Schallschutz: Antwort auf Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Bei der Veranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf (21.08.2014) zum Schallschutz      wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass von Seiten der Flughafengesellschaft (FBB) an Schallschutzberechtigte bedenkliche Verzichtserklärungen verteilt werden. Christine Dorn, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs, warnte Bürgerinnen und Bürger, eindringlich davor, diese Verzichtserklärungen zu unterschreiben. Wer derzeit keinen Schallschutz beantragen möchte und die Verzichtserklärung unterschreibt, verzichtet damit auch für die Zukunft unwiderruflich auf seine kompletten Schallschutzansprüche.

Die grüne Landtagsfraktion hatte daher Ende August in einer Kleinen Anfrage (Nr. 3726/27.08.2014) gefragt:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass diese Verzichtserklärungen durch die FBB verschickt werden? Wenn ja: seit wann?
2. Welche Position hat die Landesregierung zu dieser Verzichtserklärung? 
3. Was hat die Landesregierung unternommen um diese Verzichtserklärung zu verhindern?

Minister Vogelsänger hat nach mehr als vier Wochen im Namen der Landesregierung geantwortet (Nr 5/9456):

"Laut Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gibt es keine Anweisung der FBB oder des zuständigen Projektsteuerers an die beauftragten Ingenieurbüros, Komplett- oder Teilverzichtserklärungen an die Anspruchsberechtigten zu versenden.  Die  FBB  hat  mitgeteilt,  dass  die  in  der  Musterakte  für  die  Ingenieurbüros bereitgestellten  Verzichtserklärungen  nur  bei  Bedarf  als  Vorlage  einzusetzen  sind,
wenn ein Antragsteller dies ausdrücklich wünscht. Die FBB hat die Ingenieurbüros erneut angewiesen, nur die von der FBB vorgegebenen Unterlagen zu versenden. Sollten die Anspruchsberechtigten Abweichungen von dieser Praxis feststellen, bittet die FBB um konkrete Benennung des Ingenieurbüros."

Aus der Antwort kann man entnehmen, dass die rot-rote Landesregierung nicht zugeben will, seit wann ihr das Vorgehen bekannt ist und auch nichts zu tun gedenkt, um die Weiterververbreitung der Verzichtserklärungen zu verhindern. Die Flughafengesellschaft gibt den schwarzen Peter einfach an die Ingenieurbüros weiter.

Terminhinweis: 16.10.2014 - Blankenfelde-Mahlow

Wer am 21.08. in Schulzendorf nicht dabei sein konnte, hat die Gelegenheit, sich am
Donnerstag, den 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Dahlewitz (Bahnhofstraße 63, Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz) zu informieren.

Mit dabei sind:

• Peter Ohm (VDGN-Präsident) /"Aktueller Stand -Schutzkriterium – Realisierung“
• Alexander Fröhlich /„Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren“
• Christine Dorn /„Leistungsverzeichnisse und Wertermittlung"
• Eckhard Bock /„Erforderliche bauliche Maßnahmen“
• Ulrich Geske / Winfried Sellnau /„Berechnung von Lärmschutz und Belüftung“

Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeisterin auf die Probe gestellt

In den letzten Wochen kam es zwischen Gemeindevertretern - auch von unserer Fraktion - und der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger mehrfach zu Konfrontationen, die die Zusammenarbeit bzw. die gemeinsame Fortentwicklung des Ortes belasten bzw. unnötig verzögern.

Zum einen betrifft es die vakante Ordnungsamtsleiterstelle, die im Januar 2014 ausgeschrieben wurde, da der damalige Leiter zur Jahresmitte 2014 aufgrund seiner Pensionierung ausscheiden musste. Trotz zahlreicher Bewerber hat die Bürgermeisterin bis heute keinen geeigneten Kandidaten zur Bestätigung durch die Gemeindevertretung vorgeschlagen. Derzeit wird die Stelle durch Frau Brüsehaber kommisarisch geleitet, die Stellvertreterin vom bisherigen Amtsleiter war. Aus rechtlichen Gründen kann sie diese kommisarische Funktion jedoch nur 6 Monate übernehmen, also bis zum Jahresende.

Ein weiteres Vertrauensproblem entstand aus einer geplanten Anmietung von Räumlichkeiten für die Verwaltung, um ein bestehendes Raumproblem zu lösen. Ab einer Jahresmietsumme von über 25.000€ muss laut Hauptsatzung jedoch der Hauptausschuss darüber entscheiden. Nachdem ursprünglich von einem schon unterschriebenen Mietvertrag die Rede war, wurde dies zu einem späteren Zeitpunkt wiederrufen: Es handelte sich angeblich nur um eine Hausmitteilung, die Frau Burgschweiger unterschrieben hatte. Grundsätzlich signalisierten die meisten Gemeindevertreter in der letzten Gemeindevertretersitzung die Bereitschaft das Problem zu lösen, von deren Brisanz sie jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Durch den Finanz- und Hauptausschuss ist jetzt zu prüfen, ob dast vorliegende Angebot wirtschaftlich und nachhaltig ist oder ob noch weitere Alternativen bestehen.

Mehr hierzu im Dahme-Kurier