Dienstag, 24. Juni 2014

Neuer Fachausschuss "Flughafen und Lärmschutz" in Zeuthen

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP wurde mit großer Unterstützung aller Fraktion ein vierter Fachausschuss eingerichtet, der aus je einem Mitglied je Fraktion sowie 5 Sachkundigen Einwohnern besteht. Für die einreichende Fraktion begründete Jonas Reif den Antrag so "Der Flughafen wird irgendwann eröffnen, die Entwicklung des Ortes beeinflusst er aber schon heute stark. Es muss alles dafür getan werden, die negativen Einflüsse so stark wie möglich zu reduzieren. In den vergangenen Jahren hat der Lärmschutz zudem an Bedeutung für die Lebensqualität in Zeuthen gewonnen. Mit dem neuen Ausschuss soll diese beiden, eng miteinander verknüpften Themen noch stärker berücksichtigt werden."

Lediglich über den genauen Titel gab es noch abstimmungsbedarf, am Ende entschied sich die Mehrheit der Gemeindevertretung ihn nur "Flughafen und Lärmschutz" zu nennen, die Fraktion GRÜNE/FDP hätte gerne noch das Thema "Umwelt" integriert.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Uwe Bruns (GRÜNE/FDP) zum Ausschuss-Vorsitzenden bestimmt. Neben ihm werden eine Reihe von Gemeindevertretern und Sachkundiger Einwohnern im Ausschuss vertreten sein, die durch die Arbeit im BliZ oder in der Initiative gegen Bahnlärm über viel Sachkenntnis verfügen. Für die Fraktion GRÜNE/FDP wurde Steffi Waldvogel als Sachkundige Einwohnerin benannt, die im Vorstand des BLiZ mitwirkt.

Gemeindevertretung in Zeuthen hat sich konstituiert

Am 23. Juni kamen die neugewählten Gemeindevertreter zu ihrer ersten Versammlung zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde Karin Sachwitz (BfZ) erneut zu Vorsitzender gewählt. Bei der Abstimmung zu deren Stellvertreter konnte sich Jonas Reif (GRÜNE/FDP) mit 14 zu 7 Stimmen gegen Beate Tetzlaff (SPD) durchsetzen. Als Ausschussvorsitzende wurden Jörgen Hassler (Ausschuss für Ortsentwicklung und Infrastruktur, SPD), Karin Sachwitz (Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie, BfZ), Marina Scholz (Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und kommunales Eigentum, LINKE) und Uwe Bruns (Ausschuss für Flughafen und Lärmschutz, GRÜNE/FPD) benannt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Hauptausschussvorsitz aus dem Kreis der Gemeindevertreter gewählt werden soll.

Für die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/FDP wird Karl Uwe Fuchs im Hauptausschuss, Uwe Bruns im Finanz- und Flugahafenausschuss und Jonas Reif im Ortsentwicklungsausschuss sitzen.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Linke, CDU und Bürgerbündnis bilden große Koalition in Schulzendorf

Die konstituierende Sitzung der Schulzendorfer Gemeindevertretung am 18.06. begann mit einem - für viele unerwarteten - politischen Paukenschlag: LINKE (6 Sitze), CDU (4 Sitze) und Bürgerbündnis (2 Sitze) haben sich zu einer großen Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. Der Block unter Führung der LINKEN verfügt damit über 12 der 18 Sitze in der Gemeindevertretung und sogar fünf der sieben Sitze in den Ausschüssen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Zählgemeinschaft auch eine politische Arbeitsgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre ist, dann haben LINKE, CDU und Bürgerbündnis ein machtpolitisches Megabündnis geschlossen, das mit einer großen Verantwortung für Schulzendorf einhergeht. Warum man dieses Bündnis eingegangen ist und "für" welche politischen Ziele dieses außergewöhnliche Bündnis in Sachfragen steht, ist noch unklar.
Im Gegensatz zur Fraktionsgemeinschaft von SPD/pur/GRÜNE hat die Zählgemeinschaft der Öffentlichkeit nicht dargelegt, warum man sich nach der Wahl für eine fallweise Zusammenarbeit entschieden hat und was die Grundlage und das Ziel der Zusammenarbeit ist. Diese Erklärung sind die LINKE, die CDU und das Bürgerbündnis den Wählerinnen und Wählern noch schuldig.

Was wurde entschieden?


  • Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurden auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Winnifred Tauche, alle Punkte, die nicht zwingend für eine Konstituierung vorgeschrieben sind, von der Tagesordnung abgesetzt. Strittig war v.a. die Frage, ob die Geschäftsordnung von der Gemeindevertretung nicht zumindest provisorisch bis zur nächsten Sitzung hätte bestätigt werden müssen. Da einige der abgesetzten Tagesordnungspunkte nicht bis zur nächsten regulären Sitzung im September warten können, wurde für den 8.Juli eine neue Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt. Es ist absehbar, dass eine Reihe der Gemeindevertreter urlaubsbedingt einen solch kurzfristig angesetzten Termin nicht wahrnehmen können.
  • Bei den Wahlen zum Vorsitz der Gemeindevertretung teilen sich LINKE und Union alle drei Posten.  Herbert Burmeister (LINKE), lange Jahre Bürgermeister in Schulzendorf, ließ sich zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wählen. Angesichts der Stimmenzahl, die er bei der Wahl auf seine Person vereinigen konnte geht das ebenso in Ordnung wie die Wahl von Joachim Kolberg (CDU), der zu dessen ersten Stellvertreter gewählt wurde. Dies spiegelt das Wahlergebnis wider. Dass hingegen Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) bei seiner Kandidatur für den eher symbolischen 2. stellvertrenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung keinerlei Unterstützung aus den Reihen der großen Zählgemeinschaft erhielt, war ein erstes Warnzeichen an die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/GRÜNE. Stattdessen wurde Hans-Georg Bäumer (LINKE) gewählt.
  • Auf Antrag der LINKEN wird der Bürgermeister künftig nicht mehr der Vorsitzende des Hauptausschusses sein. Die Anzahl der Sachkundigen EinwohnerInnen wurde von drei auf sechs je Ausschuss (inkl. Finanzausschuss) erhöht. Beide Entscheidungen sind unter demokratischen und Bürgerbeteiligungsgesichtspunkten begrüßenswert. Es ist zu erwarten, dass die Zählgemeinschaft bei der 1. Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen wird, dass der Vorsitz in ihren Reihen bleibt.
  •  Gegen Ende wurde es unerwartet spannend, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz erhält. Auf Seiten des neuen Zweckbündnisses schien man der Auffassung zu sein, dass die Zählgemeinschaft Zugriff auf die ersten beiden Ausschüsse hätte. Damit hätte man sich den Vorsitz im Sozial- und Ortsentwicklungsausschuss sichern können. Die Kommunalverfassung sieht aber vor, dass sich die Reihenfolge des Zugriffs nach d'Hondt und der Größe der Fraktionen bestimmt. Die LINKE entschied sich für den Ortsentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Joachim Kolberg von der CDU werden wird.  Von Seiten der  Fraktion SPD/pur/GRÜNE wird Andreas Hoffmann den Vorsitz im Ausschuss für für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) übernehmen. Der "CDU" blieb dann als drittgrößter Fraktion der Finanzausschuss, dessen Vorsitz sie an Hans-Georg Bäumer abgab. Bei dieser Verteilung ging das Bürgerbündnis bislang leer aus.

Wie bewerte ich die konstituierende Sitzung?

Als Neuling in der Gemeindevertretung, hatte ich im Vorfeld viel von ruppigen Umgangsformen und einem politischen Reizklima in der Schulzendorfer Gemeindevertretung gehört. Deshalb hatte ich vor der neuen Aufgabe nicht nur gehörigen Respekt, sondern im Vorfeld bei allen Fraktionsvorsitzenden dafür geworben, dass Streit in der Sache ok ist, ich mich aber freuen würde, wenn in Schulzendorf eine respektvolle demokratische Diskussionskultur gepflegt wird. Mit Ausnahme von Frau Anlauf, der Vorsitzenden des Bürgerbündnis, hatte ich keine Antwort erhalten.
Die erste Sitzung war nicht dazu angetan, meine Hoffnung auf eine kollegiale Zusammenarbeit in der Sache zu stärken. Dafür hat das neue politische Zweckbündnis die Macht bei jeder Gelegenheit und - nach meinem Empfinden - auf eine ziemlich ruppige Art und Weise demonstriert. Das kann man so machen. Hilfreich empfand ich das nicht. Ich hoffe, dass sich das künftig entspannt. Gerade große Koalitionen sind in der Pflicht Minderheiten nicht an den Rand zu drängen und ohnmächtig dastehen zu lassen. Nicht zuletzt deshalb haben LINKE und GRÜNE im Bundestag lange und intensiv für einen respektvollen Umgang und verbriefte Minderheitenrechten gestritten.

Bei mir sind nach dieser ersten Sitzung vor allem viele Fragen zurückgeblieben: Ich frage mich, ob die Zählgemeinschaft eine politische Kurzschlussreaktion, ein temporäres Zweckbündnis oder eine neue politische Allianz ist. Wenn ausgerechnet CDU und LINKE sich aneinander binden, dann ist das erklärungsbedürftig.  Wofür oder wogegen wurde diese Zählgemeinschaft gebildet? Welche Rolle spielt das Bürgerbündnis? Was ist der Preis, den die beteiligten Akteure dafür zu zahlen bereit waren oder noch zahlen müssen? Verdankt Joachim Kolberg den Vorsitz des Ortsentwicklungsausschusses Herrn Burmeister, Frau Tauche und der LINKEN, und wenn ja, wie frei und politisch unabhängig sind die Gemeindevertreter der CDU nach diesem Manöver noch? Wie lange kann ich der Versuchung widerstehen, solche politischen Machtspiele nicht lautstark und in kräftigen Worten zu kritisieren? Die Zukunft wird es zeigen.


Wie geht es weiter? 
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Burmeister, hatte in der konstituierenden Sitzung sinngemäß gesagt, dass die Zählgemeinschaft ihre Übermacht nicht missbrauchen wird und sich an Sachfragen orientiert. Ich glaube, dass er das bis zu einem gewissen Punkt auch so meint. Was das bedeutet, werden die nächsten Sitzungen zeigen. Die Versuchung, die neue Macht auszunutzen, wird da sein. Letztendlich ist aber jedes einzelne Gemeindevertretungsmitglied auch selbst dafür verantwortlich, was es bereit ist mit zu tragen und mit zu ertragen. Und hier bin ich nach dem ersten Kennenlernen immer noch optimistisch, dass die Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten zumindest stimmungsmäßig besser wird und wir uns über Sachfragen verständigen. Vorurteile sind dazu da, abgebaut zu werden. Das kostet Zeit, Geduld und Mühe. Auch von meiner Seite.

Freitag, 13. Juni 2014

Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/ GRÜNE gegründet


In Schulzendorf gibt es seit dem 13.06. eine neue Fraktionsgemeinschaft von SPD, der "Wähler-gemeinschaft Schulzendorf pur" und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mit 5 Sitzen ist die neue Fraktion nach der Linken (6) und vor der Union (4) die zweitstärkste Kraft in der 18-köpfigen Gemeindevertretung von Schulzendorf. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Bernd Thoma (SPD). Gleichberechtigte Stellvertreter sind Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) und Andreas Körner (GRÜNE).
Der GRÜNE Gemeindevertreter, Andreas Körner, hatte als kommunaler Neuling in seinen Sondierungsgesprächen mit „Schulzendorf pur“ und anschließend der SPD auf den Abschluss einer Fraktionsvereinbarung gedrängt. „Wir haben in unserer konstituierenden Sitzung fünf Stunden lang sehr konstruktiv miteinander diskutiert. Dabei sind natürlich auch Differenzen zu Tage getreten. Aber die Grundausrichtung und der wechselseitige Respekt stimmten“, so Körner. In der nachstehend dokumentierten Fraktionsvereinbarung haben die neuen Partner die Grundlagen ihrer Zusammen-arbeit festgehalten:

Fraktionsvereinbarung SPD/pur/GRÜNE Schulzendorf

  1. Die am 25.05.2014 bei den Kommunalwahlen in Schulzendorf gewählten Vertreter der SPD (Bernd Thoma, Dirk Krölke), der Wählergemeinschaft Schulzendorf pur (Andreas Hoffmann, Torsten Keller) und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Andreas Körner) schließen sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die Fraktion trägt den Namen SPD/ pur/ GRÜNE.

  2. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Sie will eine respektvolle demokratische Diskussionskultur befördern und dabei die Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren und zur Mitwirkung und Mitverantwortung ermutigen.

    Insgesamt wird eine stärkere und frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt (z.B. Leitbild, demografischer Wandel, größere Entwicklungsprojekte). Wir möchten entsprechende Möglichkeiten anbieten (Bürgerdialog, Runde Tische) und weiterentwickeln (z.B. Fragerecht in Ausschüssen, Aufklärung über und Entwicklung eines Bürgerhaushalt).
  3. Die Fraktion teilt sich die inhaltliche Arbeit der Kommunalpolitik und arbeitet in der Gemeindevertretung konstruktiv und ohne Vorbehalte mit anderen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Verabredungen über eine bevorzugte Zusammenarbeit („Koalitionen“) werden nicht getroffen. Die Lösung von Sachfragen steht im Mittelpunkt. Eine Unterstützung rechtsextremer, anti-semitischer oder fremdenfeindlicher Ziele wird es nicht geben. Eine politische Zusammenarbeit mit der NPD wird ausgeschlossen.

  4. Wir wollen ein weltoffenes, attraktives und tolerantes Schulzendorf mit einer modernen Verwaltung, soliden Finanzen und einer sich stetig verbessernden Infrastruktur. Alt und Jung, Alteingesessene und Zugezogene sowie Erholungssuchende und Investoren sollen sich hier Willkommen und zu Hause fühlen.

    Anstehende Projekte (wie z.B. Hort- und Schulerweiterung, Rad- und Gehwege, Bauvorhaben Waldsiedlung/ Ritterschlag/ Ritterfleck), die diesem Ziel dienen, werden wir konstruktiv begleiten. Dabei werden alle Argumente sorgfältig abgewogen. Außer den Bedarfen unterschiedlicher Generationen werden auch die Interessen von sozialen Minderheiten sowie Gesundheits-, Natur- und Umweltbelange mit berücksichtigt.

    Hinsichtlich des Flughafens BER setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen für einen effektiven Lärm- und Gesundheitsschutz (z.B. Schallschutz, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, keine dritte Startbahn, emissionsarme Triebwerke) ein.
  5. Die Partner der Fraktionsgemeinschaft wahren ihre Unabhängigkeit. Keiner der Partner dominiert die anderen beiden Partner. Jeder kann auf der Grundlage seiner programmatischen Zielsetzungen eigene politische Schwerpunkte setzen und Vorschläge machen. Die Partner werden über geplante Aktivitäten von gemeinsamer Bedeutung informiert, gern auch bei einschlägigen Vorhaben der Parteien oder Wählergemeinschaft.
  6. Der Fraktionsvorsitzende und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden von den Fraktionsmitgliedern in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie repräsentieren die jeweiligen politischen Partner und arbeiten konstruktiv und arbeitsteilig zusammen. An Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden soll auch ein Stellvertreter teilnehmen; gegebenenfalls wechselt man sich ab.

  7. Die Fraktionsmitglieder und die von der Fraktion benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner treffen sich zu Fraktionssitzungen. Diese sind grundsätzlich öffentlich für die Mitglieder der SPD, von Schulzendorf pur und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zugänglich. Ebenso kann der Bürgermeister regelmäßig eingeladen werden. Weitere Gäste werden um vorherige Anmeldung gebeten. Sollte ein Fraktionsmitglied verhindert sein, wird dies frühzeitig mitgeteilt.
  8. Die Fraktionsmitglieder besprechen im Vorfeld von Sitzungen der Gemeindevertretung- bei Bedarf auch der Ausschüsse - die Tagesordnungspunkte, wer in der Sitzung dazu vorträgt und das geplante Abstimmungsverhalten. Sie unterrichten die Fraktion zeitnah und in geeigneter Weise über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse von Ausschusssitzungen und Besprechungen, z.B. der Fraktionsvorsitzenden.
  9. Beschlussanträge und Beratungsthemen werden in der Regel einvernehmlich von der Fraktion in die Gemeindevertretung oder in die Ausschüsse eingebracht. Ist kein Einvernehmen herstellbar soll durch die Unterstützung durch mindestens ein weiteres Fraktionsmitglied sichergestellt werden, dass ein Vorschlag eingebracht und damit zur Diskussion gestellt werden kann. Ein Fraktionszwang besteht nicht. Abweichende Auffassungen sollten vorab deutlich gemacht und begründet werden.
  10. Die Fraktion strebt die Übernahme des Vorsitzes in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung an. Der Fraktionsvorsitzende wird nicht gleichzeitig Vorsitzender eines Ausschusses in der Gemeindevertretung.


 

Grüne und FDP bilden erneut eine Fraktionsgemeinschaft in Zeuthen

Am 11.Juni haben die in die Gemeindevertretung gewählten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft unter der Bezeichnung "GRÜNE/FDP" beschlossen. Als Gründe hierfür sprechen
  • die Weiterführung einer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aus der vergangenen Wahlperiode
  • eine große inhaltliche Übereinstimmung (Keine Tankstelle im Ortszentrum; wenn Tunnel, dann im Forstweg; solide Finanzen; eigenständiger Flughafenausschuss; verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden; Stärkung des Ehrenamts; Erhalt eines durch Alleen und Wälder geprägten Zeuthens)
  • das gemeinsame Bedürfnis nach größtmöglicher Bürgerbeteiligung, frühzeitiger Einbeziehung von Bürgern in wichtige Vorhaben und Verwaltungstransparenz
Den Fraktionsvorsitz übernimmt Jonas Reif (Grüne), 1.Stellvertreter ist Uwe Bruns (Grüne), 2. Stellvertreter ist Karl Uwe Fuchs (FDP).

Persönliche Erklärung Jonas Reif

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
durch ihre Stimmen habe ich bei der Kommunalwahl am 25.5.2014 sowohl in der Gemeinde Zeuthen als auch im Landkreis Dahme-Spreewald ein Mandat erhalten. Ich möchte mich hiermit herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.
In den vergangenen 2,5 Wochen habe ich intensive Gespräche zur Mitwirkung geführt sowie Rahmenbedingungen sondiert, die sich teilweise deutlich anders darstellten als noch vor einem Monat. Im Ergebnis dieses Prozesses stellte sich die Situation so dar, dass ich entweder zwei Mandate schwach oder eines stark wahrnehmen kann. Angesichts der an mich herangetragenen Aufgaben und Erwartungen habe ich mich für Letzteres entschieden. Da ich der festen Überzeugung bin, dass mein Nachfolger im Kreistag die gemeinsamen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen und die des Wahlkreises ebenbürtig vertreten kann, habe ich mich hier zum Mandatsverzicht entschieden. Ich möchte Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, um Verständnis für diese Entscheidung bitten.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Benjamin Raschke zum Direktkandidat für den Landtag gewählt

Die Bündnisgrünen im Landkreis Dahme Spreewald haben gestern einstimmig den Brandenburger Landesvorsitzenden Benjamin Raschke zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau, Mittenwalde, Bestensee) gewählt. In dessen Gebiet soll der zukünftige Flughafen BER entstehen.
Dazu Benjamin Raschke: „Nirgendwo sonst wie im Flughafengebiet hat die Landesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger derart verspielt. Der Schallschutz geht nur schleppend und fehlerhaft  voran, nicht eine einzige zusätzliche Stunde Nachtruhe wurde durchgesetzt. Die Sorge der BER-Anrainer vor einer dritten Start- und Landebahn hat sie ignoriert mit der Folge, dass Rot-Rot nun noch eine Volksinitiative am Hals hat.
Insgesamt zeichnet sich also ein desaströses Bild der Lage: Nicht nur hat die Landesregierung in Sachen Fertigstellung des Pannen-Flughafens jede Übersicht verloren. Auch werden die Menschen, die hier zukünftig der Fluglärm trifft, auf ganzer Linie verschaukelt. Die Landtagswahl wird damit auch zur Abstimmung über das rot-rote Versagen am BER. Ich freue mich zusammen mit meinem Kreisverband auf einen engagierten Wahlkampf für mehr Nachtruhe und echten Schallschutz in der Region.“
Mit Gerhard Kalinka, der für die Grünen im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen, Baruth) antritt, und Benjamin Raschke für den Wahlkreis 26 haben die Brandenburger Bündnisgrünen zwei prominente Verfechter für die Durchsetzung eines strikten Nachtflugverbots am BER von 22 bis sechs Uhr ins Rennen geschickt.

Dienstag, 3. Juni 2014

Flughafenkonferenz am 14.Juni in Wildau

BürgerInnenproteste und -initiativen im Umfeld deutscher Flughäfen und um den BER sind an der Tagesordnung. Sie sind ein sicheres Zeichen dafür, dass zwischen den Interessen eines immer größer werdenden Kreises von Betroffenen und der Flugbranche eine Schieflage entstanden ist. Gertrud Sahler, Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium, brachte es anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Fluglärm reduzieren“ auf den Punkt: „Die Privilegierung des Luftverkehrs gegenüber Umweltrecht und Immissionsrecht ist überholt. [...] Einschränkungen können nicht den Untergang bedeuten.“

Rund um den BER sind die Probleme wegen der dichten Besiedelung besonders schwerwiegend. Aber auch das aktuelle Bau- und Finanzdesaster wirft immer drängendere Fragen auf.
Es gibt also viele Gründe, Fachleute zusammenzuführen, eine längst überfällige gesellschaftliche Debatte zu fördern und an Lösungswegen zu arbeiten. Die Vorträge beleuchten teils die deutschlandweite Problemlage, teils die Situation am BER. Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Prof. Friedrich Thießen. Er wird Ergebnisse aus seiner neuen Wirtschaftlichkeitsstudie zum BER vorstellen.

Die Konferenz richtet sich jedoch nicht nur an Fachpublikum, sondern ist offen für alle interessierten BürgerInnen.

Anmeldungen richten Sie bitte per Mail an veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder per Fax an 0331 966 1702. Bitte teilen Sie uns darin mit, ob Sie die Möglichkeit eines Mittagessens wahrnehmen möchten. Sie können zum Preis von 5,00 Euro dann vor Ort aus drei Gerichten, davon eines vegetarisch, frei wählen.

Programm

UhrzeitThemaReferent
10:00BegrüßungUrsula Nonnemacher, MdL
10:10Untersuchungsausschuss, ZwischenberichtHarald Moritz, MdA
10:40Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kausaler ZusammenhangProf. Thomas Münzel
11:10Gesundheitliches Schadenspotential von Fluglärm, Evidenz und EpidemiologieDr. Henning Thole, Ärzte gegen Fluglärm
Kaffeepause

12:00Subventionierung des Flugbetriebs und der FlughafeninfrastrukturMichael Cramer, MdEP
12:30Gibt es in der Luftfracht einen Eilbedarf für Nachtflüge?Prof. Richard Vahrenkamp
Mittagspause

14:00Wirtschaftlichkeit des BER, Arbeitsmarkteffekte deutscher Flughäfen und Grenzen der DemokratieProf. Friedrich Thießen
15:00Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, kritische Betrachtung des „Balanced Approach“Helmut Breidenbach, Präs. Bundesvereinigung gegen Fluglärm
15:30Zu den neue Flugroutengutachten des SRU und des UBAUwe Brendle, Umweltbundesamt
Kaffeepause

16:20Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung eines NachtflugverbotsRA Franziska Heß, Kanzlei Baumann
16:50Fluglärmschutzgesetz, rechtliche Stellung der BetroffenenBettina Hennig, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Uni Rostock
17:20Nationales LuftverkehrskonzeptStephan Kühn, MdB
17:50Wie weiter am BER?Axel Vogel, MdL

Mehr Infos unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/flughafenkonferenz

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