11.11.2016: Veranstaltung Bezahlbarer Wohnraum

Ein paar News zur Turnhalle AKTUALISIERT

Aufgrund der Akteneinsicht am 11.11. und der Gemeindevertretersitzung hier ein paar News zur Turnhalle:

- bei der Akteneinsicht konnten den Gemeindevertretern keine vollständigen Akten vorgelegt werden
- die zuständige Sachbearbeiterin befindet sich derzeit im Urlaub und konnte daher nicht befragt werden
- die Frage, weshalb nach einer Sichtkontrolle durch einen Sachverständigen im Februar, bei denen deutliche Schäden dokumentiert wurde, in der Verwaltung über 4,5 Monate nicht reagiert wurde, wollten oder konnten weder die zuständige Amtsleiterin noch die Bürgermeisterin erklären
- laut der zu Protokoll gegebener Stellungnahme der Bürgermeisterin lassen sich von Seiten der Verwaltung jegliche Fehler ausschließen
- der Spezialsachverständige Koch, der nach Sichtung des Schadens die Halle sofort sperren ließ, sprach von einem schweren Schaden und Einsturzgefahr, deren Richtigkeit eine noch intensivere Begutachtung in der letzten Woche bestätigte
- auf meine Nachfrage, ob er die Halle auch schon bei einer Begutachtung vor 4,5 Monaten (also dem Zeitraum, den die Verwaltung anscheinend verstreichen lassen hat) hätte sperren lassen, stimmte der Sachverständige Koch zu. Somit hätte bei einer gleichen Kette der Begutachtungen die Halle schon Mitte Mai dichtgemacht werden müssen.
- Der Sachverständige Koch verwies auf eine Richtlinie, nach der eine intensive Kontrolle des Turnhallendach alle 15 Jahre erfolgen soll, im Falle der Grundschule also 2011. Laut Verwaltung diese erfolgte aber nicht.

Zur Aufarbeitung der Verwaltungsentscheidung und Vermeindung zukünftiger Fehler wurde in der gestrigen Gemeindevertretersitzung ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Laut Koch muss man mit einem längeren Instandsetzungszeitraum rechnen. Er geht nicht davon aus, dass die Maßnahmen vor Ende des Schuljahres abgeschlossen sind.

Die Verwaltung teilte weiterhin mit, dass man in Zusammenarbeit mit der Schule und den Vereinen intensiv nach Ausweichlösungen für den Schul- und Vereinsport sucht, aber noch keine fertigen Lösungen gefunden hat. Möglich wäre die Verlagerung in das Schulgebäude selbst oder in die Sporthalle Schulstraße, eine Traglufthalle oder die Nutzung des Atriums des Kindergarten Heinrich-Heine-Straße. Unsere Fraktion hatte bereits den Güterboden/Kulturbahnhof und Räumlichkeiten im DESY vorgschlagen.

Zum großen Erstaunen musste unsere Fraktion heute feststellen, dass der Weg entlang der Grundschulsporthalle bislang nicht gesperrt wurde, obwohl dieser direkt unter den stark geschädigten Dachüberständen der Halle verläuft. Wir haben umgehend eine Sperrung angefordert.INZWISCHEN IST DER WEG GESPERRT.

Gesperrte Turnhalle: Eine Chronologie der Ereignisse AKTUALISIERT

In den letzten Tagen wurden immer neue Fakten und Erkenntnisse zum maroden Turnhallendach bekannt. Zur besseren Übersicht hier eine Chronologie der Ereignisse:

Dezember 15  Schäden am Turnhallendach werden festgestellt und  Instandsetzungsmaßnahmen angefragt.

11.2.2016        Mail eines Hausmeisters an eine Mitarbeiterin der Gebäudeverwaltung:
Deutliche Schäden. (O-Ton "Die Sache sieht nicht mehr lustig aus").

22.2.2016        Die Verwaltungsmitarbeiterin Gebäudeverwaltung notiert ein Gespräch mit dem von ihr in der Vorwoche angefragten Ingenieur Kai Billinger über den Ortstermin vom 21.2, zu dem auch eine ortsansässige Zimmerei gerufen wurde. Billinger war nicht die ganze Zeit vor Ort, hat sich aber Bilder, die die Zimmerei gemacht hat, angesehen.

23.2.2016        Die für die Gebäudeverwaltung zuständige Amtsleiterin bittet die Verwaltungsmitarbeiterin um einen schriftlichen Bericht von Billinger, um genaue Kenntnis von den Schäden zu bekommen.

(19 Wochen vergehen. Laut der Amtsleiterin kommt es zu "einer wöchentlichen Wiedervorlage" nicht erledigter Fälle und Aufträge. Insofern muss der Auftrag 18mal auf der Tagesordnung gestanden haben, ohne dass deren Nichtbearbeitung zu einer Konsequenz geführt hat) 

5.7.2016          Die Verwaltungsmitarbeiterin Gebäudeverwaltung bittet Billinger endlich um eine schriftliche Stellungnahme.

15.7.2016        Billinger weist darauf hin, dass er für eine schriftliche Stellungnahme eine Beauftragung braucht (den Vor-Ort-Termin im Februar hat er scheinbar ohne Auftrag wahrgenommen).

August 2016   Die schriftliche Stellungnahme geht am 19.8. bei der Gemeinde (SG Gebäudewirtschaft) ein.

Die Schäden sind offensichtlich, da andauernd Feuchtigkeit in das Holz eindringen kann. Jedoch lässt sich von außen nicht erkennen, wie weit die Schädigung vorangeschritten ist.  „[...] die Zerstörungen im äußeren Bereich der Untergurte [können] bei hoher Belastung (z.B. Schneeanhäufungen) zu Folgeschäden im Bereich der Dachüberstände" führen. Es wird empfohlen, kurzfristig zu handeln. Ein konstruktiver Feuchteschutz (“Verblechung“) soll das Eindringen von Wasser verhindern

Abschließend heißt es: „Wenn aus zeitlichen Gründen eine Sanierung vor dem Winter nicht mehr möglich ist, kann auch alternativ eine detaillierte Begutachtung durchgeführt werden. Anschließend ist … die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion zu beurteilen. Je nach Ergebnis dieser Beurteilung kann es erforderlich sein, dass im Winter zusätzliche konstruktive Maßnahmen zur Sicherung vorgenommen werden müssen.“

1.9.2016          Die Gemeinde beauftragt in der Folge den Sachverständigen Henning Pohle mit einer Begutachtung. Am 1.9. kommt es zu einem Vororttermin. An der Stelle, an der die größte Schädigung vermutet wird, wird außen ein Gerüst aufgebaut. Bei der Begutachtung zerfallen sicherheitsrelevante Holzteile, die unmittelbar auf den Außenmauer auflagern, bei bloßer Berührung.

3.9.2016          In der Turnhalle finden die Einschulungsfeiern statt. Neben 120 Schulanfänger sind Eltern, Geschwister und weitere Verwandte anwesend. Ebenso Kinder höherer Klassen, die am Programm beteiligt sind. Mindestens 600 Personen sind an dem Tag in der Halle, vielleicht sind es sogar 1.000. (Anmerkung: Die hohe Anzahl von Menschen wird mit hoher Sicherheit zu einer erheblichen Veränderung der Luftfeuchte und Temperatur in der Halle geführt haben, die das Holz an diesem Tag ordentlich „arbeiten“ lassen hat).

8.9.2016          Mit dem Datum 8.9. geht bei der Gemeinde die schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Pohle vom (ebenfalls) 8.9.2016 ein. Diesmal ist das Schreiben direkt an die Bürgermeisterin (Schillerstraße 1) gerichtet. (Auf dem den Gemeindevertretern vorgelegten Scan ist jedoch der Eingangsstempel der „Nebenstelle Rathaus“ vorhanden.)

                        In der Stellungnahme heißt es abschließend (in Fettschrift und unterstrichen): „Aus meiner Sicht ist aufgrund des vorgefundenen Schadenbildes Gefahr in Verzug“ (dieser Begriff aus der Verwaltungssprache heißt nichts anderes, als das Gefahr für Leib und Leben besteht - sofortiges Handeln ist erforderlich)

Der Sachverständige Pohle rät für Sicherungs- und Instandsetzungs-Maßnahmen dringlich einen Tragwerksplaner einzuschalten. Als Ursache vermutet Pohle ein Zusammenwirken von fehlendem konstruktivem Holzschutz (Fehlplanung am Bau) und einem falschen, unzulässigen Anstrich, der bei einer späteren Instandsetzung aufgebracht wurde und das abtrocknen des Holzes verhindere.

(Der Stellungnahme ist eine bildliche Dokumentation der Begehung vom 1.9. beigefügt, die das Ausmaß der Schäden deutlich sichtbar macht)

9.9.2016          Mit einer Unterschrift auf dem Schreiben vom 8.9. bestätigt die stellvertretende Bürgermeisterin die Kenntnisnahme der Stellungnahme.

4.10.2016        In einer Art Protokoll verfasst die Amtsleiterin A 30 die Ereignisse des Vormittags. Danach ist es erst an diesem Tag möglich, ein Auswertungsgespräch mit einem Bausachverständigen und einem Mitarbeiter der PLAFON GmbH zu führen, die man nach der Stellungnahme vom Sachverständigen Pohle beauftragt hatte. Man kommt dabei zum gleichen Ergebnis: „Gefahr im Verzug“. Jetzt erst entschließt man sich zur Sperrung und Information der Schulleiterin. Diese lässt umgehend die Halle sperren. Weiter heißt es im Schreiben, dass in der am selbigen Tag stattfindenden Sozialausschuss-Sitzung sowie auf der Gemeinde-Homepage über die Sperrung informiert werden soll.

Am Abend wird dann während der Ausschusssitzung eher beiläufig über die Schließung berichtet. Dabei äußert sich der Sachgebietsmitarbeiter Schule so, dass die „Gefahr im Verzug“ bereits am 8.9. schriftlich bekannt war, was zum Erstaunen und Entsetzen bei anwesenden Gemeindevertretern führt.

5.10.2016        Gemeindevertreter beantragen Akten-Einsicht und fordern zu einer Information über der Hallensperrung auf der Homepage auf. Am Nachmittag informiert eine Amtsleiterin eine Gemeindevertreterin, dass die Bürgermeisterin die Akteneinsicht erst nach der Gemeindevertretersitzung ermöglichen will oder kann.

6.10.2016        Die MAZ informiert die Öffentlichkeit über die Hallensperrung. Dort wird auch die Bürgermeisterin zitiert:

Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) zeigte sich am Mittwoch schockiert. Zwar habe sie schon seit Anfang September gewusst, dass es hier ein Problem gebe. „Doch erst das neue Gutachten hat das ganze Ausmaß des Schadens ans Licht gebracht“, so die Bürgermeisterin.

Erst nach Erscheinen des MAZ-Artikels veröffentlicht die Gemeinde auf ihrer Homepage einen kurzen Artikel über die Sperrung der Halle.

Gemeindevertreter fordern unterdessen vor der Gemeindevertretersitzung Einsicht in die Akten zu bekommen. Außerdem fordern sie die Veröffentlichung der Gutachten.

7.10.2016        Die MAZ berichtet erneut über die Turnhalle und die Anfragen von Gemeindevertretern. Die Bürgermeisterin antwortet den Gemeindevertretern über den Artikel:

Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) sagte, die Akteneinsicht werde vorbereitet und könne in der kommenden Woche vorgenommen werden. Allerdings sei es normales Prozedere, dass dann ein Amtsleiter oder sie selbst anwesend sei. Im Übrigen führe sie selbst die Kommunikation mit den Gemeindevertretern: „Keiner im Haus ist berechtigt, derartige Fragen nach dem Sinn einer Akteneinsicht zu stellen.“

Dies verwundert die Gemeindevertreter, schließlich fanden frühere Akteneinsichten auch unter Aufsicht von einfachen Sachbearbeitern statt. Sie verlangen sofortige Akteneinsicht.

Am Mittag versendet eine Verwaltungsmitarbeiterin drei Akten, darunter auch das Gutachten vom 8.9. Weiterhin wird nun doch ein Termin zur Einsicht in die Akten vor der Gemeindevertretersitzung ermöglicht.

Aus der Stellungnahme vom 8.9. entnehmen die Gemeindevertreter, dass die im Sozialausschuss gemachten Aussagen vom 4.10. stimmen. Bereits Anfang September war der Verwaltung somit die aus den Schäden hervorgehende Gefahr bekannt.

8.10.2016        In einem dritten Artikel zitiert nun auch die MAZ aus der Stellungnahme vom 8.9.2016.  Die Bürgermeisterin beschwert sich, dass das Gutachten nicht für die Öffentlichkeit gedacht sei. Außerdem behauptet sie, erst am 4.10. von der „Gefahr im Verzug“ erfahren zu haben.

Sporthallenschließung: Hat die Bürgermeisterin das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt?

Zugegeben: Diese Frage klingt hart. Aber nach dem, was bislang bekannt ist, wie sich die Verwaltung derzeit verhält und nach den heute in der MAZ wiedergegebenen Äußerungen der Bürgermeisterin  (leider nicht online verfügbar, am besten die MAZ kaufen oder abonnieren), muss davon ausgegangen werden, dass seit dem 8.9. Lebensgefahr für jeden Turnhallennutzer bestanden hat, eventuell schon eher.

Die (bekannten) Fakten: Am 4.Oktober informiert der Sachsgebietsmitarbeiter Schule, dass am 8.9. eine Begutachtung "Gefahr im Verzug" schriftlich festgestellt hat, eine Sperrung aber erst nach einer zweiten Begutachtung am 4.Oktober stattgefunden hat. Diese Aussage wiederholt er auf Nachfrage noch einmal. Zwei anwesende Mitarbeiter aus der Öffentlichkeitsabteilung, die - so müsste man jedenfalls annehmen - über der Sachverhalt Kenntnis haben, wiedersprechen dieser Aussage nicht. (Die Bürgermeisterin, Amtsleiter oder Mitarbeiter aus der Gebäudeverwaltung sind nicht zugegen).

Am Morgen des 5.Oktobers stelle ich einen Antrag auf umgehende Akteneinsicht, weil der Anschein besteht, dass die Verwaltung fast 4 Wochen lang die Gesundheit von Sporthallennutzern, allen voran von Schulkindern, aufs Spiel gesetzt hat. Eine schwerwiegende Vermutung. Es müsste ein großes Anliegen der Bürgermeisterin sein, diese Verdächtigung schnell auszuräumen, wenn sie fälschlich wäre.

Bis heute habe ich jedoch keine Antwort auf meinen Antrag auf Akteneinsicht bekommen (zur einer zweiten Anfrage zu einem anderen Thema, die ich gleich danach gestellt habe, wurde mir umgehend der Eingang und die zeitnahe Bearbeitung bestätigt).

Der heutigen MAZ ist zu entnehmen, dass man keine kurzfristige Akteneinsicht gewähren konnte, weil dabei angeblich die Bürgermeisterin oder Amtsleiter anwesend sein müssten. Nur wieso? Bei vorigen Akteneinsichten von mir waren zum Teil auch nur Sachgebietsmitarbeiter anwesend. (Mir ist auch kein Gesetz bekannt, dass vorschreibt, dass mindestens Amtsleiter anwesend sein müssen.)

Ohnehin ist unverständlich, warum die Bürgermeisterin zur Entkräftigung des mitlerweile in der Öffentlichkeit bekannten Verdachtes nicht einfach das Gutachten vom 8.9. veröffentlicht. Schließlich ist davon auszugehen, dass in dem Gutachten keine Rechte Dritter verletzt werden, wie es immer so schön heißt.

Leider drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man hier etwas verheimlichen möchte.

Sachstand zur Sporthallensperrung

Noch immer ist der Einsturz eines Turnhallendachs in Bad Reichenhall, bei dem fünfzehn Menschen starben, im Jahr 2006 in Erinnerung. Das Ereignis führte dazu, dass fortan Turnhallendächer - allen voran mit Holzkonstruktionen - intensiver kontrolliert wurden. Oder werden sollten.

Die Informationen, die die Gemeindevertreter während der Sozialausschusssitzung am Dienstag, den 4.10.2016 erhielten, sorgten eher für Beunruhigung. Dort teilte der Sachbearbeiter aus der Schukverwaltung mit, das bei einer Routinekontrolle am 8.9.2016 Schäden an der Holzkonstruktion infolge eindringenden Feuchtigkeit (resultierend aus mangelndem konstruktiven Bautenschutz) festgestellt wurde, die Gefahr im Verzug bedeuteten (diese Aussage wiederholte auf Nachfrage nochmals). Erst am 4.10. konnte ein externe Experte das Gebäude besichtigen, der zu einer sofortigen Sperrung der Halle riet, so die Aussage des Sachbearbeiters.

Mehrere Gemeindevertreter wunderten sich, weshalb die Sperrung der Halle nicht bereits am 8.9. erfolgte, wenn doch schon damals "Gefahr im Verzug" bestand. Deshalb beantragten sie gestern vormittag Akteneinsicht (ich auch).

Während ich gestern keine Rückmeldung erhielt, wurde ein anderer Gemeindevertreter  am Nachmittag aus dem Rathaus kontaktiert. Sinngemäß wurde hinterfragt, was man sich denn durch die Akteneinsicht erhoffe. Außerdem sei eine Akteneinsicht nicht kurzfristig möglich, frühestens nach der Gemeindevertretersitzung nach dem 12.10.
Warum kann man keine sofortigen Akteneinsicht gewähren, wenn man sich die Dokumentation der jährlichen Gebäudeschau ansehen möchte? Die muss ja vorliegen, falls im Eintritt eines Schadenfalls (den wir nie erhoffen) die Schuldfrage geklärt werden muss.

Am 6.10. veröffentlichte die MAZ ein Artikel zur Turnhallensperrung.
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Sporthalle-der-Grundschule-am-Wald-gesperrt

In der Printausgabe ist ein zweites Foto veröffentlicht, dass einen deutlichen Schaden an der Konstruktion erkennen lässt.

Die Sporthalle wurde vor über 20 Jahren errichtet. In der MAZ wird darüber informiert, dass daher keine "Garantieransprüche geltend gemacht werden" können. Allerdings dürfte der Schaden nicht von heute auf morgen eingetreten sein. Außerdem wurde die Dachkonstruktion erst vor wenigen Jahren instandgesetzt und mit neuer Farbe versehen. Wenn ein konstruktiver Bautenschutz gefehlt hat, wie vom Sachbearbeiter erwähnt, hätte das dann nicht schon früher auffallen müsen?

Ich werde an dieser Stelle über neue Erkenntnisse informieren.

Neues aus dem Sozialausschuss (4.Oktober 2016)

Die Sitzung des Sozialausschusses wurde von einer Reihe von Hiobsbotschaften überschattet.

Die Turnhalle der Grundschule am Wald muss bis auf weiteres komplett gesperrt werden (gültig seit 4.10.). Grund: Bei einer Routinekontrolle am 8.9. wurden erhebliche bauliche Mängel an der Dachkonstruktion festgestellt (Wasser kann in die Dachhaut eindringen, nach einer ersten Inaugenscheinnahme scheint hier ein Mangel am konstruktiven Holzschutz vorzuliegen). Da man „Gefahr im Verzug“ sah, beauftragte die Verwaltung einen weiteren Experten, der nach heutiger Sichtung eine umgehende Schließung der Halle und eingehende Untersuchungen empfahl - letztere können wohl mehrere Wochen dauern. Solange diese nicht abgeschlossen sind, sind keine Aussagen zur Sperr-/Reparaturdauer bzw. zu den Kosten möglich. Was für mich allerdings keinen Sinn macht: Wenn schon am 8.9. „Gefahr im Verzug“ bestand, warum die Halle nicht umgehend gesperrt wurde?

Rund anderthalb Jahre, nachdem festgestellt wurde, dass Zeuthen dringend mehr Kitaplätze braucht, hat man sich nun einen Rechtsanwalt genommen, der bei einer europaweiten Bekanntmachung zur Vergabe der Planungsleistungen helfen soll. Das ganze bedeutet weitere Verzögerungen. Mit einem Baubeginn ist eigentlich schon jetzt nicht mehr vor 2018 zu rechnen, die Fertigstellung wird vermutlich erst in 2019 sein. Indirekt wurde dies während der Sitzung schon durch die Verwaltung zugegeben. Man prüft eine nochmalige Verlängerung der Übergangskita in Eichwalde (Kostenpunkt: circa.100.000€/Jahr). Es wäre schon die zweite Verlängerung. Durch die Verzögerung würden somit 200.000€ unnötig ausgegeben, die man gerne woanders eingesetzt hätte.

Während der Sitzung im Mehrzweckraum wurde heute die neue Sprechanlage eingeweiht. Auf die Nachfrage, wieso die jetzt noch installiert wurde, weil man doch ab Dezember im Güterboden/Kulturbahnhof tagt, wurde von Seiten der Verwaltung geantwortet, dass der Güterboden dafür zu klein wäre. Frau Sachwitz fragte nochmals nach: "Es wurde doch immer gesagt, dass dort Gemeindevertretersitzungen stattfinden sollen?" Darauf antwortete die Verwaltung: "Ja, aber nur wenn keine interessanten Themen auf der Tagesordnung stehen und daher kein Publikum zu erwarten ist." Diese Aussage überraschte nicht nur die Gemeinderatsvorsitzende, sondern auch andere Gemeindevertreter (mich eingeschlossen) - schließlich hatte man bislang immer mit dem Argument geworben, dass die wichtigste politische Veranstaltung fortan im Güterboden stattfinden würde.

Für längere Diskussionen sorgte ein gestellter Förderantrag des Zeuthener Yachtclubs (Niederlausitzstraße). Aufgrund eines Schadens an der Heizung (Gesamtreparaturkosten 2500€) beantragte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 999€ für die Instandsetzung. Der Verein ist Mieter des Objektes, dass sich in Gemeindeeigentum befindet. Grundsätzlich ist der Verein wohl der Verein für die Instandhaltung zuständig, allerding kannte kein anwesender Verwaltungsmitarbeiter den genauen Wortlaut des Vertrages. Da der Verein in diesem Jahr seine Rücklagen für die Instandhaltung aufgebraucht hatte, wandte er sich im Mai an die Bürgermeisterin, die allerdings nicht auf das Schreiben des Vereinsvorstandes geantwortet hat. Laut aktueller Fördersatzung ist eine derartige Förderung eigentlich nicht vorgesehen. Die Ausschussvorsitzende empfahl, dass die Verwaltung nochmals prüfen solle, ob die Instandhaltungskosten nicht doch durch den Gemeindehaushalt übernommen werden können. Um der peinlichen Situation zunächst ein Ende zu setzen, wurden dann doch (vorbehaltlich der Prüfung) 999€ aus der Vereins- und Kulturförderung dem Yachtclub zugestanden.

Noch nicht endgültig abgeschlossen ist die Prüfung zur etwaigen Rückerstattung von Essensbeiträgen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg einer Klage von Eltern aus Templin in letzter Instanz Recht gegeben hatte. Die Gemeinde Zeuthen wartet hier noch ein Empfehlungsschreiben des Städte- und Gemeindebundes ab, zudem hat man eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Bis November soll mehr Klarheit herrschen.

Der Hort der Grundschule ist bis auf den letzten der 420 Plätze gefüllt (allerdings gibt es hier auch Verträge mit Kindern aus der 5. Klasse, für die der Hort eigentlich nicht gedacht ist).  Deshalb sucht man jetzt nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Geprüft wird unter anderem der Jugendclub und der Forstweg 30. Für den Forstweg 30 liegt inzwischen auch eine schriftliche Interessensbekundung von der Waldkita Eichwalde vor, die perspektivisch ihren bisherigen Standort aufgegeben müssen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht. Der Start in das Schuljahr 2016/17 ist geglückt. Man konnte an beiden Schulen neue Lehrer gewinnen, so dass alle Schulstunden gesichert sind (hier gab es ja in den letzten Jahren durchaus Probleme). Lediglich die Gesamtschule sucht noch einen Mathematik-/Physiklehrer.