Beschluss zur Kita Miersdorf gefasst

Am 17.Oktober entschieden sich die Gemeindevertreter für eine neue Realisierungsvariante für den Kita-Neubau hinter der Bibliothek in Miersdorf. Dies war notwendig geworden, weil die ursprünglich (2016) anvisierten Fördermittel um 1,9 Mio. Euro ausfielen und die Gemeinde sich trotz intensiver Bemühungen nicht in der Lage sieht, diesen Fehlbetrag alleine zu schultern. Zusammen mit dem Architekten sowie den betreffenden Ausschüssen (Soziales und Finanzen) wurden mehrere Varianten entwickelt. Letztlich setzte sich nun eine sehr gute „Vernunftvariante“ durch. Neben dem eigentlichen Ziel - der Schaffung von 75-80 Kitaplätzen -  wird dabei auch der seit Jahren von Eltern und Erziehern gewünschte Bewegungsraum (100m²) realisiert. Hinzu kommt noch ein 30m² großes Kinderrestaurant. Sicherlich sind damit noch nicht alle Wünsche erfüllt worden. Auf Drängen der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Verwaltung prüfen, ob nicht doch noch ein überdachter Weg zwischen Alt- und Neubau realisiert werden kann. Zudem sollen die Altbauten - wenn möglich - nicht mehr voll belegt werden, umso dort etwas mehr Freiräume zu schaffen.

Dem von der SPD gemachten Vorschlag, doch die ursprüngliche Variante zu realisieren (jedoch ohne Glasverbinder), konnte die Fraktion GRÜNE/FDP nicht folgen. Zwar brachte die SPD noch kurzfristig Vorschläge ein, wie die dafür notwendigen zusätzlichen 600.000 Euro durch Verschiebungen von anderen Baumaßnahmen dargestellt werden können. Doch angesichts von kommenden Großinvestitionen, die noch nicht oder nicht vollständig in der Investitionsplanung der kommenden Jahre dargestellt sind, mahnt die Fraktion GRÜNE/FDP größte Haushaltsdisziplin an. Zwingende Erweiterungen im Schul- und Hortbereich und kostspielige Sanierungen der Turnhalle und der Bibliothek werden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf eine harte Probe stellen. Allein diese werden vermutlich schon dazu führen, dass man bestimmte Investitionen verschieben muss.

Kann sich Zeuthen keine bessere Kita leisten?

Am heutigen Mittwoch, den 17.10., wird in der Gemeindevertretersitzung darüber entschieden, wie der Neubau der Kita in Miersdorf realisiert wird. Zuletzt hatten dazu gemeinsam Vertreter des Finanz- und Sozialausschusses darüber beraten und eine Variante (Nr. 5) empfohlen. Dies war notwendig geworden, nachdem die Gemeinde nicht wie erwartet Zuschüsse in Millionenhöhe erhält und somit die ursprüngliche Variante "zu teuer" geworden ist.

Doch kann sich die Gemeinde die "Vollversion" des Kita-Neubaus wirklich nicht leisten? Die Finanzsituation der Gemeinde ist trotz der allgemein wirtschaftlich guten Lage nur "mittelmäßig". Zu einem profitiert Zeuthen kaum von stark sprudelnden Gewerbesteuern, auch die Einnahmen aus Lohnsteuern und Grundsteuern stiegen nur moderat an. Stark zurückgegangen sind dagegen die Einnahmen aus Fördermitteln und eigenen Immobilienverkäufen (hierzu haben die Gemeindevertreter einen entsprechenden Beschluss gefasst). Auch die neue Kitagebührenordnung sieht insgesamt betrachtet Reduzierungen bei den Elternbeiträgen und Steigerungen durch die Gemeinde vor. Hinzu kommen noch ein Anwachsen des Personalbestandes (vor allem im Kita-Bereich) und tariflich festgesetzte Lohnsteigerungen. Trotz dieser Entwicklung hat es Zeuthen durch eine große Ausgabendisziplin geschafft, seine Schulden aus den 1990er Jahren fast vollständig abzubauen.

An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis: Zeuthen hat als eine von wenigen Kommunen in den letzten 10 Jahren so gut wie keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgenommen! Dennoch warten auf die Gemeinde in den kommenden Jahren größere Investitionen und damit haushalterische Belastungen. Neben der Schaffung (verkehrs-)sicherer Straßen (Fahrbahnen, Gehwege, Beleuchtung) und einer funktionsfähigen Aussttattung unserer Feuerwehr muss in größerem Maße in den kommunalen Immobilienbestand investiert werden. Die an sich erfreuliche Zunahme der Kinderzahlen bedingt neben zusätzlichen Kitaplätzen auch weitere Schul- und Hortplätze. Dies allein sind eigentlich schon Aufgaben, die eine Kommune in der Größe Zeuthens ausreichend belastet.

Hinzu kommt jetzt aber auch noch ärgerliche Ersatzinvestitionen für die Erneuerung des Turnhallendachs und die Sanierung der Bibliothek. Auch lässt sich inzwischen bei der Bahn erkennen, dass man von einer Beseitigung des "Verkehrshindernis Forstwegschranke" nicht mehr abgeneigt sei. Auch wenn die Gemeinde hier nicht Hauptbaulastträger wäre, müsste Zeuthen die Gehwege finanzieren. Vermutlich müssen auch Mehrkosten übernommen werden, wenn man nicht die "wirtschaftlichste" Lösung (Brücke) im Ortszentrum haben möchte. Auch wenn noch bei vielen Projekten große Fragezeichen bei den Summen und Jahreszahlen stehen, ist bereits heute absehbar, dass es sehr teuer wird.

Allein schon deshalb kann man es sich nicht leisten, schon beim ersten Projekt (Kita) die "die Stangen zu reißen". Neben dieser Betrachtung gibt es jedoch noch einen weiteren Grund, weshalb man statt einer "Vernunftkita" (Variante 5) eine Luxuskita (Variante 1 und 2) bauen kann. Die seit ein paar Jahren verbindliche Buchführung "Doppik" (statt bisher "Kameralistik") soll verhindern, dass sich Kommunen überschulden. Damit einhergehend werden die Haushaltspläne durch die Kommunalaufsicht strenger überwacht. Ein Haushaltsplan wird nur dann genehmigt, wenn die Wirtschaftlichkeit im Haushaltsjahr und in den Folgejahren nachgewiesen wird.

Trotz seiner soliden Haushaltspolitik wird es Zeuthen aufgrund der Sonderbelastungen in den kommenden Jahren schwerfallen, diese Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Vor allem das Haushaltsjahr 2020 steht derzeit in der Planung mit einem großen Minus dar. Ein Spielraum für Kredittilgungen und -zinsen ist kaum gegeben. Und selbst wenn man sich diesen Spielraum "erkämpft" (durch Ausgabensenkungen, streichen von Investitionen, zusätzliche Einnahmen), so muss man sich genau überlegen, für welche Maßnahme man diesen dann verwendet.

Vernunftkita PLUS 

 

Die Fraktion GRÜNE/FDP stellt nach nochmaliger Rücksprache mit der Kämmerei und der Kitaleitung heute zum Beschlussantrag einen Ergänzungsantrag, der aus unserer Sicht den besten Kompromiss aus Bedürfnissen und Möglichkeiten darstellt. Der Finanz- und Sozialausschuss hat sich für die Variante 5 ausgesprochen. Dies wird auch von unserer Fraktion unterstützt. Neben der Schaffung von 75-80 Kitaplätzen sieht diese Variante den geforderten Bewegungsraum (100m²) vor. Zusätzlich wird sogar noch ein "Kinderrestaurant" geschaffen.

Unser Ergänzungsantrag sieht vor, dass - wenn es wieder zu einer Reduktion der Kinderzahlen kommt - die Altbauten der Mierdorfer Kita nicht mehr voll belegt werden sollen. Zudem soll die (kostengünstige) Errichtung einer Überdachung zwischen Kitaalt- und neubau geprüft werden - und zwar so, dass es zu keiner "baurechtlichen" Berührung des Altbaus kommt (die könnte die Bestandsgenehmigung gefährden). Dies war bisher eines der größten Probleme.

Aus unserer Sicht ist dies eine pragmatische, aber mittelfristig gute Lösung.