Montag, 25. März 2013

Kita-Gebühren: Weiß die Verwaltung was sie tut?

Ein Ziel der Neufassung der Kita-Gebühren-Satzung ist die notwendige Beteiligung der Eltern an den gestiegenen Kosten für Kita, Hort und Tagespflege. Im Haushalt für 2013 sind dafür über 300.000 € Mehreinnahmen eingeplant. 
Die Gemeindeverwaltung hat jedoch anscheinend keine Ahnung über die zu erwartenden Einnahmen bzw. tatsächlichen Kostensteigerungen oder diese werden nicht bekannt gegeben, sondern eine Gebührenfestsetzung „auf Zuruf“ betrieben. Solide Arbeit sieht anders aus!
 
Es fehlen neben den Gesamtübersichten (Einnahmen & Ausgaben) auch die Fallbeispiele (die wahrscheinlich zeigen, dass die jetzige Neufassung auf das Gebührenniveau von 2008 fällt) sowie der Nachweis der Einhaltung des Beschlusses 6-02/13 der GVT vom 27.02.2013. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, sind weitere Zurückverweisungen an etwaige Ausschüsse mehr als wahrscheinlich (dies vielleicht nicht zum letzten Mal).

Nachdem im ersten Entwurf dieses Jahres völlig überzogene Steigerungen für kinderreiche Familien enthalten waren, wird nun eine deutliche Entlastung kinderreicher Familien angestrebt, jedoch ist unklar, ob die gestiegenen Kosten auch tatsächlich anteilig an uns Eltern weitergegeben werden. Ob die Verwaltung weiß, was sie tut?

Wir bleiben dran und haben die Verwaltung um dringende Auskünfte zu den nächsten Sitzungen gebeten.

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