PM GRÜNE: Freude und Demut

(ZEWS) Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.Mai haben die Grünen in Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau ihr jemals bestes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihren Stimmen das Vertrauen gegeben haben. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen. Die Freude bei allen Kandidatinnen und Kandidaten ist groß, doch spüren wir schon die berechtigten Erwartungen. In Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gemeinden wollen wir dazu beitragen, dass sich unsere Orte zum Wohle von Mensch und Umwelt positiv entwickeln. Wie in der Vergangenheit auch setzen wir auf Transparenz, Fairness und Kommunikation mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien und Wählergemeinschaften. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich auch in Zukunft mit ihren Interessen an uns zu wenden und Möglichkeiten der direkten Demokratie auszuschöpfen.

Sensationelles Europawahlergebni

In Eichwalde (19,5%) und Zeuthen (18,4%) belegten die Grünen bei der Europawahl den jeweils ersten Platz im Ort, auch in Schulzendorf und Wildau wurde sehr gute Ergebnisse erzielt.

Tolles Kreistagswahlergebnis

Im Wahlkreis I (Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau) konnten die Grünen 16,5% der Stimmen auf sich vereinen. Besonders gut war das Ergebnis in Eichwalde (20,1%, 2.Platz) und Zeuthen (18,4%, 2.Platz).

In den Kreistag gewählt wurden damit Jonas Reif (Zeuthen) und Andreas Körner (Schulzendorf).

Grüne in den Gemeindevertretungen: Stärker denn je

Als Anerkennung unserer bisher geleisteten Arbeit empfinden wir die Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeindevertretungen in Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen:

1. Platz in Eichwalde (19,3 , 3 Sitze: gewählt wurden Andrea Lübcke, Wolfgang Burmeister und Hagen Bork)

2. Platz in Schulzendorf (16,3%, 3 Sitze, Claudia Stölzel, Andreas Körner und Christine Schütz)

2. Platz in Zeuthen (17,2%, 4 Sitze: Jonas Reif, Christine Wehle, Janina Böhm und Anika Darmer)

Erstmalig kandidierten die Grünen auch für die Stadtverordnetenversammlung in Wildau und konnten dort mit 7,6% auch gleich zwei Mandate erreichen (Oliver Reif-Dietz und Denis Kroeger).

Durch die neugewählten Kandidaten und Kandidatinnen tragen wir übrigens zu einer deutlichen Verjüngung der Kommunalparlamente bei.

Fünf Jahre Gemeindevertretung Zeuthen (2014-19) – Rückblick und Ausblick

Zum Ende der Wahlperiode erhielten die Gemeindevertreter vom Bürgermeister dieses Fotobuch - eine tolle Geste.

Als beteiligter Gemeindevertreter ist es natürlich unmöglich, einen objektiven Bericht zu schreiben. Dennoch möchte ich versuchen, dies soweit wie möglich zu tun.

Auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde die bisherige Gemeindevertretung gewählt (25.5.2014). Seit dieser Zeit hat sich viel im Ort verändert, vieles wurde gebaut (Kunstrasenplatz Zeuthen, Landesstraße 402 im Bereich der Ortsdurchfahrt Miersdorf, Anbauten Feuerwehrgerätehäuser Miersdorf und Zeuthen, neue Brücke am Siegertplatz, Bürgerhaus „Güterboden“, Spielplatz Schulstraße, Park&Ride-Platz am Güterboden und zahlreiche Straßen – vor allem im Falkenhorst), Feuerwehrfahrzeuge gekauft, ein Bürgerbus realisiert. Vieles wartet noch auf eine Realisierung, etwa die Sanierung des Turnhallendach, der Bau der Kita in Miersdorf, die Fertigstellung des Fußgängertunnels oder die Anbindung des Zeuthener Winkels. Und manches existiert bisher nur als Grundsatzbeschluss oder Idee, etwa der Bau einer zweiten Grundschule oder eines Tunnels. Und manches wurde nicht gebaut, erfreut viele aber auch (Tankstelle).

Zeuthen hat nicht nur einen Regional-Ausschuss gegründet, sondern auch interkommunale Verantwortung übernommen, wenn andere nicht wollten oder konnten (gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Schulzendorf). Zeuthen hat nach außen hin eine starke Haltung bewiesen (gegenüber MAWV) und intransparentes Verhalten offengelegt (Wahl des Vorsitzenden des Dialogforums Flughafen). Auch bei den Themen Lärmschutz und Ultrafeinstaub gab es Zeuthen überregionale Impulse.

Das Thema Bürgerbeteiligung erhielt einen immer höheren Stellenwert (Bürgerbeteiligungssatzung, Einwohnerantrag zum Erhalt des Festplatzes Miersdorf, Befragungen beim Ausbau der Straßen), hat aber noch Potential nach „oben“, wie die aktuelle Diskussion um den Grünstreifen zwischen der Ost- und Westpromenade zeigt.

Von den 22 gewählten Gemeindevertretern traten 20 Frauen und Männer ihr Amt an, über die vollen 5 Jahre haben 19 „durchgehalten“. 

Für eine bis dato ungewöhnliche Zusammenarbeit aller Fraktionen außer der SPD sorgte die damalige Bürgermeisterin Beate Burgschweiger, die bei der Wahl selbst auf „Stimmenfang“ ging, obwohl sie keine Gemeindevertreterin werden wollte. Der Plan ging scheinbar auf – die SPD wurde mit 6 Mandaten die stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Doch bedeutete ihre hohe Stimmenzahl zugleich, dass sämtliche anderen SPD-Kandidaten mit weniger Stimmen gewählt wurden, als eine nichtgewählte Kandidatin einer anderen Partei. Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Bürgermeisterin und einigen Gemeindevertretern war damit endgültig zerbrochen.

In der Folgezeit kam es zu einigen Scharmützeln zwischen Bürgermeisterin und Gemeindevertretung, etwa um die Neubesetzung der Ordnungsamtsleiter-Stelle, das Dach der Turnhalle, die Nicht-Veröffentlichung von Fraktions-Artikeln in der Ortszeitung, (nicht) abgeschlossenen Mietverträgen, Neujahrsempfängen, um die Eröffnung des Bürgerhauses oder zerstörte Gänseeier auf der Insel des Miersdorfers Sees. In der wohl heißesten Phase griff man zu manch ungewohntem Mittel. Ein rostiger Wasserhahn sollte dem MAWV-Vorsitzenden für dessen Kurs im Altanliegerstreit überreicht werden. Und eine Kunst-Kuh, dessen Finanzierung lange unklar war und die man ohne vorige Beteiligung des Kultur-Ausschusses aufgestellt hatte, wurde von der Fraktion GRÜNE/FDP auf den Namen "Beate" getauft. Die Bürgermeisterin konterte die Aktion cool: Der Namen Beate bedeute schließlich "die Glückliche".

Bei wirklich wichtigen Dingen zog man jedoch an einem Strang.  Die SPD-Fraktion steckte sichtlich in einer Klemme – sich einerseits der Angriffe gegen „ihre“ Bürgermeisterin zu wehren, andererseits berechtigte Kritik an sie zu richten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es damals gab, muss man Beate Burgschweiger und der SPD hohen Respekt zollen, dass sie 2017 mit dem Verzicht auf ihre erneute Kandidatur  – die sicherlich nicht ohne Erfolgsaussichten gewesen wäre – für eine bessere Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung gesorgt haben.

Aus der Bürgermeisterwahl Ende 2017 ging Sven Herzberger (parteilos, unterstützt von „Bürger für Zeuthen“, Linke und FDP) als Sieger hervor, die Gemeindevertreterinnen Martina Mieritz (SPD) und Nadine Selch (CDU) schlugen sich achtlich. Insgesamt wurde der Ton in der Gemeindevertretung freundlicher und sachlicher, es begann aus Sicht des Autors die Phase der größten konstruktiven Zusammenarbeit überhaupt. 

Die Schuldenlast wurde von Jahr zu Jahr kleiner, neue Kreditaufnahmen waren nicht mehr notwendig. Noch immer ist es unbefriedigend, dass einige Jahresabschlüsse aus den Vorjahren nicht vorliegen und somit keine 100%ige Klarheit herrscht, wie die Finanzsituation Zeuthens ganz genau aussieht. 

Obwohl die Gemeindevertreter immer schnell versucht haben, auftretende Probleme zu lösen, dauert es oft Jahre, bis diese dann tatsächlich beseitigt waren. Das beste Beispiel dafür ist wohl die Kita in Miersdorf. Zunächst wirkte die Verwaltung mit dem Projekt überfordert, dann gab es keine Fördermittel, mit denen man fest gerechnet hatte. Ob die Fertigstellung zum Jahreswechsel 2020/21 klappt, ist noch immer fraglich. 

Ein weiteres, bislang ungekanntes Problem sind derzeit die nicht ausreichend verfügbaren Baukapazitäten am Markt. Unternehmen fordern teilweise Mondpreise bei Ausschreibungen – oder bewerben sich erst gar nicht.

 

Auch die SPD-Fraktion ist inzwischen wieder in die Zusammenarbeit der Fraktionen eingebunden, wie der jüngst erfolgte Beschluss zu den kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zeigt. Auch die Abschlussrede von Herr Hees (SPD) – eine Würdigung der Arbeit von Herrn Herzberger – zeigt, dass man die Gräben der Vergangenheit überwunden hat. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode – zum Wohle der Gemeinde. 

Nicht mehr zur Wahl treten Dr. Inge Seidel – seit 1989 in der Gemeindevertretung – und Marina Scholz (beide Linke) an. Nicht mehr antreten werden auch die derzeitigen Gemeindevertreter Uwe Hees und Sigrun Günther (SPD). Ausgeschieden sind zwischenzeitlich Sven Franke (CDU), Martina Mieritz und Katharina Mieritz (beide SPD) – ihnen allen sei für ihr ehrenamtliches Engagement im Sinne unserer Gemeinde gedankt. 

Ein besonderer Dank gilt auch der Gemeindevertretungs-Vorsitzenden, Karin Sachwitz (Bürger für Zeuthen), die es in den vergangenen Jahren nicht immer einfach hatte.

Die kommenden Jahre werden große Herausforderungen mit sich bringen. Der Flughafen BER wird (vermutlich) eröffnen und die Verkehrssituation anspannen. Eine zusätzliche Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch oder ein Autotunnel sind noch in weiter Ferne. Sicher ist hingegen, das ab 2022 der Bahnverkehr deutlich zunehmen wird und die Schranken dann noch länger geschlossen sind. Und der beschlossene Bau einer zweiten Grundschule muss noch verortet und finanziert werden. 

Weiter steigende Baulandpreise verändern das soziale Gefüge zunehmend. Wird unser Zeuthen weiter ein Ort für Alte und Junge bleiben? Werden auch Wenig-Verdiener hier ihre Heimat behalten können? Können wir unsere Klimabilanz verbessern, ohne auf Annehmlichkeiten und Gewohnheiten zu verzichten? Werden wir angesichts der vielen Aufgaben genügend Einnahmen haben? Fragen über Fragen...

Ein Ausblick auf die Wahl

Die Wahl am morgigen Sonntag wird – soviel ist schon sicher – neue Gesichter in die Gemeindevertretung bringen.

Mit hoher Sicherheit wird dann auch die AfD vertreten sein, die inzwischen bundespolitisch eine feste Größe ist. Es wird sich dann zeigen, ob ihre Vertreter an einer ernsthaften, sich den tatsächlichen Problemen widmenden Kommunalpolitik interessiert zeigen.

Auch dem Einzelkandidaten Marek Neumann von der V3-Partei werden bei der morgigen Wahl Chancen eingeräumt.

Die FDP hat Zeuthen mit einer Werbekampagne „überrollt“, die man so auf kommunaler Ebene noch nicht kannte und die anderen Parteien und Wählergruppen gefordert hat. Der Name „Karl Uwe Fuchs“ liegt zumindest beim Bekanntheitsgrad ganz weit vorne. 

Die Grünen schicken dank vieler neuer Mitglieder und Sympathisanthen so viele Kandidaten ins Rennen wie nie zuvor. 

Die „Bürger für Zeuthen“ haben den früheren Bürgermeister Klaus-Dieter Kubick reaktiviert – ob er ein ähnliches Ergebnis wie Beate Burgschweiger 2014 einfahren wird, ist jedoch fraglich.  

 Die Linke tritt nur noch mit 5 Kandidaten an. Ihr Spitzenkandidat Philipp Martens ist charismatisch, aber bislang wenigen Zeuthenern bekannt. Es bleibt spannend, ob der bei den Kandidaten vollzogene Generationswechsel auch bei den Wählern gelingt. 

Die SPD schickt erneut die meisten Kandidaten ins Feld – eine Mischung aus bekannten Namen und Neulingen. Ob es angesichts des Bundes- und Landestrends erneut zu 6 Mandaten reicht, wird selbst parteiintern für schwer erreichbar gehalten. Gelingt vielleicht die Überraschung?

Auch die CDU wird es angesichts der Konkurrenz schwer haben, ihre 4 Mandate zu halten. Gelingen soll dies mit bekannten männlichen Namen und etlichen neuen weiblichen Namen auf der Kandidatenliste.

Ich wünsche ALLEN Kandidaten morgen viel persönlichen Erfolg – denn jeder, der sich für eine Kandidatur entschieden hat, hat damit bereits gezeigt, dass er ehrenamtlich Verantwortung für unser Zeuthen übernehmen will.

Jonas Reif

Die H-Lösung - und eine verbesserte Alternative

Am Donnerstag, den 23.Mai, haben die Grünen zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die H-Lösung öffentlich vorgestellt. Wiederum stieß der Vorschlag für eine neue Verkehrsführung zwischen Zeuthen und Eichwalde auf große Interesse - über 70 Bürger folgten der Einladung. Schon bei der ersten Präsentation zeigten sich zwei Schwachstellen, die mit einer neuen Variante (die aufgrund ihres Aussehens umgehend zur "Kleiderbügel" getauft wurde) nun umgehen kann. Die ehemalige Mülldeponie wird nicht mehr als Fläche für die Brücke und die Zufahrten benötigt, zudem wurde auf die komplizierte Südwestzuführung verzichtet.Wichtig waren mir bei der Präsentation drei Aussagen:

• auch wenn es sich ausschließlich um eine Lösung für den motorisierten Verkehr handelt, profitieren Fußgänger und Fahrradfahrer, weil für sie dann mehr Platz und weniger Gefahren in den bisherigen Straßen bleibt bzw. existieren. Zusätzliche Fußgänger- und  Radfahrer-Tunnel ermöglichen die kurze Querung der Gleise im Bereich der heutigen Schranken (siehe Präsentation)

• die H-Lösung macht nur im Zusammenhang mit einer weiteren schrankenlosen Querung am Forstweg oder südlich davon Sinn. 

• Die Verkehrssituation im Gesamtraum Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Schönefeld muss betrachtet und optimiert werden, Einzellösungen werden die kommenden Verkehrsprobleme nicht alleine beheben können, etwa eine Ortsumfahrung Waltersdorf, die notwendige Autobahnanschlussstelle Kiekebusch und eine Lösung für das Altdorf Schulzendorf.

Hier der Link
Präsentation der H-Lösung und Alternative

Bei den Fakten bleiben - Ein offener Brief an Marco Wiegand

Sehr geehrter Herr Marco Wiegand, 

ich habe lange überlegt, Ihnen zu antworten. Aber Sie können es ja auch nicht lassen, in den sozialen Medien immer neue, fragwürdige Beiträge zu posten. 

Wie Ihnen schon Karl Uwe Fuchs dort geantwortet hat, hat die Gemeinde keine 8 Mio Euro "auf der hohen Kante", das Geld ist für Maßnahmen wie die Sporthallensanierung, die Grundschul- und Kitaerweiterung, den Bau des Geh-/Radweges zum Zeuthener Winkel, die Fortsetzung des Straßenausbauprogramm, etc. vollständig verplant. Sie behaupten, dass die Kitagebühren gestiegen sind - stattdessen kalkuliert die Verwaltung in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 177.000 Euro - dies entspricht etwa 15% weniger Elternbeiträgen. Ja, einige Eltern werden mehrbelastet - aber ausschließlich die Besserverdiener. 

Auch die gestern beschlossene Erhöhung der Straßenausbaubeiträge belastet keinen Einwohner, weil die Satzung zugleich ausgesetzt wurde. Hintergrund: Man versucht so mehr Landesmitttel zu bekommen und zugleich die Ausgaben der Gemeinde zu senken. 

Sie behaupten, es gebe in den erneut ausgelegten Unterlagen zur L401 eine Variante mit 6m Ausbaubreite, bei der die Bäume erhalten würden - stattdessen ist in den Unterlagen genau erklärt, weshalb einer derartige Variante NICHT funktioniert (siehe https://www.o-sp.de/lbvbrandenburg/nutzungshinweis.php?pid=39161; Unterlage 1, Seite 12a). 

Sie behaupten, dass beim bisherigen Ausbau der L401 (Goethebogen bis Ortsgrenze Wildau) keine Bäume verloren gegangen sind. Als ich das in Frage gestellt habe, habe Sie mich der Lüge bezichtigt. Während der Gemeindevertretersitzung am 22.Mai 2019 hat der Bürgermeister erklärt, dass es mindestens 42 Bäume waren, die damals der Straßenerneuerung weichen mussten. Eine erstaunlich hohe Anzahl, wenn man bedenkt, dass damals südlich der Einmündung "Westkorso" keine Allee mehr bestand. Ich schätze Ihr leidenschaftliches Engagement für Bäume und den Erhalt des Ortscharakters. Aber wenn man mal über das Ziel hinausschießt, sollte man auch die Größe haben, sich dafür zu entschuldigen. 

Die letzten Jahre haben ALLE Gemeindevertreter (Ehrenamtler!) im Sinne der Gemeinde intensiver zusammengearbeitet als je zuvor - so zumindest meine Einschätzung nach 14 Jahren Gemeindevertretung. Der Schuldenstand wurde deutlich gesenkt und wichtige Vorhaben umgesetzt (oder zumindest auf den Weg gebracht). Zuletzt kamen viele Projekte nicht voran, weil sich einfach kein Bauunternehmen mehr um Aufträge bewarb - oder diese Mondpreise verlangten. 

Die fehlenden/nicht fertiggestellten Tunnel sind ein Riesenproblem. Doch welches realistisches Druckmittel hat man gegenüber dem Land oder der Bahn? Vielleicht hätten Sie, Herr Wiegand, als Bahnmitarbeiter eine tolle Idee? Kritik ist gut und wichtig. Aber warum tragen Sie diese in sozialen Medien und nicht während der Gemeindevertreter-Sitzungen selbst vor? Ich hoffe sehr, dass man nach dem Wahlsonntag wieder zu einem vernünftigen Miteinander zurückkommt.

Jonas Reif

Während andere vom Klimaschutz reden, handelt Zeuthen

In ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode (Mittwoch, 22.Mai) haben die Zeuthener Gemeindevertreter konkrete Maßnahmen zum lokalen Klimaschutz beschlossen. Vorausgegangen war ein anderthalbjähriger Diskussion, die mit einem von der SPD initiierten Workshop für klimaschonenden Mobilität begann.

Nachdem dieser vor allem langfristige Ideen lieferte und zunächst ohne konkrete Maßnahmen blieb, erhöhte die Fraktion GÜNE/FDP den Druck, indem Sie mit einem mehrheitlich von allen Fraktionen getragenen Beschluss die Verwaltung bis zum Ende der Wahlperiode um eigene Vorschläge zum lokalen Klimaschutz beauftragte - und nicht nur auf die Mobilität begrenzt. Um die Verwaltung zu unterstützten, wurde die AG Klimaschonende Mobilität durch Heiko Witte (SPD) und mich reaktiviert. Während den Treffen im Januar und März entstand eine Liste von vielen möglichen Maßnahmen, die der Verwaltung zur Verfügung gestellt und von dieser auch in Teilen übernommen wurde. In dem von der Gemeinde vorgelegten Antragsentwurf waren jedoch nur wenige Maßnahmen  enthalten, die zeitnah umgesetzt werden sollten. Wiederum SPD und GRÜNE/FDP legten daher eine Liste mit weiteren Maßnahmen vor, die noch aufgenommen werden sollte. Letztlich übernahm der Bürgermeister diese in seinen Antrag, der dann einstimmig beschlossen wurde. Im einzelnen sind das

• Finanzierung des Bürgerbusses Zeuthen

• Schaffung von 20 abschließbaren Fahrradabstellanlagen und weiteren 50 Fahrradabstellanlagen im Bahnhofsumfeld

• Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an mind. zwei Standorten im Gemeindegebiet (Standorte in Abstimmung mit OEA)

• 2020: Konzepterstellung zur langfristigen Erschließung aller kommunalen Wohnungen für E-Ladesäulen (zusammen mit dem lokalen Netzbetreiber)

• thermografische Untersuchung aller unsanierten kommunalen Gebäude innerhalb von drei Jahren

• Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung Grundschule am Wald

• Austausch von Leuchtmittel gegen LED in allen öffentlich genutzten Gebäuden (wo es ohne baulichen Aufwand möglich ist) innerhalb von drei Jahren

• die Ausweisung der ehemaligen Mülldeponie im Zeuthener Winkel als Photovoltaik-Nutzungsfläche (im Zuge des nächsten Bebauungsplan-Verfahrens)

• die Prüfung der Nutzung von erneuerbaren Energien bei kommunalen Neubauvorhaben sowie im Zuge der Sanierung größerer kommunaler Gebäude

• Pflanzung von 100 neuen Straßenbäumen im Jahr (bisher 25-50 Bäume/a)

All dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. In den kommenden Jahren sind weitere Maßnahmen des lokalen Klimaschutzes notwendig, für die sich Bündnis90/Die Grünen stark machen werden.

Studie zu Bahnübergängen in Brandenburg vorgestellt - Schranke am Zeuthener Forstweg hat größten Handlungsbedarf

Was fast alle Zeuthener schon wissen oder zumindest geahnt haben, ist nun auch von Fachseite belegt. Die Zeuthener Forstweg-Schranke hat im Land Brandenburg den größten Handlungsbedarf. Die ist das Ergebnis einer am 21.Mai 2019 von der Landtagsfraktion vorgestellten Studie mit dem Titel "Werde Bahnübergänge zur Wachstumsbremse des Schienenverkehrs?"


Darin heißt es unter anderem: "Die Strecke Berlin-Cottbus weist nicht nur die meisten Bahnübergänge (52) auf, sondern auch fünf Bahnübergänge über drei und vier Gleise mit S-Bahn-Verkehr, dazu in einigen Fällen Probleme bei der Verbindung von Orts- und Stadtteilen bei geschlossener Schranke für Rettungsdienste. Der Bahnsteigzugang führt bei einer Reihe von Stationen über die Gleise. Ein extremer Fall ist der S-Bahnhof Zeuthen, wo einer der Zugänge zum S-Bahnsteig in einen Bahnübergang hineinführt [...]. Generell besteht damit auf dieser Strecke ganz besonders großer Handlungsbedarf, insbesondere im S-Bahn-Abschnitt bis Königs Wusterhausen [...]."


Da das Land Brandenburg als Besteller der zusätzlichen Nahverkehrsleistungen (S-Bahn, RB, RE) für die zusätzlichen Schrankenschließzeiten der Verursacher ist, muss es auch Gegen-Maßnahmen durchführen. Konkret fordert die Studie:
"Bei Landesstraßen ist der Ersatz von Bahnübergängen, die über zwei und mehr Gleise führen, durch Brücken und Tunnel absolute Priorität auch vor allen anderen Straßenausbaumaßnahmen einzuräumen."

Das gesamte Gutachten ist HIER zu finden. Die Pressemitteilung der Fraktion finden Sie HIER.

Hinweis zu unserem Flyer "Tunnel am Forstweg"

Die Grünen sprechen sich seit Jahren konsequent für einen Straßentunnel am Forstweg aus, damit dort eine Verknüpfung von Bahn&Bus stattfinden kann, der Bahnhof von Süden besser erreichbar ist, die vorhandenen P&R-Plätze und Fahrradabstellanlagen auch zukünftig genutzt werden können. Auch aus Sicherheitsgründen halten wir einen zweiten Ausgang vom S-Bahnhof für sinnvoll, der zudem ohne Fahrstuhl und Treppe erreichbar ist. Die bislang diskutierte Alternative, ein Tunnel am Hankelweg, würde die Schließung der Forstwegschranke bedeuten - alles andere wäre von Seiten der Bahn wohl kaum vorstellbar. Vor ein paar Jahren hat sich die Gemeindevertretung auch mit klarer Mehrheit und Stimmen aller Fraktionen deshalb für einen Tunnel am Forstweg ausgesprochen.
Im Wahlkampf wird nun von Seiten der "Bürger für Zeuthen" der Hankelweg favorisiert. Beim Wahlforum "Mensch trifft Herzberger" am 3.Mai im DESY äußerte die SPD-Kandidatin Beate Tetzlaff ihre Sympathie für die Hankelweg-Lösung. Da aus den uns bekannten SPD-Wahlzielen keine Präferenz für einen Standort hervorging, sind wir davon ausgegangen, das nun auch die SPD den Hankelweg favorisiert.

Dazu nahm nun der SPD-Kandidat Heiko Witte in der Facebook-Gruppe "Du kommst aus Zeuthen" Stellung:
"Entgegen der Aussage der Grünen ist die SPD nicht für einen Tunnel am Hankelweg.
Wir haben als SPD- Fraktion uns in der Gemeindevertretung mit anderen Fraktionen für den Tunnel am Forstweg ausgesprochen. Das wird auch nach der Wahl der Fall sein. Zeuthen braucht einen Tunnel!!"

Über diese Aussage sind wir natürlich sehr erfreut. Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen, damit wir möglichst schnell einen Tunnel am Forstweg bekommen!

Trotz Wahlkampf: Wir machen keine falschen Grundsteuer-Versprechungen

In Wahlkampfzeiten neigen Politiker gerne zu großmündigen Versprechen, die sich im Nachhinein nicht selten als Versprecher herausstellen.

Während einer gestrigen Großveranstaltung einer anderen Partei in Zeuthen wurde versprochen, dass es nach einer - zwingend anstehenden - Grundsteuerreform (siehe hierzu den Artikel in der ZEIT) zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen wird, wenn man ihre Partei wählt. Das hört der Bürger gerne, doch lässt sich eine Mehrbelastung einiger Bürger nicht generell ausschließen - zumindest, wenn man als Kommune nicht auf die Grundsteuer verzichten kann. Und in dieser Situation dürften die Wohngemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf kaum sein.

Unsere Gemeinden leben von den Steuern ihrer Bürger. Doch nur einen Teil erhalten sie aus direkten Steuern, also denen, die sie selbst festlegen können. Hauptsächlich sind dies eben die Grundsteuern (A und B, wobei A nur für land- und forstwirtschaftliche Flächen gelten und somit keine große Rolle in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf spielen) und Gewerbesteuern (für Wildau und Schönefeld maßgeblich, in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf weniger bedeutsam). Daneben gibt es noch ein paar "kleine Steuern" (z.B. Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer), die aber für das Gesamtsteueraufkommen nur wenig Bedeutung haben. Einen großen Anteil an den kommunalen Einnahmen machen dagegen Zuweisungen vom Land und Bund bzw. Anteilen an anderen Steuern (z.B. Einkommens- und Kapitalertragsteuer) aus, auf die jedoch kein Einfluss genommen werden kann. Die dritte "Finanzierungssäule" sind Gebühren, aber diese müssen sich zwingend an den tatsächlichen Kosten der Gemeinde orientieren und sind somit ein "Nullsummenspiel".

Die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) ist also ein wichtiger Baustein der kommunalen Finanzierung in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Über Hebesätze können die Gemeinden die Höhe der Steuer beeinflussen. In den vergangenen Jahren wurden diese Hebesätze (zumindest in  Zeuthen) nicht angetastet, was angesichts der niedrigen, aber doch kontinuierlichen Inflation de facto eine Entlastung der Bürger bedeutet. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Gesetzgeber aufgefordert, noch bis Ende de Jahre 2019 eine neue, gerechtere Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Auch wenn noch nicht klar ist, wie diese genau aussehen wird, ist klar, dass die Gemeinde die Höhe der Steuer auch weiterhin beeinflussen kann. Aber selbst wenn sich die Gemeinde dazu entschließt, ein ähnliches Steueraufkommen wie bisher zu erzielen, wird es durch die neue Besteuerungsgrundlage "Gewinner" und "Verlierer" geben. Wer dies sein wird, und wie hoch der "Gewinn" und "Verlust" sein wird, wird sich noch zeigen. Aber von vorneherein zu sagen, dass es bei angestrebten gleichem Steueraufkommen keine "Verlierer" geben wird, ist fahrlässig.

Außerdem sollte man noch etwas anderes Bedenken: Seit mehr als einem Jahrzehnt steigen die Einnahmen der Gemeinden an - auch oder gerade weil es Deutschland in den vergangenen Jahren relativ gut ging. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben fast im gleichem Maße an (vor allem in der Kinderbetreuung, einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben, aber auch durch Tariflohnsteigerungen im öffentlichen Dienst). Sollten die Zuweisungen oder die Anteile an nicht beeinflussbaren Steuern nun etwa bei einer wirtschaftlichen Schwächephase deutlich sinken, dann sind die Gemeinden gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, wie man diese Lücke wieder schließen kann. Wie bereits oben geschrieben sind die Möglichkeiten arg begrenzt und Ausgabenkürzungen sind nur bedingt machbar. Eine dauerhafte Stabilität der Grundsteuer heute schon zu versprechen, könnte sich dann schneller als gedacht als ein "Versprecher" herausstellen.

Hochrangiger FDP-Besuch in Zeuthen

Am Mittwoch besucht der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki Zeuthen. Herr Kubicki ist nicht nur medial sehr präsent, sondern auch vielseitig politisch engagiert - wie dieser kleine Beitrag zeigt 😉

Was fällt Ihnen spontan zu Schleswig-Holstein ein? Sommerurlaub, Seehundaugen, Wacken, Windrad, Wattenmeer? Genau. Aber Verbrechen? Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren ein Sumpf der Kriminalität? Allerdings, denn allein im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein mehrere hundert Hortensien gestohlen. Das sagt jedenfalls die offizielle Kriminalitätsstatistik des Landes. Damit führt Schleswig-Holstein in dieser Verbrechenssparte weltweit vor den berüchtigten Hochburgen des Bösen wie Chicago oder Mexiko-Stadt. Selbst in den Slums von Rio werden weniger Hortensien gestohlen als zwischen Kieler Bucht und Eider.

Damit solche Schreckensnachrichten nicht die Touristen vergraulen und die Strandkörbe leer bleiben, möchte die Polizei des Landes den Hortensienklau nicht mehr in die Kriminalstatistik aufnehmen. Weil, so die Begründung der Kripo, es sehr wahrscheinlich sei, das die Pflanzen gar nicht gestohlen, sondern schlicht von den Karniggeln (Kaninchen) gefressen wurden. Und in diesen Fällen möchte man von einer Strafverfolgung wegen Mundraubes absehen.

Das ist eine gute Idee. Die Kriminalitätsrate sinkt hortensienbereinigt schlagartig in den Keller, übrig bleiben noch die wenigen Fälle von Vandalismus in Grünkohl-Feldern und alle sind glücklich.

Nein, so einfach geht es nicht, sagt die Opposition im Landtag. „Man kann natürlich über Hortensien lächeln, aber damit fängt das an. Als nächstes wird Ladendiebstahl oder Fahrraddiebstahl nicht mehr verfolgt“, entrüstet sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki über die Tricksereien des Landeskriminalamtes. Wie glücklich das Land, in dem noch die feste Stimme der Hotel- und Hortensienbesitzer zu vernehmen ist. Denn natürlich hat Wolfgang Kubicki Recht: das Lächeln über Hortensien gilt unter Fachleuten schon längst als Eintrittskarte in die Unterwelt. Danach geht‘s dann lustig weiter mit Mädchenhandel und Falschparken.

Allerdings gibt es auch ernstzunehmende Gerüchte, das die lokale Jugend auf der verzweifelten Suche nach Rauschmitteln die Hortensien raucht und auch inhaliert. Schon längst gilt das  Pinneberger Baumschulgebiet mit seinen sorgfältig getarnten Hortensienfeldern als das Goldene Dreieck des Nordens! Nun haben Hortensien zwar gar keine Wirkung, aber wenigstens geht es einem danach schlecht. Im Gift-Informationszentrum des Landes weiß man von rund 200 Fällen von Hortensien-Abusus zu berichten. Am schlimmsten habe es einen Hund getroffen, der sich mehrfach übergeben musste, erinnert sich ein Mitarbeiter.

Mal ehrlich, möchten Sie in einem Land Urlaub machen, das so auf den Hund gekommen ist?

Der Text stammt von Jörg Pfenningschmidt. Er ist unter dem Titel "Husum und Gomorrha" im Buch "Hier wächst nichts" - beim deutschen Gartenbuchpreis als beste Gartenprosa 2018 ausgezeichnet - von Jörg Pfenningschmidt und Jonas Reif zu finden.

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Am heutigen Donnerstag (9.5.) fand die letzte Regio-Ausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode in Schulzendorf statt. Wie üblich, berichteten zunächst die Bürgermeister zu aktuellen Themen. Der Zeuthener Rundbus wird mit der RVS-Linie 731 "vereinigt", so dass dieser nicht nur in den Morgenstunden verkehrt, sondern auch in den Vor- und Nachmittagsstunden. Der genaue Fahrplan ist HIER zu finden.
Der Landesbetrieb hat inzwischen die Planung eines Radweges entlang der Landesstraße 402 vom Wüstemarker Weg (Sportplatz) bis zum Kreisverkehr genehmigt. Zeuthen wird noch im ersten Halbjahr 2019 die Vorplanung beauftragen. Dabei sollen verschiedene Varianten geprüft werden (Führung des Radweges links oder rechts der Straße oder auf dem ehemaligen Brandschutzstreifen).
Die Fertigstellung der Fußgängertunnel in Eichwalde und Zeuthen wird sich weiter verzögern. Die Bahn wird in Kürze neue Terminpläne vorlegen. Die Bürgermeister rechnen bereits mit dem 3.Quartal 2020.
Hauptthema der Sitzung waren aktuelle Verkehrsstudien (IHK/SpreeplanVerkehr) und das derzeit in Arbeit befindliche Gemeiname Strukturkonzept (GSK) des BER-Umfeldes. Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke konnte der Studie nur wenig abgewinnen, weil diese auch für das Jahr 2030 keine Verkehrsüberlastung für Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen prognostizierte. Die Studie, so Mückes Vermutung, hätte ohnhin nur das Ziel gehabt, den Straßenbauplänen von Schönefeld "Rückendeckung" zu geben. Dem Widersprachen mehrere Gemeindevertreter. Joachim Kolberg (CDU) machte auf die Notwendigkeit der Umfahrung des Schulzendorfer Altdorfers als drängenstes Problem aufmerksam. Karl-Uwe Fuchs (FDP) wies aus die Bedeutung einer neuen Autobahnausfahrt in Kiekebusch hin, die trotz großem Bedarf noch immer nicht ausreichend vom Land Brandenburg vorangetrieben wird. Eichwaldes Bürgermeister sah hier Amazon als zukünftigen Hauptnutzer in der Pflicht, sich an diesem Projekt zu beteiliegen. Doch nicht alle Gemeindeverterter waren davon überzeugt, ob zusätzliche Straßenbauten das Verkehrschaos vermeiden. Deshalb wurden auch Forderungen der Studie, zusätzliche Radwege zu bauen, von allen Anwesenden begrüßt - allen voran von Alf Hamann (WIE, Eichwalde). Unterschiedliche Auffassungen bestanden darüber, ob auch Tangentialverbindungen (zum Beispiel Zeuthen-Dahlewitz) benötigt werden. Heiko Witte (SPD) sprach sich auch für diese deutlich aus.
Konkrete Infrastrukturprojekte sollen im Rahmen von Leuchtturmprojekten des GSKs zeitnah umgesetzt werden. Es befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung und soll im Herbst öffentlich vorgestellt werden.
Zu guter Letzt blickten die beiden Ausschussvorsitzenden Wolfgang Burmeister und Andreas Körner (beide GRÜNE) sowie Joachim Kolberg noch einmal auf die vergangenen Jahre zurück. Nach holprigem Start habe der Ausschuss immer besser funktioniert, er sei eine wichtige Informationsaustauschplattform geworden. Es wäre sehr wünschenswert, diesen fortzusetzen. Die Angleichung von Satzungen, Gebühren und die bessere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten wurden als Ziele genannt.
Apropos gemeinsame Ziele: Die gemeimsame Vergabestelle wird jetzt defintiv in Zeuthen angesiedelt, die Vorbereitungen zur Betriebsaufnahme und der Besetzung der Stellen laufen. Ob Schulzendorf dabei ist, ist hingegen noch immer offen.

Eichwalder Grüne erklären ihre Position zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses (Grünauer Straße / Waldstraße)

Die vorletzte Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2019 war vor Allem durch den Antrag der Verwaltung zu einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 1,4 Mio Euro bestimmt.

Die Notwendigkeit hatte sich ergeben durch die Suche nach einem ausreichend großen Grundstück zum Bau einer neuen Feuerwache.

Fündig geworden war die Gemeinde durch den Verkauf eines Grundstückes in der Grünauer Str. 2. Abgeleitet wurden daraus weitere Verkaufsoptionen angrenzender Grundstücke.

Um des bereits verkauften Grundstücks Grünauer Nr. 2 habhaft zu werden, hätte erstmalig in der Geschichte Eichwaldes die Option des Vorkaufsrechts gezogen werden müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte die Ankaufsgrundlage geschaffen werden.

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreter dagegen.

Unbenommen der absoluten Dringlichkeit eines neuen Standortes für die Feuerwehr, hat aus unserer Sicht diese Variante allzu viele Unwägbarkeiten beinhaltet:

• Es war weder davon auszugehen, dass die 3 weiteren Grundstücksbesitzer einem Verkauf an die Gemeinde zustimmen würden, noch war durch die rechtliche Unsicherheit vorab erkennbar, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit realisierbar wäre.
• Der derzeitige Bestand an liquiden Mitteln von 3 Mio Euro wäre deutlich gemindert worden auf die Hälfte, ohne absehbare Steigerung in den nächsten Jahren. Alleine für die kommenden Jahren stehen Kosten für Bauvorhaben in beträchtlicher Höhe an:
  • Containeranbau an der Grundschule
  • Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze plus des Ankaufs zumindest eines Vorplatzes.
  • Ungeklärte Lage zur anteiligen Finanzierung und Beteiligung der Gemeinde beim Straßenausbau
  • Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien
  • Modulanbaus für die Grundschule
  • Umgestaltung des Schillerplatzes
  • Der eigentliche Bau des Feuerwehrgerätehauses

Darüber hinaus werden aktuell weitere mögliche Alternativen geprüft. Die Variante in der Grünauer Straße / Waldstraße ist weder die einzige noch die absehbar schnellste oder absehbar günstigste Möglichkeit, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu realisieren.

Über diese weiteren Möglichkeiten und den Stand der jeweiligen Verhandlungen wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt berichtet. Eine sorgfältige Prüfung dieser Unterlagen war nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass auch noch nicht alle Informationen für die Bewertung der alternativen Standorte zur Verfügung stehen, hat sich unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die 1,4 Mio Euro für dieses Projekt nicht freizugeben.

Quelle: gruene-in-eichwalde.de

Wiederholung der Veranstaltung zur H-Lösung am 23.5. in Zeuthen

Aufgrund der großen Resonanz haben wir uns zur Wiederholung der Veranstaltung - diesmal in Zeuthen - entschlossen:

Das Ergebnis der Spielplatzumfrage - wir werden es beherzigen!

Ende März haben wir Sie gefragt, wo neue Spielplätze beziehungsweise -flächen in Zeuthen entstehen sollen. Ausgangspunkt dafür war ein aktuelles Spielplatzkonzept mit Standortvorschlägen sowie dem zeitnahen Verlust des Miersdorfer Spielplatzes hinter der Bibliothek (hier erfolgt der Kitaneubau). Mehr zu den Hintergründen finden sie hier.

Bis Anfang Mai haben sich 148 Personen an der Abstimmung beteiligt. Jeder hatte dabei die Möglichkeit, für bis zu drei Standorte zu stimmen, die realisiert werden sollen. Neben vorgegebenen Standortvorschlägen (entsprechend dem Spielplatzkonzept) gab es auch die Möglichkeit, für andere  Standorte zu stimmen. Mehrfach (5x) wurde dabei "An der Eisenbahn" genannt, andere Standorte wurden maximal zweimal genannt.

Wenig überraschend wurde der "Festplatz Miersdorf" als Hauptwunsch für einen neuen Spielplatz genannt (90 Stimmen = 61 Prozent). Die Fläche liegt nicht weit vom bisherigen Miersdorfer Spielplatz entfernt, sie ist ausreichend groß und kann gut mit dem Jugendclub "verbunden" werden. Platz 2 teilen sich mit jeweils 40 Stimmen das Waldgebiet zwischen Miersdorfer Chaussee und Hankelweg und der Heidebergplatz - zwei Orte, bei denen die Sicherung "für Spielzwecke" sehr angebracht ist. Schon mit kleineren Maßnahmen kann man hier sicherlich viel erreichen. Platz 3 geht an "Im Wald Zeuthener Heide" (35 Stimmen). Knapp 20% (29 Stimmen) entfielen auf den seit fast 30 Jahren nicht mehr genutzten Spielplatz in der Straße am Elsenbusch (hinter der Dorfstraße 4), dicht gefolgt vom Waldgebiet "Am Kienpfuhl" (27 Stimmen), welches sich durch die dort aufgestellten Holz-Figuren schon ein Name als Märchenwald gemacht hat.

Mehr als 10% der Stimmen entfielen auch auf den Grünzug Am Tonberg, die Fläche südlich der Münchner Straße und auf den Grünzug zwischen Ost- und Westpromenade.

Bündnis 90/Die Grünen nehmen das Abstimmungsergebnis sehr ernst. Wir werden uns für eine vollständigen Umsetzung des Konzeptes - also aller Standorte - einsetzten. Ebenso werden wir die Aufnahme einer (neuen) Spielmöglickeit "An der Eisenbahn" einfordern. Das Abstimmungsergbenis dient uns dabei als wichtiger Fingerzeig für die Reihenfolge der Realisierung.

Vielen Dank für die Teilnahme - wir bleiben am Thema dran!

 

Grüne in Zeuthen: Was wir gemacht haben, was wir noch vorhaben