Weiterführende Schulen: Alle(s) nach Wildau?

ACHTUNG: Der Artikel wurde bearbeitet: Informationen zu aktuellen Geburtenzahlen sind dem Post Prognosen bestätigen sich... zu entnehmen.

[...] Anders sieht derzeit und in den kommenden Jahren die Situation im Oberschulbereich aus. Hier tut sich bis in die 2030er Jahre eine Bedarfslücke für Schulplätze auf. Bereits seit längerem fordern die Grünen deshalb eine weitere Oberschule - vorzugsweise in Schulzendorf. In den letzten Jahren wurde vor allem über die Zuständigkeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gerungen. Insofern ist es positiv, dass  der Landkreis am 23.Juni im Ausschuss für Bildung, Sort und Kultur endlich eine "Machbarkeitsstudie für weiterführende Schule Dahme-Spreewald" vorgelegt hat (erarbeitet durch NAK Architekten / B.B.S.M.). Obwohl die Studie im Öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt wurde, ist diese derzeit nicht online zu finden.

Die Studie kommt dabei zu folgendem Ergebnis (nachfolgend Zitate aus der Studie): "Mit einer Erweiterung um zwei Oberschulzüge und der Errichtung eines drei- bis vierzügigen Gymnasiums im Planungsraum ZEWS zum Schuljahr 2027/28 lässt sich der bis Mitte der 2030er Jahre im mittleren Szenario bestehende Bedarf abdecken." Zum Standort heißt es dann: "Räumlich unterschiedliche Bedarfsspitzen erfordern einen möglichst zentralen Standort. Mittelfristig wird der Fehlbedarf im Planungsraum MHBS [Mittenwalde, Heidesee, Bestensee, Schenkenländchen] stärker ausfallen, längerfristig wird ein Fehlbedarf in Schönefeld bestehen. Ideal wäre daher ein Standort in der Nähe des Bahnhofs Königs Wusterhausen, da von hier aus der gesamte Nordraum des Landkreises optimal erreichbar ist. In der Bewertung der möglichen Standorte stellt sich der bahnhofsnahe Standort in Wildau als bestmögliche Variante für die Bedienung der unterschiedlichen Bedarfsspitzen dar."

Wesentlich für diese Empfehlung waren zunächst zwei Punkte: Die Entwicklung der Schülerzahlen als auch die Bewertung der potentiell zur Verfügung stehenden Grundstücke. Letztere wurden von den Kommunen an den Landkreis auf Nachfrage gemeldet. Bei der Schülerzahlenprognose wurden zum Teil Kommunen zusammengefasst - etwa Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Schulzendorf. Dies mag siedlungsräumlich nachvollziehbar sein, berücksichtigt aber nicht die teils sehr unterschiedlichen Tendenzen in den vier Kommunen. 

Bei den Grundstücken war neben der ausreichenden Größe und Anbindung an der ÖPNV (u.a.) vor allem die Frage nach der tatsächlichen gesicherten Verfügbarkeit von Bedeutung. Im Idealfall gehörte den Kommunen das Grundstück selbst. 

Während die meisten Grundstücksbewertungen gut nachvollziehbar sind, überrascht jedoch die Einschätzung zum Standort 3 "Schulzendorf - Miersdorfer Straße: "ungünstig sind die als langwierig zu erwartenden Pachverhandlungenen mit der zwei Kirchengemeinden." Worauf stützt sich diese Einschätzung? Berechtigter Weise weist die Studie auch auf die Vorzüge des Standortes hin, u.a. "Mit Bus gut angebunden: 731/734/735/736/741 (Plusbus)",  "Auf dem benachbarten Grundstückwird eine Grundschule durch die Gemeinde Schönefeld geplant. Ein Bildungscampus mit gemeinsamer Nutzung der Sporthalle wäre gut möglich."

Während die Einschätzung von Standort 5 "Wildau - Karl-Marx-Straße" nachvollziehbar ist ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. Eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule auf dem Grundstück wäre gut möglich. Nicht möglich wäre eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule sowie der Neubau einer weiteren Schule mit Sporthalle. So ist eine Kombination mit diesem Standort und dem Standort 06 gut geeignet um die erforderlichen Züge unterzubringen."), lässt das Fazit zu Standort 6 "Wildau Dahme Nordufer" ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. So ist ein Kombination mit diesem Standort und dem Standort 05 (Erweiterung Ludwig-Witthöft-Oberschule) gut geeignet, um die erforderlichen Züge unterzubringen.") Fragen offen: Wieso wird im Fazit nicht auf die verhältnismäßig schlechte Erreichbarkeit hingewiesen? Unerwähnt bleibt auch, dass die Entwicklung des Areals in der Ortspolitik umstritten ist und sicherlich einen längeren Planungsvorlauf (städtebauliche Integration und Nutzung der anderen Flächen) braucht - allein die Altlastensanierung (vor der in der Studie keine Rede ist) dürfte zeitlichen Mehraufwand bedeuten.

Spielt am Ende das Geld die wichtigste Rolle?

Doch nicht die Lage des Ortes scheint bei der Standortempfehlung eine Rolle zu spielen, wie der Punkt "4.4. Finanzierbarkeit" erahnen lässt: "Bei der empfohlenen Variante werden die Investitionskosten der Erweiterung der Oberschule um 2 Züge sowie des Neubaus des Gymnasiums durch die Stadt Wildau /
WiWo getragen. Der Landkreis wird im Rahmen eines Mietmodells beteiligt sein. Bei anderen Standorten wären Investitionskosten in der Höhe von ca. 70.000.000 € - 90.000.000 € (Annahme: Neubau von insgesamt ca. 15.000 BGF für zwei Züge einer Oberschule und ein 4-zügiges Gymnasium mit Sporthalle und Freiflächen) zuzüglich Grundstückserwerbskosten zu erwarten."

Solche Aussagen sind durchaus beachtlich. Nach unserem Kenntnisstand gibt es bislang keine Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Wildau, die die Übernahme der Investitionskosten für die Erweiterung der Oberschule sowie einem Gymnasium-Neubau zustimmen - was in der Tat sehr großzügig wäre. Der Zeuthener Haushalt würde nicht einmal für eine der beiden Projekte diesen Spielraum bieten. Die WiWo hat sicherlich Bau-Erfahrung, würde sich damit aber immer weiter von ihrer ursprünglichen Gesellschafts-Intention bewegen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen (Stichwort: Heizungsgesetz) sicherlich eine weitere Mammutaufgabe.

Studie soll im nächsten Schulausschuss vorgestellt & diskutiert werden

Um mehr Klarheit - auch aus Zeuthener Perspektive - zu bekommen, haben Nadine Selch (CDU) und ich die Vorsitzende des Schulausschusses, Brit Mühmert (FDP) gebeten, die Studie im kommenden Ausschuss vorzustellen (5.10.).  Vermutlich wird das Thema schon beim nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport im Landkreis auf der Tagesordnung stehen - vielleicht schon mit neuen Erkenntnissen.

Eine vorlaufige, persönliche Einschätzung

Es ist positiv, dass der Landkreis mit der Studie die längst überfällige Initive ergreift. Die Studie selbst lässt jedoch Fragen offen. Eine Standortempfehlung, die sich nur auf Wildau konzentriert, wird aber nicht der tatsächlichen Einwohnerentwicklung im Kreis gerecht (die sich in einem großen Maß auf Schönefeld und Schulzendorf konzentriert). Es bleibt der Eindruck, dass man hier vor allem aus finanziellen Gründen auf das Modell "Wildau/WiWo" setzt - ohne dessen politische und finanzielle Tragfähigkeit genau zu kennen. Das wäre ein voll in Kauf genommenes Risiko. Nicht nur aus standörtlichen Gründen wäre eine Teilung Wildau - Schönefeld/Schulzendorf sinnvoller. Der angedachte Schulcampus in der Miersdorfer Straße in Schulzendorf wäre sicherlich eine gute Option. In Wildau wäre der Standort Karl-Marx-Straße zu favorisieren.

Fußgängertunnel-Versagen nicht mehr hinnehmbar: Will die Bahn das Projekt überhaupt noch (zeitnah) beenden?

Still ruht der See: Schon seit Wochen passiert nichts mehr am Tunnel.

Die Eröffnung des Tunnels verschiebt sich in unbekannte Ferne. Obwohl Zeuthen etwa eine halben Million Euro zahlen muss (festgelegt in einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag), bleiben viele Details für die Gemeinde im Unklaren. Bis auf einen kleinen einmaligen Zuschuss für den Ortsbus hat die Verzögerung für die Bahn bislang keine Nachteile. Im Gegenteil: Sie profitiert sogar von einer späteren Fertigstellung.

Zum Jahresbeginn 2023 schien das Ende des Tunnel-Chaos in Sichtweite: Bis zum Sommer sollte die Unterführung soweit fertigestellt werden, dass man beide Bahnseiten wieder zu Fuß ohne Umweg über die Schranke erreichen kann. Zum Herbst hin sollte dann der Bahnsteig via Tunnel erreichbar sein. Lediglich bei den Aufzügen gab es noch terminliche Unsicherheiten...

Im Frühjahr 2023 waren dann tatsächlich Bauarbeiten zu beobachten - allerdings nur von kurzer Dauer. Schon seit Wochen gab es daher Zweifel, ob die Bahn bei ihrem Versprechen bleibt. Oder ob es sich - wie so oft bei diesem Projekt - nur um einen "Versprecher" handelte. Zur Erinnerung: Eigentlich sollte das 2018 begonnene Bauwerk ein Jahr später, also 2019 fertiggestellt werden. 

Immer wieder haben wir Grünen im Laufe der Jahre nach konkreten Fertigstellungsterminen, Gründen für Verzögerungen und nicht zuletzt auch möglichen Schadenersatzansprüchen nachgefragt. Immer wieder versicherte Zeuthens Bürgermeister, der Bahn "Daumenschrauben" anzusetzen. Letztlich musste auch er immer zusehen, wie die Bahn einen Termin nach dem anderen riss. Das Muster war dabei immer gleich: Erst wenn auch für Laien sichtbar war, dass der "neue Fertigstellungstermin" nicht mehr zu halten war, teilte die Bahn "neue Probleme" mit, die zu weiteren Verzögerungen führten.

Zuletzt wurde die Bahn gegenüber der Gemeinde und der Presse immer ungenauer. In einem Schreiben an die MAZ Dahmeland von Mitte August 2023 heißt es:

[...] Der Stillstand der Baustelle seit Anfang 2023 ist Folge der zwischenzeitlichen Änderungen von Gesetzen und Regelwerken. Bereits vorliegenden Planungen müssen auf diese, neuen Anforderungen überarbeitet werden. Im Blickpunkt liegt dabei vor allem die Berücksichtigung von sich häufenden Starkregenereignissen. Um weitere Kosten zu vermeiden, wurde entschieden, die Baustelle ruhen zu lassen, bis der notwendige Planungs- und Materialisierungsvorlauf geschaffen ist.[...]

Für Bündnis 90/Die Grünen ist dieser jahrelange Stillstand, der die Gemeinde inzwischen für jeden sichtbar geschädigt hat, nicht mehr folgenlos für die Bahn hinnehmbar. In einer Beschlussvorlage (BV56/2023) fordern wir den Bürgermeister auf, der Bahn einen angemessenen Schadensersatz für die Endlos-Baustelle abzuringen. Weil der konkrete Schaden schwer zu belegen sein wird, sollen "Schadensersatz-Alternativen" geprüft werden. Die Grünen schlagen zum Beispiel zwei Flächen der Bahn vor, die an die Gemeinde übertragen werden könnten. Beide wären für die weitere Entwicklung des Ortes durchaus sinnvoll.

In einer schriftlich eingereichten Anfrage (siehe unten) soll zudem geklärt werden, wie es mit der Baustelle weitergeht. Angesichts der schwammigen Formulierung der Bahn gegenüber der MAZ, der allgemeinen Finanzsituation des DB-Konzerns sowie Unterhaltskosten, die die Bahn jeden Monat ohne fertigen Tunnel einsparen kann (keine Beleuchtung, keine Reinigung, keine Kosten für die Aufzüge, usw.), sind Zweifel an einem (zeitnahen) Fertigstellungs-Interesse durchaus angebracht. 

Stationsnutzungsgebühren, die die S-Bahn Berlin GmbH - und damit indirekt das Land Brandenburg als Besteller der Leistungen - zahlen muss, werden nach unserem Kenntnisstand trotz Baustelle in vollem Umfang an die DB Station&Service AG fällig. Aktuell sind - wie in Wildau auch - 4,87 Euro für jeden Zughalt zu zahlen, wobei 3,41 Euro auf die "Serviceeinrichtungen" entfallen. Auf das Jahr 2023 hochgerechnet sind dies immerhin über 300.000 Euro!

Anfrage der Grünen an den Bürgermeister:

1. Wurde aufgrund der starken zeitlichen Verzögerung des Projektes seitens der Verwaltung eine (rechtliche) Prüfung durchgeführt, inwieweit die Gemeinde auf Grundlage des Vertrages

a) Schadensersatz fordern kann,

b) Kostenveränderungen zu befürchten hat (und in welcher Höhe) bzw.

c) aus dem Vertrag aussteigen kann und welche Konsequenzen zu befürchten sind?

2. Mit den Beschlüssen 32/2016 und 52/2017 hat die Gemeinde sich bereit erklärt, sich mit knapp 500.000 Euro am Projekt Fußgängertunnel zu beteiligen.

a) Wie viel hat davon die Bahn bereits erhalten?

b) Wenn ja: Welche konkreten "Leistungen" wurden abgerechnet?

b) Wurde im Verlauf der letzten Jahre durch die Bahn eine regelmäßige Aktualisierung der zu erwartenden Baukosten ggü. der Gemeinde vorgenommen?

In einer Antwort der Bahn auf die neuerlichen Verzögerungen am Projekt ist folgenden Satz zu entnehmen: 
Der Stillstand der Baustelle seit Anfang 2023 ist Folge der zwischenzeitlichen Änderungen von Gesetzen und Regelwerken. Bereits vorliegenden Planungen müssen auf diese, neuen Anforderungen überarbeitet werden. Im Blickpunkt liegt dabei vor allem die Berücksichtigung von sich häufenden Starkregenereignissen. Um weitere Kosten zu vermeiden, wurde entschieden, die Baustelle ruhen zu lassen, bis der notwendige Planungs- und Materialisierungsvorlauf geschaffen ist.

Dazu folgende Fragen:

3. 

a) Welche Gesetze und Regelwerke haben sich seit der Planung des Bauwerkes konkret verändert? Bitte mit Datumsangabe!

b) Welche (Teil-)Planungen müssen konkret verändert werden?

c) Was versteht die Bahn konkret unter "notwendige Planungs- und Materialsierungsaufwand"?

Erste barrierearme Querungshilfen für Kopfstein-Pflaster-Straßen

Eine der ersten Querungshilfen Ecke Parkstraße/Potsdamer Straße.

Kopfstein-und Kleinstein-Pflaster prägen das Zeuthener Ortsbild. Sie reduzieren die Geschwindigkeit und sind bei der Versickerung von Regenwasser vorteilhaft. Ein Nachteil sind jedoch die recht unebenen Übergänge für Fußgänger, allen voran für Rollstuhlfahrer, Rollatorer-Nutzer sowie Kinderwagen. In Eichwalde und Schulzendorf wird bereits seit längerem gezeigt, dass mit entsprechend ebenen Übergängen dennoch ein barrierearmes queren dieser Straßen möglich ist. Seit langem haben wir Grünen uns für entsprechende Lösungen auch in Zeuthen eingesetzt. Nachdem jahrelang kein Fortschritt zu erreichen waren, haben wir im vergangen Jahr zusammen mit Gabriele Figge (CDU) eine konkrete Liste von besonders notwendigen Querungshilfen der Verwaltung vorgelegt. Erfreulicherweise sagte die Verwaltung zu, im Rahmen der diesjährigen Unterhaltungsmaßnahmen eine zweistellige Zahl dieser einfachen, aber so sinnvollen Querungshilfen zu bauen. Die ersten entstehen derzeit in der Parkstraße.

Neue Bushaltestelle in Miersdorf

Im Vordergrund die "neue" Haltestelle Richtung Miersdorf. Auf der Gegenseite wird ein Unterstand errichtet.

Der Zeuthener Fußgängertunnel unter der Bahn ist nicht das einzige Projekt, das ene jahrelange Verspätung hat. Mit dem Haushalt 2020 wurde auf Vorschlag der Grünen der Ausbau von Bushaltestellen beschlossen. unter anderem auch an der Ecke Miersdorfer Chaussee/Hankelweg/Waldpromenade. Nach unserer Beobachtung wurde die Haltestelle zunehmend stärker genutzt, war aber bislang weder barrierefrei noch gab es hier eine Möglichkeit zum Unterstellen bei Regen. Größtes Manko war jedoch, dass eine Haltestelle in Gegenrichtung (Miersdorf Kirche) fehlte, die Busnutzer als entweder schon an der Sternkreuzung aussteigen und den "Berg" hinauslaufen oder bis "ins Dorf" weiterfahren mussten - je nach genauem Wohnort eine Verlängerung von bis zu 300m/5min. Das mag nicht viel sein, aber in der Entscheidungsfindung, ob der Bus eine attraktive Alternative ist, dennoch relevant. Durch Corona, bis zuletzt auch durch Lieferengpässe, wird nun endlich dieses Projekt umgesetzt. Auch wenn die Verspätung von knapp 3 Jahren schmerzt, sind wir dennoch froh, dass wohl noch im August 2023 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.