11,2 Prozent für Bündnis/Die Grünen in Zeuthen (+5,6 Prozent gegenüber 2008). Damit haben wir erstmals 2 Mandate in der Gemeindevertretung erhalten, die auf Uwe Bruns und mich, Jonas Reif, entfallen. Vielen Dank für das in uns gesetzte Vertrauen - wir bemühen uns nun unsere Ziele umzusetzen.
Montag, 26. Mai 2014
Donnerstag, 22. Mai 2014
Am Wahltag (25.5.) gegen die dritte Startbahn unterschreiben
Am kommenden Sonntag sind Sie nicht nur zur Stimmabgabe für die Kommunal- und Europawahl aufgerufen, sondern haben auch die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die geplante dritte Start-/Landebahn am BER-Flughafen zu setzen. Die dritte Bahn würde in Zeuthen zu einer extremen Zunahme des Lärms führen und die Lebensqualität drastisch reduzieren. Der Bürgerverein Leben in Zeuthen (BLiZ) wird vor den Wahllokalen Listen der "Volksinitiative gegen die 3.Bahn" von 8 bis 18h auslegen. Mehr Informationen finden sie auf der Homepage des BLiZ.
Zeuthen will Tankstellengrundstück, 2.Anstellspur für die Schranke und Kita-Bewegungshaus
Für die gestrige Gemeindevertretersitzung (21.5.14) stellte die Fraktion Grüne/FDP drei Anträge.
1. Beauftragung zum Kauf des Grundstücks Forstweg/Ecke Lindenallee:
Um auch in Zukunft eine niveauungleiche Kreuzung ("Tunnel") am Forstweg zu ermöglichen, wird die Bürgermeisterin beauftragt das o.g. Grundstück zu erwerben. Bisher ist an dieser Stelle eine Tankstelle geplant. Die Gemeindevertretung nahm den Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen an.
2. Um ein Verkehrschaos zu verhindern (solange es die Schranke noch gibt), soll eine zweite Anstellspur östlich der Bahn geprüft werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, soll die Bürgermeisterin entsprechende Gespräche mit dem Land führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ober dieses Vorhaben durch eine Änderung des Flächennutzungsplans festgeschrieben werden sollte. Auch hier kann es sinnvoll sein, das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee planerisch zu sichern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
3. Entsprechend des Leitbildes der Kita Miersdorf (Schwerpunkt "Bewegung") sollen endlich entsprechende Räunlichkeiten entstehen, die auch bei schlechtem Wetter/im Winter die Umsetzung des Konzeptes ermöglichen. Wir haben ein Antrag gestellt, der bis September verschiedene Varianten untersucht und auch die Nutzung durch anderen Gruppen (andere Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendhaus-Nutzer, Sportvereine, etc.) ermöglichen soll. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zum Abschluss der Wahlperiode konnte die Fraktion GRÜNE/FDP somit noch einmal wichtige Dinge anschieben. In den letzten Jahren wurden insgesamt fast 60 Anträge und Anfragen gestellt - soviel wie von keiner anderen Fraktion.
1. Beauftragung zum Kauf des Grundstücks Forstweg/Ecke Lindenallee:
Um auch in Zukunft eine niveauungleiche Kreuzung ("Tunnel") am Forstweg zu ermöglichen, wird die Bürgermeisterin beauftragt das o.g. Grundstück zu erwerben. Bisher ist an dieser Stelle eine Tankstelle geplant. Die Gemeindevertretung nahm den Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen an.
2. Um ein Verkehrschaos zu verhindern (solange es die Schranke noch gibt), soll eine zweite Anstellspur östlich der Bahn geprüft werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, soll die Bürgermeisterin entsprechende Gespräche mit dem Land führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ober dieses Vorhaben durch eine Änderung des Flächennutzungsplans festgeschrieben werden sollte. Auch hier kann es sinnvoll sein, das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee planerisch zu sichern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
3. Entsprechend des Leitbildes der Kita Miersdorf (Schwerpunkt "Bewegung") sollen endlich entsprechende Räunlichkeiten entstehen, die auch bei schlechtem Wetter/im Winter die Umsetzung des Konzeptes ermöglichen. Wir haben ein Antrag gestellt, der bis September verschiedene Varianten untersucht und auch die Nutzung durch anderen Gruppen (andere Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendhaus-Nutzer, Sportvereine, etc.) ermöglichen soll. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zum Abschluss der Wahlperiode konnte die Fraktion GRÜNE/FDP somit noch einmal wichtige Dinge anschieben. In den letzten Jahren wurden insgesamt fast 60 Anträge und Anfragen gestellt - soviel wie von keiner anderen Fraktion.
Mittwoch, 14. Mai 2014
Fraktion stellt Antrag für Kita-Bewegungshaus/-räume
Für die letzte Sitzung der Gemeindevertretersitzung in dieser Wahlperiode am 21.5. stellt die Fraktion GRÜNE/FDP den Antrag , dass die Gemeinde konkrete Variantenvorschläge für die Errrichtungd/Einrichtung von Bewegungsräumen im Bereich der Kita Miersdorf (die den Schwerpunkt Bewegungsfreidigkeit hat) einleitet.
Antragslaut:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt,
1. Bis September 2014 eine fundierte Variantendarstellung vorzulegen, dabei sind
mindestens die Varianten
a) eigenständiges Haus auf gemeindeeigenem Grundstück;
b) Anbau eines Bewegungsraumes;
c) Ausbau des Dachgeschosses Dorfstr. 23 und/oder ggf. Untervarianten zu
betrachten.
Die Untersuchung hat die erzielbaren Raumgrößen, die notwendigen Investitionen &
Unterhaltungsaufwendungen sowie die Nutzungsmöglichkeiten (inkl. Möglichkeiten
der Fremdnutzung durch Tagesmütter, Sportgruppen, etc.) zu betrachten.
2. Der Kitaausschuss sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die Kitaleitung
der Kita Dorfstr. sind geeignet und regelmäßig einzubeziehen.
3. Innerhalb des Haushalts - durch geeignete Umschichtung - Planungsmittel in
Höhe von bis zu 30.000 € bereit zu stellen.
Auf Basis der abschließenden Variantenuntersuchung möge die zukünftige
Gemeindevertretung die Realisierung des Vorhabens in 2015 beschließen.
Begründung:
„Der Mittelpunkt in einem bewegungsfreudigen Kindergarten sind Bewegung, Wahrnehmung und Kommunikation. Sie werden von uns, als grundlegende Erkenntnis- und Ausdrucksmöglichkeit von Kindern betrachtet. Wir wollen den Kindern mehr Raum und Zeit für Bewegungsspiele, Sinneserfahrungen und Kommunikation schaffen. Und damit ihr körperliches, geistiges und emotionales Wohlbefinden fördern.“
Die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vielfältig und durch ein hohes Engagement des Trägers, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins, der Eltern und nicht zuletzt der Kinder selbst liebevoll im Rahmen der Möglichkeiten gestaltet und bieten auf dem Gelände sowie in den Wäldern der näheren Umgebung viele (Bewegungs-)Möglichkeiten.
Dennoch gibt es Wetterlagen, welche die ganzheitliche Umsetzung des Bewegungskonzeptes verhindern und wie leuchten die Kinderaugen, wenn „die Großen“ Ferien haben und die Kinder mal in die Sporthalle der Grundschule dürfen. Sollten nicht alle trägereigenen Kitas ähnliche Qualitätsstandards haben. Viel wurde in den letzten Jahren für den Personalstandard unternommen, wichtig sind aber auch die räumlichen Rahmenbedingungen. Engagierte Eltern haben mit der Kitaleitung und dem Förderverein, für den Träger kostenneutral, erste Konzepte entwickelt, um den Kindern der Kita Miersdorf einen Bewegungsraum bzw. ein Bewegungshaus zu ermöglichen. Erste Entwürfe liegen vor, Spenden werden gesammelt (aktuell ist eine Spendengala geplant), Sponsoren werden gesucht, engagierte Eltern stehen in den Startlöchern, Gespräche mit der Verwaltung werden geführt. Dies muss durch die Gemeindevertretung unterstütz werden. Der Verwaltung ist daher ein klarer Handlungsauftrag zu erteilen.
Antragslaut:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt,
1. Bis September 2014 eine fundierte Variantendarstellung vorzulegen, dabei sind
mindestens die Varianten
a) eigenständiges Haus auf gemeindeeigenem Grundstück;
b) Anbau eines Bewegungsraumes;
c) Ausbau des Dachgeschosses Dorfstr. 23 und/oder ggf. Untervarianten zu
betrachten.
Die Untersuchung hat die erzielbaren Raumgrößen, die notwendigen Investitionen &
Unterhaltungsaufwendungen sowie die Nutzungsmöglichkeiten (inkl. Möglichkeiten
der Fremdnutzung durch Tagesmütter, Sportgruppen, etc.) zu betrachten.
2. Der Kitaausschuss sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die Kitaleitung
der Kita Dorfstr. sind geeignet und regelmäßig einzubeziehen.
3. Innerhalb des Haushalts - durch geeignete Umschichtung - Planungsmittel in
Höhe von bis zu 30.000 € bereit zu stellen.
Auf Basis der abschließenden Variantenuntersuchung möge die zukünftige
Gemeindevertretung die Realisierung des Vorhabens in 2015 beschließen.
Begründung:
„Der Mittelpunkt in einem bewegungsfreudigen Kindergarten sind Bewegung, Wahrnehmung und Kommunikation. Sie werden von uns, als grundlegende Erkenntnis- und Ausdrucksmöglichkeit von Kindern betrachtet. Wir wollen den Kindern mehr Raum und Zeit für Bewegungsspiele, Sinneserfahrungen und Kommunikation schaffen. Und damit ihr körperliches, geistiges und emotionales Wohlbefinden fördern.“
Die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vielfältig und durch ein hohes Engagement des Trägers, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins, der Eltern und nicht zuletzt der Kinder selbst liebevoll im Rahmen der Möglichkeiten gestaltet und bieten auf dem Gelände sowie in den Wäldern der näheren Umgebung viele (Bewegungs-)Möglichkeiten.
Dennoch gibt es Wetterlagen, welche die ganzheitliche Umsetzung des Bewegungskonzeptes verhindern und wie leuchten die Kinderaugen, wenn „die Großen“ Ferien haben und die Kinder mal in die Sporthalle der Grundschule dürfen. Sollten nicht alle trägereigenen Kitas ähnliche Qualitätsstandards haben. Viel wurde in den letzten Jahren für den Personalstandard unternommen, wichtig sind aber auch die räumlichen Rahmenbedingungen. Engagierte Eltern haben mit der Kitaleitung und dem Förderverein, für den Träger kostenneutral, erste Konzepte entwickelt, um den Kindern der Kita Miersdorf einen Bewegungsraum bzw. ein Bewegungshaus zu ermöglichen. Erste Entwürfe liegen vor, Spenden werden gesammelt (aktuell ist eine Spendengala geplant), Sponsoren werden gesucht, engagierte Eltern stehen in den Startlöchern, Gespräche mit der Verwaltung werden geführt. Dies muss durch die Gemeindevertretung unterstütz werden. Der Verwaltung ist daher ein klarer Handlungsauftrag zu erteilen.
Samstag, 10. Mai 2014
"Markt grüner Möglichkeiten" in Eichwalde - Zeuthener Kandidaten waren dabei
Verkehrschaos vermeiden - Tunnel oder Brücke am Forstweg ermöglichen
Mit zwei Anträgen möchte die Fraktion GRÜNE/FDP noch vor Wahl Tatsachen verhindern, die im Ortszentrum von Zeuthen zu einem Verkehrschaos führen und ein wichtiges Infrastruktur-Projekt (den favorisierten Tunnel bzw. die Brücke) verhindern könnten. Es geht darum, dass die Gemeinde noch einmal alle Hebel in Bewegung setzt, um sich das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee für die gemeindliche Entwicklung zu sichern. Planerisch (FNP) müssen alle zukünftigen Alternativen zur Bahnquerung am Forstweg erhalten bleiben. Aber auch solange noch die Schranke existiert (dies wird leider länger sein, als wir alle hoffen), muss gehandelt werden. Durch vor der Schranke wartende Fahrzeuge gibt es bereits heute - vor der Eröffnung des neuen, großen Rewe-Marktes - immer wieder einen gefährlichen Rückstau bis in die Lindenallee/Goethestraße. Mit einer zweiten Anstellspur - wie es schon einmal von der Gemeinde geplant war - könnte das Problem vermieden oder zumindest gemildert werden.
CDU will Anliegerbeiträge halbieren - doch zu welchem Preis?
Die Zeuthener CDU zieht auf Plakaten mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf: Anlieger. Beiträge. Halbieren. Da die CDU vermutlich nicht die Anlieger UND Beiträge halbieren möchte, geht es wohl um die Halbierung der Anliegerbeiträge. Eine Nachfrage bestätigte das. Ebenso möchte man die Anliegergebühren (Straßendienst/Winterdienst) halbieren. Die Begründung: Man möchte die Zeuthener Bürger, die im Vergleich zu anderen Kommunen angeblich zu hohe Beiträge bezahlen müssen, entlasten.
Doch was bedeutet das? Und stimmt's überhaupt?
1. Wenn Bürger in Anliegerstraßen statt 70% nur noch 35% der umlagefähigen Kosten zahlen müssen, dann hat die Gemeinde für 65% statt 30% aufzukommen - und damit die Allgemeinheit. Das Geld fehlt dann für andere Investititionen und Dienstleistungen, für Kitas und Vereine, Senioren, aber auch den Bau von Straßen und Gehwegen allgemein. Geld kann man nur einmal ausgeben.
An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlprogramm auf der CDU-Homepage erinnert: "Gemeindefinanzen auf Nachhaltigkeit überprüfen. Ausgaben senken und zielgerichtet einsetzen. Kritische Abwägung bei finanziellen Großprojekten der Kommune. Keine unnötigen Ausgaben zu Lasten unserer Kinder."
2. Eine sehr spannende Frage ist die, wie man mit Bürgern umgeht, die in den vergangenen Jahren die bisherigen Anliegerbeiträge (70%) gezahlt haben. Werden diese etwas zurück erhalten? Wohl kaum. Pech gehabt... Auch spannend: Falls Klagen zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bei Gerichten anhängig oder Zahlungen noch offen sind, wird diese Ungleichbehandlung sicherlich noch weniger akzeptiert werden. Warum hat die CDU nicht vor ein paar Jahren, als man dass große Ausbauprogramm der Anliegerstraßen beschlossen hat, sich für niedrige Beiträge eingesetzt?
3. 70% ist viel, ohne Frage. Nicht aber in Relation zu anderen Kommunen. In Eichwalde und Wildau müssen vom Bürger ebenfalls 70% bei Anliegerstraßen gezahlt werden. In Schulzendorf und Königs Wusterhausen sind es sogar 75%.
Also noch einmal nachgefragt: Die CDU hat wohl Berechnungen durchgeführt, dass die Zeuthener Straßen pro m² am teuersten sind. Ob das stimmt, kann ich nicht bestätigen, werde aber gerne die Zahlen hier veröffentlichen (Liebe CDU-Mitglieder: Bitte die Kommentarfunktion nutzen). Ich möchte hier nur vorab schon eine kleine Anmerkung machen: Es gab vor dem Start des Bauprogramms viele Bürgergespräche, die dazu führten, dass man sich für eine möglichst geringe Straßenbreite in den Anliegerstraßen einigte. Somit kann die Straße zwar pro Quadratmeter Straße mehr kosten, die Höhe des Anliegerbeitrags aber niedriger sein als in Nachbarkommunen mit breiteren Straßen.
4. Und wie ist es mit den Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst? Das, was der einzelne weniger zahlt, muss die Mehrheit mehr zahlen. Oder vereinfacht: Bürger, die in einer Sandstraße wohnen und keine Straßenreinigung und Winterdienst haben, sollen dafür über ihre Steuern anteilig mehr zahlen.
Fazit: Eine Gebührensatzung ist nicht in Stein gemeißelt. Sinnvolles nachjustieren sollte immer möglich sein. Aber man sollte sie auch nicht wahltaktisch Missbrauchen.
Doch was bedeutet das? Und stimmt's überhaupt?
1. Wenn Bürger in Anliegerstraßen statt 70% nur noch 35% der umlagefähigen Kosten zahlen müssen, dann hat die Gemeinde für 65% statt 30% aufzukommen - und damit die Allgemeinheit. Das Geld fehlt dann für andere Investititionen und Dienstleistungen, für Kitas und Vereine, Senioren, aber auch den Bau von Straßen und Gehwegen allgemein. Geld kann man nur einmal ausgeben.
An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlprogramm auf der CDU-Homepage erinnert: "Gemeindefinanzen auf Nachhaltigkeit überprüfen. Ausgaben senken und zielgerichtet einsetzen. Kritische Abwägung bei finanziellen Großprojekten der Kommune. Keine unnötigen Ausgaben zu Lasten unserer Kinder."
2. Eine sehr spannende Frage ist die, wie man mit Bürgern umgeht, die in den vergangenen Jahren die bisherigen Anliegerbeiträge (70%) gezahlt haben. Werden diese etwas zurück erhalten? Wohl kaum. Pech gehabt... Auch spannend: Falls Klagen zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bei Gerichten anhängig oder Zahlungen noch offen sind, wird diese Ungleichbehandlung sicherlich noch weniger akzeptiert werden. Warum hat die CDU nicht vor ein paar Jahren, als man dass große Ausbauprogramm der Anliegerstraßen beschlossen hat, sich für niedrige Beiträge eingesetzt?
3. 70% ist viel, ohne Frage. Nicht aber in Relation zu anderen Kommunen. In Eichwalde und Wildau müssen vom Bürger ebenfalls 70% bei Anliegerstraßen gezahlt werden. In Schulzendorf und Königs Wusterhausen sind es sogar 75%.
Also noch einmal nachgefragt: Die CDU hat wohl Berechnungen durchgeführt, dass die Zeuthener Straßen pro m² am teuersten sind. Ob das stimmt, kann ich nicht bestätigen, werde aber gerne die Zahlen hier veröffentlichen (Liebe CDU-Mitglieder: Bitte die Kommentarfunktion nutzen). Ich möchte hier nur vorab schon eine kleine Anmerkung machen: Es gab vor dem Start des Bauprogramms viele Bürgergespräche, die dazu führten, dass man sich für eine möglichst geringe Straßenbreite in den Anliegerstraßen einigte. Somit kann die Straße zwar pro Quadratmeter Straße mehr kosten, die Höhe des Anliegerbeitrags aber niedriger sein als in Nachbarkommunen mit breiteren Straßen.
4. Und wie ist es mit den Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst? Das, was der einzelne weniger zahlt, muss die Mehrheit mehr zahlen. Oder vereinfacht: Bürger, die in einer Sandstraße wohnen und keine Straßenreinigung und Winterdienst haben, sollen dafür über ihre Steuern anteilig mehr zahlen.
Fazit: Eine Gebührensatzung ist nicht in Stein gemeißelt. Sinnvolles nachjustieren sollte immer möglich sein. Aber man sollte sie auch nicht wahltaktisch Missbrauchen.
SPD greift Idee der Fraktion GRÜNE/FDP zur besseren Bürgerbeteiligung auf
Besser spät als nie: Bereits nach der letzten Kommunalwahl 2008 stellte die Fraktion GRÜNE/FDP den Antrag, Bürgern VOR der Behandlung eines Antrages die Möglichkeit zu geben, dazu in der Gemeindevertretersitzung Fragen zu stellen oder Vorschläge zu machen. Damals wurden dieses Ansinnen abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD.
Für die Gemeindevertretersitzung am 21.5.14 liegt nun ein Antrag der SPD vor, die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Gemeindevertretersitzung zu setzen (und nicht wie bisher am Ende). Damit wäre unsere Forderung von 2008 (die wir in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode wiederholen) erfüllt.
Für die Gemeindevertretersitzung am 21.5.14 liegt nun ein Antrag der SPD vor, die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Gemeindevertretersitzung zu setzen (und nicht wie bisher am Ende). Damit wäre unsere Forderung von 2008 (die wir in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode wiederholen) erfüllt.
Dienstag, 6. Mai 2014
Antwort des Landrats zur Tankstelle
Ich bitte die verzögerte Einstellung der Antwort zu entschuldigen...
Abonnieren
Posts (Atom)