern, etc.) und zum anderen können Nutzer & Anwohner auf ein ästhetisch gestaltetes Bauwerk schauen.

2. Ist es möglich entlang der Wand eine einfache Bank o.ä. zu montieren? Wenn ja, welche Kosten würden entstehen? Dies würde Platz zum Verweilen, Platz für Handtücher, etc. bieten.



Mal sehen, was passiert...

Schließzeiten - vorerst vom Tisch!

Nach intensiver Diskussion im gestrigen Sozialausschuss wurde der Passus im Satzungsentwurf gestrichen. Zu viele Fragen (u.a. tatsächlicher Bedarf an "Notbetreuung", Anspruchsgrundlagen der Eltern - "Was sind berechtigte Gründe zur Inanspruchnahme?" und räumliche Möglichkeiten) konnten nicht beantwortet werden, so dass vorerst die sachgerechte Anpassung der Gebühren (20 statt 2,50 Euro je Ferienwoche) eingeführt werden soll, um eine bedarfsgerechte Personal- und Raumplanung vornehmen zu können.
An dieser Stelle will ich auch ein außerordentliches Lob an das Erzieherinnen-Team des Horts aussprechen, welches mit einem großen Engagement den Kindern und uns Eltern ein tolles Betreuungsangebot auf die Beine stellt. Wir werden weiter gemeinsam schauen, wo wir noch Verbesserungen vornehmen können, um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden.

Schließzeiten im Hort - So sieht es die Verwaltung

Auf meine Frage antwortet die Gemeindeverwaltung dankenswerterweise sehr schnell Folgendes:

"Sehr geehrter Herr Haß,

die Empfehlung zur Schließzeit von 14 Tagen  im Sommer ab dem Jahr 2014 wurde am 8.11.2012 im Hortausschuss getroffen. Seit diesem Zeitpunkt ist dieser Vorschlag Teil des Entwurfs der Kita-Satzung und wurde mit diesem sowohl im Hortausschuss, wie auch im SBKA diskutiert. Die Ausschüsse der Kindertagesstätten und die Erzieher wurden bisher zu jeder Beratung des Fachausschusses eingeladen. Die Kitaausschüsse gaben ihre positiven Voten für den Satzungsentwurf und insbesondere der Hortausschuss  zu den 14 Tagen Schließzeit in den 6-wöchigen Sommerferien ab. Die Ferienbetreuung erfolgt als freiwillige Leistung der Gemeinde Zeuthen. Derzeit sind rund 140 Kinder pro Woche verbindlich angemeldet, wovon aus der Erfahrung des Hortes praktisch in der Woche nur rund 70 Kinder tatsächlich das Angebot wahrnehmen. Die Gemeinde Zeuthen muss hier extra Personal vorhalten. Die Mehrheit der Erzieher hat für die 14 Tage Schließzeit im Sommer gestimmt. Die tatsächliche praktische Inanspruchnahme des Ferienangebotes des Hortes rechtfertigt nicht den personellen Aufwand. Die 14 Tage Schließzeit werden für die Grundreinigung der Hort- und Schulräume, für Unterhaltungsarbeiten und Reparaturen sowie als Urlaubszeit für die Erzieher benötigt. Horterzieher sollten möglichst in den Schulferien Urlaub nehmen und  in der Schulzeit den Kindern für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Natürlich gibt es Fälle, wo in begründeten Einzelfällen eine Betreuung angeboten werden muss. Das soll auch geschehen. Erzieher, die nicht Urlaub nehmen können, werden sich gern um diese Kinder kümmern oder den Kollegen in den anderen Kitas von Zeuthen helfen, sofern dafür die Voraussetzungen gegeben sind. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie wird sich daher aus gegebenem Anlass zusätzlich mit dem Thema der Schließzeiten in seiner Beratung am 18.06.2013 beschäftigen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung."

Diese Argumente und Punkte werden wir also morgen am 18.6. im Sozialausschuss erörtern - BITTE BEACHTEN SIE, dass dieser Punkt nicht auf der ausgehängten Tagesordnung erscheint, da dieser erst später hinzugefügt wurde.

Schließzeiten im Hort?

Die geplante Einführung von 14 tägigen Schließzeiten im Sommer im Hort der Grundschule erregt noch einigen Unmut. Ich muss gestehen, dass ich diesen Passus mit Hinweis auf "das ist das Votum des Hort-Ausschusses" nicht weiter hinterfragt habe. Es scheint jedoch vielen Eltern nicht bewusst zu sein, was auf sie zukommt, so dass ich jetzt die Frage stelle, ob dieses Votum tatsächlich das Votum der Eltern, Erzieherinnen & Verwaltung (Zusammensetzung des Hort-Ausschusses) ist?
Dazu habe ich heute an die Gemeinde Folgendes formuliert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider erreichen mich erst heute vielfältige Unmutsäußerungen verschiedener Eltern (und Erzieherinnen), die ihr Unverständnis über die geplante Einführung der Schließzeiten im Hort in den Sommerferien äußern. Bislang war es ein Aushängeschild für die kommunalen Einrichtungen Zeuthens, den Kindern ein qualitativ hochwertiges Angebot zu machen und den Eltern ein Höchstmaß an Flexibilität zuzugestehen. Dies wird im Übrigen in den Kitas laut Votum der Ausschüsse beibehalten. Zudem ist es gerade für Kinder, deren Eltern vielleicht nicht die Möglichkeit zum Reisen haben, eine Möglichkeit, eine gute und vertraute Betreuung zu bekommen. Dies vorausgeschickt ergeben sich noch Fragen, die vor Beschlussfassung unbedingt geklärt werden müssen.

Der Sachverhalt stellt sich mir derzeit wie folgt dar (Protokolle sind leider vielfach (noch) nicht zugänglich):

1. Befassung des Hort-Ausschusses am 8.11.2012 mit Votum für 14 Tage Schließzeit im Sommer.
2. Befassung im SBKA am 12.3.13 zu diesem Thema mit offener Fragestellung zu Schließzeiten: „Wo findet dann die Betreuung der Hortkinder statt? Wahrscheinlich Jugendklub oder Maxim-Gorki-Str. ?Bedarf wird ermittelt, es erfolgt eine sogenannte Notbetreuung. Zeitraum wird im Hortausschuss festgelegt.“
3. Befassung im SBKA am 30.04.13, Abbruch der Debatte ohne Beantwortung der offenen Fragen vom 12.3. aber mit Votum zur Weiterleitung an Finanzausschuss (ich war dagegen!)
4. Befassung im FA am 2.5.13, keine Empfehlung, da offene Fragen (bezogen auf die haushalterischen Auswirkungen)
5. Sitzung auf Einladung der Bürgermeisterin am 15.5.13, Diskussion zur Gebührenhöhe, -staffelung, etc. mit Aufgaben für die Verwaltung
6. Befassung im FA am 6.6.13, Weiterleitung empfohlen

 Weitere Schritte:

1. Befassung im HA am 13.6.13
2. Befassung im SBKA am 18.6.13 (?)
3. Befassung in der GVT am 26.6.13

Offene Fragen dazu:

Zu 1.      Nach der Sitzung des Hortausschusses erfolgte offensichtlich keine ausreichende Information an die Eltern. Daher bitte ich um Hergabe des Protokolls inkl. Anwesenheitsliste.

Zu 2.      Ich bitte um Hergabe der Bedarfsermittlung und um Mitteilung, wie und wo die qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden kann?

Sollte sich zu 1. herausstellen, dass hier keine ausreichende Rückkopplung in die Elternschaft oder auch die Erzieherinnen erfolgt ist, wäre dies ggf. nachzuholen.

Zu 2. Stellt sich die Frage, was die Gemeindeverwaltung zu tun gedenkt, wenn nur 1/3 der Hortkinder aus verschiedenen Gründen an einem Urlaub während der Schließzeiten gehindert ist? Wo sollen 100 Kinder „untergebracht“ werden und kann dann noch eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden?

Schlussendlich bleibt erneut die Grundsatzfrage: Sollen die Gemeindevertreter erneut ohne vollständige Kenntnis über die Folgen – zumindest ansatzweise hat man nach langem Drängen die haushalterischen Fragen einigermaßen beantwortet – eine Satzung beschließen? Zudem stellt sich die Frage, wie Sie Eltern erklären wollen, dass zum einen die Gebühren steigen und zum anderen die Leistungen gekürzt oder reduziert werden?

Aufgrund der Dringlichkeit bitte ich um eine entsprechende Antwort vor der Sitzung des Hauptausschusses und bitte Sie gleichzeitig die Frage nebst Antwort den anderen Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Vielen Dank.

Ich bin auf die Antwort gespannt & werde berichten.

Ortsentwicklungsausschuss am 4.6.

Folgende Themen gab es heute:

Straßenreinigungsgebührensatzung
Vorgeschlagen wurde eine rückwirkende Erhöhung ab 1.1.2013 - dies konnte verhindert werden, gleichzeitig muss meines Erachtens darauf geachtet werden, dass die Gemeinde ihre Auslagen ersetzt bekommt, so dass der Vorschlag, die Satzung ab 1.7. gelten zu lassen, allgemein Zustimmung fand. Gleichzeitig sollen die Verwaltungsaufwendungen minimiert werden, so dass überlegt werden muss, ob die leichte Gebührenerhöhung mit der Veranlagung für 2014 eingezogen werden kann. Einige offene Punkte bleiben: Zurzeit können Leistungen des Bauhofs nicht umgelegt werden - das kann nicht sein! Die Gleichbehandlung scheint auch noch nicht restlos plausibel.

S-Bahn-Tunnel für Fußgänger
Leider fehlen noch Abstimmungen zwischen MIL und Bahn, so dass nach heutiger Einschätzung bezweifelt werden muss, dass mit dem geplanten Baubeginn in 2014 zu rechnen ist. Es fehlt das Baurecht, einiges an Planung (der Bahn) und Förder- und Finanzierungsvereinbarungen, usw. Solange dann alle "Hausaufgaben" richtig und umfassend gemacht werden, muss man wohl damit leben.

Siegertplatz
Leider hat der Investor festgestellt, dass es sich für ihn wohl nicht "rechnet", so dass hier noch etwas gewartet werden muss, bis es zukünftig mal ein Ausflugslokal an dieser Stelle geben wird.

Gemeindevertretersitzung am 29.5. - Güterboden & Feuerwehr & Gewerbepark

Drei Themen möchte ich kurz darstellen:

Güterboden
Leider funktioniert die Sitzungsleitung durch Karin Sachwitz (BfZ) nicht immer wie man es wohl erwarten darf: In der GVT am 10.4. hatten wir den Antrag auf Überprüfung des Konzeptes für den Güterboden und auf Alternativenprüfung (Fahrradhalle?) gestellt. Nach längerer Diskussion, u.a. Einfügung eines Punkte ("Prüfen, ob Denkmalschutz aufzuheben") haben wir den Antrag zurückgestellt, um der Verwaltung zu ermöglichen, sich bis zu Sitzung im Mai oder Juni Gedanken zu machen, wie man damit umgehen möchte. Leider hat die Vorsitzende dies nicht erkannt (und sogar "zurückgezogen" im Protokoll vermerken lassen), so dass eigentlich unser Antrag zusammen mit der Ergänzung der CDU behandelt werden müssen. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird. Die Verwaltung hält stumpf am unpassenden (& finanziell nicht darstellbaren) Konzept fest - Schade!

Feuerwehr
Der lange notwendige Anstoß ist gemacht - durch unseren interfraktionellen Antrag wird die Feuerwehr Zeuthen auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Motto "Wie viel Feuerwehr braucht Zeuthen und wie viel können wir uns leisten?" müssen Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch: Welche rechtlichen Verpflichtungen hat Zeuthen? Warum hat Zeuthen diese? Wie wird dies ggf. vergütet? Was muss noch wo investiert werden? usw.
Erst dann können sachgerechte Entscheidungen getroffen werden! So wurde der Antrag in den Finanz, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss verwiesen. Hier gilt es diesen nachzubessern und erst dann finanzielle Fakten zu schaffen! Dabei geht es nicht um eine Entscheidung Pro Miersdorf oder Contra Zeuthen - es ist eine Feuerwehr, nur leider gelingt es dem Gemeindebrandmeister Rublack bisher nicht, die beiden Löschzüge zu einen.

Gewerbepark
Ein fadenscheiniger Prozess hat vorerst seinen Höhepunkt gefunden: Die B-Plan-Änderung wurde beschlossen - neben meiner noch mit weiteren Gegenstimmen (1x FDP, 2 x SPD). Wir bleiben zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit einigen Fragen zurück:

• Warum wird der Investor zur Beratung im Ortsentwicklungsausschuss eingeladen, die Betroffenen jedoch nicht? 
• Warum werden Ängste und Sorgen nicht ernst genommen? 
• Warum werden Fristen extrem knapp gefasst? 
• Warum gibt es die Bürgerbeteiligung nur durch den Investor und nicht durch die Gemeinde (mit ordentlicher & öffentlicher (!) Einladung an alle Interessierten)? 
• Warum beantragt die Bürgermeisterin Rederecht für den Planer und den Investor, aber nicht für zumindest eine Vertreterin/einen Vertreter der Betroffenen?

Jetzt bleiben vorerst drei Hoffnungen:

1. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet den weiteren Prozess zu begleiten, so dass die Sorgen und Ängste der Betroffenen endlich ernst genommen werden! (Ich kann nur jeden bitten, mir ggf. erfolglose Versuche zur Kenntnis zu geben, so dass ich als Gemeindevertreter dies einfordern kann.)
2. Die Errichtung des Mastes erfordert viele Genehmigungen, so dass wir genau hinschauen werden, dass alle Anforderungen an den Gesundheitsschutz, Immissionsschutz, Strahlenschutz, etc. eingehalten werden.
3. Das zukünftig ein angemessenes Verständnis von Bürgerbeteiligung in dieser Gemeinde entsteht (ich bin da skeptisch)!

Ich bleibe dran und kann nur alle bitten, zu weiteren Erkenntnissen zu berichten.

Kita-Gebührensatzung? Wie geht´s weiter?

Im Sozialausschuss am 30.4. habe ich viele handwerkliche Fehler angesprochen, unter anderem ist die Gebührengestaltung sozial unausgewogen (Gutverdiener werden relativ gesehen besser gestellt als Geringverdiener) und vor allem ist völlig unklar, ob die Gemeinde ihre dringend benötigte Umlage auf die Eltern umsetzen kann. Vielleicht fallen die Einnahmen hinter die aus der geltenden Satzung zurück? Bedauerlicherweise wollte keiner so genau wissen, was dieser Entwurf bedeutet. Sogar ein Antrag auf Ende der Debatte durch die GVT-Vorsitzende Karin Sachwitz wurde gestellt. Ich frage mich erneut, wozu gibt es diese Ausschüsse? Zum Glück konnte ich jedenfalls in den Vertreterinnen der Kitaausschüsse Verständnis erkennen. Mit breiter Mehrheit wurde die Satzung zur Weiterleitung an die GVT empfohlen. Was für ein Irrsinn!
Zum Glück konnte im Finanzausschuss zwei Tage später der Irrsinn aufgehalten werden. Ein anschließend einberaumtes "Krisentreffen" auf Veranlassung der Bürgermeisterin am 15.5. hat endlich die Augen anderer Gemeindevertreterinnen und -vertreter geöffnet. Die Verwaltung muss endlich die Zahlen bereit stellen, damit keine Entscheidung der GVT im luftleeren Raum erfolgt (keine Ahnung, wie die Neufassung auf die betroffenen Eltern wirkt & keine Ahnung, wie die Neufassung auf den Haushalt wirkt).
Verabredet war, nachvollziehbare Daten für alle Gemeindevertreter zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen abschätzen zu können. Geliefert wurden nun Papierunterlagen, aus denen sich nur schwer bis gar nicht ermitteln lässt, wie die Gemeindeverwaltung gerechnet hat. Traut man sich hier nicht?
Noch ist nicht klar, wo die Reise abschließend hingeht und ob die Randbedingungen erfüllt werden können:

• sozialverträgliche Verteilung der Gebühren
• Kostenumlegung im Rahmen der Beschlüsse
• Inkrafttreten zum nächsten Schuljahr

Ich bleibe dran und berichte zukünftig zeitnaher!

Rederecht im Ortsentwicklungsausschuss?

Im gestrigen Ortsentwicklungsausschuss stand die Beratung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 " Erster Zeuthener Gewerbepark der Handwerker und Gewerbetreibenden" auf der Tagesordnung.
Zwei Punkte machten mich stutzig:
1. Auf Nachfrage wurde bekannt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erst am Vortag (15.4.) endete. Meine Bedenken, dass man eventuell spät eintreffende Einwendungen/Anmerkungen noch gar nicht würdigen konnte, wurden nur von wenigen gesehen: "Weitere Stellungnahmen sind wohl mit gleichem Inhalt zu erwarten". Als Tischvorlage wurden 4 DIN A 4 Seiten mit Abwägungen zu Einwendungen gereicht - eine vertiefte inhaltliche Befassung war m.E. nicht möglich: "Man kann das ja in der Gemeindevertretung beraten". Insofern konnte ich keine Empfehlung zur Weiterleitung an die GVT nicht mittragen, da die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend gewürdigt werden sollten. Dies soll jetzt in einer Informationsveranstaltung am 10. Mai nachgeholt werden, um Betroffenen berechtigte Ängste zu nehmen. Ein überfälliger Schritt, um die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen - man kann nur auf breite Beteiligung hoffen!

2. Im Rahmen der Diskussion wurde dem Investor - zu recht - großzügiges Rede- und Erläuterungsrecht eingeräumt. Wie wäre es wohl gelaufen, wenn Betroffene ihren Unmut hätten äußern wollen? Hier sei verwiesen auf die publizierte Auffassung vom Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses Dieter Karczewski (Bürger für Zeuthen, BfZ) im aktuellen Brennglas. Ich werde Herrn Karczewski an die Gleichbehandlung bei nächster Gelegenheit erinnern.

Zusammenfassend: Ich bin nicht gegen dieses Vorhaben - jedoch sind die berechtigten Sorgen & Ängste der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffenen aber auch die Erwartungen des Investors nebst den damit verbundenen Arbeitsplätzen ernst zu nehmen und sorgfältig abzuwägen. Dafür braucht es hier und da etwas Zeit.
Alle Interessierten kann ich nur ermuntern, sich den 10. Mai und die nächste Gemeindevertretung am 29. Mai vorzumerken. Weitere Informationen folgen.

GRÜNE/FDP fordern größtmögliche Bürgerbeteiligung

Die Fraktion GRÜNE/FDP setzt sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung ein. Anders als in anderen Kommunen bleibt Zeuthen bisher hinter den gesetzlich möglichen Beteiligungsmöglichkeiten, die die Brandenburger Kommunalverfassung vorsieht, zurück.
Mit großer Verwunderung und Bedauern nahm die Fraktion die am Wochenende veröffentliche Positionierung von Karin Sachwitz, Dieter Karczewski (beide „Bürger für Zeuthen“) und Beate Tetzlaff (SPD) zu diesem Thema zur Kenntnis, die sich für ein stark eingeschränktes Rederecht der Bürger in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen einsetzen. Stattdessen verweisen sie auf andere Möglichkeiten. So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger lieber an Gemeindevertreter oder die Bürgermeisterin wenden. Vor direkten Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbegehren und -entscheiden wird indirekt abgeraten, da sie „schwierig“ seien.

Ob bewusst oder unbewusst wird dabei auch auf die Erwähnung von weiteren Möglichkeiten, die die Kommunalverfassung garantiert, unterschlagen, etwa das Petitionsrecht oder der Einwohnerantrag. Als Begründung, warum man keine weitere Bürgerbeteiligung möchte, wird angeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger emotional zu betroffen seien und nicht in der Lage wären, sachlich über ein Thema zu berichten. Stattdessen solle man den Gemeindevertretern vertrauen, die unvoreingenommen urteilen können.

Die Fraktion GRÜNE/FDP will sich stattdessen für eine Stärkung der Bürgerrechte einsetzen und wird dazu eine Aufstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Wildau zeitnah beantragen. In der dortigen Satzung wird Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Partizipation an Entscheidungen aufgezeigt und satzungsmäßig gesichert. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Rederechts am Anfang der Gemeindevertretersitzung. In Wildau kann man sehr gut nachvollziehen, dass dies unproblematisch funktionieren kann.

Die Fraktion GRÜNE/FDP hat vollstes Vertrauen, dass auch die Vorsitzender der Zeuthener Gemeindevertretung, Frau Sachwitz, in der Lage sein wird, dort für eine angemessene, sachliche Vortragsweise der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Zeuthen weiterhin gut im Kreistag vertreten

Am 10.April wurde ich offiziell als neues Mitglied in den Kreistag aufgenommen (formell fand die Übergabe bereits zum 1.1.2013 statt). Ich folge auf Werner Wolff (vormals Brömme), der aus Altergründen sein Mandat zurückgab. Damit ist Zeuthen auch in Zukunft gut im Kreistag vertreten. Mehr Informationen zur Kreistagsarbeit der Grünen finden Sie zukünftig unter
http://gruene-im-kreistag-dahme-spreewald.blogspot.de

Sozialer Wohnungsbau: Gemeindevertreter unterstützen Vorschlag von GRÜNE/FDP

Bei der gestrigen Gemeindevertretersitzung fand der Antrag für eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde, den die Fraktion GRÜNE/FDP mit Zielen der Orts(bild)entwicklung verknüpfen will, eine breite Zustimmung. Angesichts steigender Nachfrage nach Wohnraum und kaum zunehmendem Angebot an Mietwohnungen waren in den vergangenen Monaten und Jahren die Mietpreise in Zeuthen und Umgebung (siehe dazu die MAZ-Artikel vom 22.11.12 und 24.11.12) deutlich gestiegen bzw. sind noch am steigen.

Aus Sicht der Fraktion hat der kommunale Wohnungsbau mehre Vorteile:
- Deckung der Nachfrage (die sich mit der Flughafeneröffnung noch verschärfen wird)
- Stabilisierung der Mietpreise allgemein
- Förderung der lokalen Bauwirtschaft
- städtebauliche Entwicklung

Angesichts der derzeit äußert günstigen Zinskonditionen und den schon vorhandenen Grundstücken ist für die Fraktion auch ausnahmsweise die Neuaufnahme von Krediten vertretbar, da hierfür langfristige Werte geschaffen werden und die Vorteile deutlich überwiegen.

Gerne nahm die Fraktion in ihrem Antrag die Anregungen der anderen Fraktionen auf, mit dem Wohnungsbau auch die Schaffung von altersgerechtem Wohnen bzw. Mehrgenerationen-Wohnen zu fördern bzw. zu ermöglichen.

Wer nicht am Bürger sparen will, muss für einen Zusammenschluss sein

Die Hauptausschusssitzung am Mittwoch in Schulzendorf offenbarte (siehe MAZ-Artikel), wie wichtig der hier im Blog gemachte Vorschlag für eine gemeinsame Großgemeinde Eichwalde-Schulzendorf-Zeuthen ist.

Die Hauptausschussmitglieder Schulzendorfs berieten über den Haushalt 2013, der um jeden Preis ausgeglichen werden soll, aber davon noch weit entfernt ist. Eine Liste von über 100 Kostenreduzierungsvorschlägen wurde vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bäumer (SPD/GRÜNE) vorgelegt. Insgesamt handelt es sich jedoch nur um Einsparungen auf niedrigem Niveau, die zudem von den Geschäftsbereichsleitern (ehem. Amtsleiter) mehrheitlich zurückgewiesen wurden.

Auch in Zeuthen hatte die SPD-Fraktion Vorschläge zum Sparen gemacht: Die Gemeindeverwaltung solle auf eines von 5 Dienstfahrzeugen verzichten.

Wer wirklich Einsparungen vornehmen möchte, die Haushalte ausgleichen oder Möglichkeiten für Investitionen für Bürger schaffen, muss jedoch strukturelle Änderungen vornehmen. Ob die Gemeindevertreter den Mut haben, dies ihren Bürgern zu sagen?

Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen (Teil II)?

Um die am 31.März hier aufgeführten Gründe für eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen noch einmal mit Argumenten zu "unterfüttern", sollten folgende Entwicklungen berücksichtigt werden:

Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Brandenburg haben 2009 die verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung des Haushaltsdefizites unterzeichnet, die bis 2016 bzw. 2020 voll wirksam sein wird. Dies erfordert eine erhebliche Ausgabendisziplin, im Fall von Brandenburg sogar Ausgabenreduktionen. Verschärft wird die Situation durch die nachlassende EU-Förderung in der Periode 2014-2020 sowie das sich abzeichnende Ende des Länderfinanzausgleiches (bzw. dessen Abschwächung).

Die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen besitzen nur ein geringes Eigen-Steuer-Aufkommen, ein nennenswertes Gewerbesteueraufkommen fehlt dagegen. Die Gemeinden sind daher auf erhebliche Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg abhängig. Angesichts der dargestellten Situation und bereits existierender Verlautbarungen des Finanzministeriums ist mit einem erheblichen Rückgang dieser Zuweisungen bis 2020 zu erwarten.

Angesichts der Probleme bei der Aufstellung der diesjährigen Haushalte in vielen Kommunen ist abzusehen, dass in den drei Gemeinden ab 2014/15 kaum noch nennenswerte Beträge für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Dies wird sich in den Folgejahren noch verschärfen.

Nun bleiben vier Möglichkeiten

1)     Der Verzicht auf Investitionen

2)     Deutliche Erhöhung von Steuern und Gebühren

3)     Verschuldung

4)     Effizientere Verwaltungsstrukturen durch die Zusammenlegung der Kommunen

Aus Sicht der Grünen ist 2) und 3) nicht akzeptabel, auch 1) wird keine Lösung sein.

Man kann die Frage, ob es sinnvoll ist die Gemeinden zusammenzulegen, auf folgenden Punkt zusammenfassen:

Soll das weniger werdende Geld in Zukunft für die Bürger oder für eine aus der Vergangenheit vertraute Verwaltungsstruktur verwendet werden?

Durch die Einsparungen bei der Zusammenlegung der Gemeinden ließen sich zudem Verbesserungen für die Bürger erreichen (Stichwort: Bürgerbüros in allen Ortsteilen). 

Eines steht auf jeden Fall fest: Auch bei einer Zusammenlegung der Verwaltungsstruktur bliebe Eichwalde Eichwalde, Schulzendorf Schulzendorf und Zeuthen Zeuthen.

Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen?

In den vergangenen Wochen offenbarte sich in Zeuthen und seinen Nachbargemeinden eine angespannte Kita-Situation. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag geäußert, bei der Bewältigung des Problems auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu setzen (Schulzendorf,  Zeuthen, Eichwalde, Wildau).

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP ist dieser Ansatz jedoch zur kurz gegriffen. In den vergangenen drei Jahren zeigte sich in den Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen eine zunehmende Unzufriedenheit der Bürger, die vor allem am falschen oder unzureichenden Handeln der Bürgermeister ausgemacht wird. In allen drei Kommunen waren Ende 2009 neue Bürgermeister gewählt worden, die mit mehr politischer Transparenz und hohem persönlichen Engagement geworben hatten.

Es ist jedoch zu einfach, Fehlentwicklungen nur an den Bürgermeistern auszumachen, da

-          die Erwartungen an Information und Mitbestimmung der Bürger in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind. Bisher haben sich die Kommunen darauf nicht eingestellt bzw. Wege gefunden, wie dies garantiert werden kann. Hier galt bis 2009 die Devise: Das haben wir schon immer so gemacht - es gab schon immer Nörgler.

-          sich viele Aufgaben nicht mehr bzw. nur noch mit viel zu hohem Aufwand in solch kleinen Verwaltungsstrukturen bewältigen lassen. Dies betrifft Verkehrsprobleme wie die Planung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gleichermaßen. Obwohl Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf alle vor dem gleichen Problem der unbefestigten Straße stand, musste jede Kommune für sich ein Konzept entwerfen, wie damit umgegangen wird. Dies bindet viel zu viel Personalkapazität und muss letztendlich durch den Steuerzahler bezahlt werden.

-          es zunehmend Personal- bzw. Nachwuchsprobleme in den Verwaltungen gibt. Dies ließe sich nur durch eine effizientere, spezialisierte Verwaltung lösen, in der Verantwortung tragende Mitarbeiter besser bezahlt werden als bisher.

-          durch den Flughafen bzw. den zu erwartenden Fluglärm zusätzliche Probleme für die Gemeinden entstehen, die viel Zeit und Arbeitskraft in den Gemeinden binden, speziell bei den Bürgermeistern.

-          die Gemeinden für heutige Zeiten viel zu aufwendige technische Infrastruktur vorhalten. Anstelle von vier Löschzügen würden auf dem Gebiet der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf zwei vollkommen ausreichen.

-    die drei Gemeinden in den nächsten Jahren mit erheblichen Finanzproblemen (aufgrund nachlassender Zuweisungen) rechnen müssen. Diese werden sich nur strukturell lösen lassen

Angesichts der ohnehin anstehenden Kreisgebietsreform (siehe hier), die sich aufgrund der Sparbemühungen des Landes Brandenburg nicht verhindern lassen wird, ist es auch an der Zeit eine Fusion von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf anzustreben.

Alle drei Gemeinden haben ähnliche Ausgangsbedingungen und Probleme:

-          Wohnorte, in denen eine hohe Lebensqualität und gute Anbindung an die Arbeitsorte (Berlin, BBI, Wildau/KW) wichtig ist

-          Es wird erwartet, das ausreichend und niveauvolle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für den Nachwuchs vorhanden sind

-          Allgemeine Alterung der Bevölkerung, die auch in den drei Gemeinden entsprechende Anpassungen und Angebote erfordert

-          Hauptprobleme in den Kommunen: Lärm, bezahlbarer Wohnraum (, Verkehr)

Angesichts vereinfachter Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) sollte auch das in der Vergangenheit immer angeführte Argument einer ortsnahen Verwaltung in einer gemeinsamen Großkommune kein wirkliches Problem darstellen. Mal ehrlich: Wie häufig waren Sie im letzten Jahr im Rathaus?

Kita-Gebühren: Weiß die Verwaltung was sie tut?

Ein Ziel der Neufassung der Kita-Gebühren-Satzung ist die notwendige Beteiligung der Eltern an den gestiegenen Kosten für Kita, Hort und Tagespflege. Im Haushalt für 2013 sind dafür über 300.000 € Mehreinnahmen eingeplant. 
Die Gemeindeverwaltung hat jedoch anscheinend keine Ahnung über die zu erwartenden Einnahmen bzw. tatsächlichen Kostensteigerungen oder diese werden nicht bekannt gegeben, sondern eine Gebührenfestsetzung „auf Zuruf“ betrieben. Solide Arbeit sieht anders aus!
 

Es fehlen neben den Gesamtübersichten (Einnahmen & Ausgaben) auch die Fallbeispiele (die wahrscheinlich zeigen, dass die jetzige Neufassung auf das Gebührenniveau von 2008 fällt) sowie der Nachweis der Einhaltung des Beschlusses 6-02/13 der GVT vom 27.02.2013. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, sind weitere Zurückverweisungen an etwaige Ausschüsse mehr als wahrscheinlich (dies vielleicht nicht zum letzten Mal).

Nachdem im ersten Entwurf dieses Jahres völlig überzogene Steigerungen für kinderreiche Familien enthalten waren, wird nun eine deutliche Entlastung kinderreicher Familien angestrebt, jedoch ist unklar, ob die gestiegenen Kosten auch tatsächlich anteilig an uns Eltern weitergegeben werden. Ob die Verwaltung weiß, was sie tut?

Wir bleiben dran und haben die Verwaltung um dringende Auskünfte zu den nächsten Sitzungen gebeten.