Eine der positiven Entwicklungen im Jahr 2016 war die
Bildung des Interkommunalen Ausschusses von Zeuthen, Eichwalde und
Schulzendorf. Die drei Gemeinden sind hinsichtlich ihrer
Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend begrenzt, und auch die Verwaltungen sind
hinsichtlich ihrer Kapazitäten an manchen Stellen erschöpft. Eine bessere Interkommunale Zusammenarbeit
scheint da eine Option zu sein. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass dies
noch mehr Abstimmung untereinander bedarf.
Dies braucht viel Energie, Willen und Zeit. Die gemeinsame Schaffung von
Kita- und Schulplätzen wird sich hier als eine Nagelprobe erweisen. Der
Interkommunale Ausschuss hat eine Chance verdient. Jedoch sollte man auch
weiterhin ein Zusammenschluss der drei Gemeinden nicht ausschließen, wenn es im
Interesse der Bürger letztlich mehr Vorteile bietet. Ein wichtiger Begriff in
diesem Zusammenhang ist „Identität“. Er wird gerne von denjenigen angeführt,
die einen Zusammenschluss ablehnen. Die Zusammensetzung der Zeuthener
Bevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren deutlich verändert. Der frühere
Bürgermeister Klaus-Dieter-Kubick hat als Motto „Wasser, Wald und Wohnen“
geprägt. Doch reicht das schon, um den Zusammenhalt in unserer Gemeinde auch
zukünftig zu beschreiben? Die noch Anfang der 1990er Jahre geplante
Uferpromenade ist unrealistischer denn je. Und über wieviel und welchen Wald reden
wir in Zukunft? Muss sich Zeuthen dem Druck nach mehr Wohnraum beugen und mehr
Bebauung zulassen? Wird dies die Lebensqualität der hier schon Lebenden
steigern? In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Zeuthener SPD zu
begrüßen, die eine Leitbilddiskussion für unseren Ort angestoßen hat. Daran
sollen alle Bürger beteiligt werden. Entscheidend wird sein, dass dies kein „weiterer
Plan für die Schublade wird“, sondern dass man das Leitbild als Auftrag und
Basis für die weitere Arbeit versteht. Die
letzte große Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurde vor 15 Jahren
beschlossen und trägt noch den Geist der 1990er Jahre in sich.
Fehlentwicklungen in den letzten Jahren werfen die Frage auf, ob wir zukünftig
noch mehr Bebauungspläne und eine Gestaltungssatzung brauchen, die den Individualismus
einschränken.
Immer wieder ist von zu wenig direkter Demokratie und
Beteiligung zu hören. Schön sind dann die Beispiele, die dies widerlegen. Unter
sehr aktiver Beteiligung unserer Fraktion wurde ein von mehr als 1200 Personen
unterzeichneter Einwohnerantrag angenommen, der sich für den Erhalt des
Festplatzes in Miersdorf eingesetzt hat. Ebenso sind wir nicht unbeteiligt
daran, dass Anwohner im Hochland danach befragt werden, wir ihre Straßen
ausgebaut werden sollen. Im nächsten
Jahr werden nun alle wahlberechtigten Bürger gefragt werden, wer neuer
Bürgermeister werden soll. Vor sieben Jahren haben wir Grünen auf Beate
Burgschweiger gesetzt. Rückblickend sind wir enttäuscht. Vieles wurde nicht
oder zu langsam im Sinne der Bürger umgesetzt. Hauptgrund dafür war weniger das
Geld, als vielmehr die Unfähigkeit, eine gemeinsame Arbeitsebene oder den
gemeinsamen Nennen zu finden. Wir - Gemeindevertreter und Gemeindeverwaltung -
haben zu häufig gegeneinander als -miteinander gearbeitet. Auch wenn hier die
Frage nach Selbstkritik berechtigt ist, so bleibt es doch eine wichtige Aufgabe des
Bürgermeisters, als Interessensvermittler zu wirken. Und genau das war Beate
Burgschweiger kaum. Jeder Mensch macht Fehler. Aber wenn ein Mensch kategorisch
Fehler von sich weist und sich sogar der Eindruck verfestigt, dass Fehler vertuscht
werden sollen, oder wenn man vom Bürgermeisten nicht über den aktuellen, umfänglichen
Erkenntnisstand informiert wird, dann fühlt man sich getäuscht. Das ist keine
Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Bevor die Wähler im September 2017 an
die Wahlurne gebeten werden, wird es in den kommenden Wochen an der Zeuthener
SPD liegen, wen sie als Kandidaten aufstellen.
Abschließend möchte ich mich über ein paar abgeschlossene
Bauprojekte in diesem Jahr freuen: Die Straßen im Falkenhorst, die Brücke am
Siegertplatz, die Feuerwache in Zeuthen und nicht zuletzt der Güterboden.
Manches erscheint als überdimensioniert oder zu teuer. Angesichts der
Lebensdauer solche Projekte und zukünftiger Erweiterungsoptionen, die man
bereits berücksichtigt hat, relativiert sich jedoch vieles. Der Güterboden kann
zu einem richtigen Bürgerhaus werden, wenn er vielseitig mit Leben gefüllt wird.
Hierzu kann jeder einen Beitrag leisten. Schon jetzt freue ich mich auf den von
uns Grünen angeregten neuen, großen Spielplatz in der Schulstraße, der bis zum
Herbst 2017 fertiggestellt werden soll.
