1. Verpachtung des Siegert-Platz-Pavillons
Derzeit wird der Pavillon erneut zur Verpachtung ausgeschrieben. Problem: Der geschenkte Bau erwies sich als „Kuckucksei“. Um ihn nutzen zu können, müssen vorher durch den zukünftigen Pächter noch erhebliche Investitionen geleistet werden.
Lösungsansatz GRÜNE: Ende des vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen einer erneuten Ausschreibung zu günstigeren Mietbedingungen zugestimmt.
2. Zuverlässige Kitas
Im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, die mit ähnliche Probleme haben Personal zu gewinnen, mussten die Zeuthener Kitas im vergangenen Jahr wiederholt mit verkürzten Öffnungszeiten auf Personalengpässe reagieren. Öfter wurden Eltern auch gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten. Hier braucht es endlich ein Konzept, wie mit solchen – inzwischen fast schon routinemäßigen Problemen – umgegangen werden soll.
Lösungsansatz GRÜNE: Es wurde soeben ein Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts eingebracht.
3. Gerechtere Kita- und Hortgebührensatzung
Die derzeitige Kitagebührensatzung ist nur bedingt fair, da Eltern mit mittleren bzw. mittelhohen Einkommen die gleichen Gebühren zahlen wie wirkliche Topverdiener.
Lösungsansatz GRÜNE: In einem aktuellen Antrag haben wir die Verwaltung um eine entsprechende Veränderung gebeten: Die bisherige Höchstbemessungsgrenze muss deutlich angehoben werden!
4. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung von Erneuerbaren Energien
Die bisherigen Maßnahme zur Energieeinsparung waren überschaubar. Langfristig größere Reduktionen sind nur durch Maßnahmen wie Wärmedämmung oder den Austausch der Heiztechnik möglich. Noch immer ist keine Fotovoltaikanlage auf einem kommunalen Dach in Betrieb.
Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren bemühen sich die Grünen um den Bau von Fotovoltaikanlagen. Eigentlich sollten Ende 2022 zumindest die ersten beiden fertiggestellt werden (Paul-Dessau-Schule und Kita Kleine Waldgeister). Ein Antrag unseren Fraktion, 2023 richtig durchzustarten, wurde aufgrund nicht ausreichender Finanzen im letzten Augenblick gestoppt. Auch die energetische Sanierung der Wohnblöcke in der Heinrich-Heine-Straße hat es nicht in der Haushalt 2023. Wir werden versuchen, beides soll schnell wie möglich erneut in die Diskussion zu bringen.
5. Waldumbau
Zeuthen ist nicht nur waldreich, sondern auch Wald-Besitzer. Ein Teil dieser Flächen ist noch immer von monotonen, Plantagen-artigen Kiefernbeständern bestimmt. Schon seit mehreren Jahren gibt es Idee, hier der Natur bei der Umwandlung zur artenreichen Mischwäldern unter die Arme zu greifen. Eigentlich sollte auch hier schon im Dezember 2022 im Kienpfuhl der Startschuss fallen.
Lösungsansatz GRÜNE: Wir bleiben im zuständigen Fachausschuss am Thema dran und werden ggf. weitere Vorschläge unterbreiten.
6. Fertigstellung Fußgängertunnelund Wiederbelebung des Zentrums
Ein Dauerproblem soll 2023 nun endlich gelöst werden: Der
Fußgängertunnel soll ab Mai wieder beide Bahnseiten verbinden, ab Oktober soll
dann auch der Zugang zum Bahnsteig möglich sein. Wie sich jetzt herausstellt,
ist jedoch der Eingangsbereich zum Tunnel nicht zu Ende gedacht worden.
Sowohl die Miersdorfer Chaussee als auch der Goethestraßen-Bereich am Bahnhof haben in den letzten Jahren zahlreiche wichtige, belebende Geschäfte verloren. Zusammen mit verbliebenen Geschäften und Vermietern müssen Lösungen entwickelt werden, wie das Zentrum wieder Anziehungskraft bekommt.
Lösungsansatz GRÜNE: Wir haben bereits den Bürgermeister über
die missliche Situation des Tunneleingangs informiert. Im nächsten Ausschuss werden wir hierzu mit
der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen. Gemeinsam mit Geschäftsinhabern und Vermietern, aber auch der Open-Street-Initiative, wollen wir Gespräche führen.
7. Bau des Multifunktionsgebäudes an der Grundschule
Eigentlich hätte der 2017 beschlossene Bau eines Multifunktionsgebäudes schon längst in Betrieb sein. Im letzten Jahr kam es erneut zu Verzögerungen. Inzwischen ist die Situation an der Grundschule so prekär, dass erneut über Zwischenlösungen in Form von Container nachgedacht wird.
Lösungsansatz GRÜNE: Auf unser Bemühen wurde im Haushalt 2023 ein entsprechender Betrag für Container eingestellt. Nach wie vor würden wir am liebsten auf solch eine (Zwischen-)Lösung verzichten. Das setzt aber voraus, dass die Verwaltung endlich entsprechende Bauverträge vorlegt bzw. alle Maßnahmen ergreift, die einen schnellen Bau ermöglichen.
8. Natur- und Umweltschutz bei Bauprojekten
Formell gesehen wird dem Natur- und Umweltschutz im Rahmen von Bauplanungsverfahren Rechnung getragen. Dies ist in der Praxis aber häufig weit entfernt von dem, was eigentlich geboten ist und sinnvoll umsetzbar wäre. Entsprechende Hinweise von Seiten des Natur- und Umweltschutzes werden zu oft belächelt und nicht ernst genommen. Die Folge sind Klagen, die Verfahren unnötig in die Länge ziehen.
Lösungsansatz GRÜNE: Bei mehreren Bauprojekten, wie z.B. dem Zeuthener Winkel oder dem geplanten Edeka-Markt Miersdorf, haben wir konkrete Vorschläge zur Verkleinerung der Bauflächen sowie zu sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Im Zusammenhang mit dem Edeka-Markt haben wir zu einem Gespräch zwischen den Akteuren eingeladen.
9. Busverkehr
Inzwischen verlaufen mehrere Buslinien durch Zeuthen. Vor allem die Haltestelle „Miersdorf See“ ist zu einem Umsteigepunkt geworden. Auch der Zeuthener Winkel ist inzwischen angebunden. Das Umsteigen am S-Bahnhof ist aufgrund der Tunnel-Baustelle eine Qual. Aber auch anderen Haltestelle liegen ungünstig, sind nicht barrierefrei oder ohne Wetterunterstand.
Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren setzen wir uns für gute ÖPNV-Lösungen ein. Inzwischen wurden auf unsere Initiative mehrere Wetterunterstände gebaut. Ein Projekt, dass sich schon länger hinzieht und hoffentlich 2023 fertig wird: Die zweite Haltestelle in der Miersdorfer Chaussee Höhe Hankelweg (Richtung Miersdorf Kirche).
10. Verbesserungen für Fahrradfahrer
2022 wurde endlich das örtliche Fahrradkonzept beschlossen. Für mehrere Radwege wurden Förderanträge gestellt und Planungen beauftragt. Bis diese umgesetzt werden, vergehen (leider) noch Jahre. Umso wichtiger, dass 2023 schon viele kleine Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt : Zusätzliche Stellplätze im Bahnhofsbereich, Ausweisung von Gehwegen mit „Radfahren frei“ und sichere Abstellplätze an den Zeuthener Wohnungen. Zudem müssen Schulwege so schnell wie möglich sicherer gestaltet werden.
Lösungsansatz GRÜNE: Wir unterbreiten im zuständigen Ausschuss regelmäßig Vorschläge. Derzeit konkret zu Abstellanlagen am Bahnhof und für die Sternkreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg. Auf unseren Vorschlag wurden auch 2022 in der Bahnstraße gefördert überdachte und beleuchtete Stellplätze gebaut, die zum Jahreswechsel eröffnet wurden.
