Politischer Jahresrückblick Zeuthen 2022

Januar: Das politische Jahr startet ruhig. Im erweiterten Finanzausschuss wird um den Haushalt 2022 gerungen. Die Kitas haben aufgrund des erhöhten Krankenstandes weiterhin verkürzte Öffnungszeiten. Bei den Kastanienpassagen, ein schon ewig diskutiertes Bauprojekt gegenüber der Feuerwehr, erfolgt endlich der Baustart.

Februar: Umso turbulenter wird der Februar. In der Gemeindevertretersitzung wird der Haushalt beschlossen. Nach Jahren stabiler Steuersätze werden die Grundsteuern erhöht. Anders als von der Verwaltung zunächst vorgeschlagen, werden Mehreinnahmen durch eine geplante Kitagebühren-Anpassung, die eigentlich schon im Jahr 2020 hätte erfolgen müssen, noch nicht im Haushalt 2022 eingeplant. Die Gemeindevertreter bestehen darauf, dass erst über die Kitagebühren diskutiert werden muss, bevor Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe kalkuliert werden können.
Die Entscheidung zum Standort für eine zweite Grundschule wird fast 1,5 Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung von der Münchner Straße zur Schillerstraße revidiert. Aus Sicht der Grünen noch immer keine Optimallösung, aber einer deutliche Verbesserung, die man mittragen kann. Als Hauptgrund für die Um-Entscheidung werden die nun festgestellten erhöhten Erschließungskosten angegeben. Die Proteste aus der Bevölkerung verstummen weitestgehend. Für den Bebauungsplan wird ein Vorentwurf knapp gebilligt, jedoch auch eine erweiterten frühzeitige Bürgerbeteiligung mittels Workshops festgelegt.
Die Ausschreibung des Gastropavillons am Siegertplatz scheitert, weil letztlich kein Anbieter bereit ist, die Bedingungen der Gemeinde zu erfüllen. Erst jetzt wird für die Gemeindevertreter bekannt, dass es sich bei dem von Lutz Strangemann gesponserten Gebäude nur um ein Rohbau handelt. Die Fertigstellungskosten liegen im sechsstelligen Bereich, die von zukünftigen Pächter zunächst übernommen werden müssten.
Für den Aufreger des Monats sorgt der Verfasser dieser Zeilen selbst: Unter seiner Leitung werden durch NABU-Freiwillige Erlen im Kienpfuhl gefällt. Es waren zwar entsprechende Pflegemaßnahmen im Kienpfuhl angekündigt, diese aber nicht detailliert mit der Gemeinde abgestimmt worden. Bei einer gut besuchten Führung Ende Februar werden die Maßnahmen erläutert. Mit der Gemeinde wird vereinbart, zukünftige Maßnahmen besser abzustimmen.

März: Der Überfall Russlands auf die Ukraine  beschäftigt auch die Gemeindevertreter. In diesem Zusammenhang werden gleich zwei Beschlüsse gefasst, die von den Grünen eingebracht wurden: Es soll Flüchtlingen unbürokratisch geholfen werden, zudem soll die Gemeinde unabhängiger von russischem Gas und Öl werden. 
Für Ernüchterung sorgt die Information des Bürgermeisters, dass die Vergabe für das lang ersehnte Multifunktionsgebäude an der Grundschule gescheitert ist, weil kein wirtschaftliches Angebot vorlag. Es wird umgehend eine neues Ausschreibung gestartet, die bis zum Jahresende eine Vergabe ermöglichen soll. Auf Vorschlag der Grünen wird ein Sonderausschuss Schule gegründet, in dem konzentriert alle Entscheidungen für Grund- und Oberschule vorbereitet werden sollen.

April: Der April ist zunächst sehr ereignisarm. Am Ende des Monats kommt dann eine Hiobsbotschaft: Der Mierdorfer See muss aufgrund einer Überschreitung des Enterokokken-Grenzwertes im letzten Jahr 2022 geschlossen bleiben. Versuche des Bürgermeistes, die Schließung juristisch zu verhindern, scheitern. Erst in den Folgewochen wird deutlich, dass aufgrund einer Wasserrichtlinie die Schließung auch dann umgesetzt werden muss, wenn die Werte - wie im Fall des Miersdorfer Sees - schon längts wieder in Ordnung sind. Aufgrund einer Mittelwertbildung über 4 Jahre kann sich die Schließung auch noch über die Jahre 2023-25 fortsetzen. Ein Gutachten, dass im Herbst vorliegt, hält die Verschmutzung durch Vogelkot als die wahrscheinlichste Ursache (die erhöhten Werte wurden im Jahr 2021 nach einer 4wöchigen Erkrankung und der damit verbundenen Schließung des Seebades im Bereich des Steges gemessen). Bis heute ist unklar, wie es 2023 weitergeht.

Mai: Im Schulausschuss wird über temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für die Waldorf-Schule und die evangelische Grundschule debattiert. Die Grünen schlagen den Kauf von Containern vor (hier legen wir ein konkretes Angebot von Gebrauchtcontainern vor), die zunächst von der Grundschule am Wald und später von der evangelischen Grundschule genutzt werden könnten - dies findet jedoch keinen Zuspruch. Für die Waldorfschule werden verschiedene Objekte geprüft, u.a. der Mehrzweckraum an der Gesamtschule und der Jugendclub. Hier ist die Not am größten, da der Mietvertrag in Schönefeld ausläuft. Letztlich findet die Waldorfschule in Eichwalde Räume.
Der neue Schulentwicklungsplan des Landkreises macht deutlich, dass nicht nur die Not im Grundschul-Bereich groß ist, sondern auch dringend im Bereich der Sekundarschulen gehandelt werden muss.

Juni: Wiederum im Schulausschuss lässt die Evangelische Schulstiftung erkennen, dass ein Start in Zeuthen zum Schuljahr 24/25 unrealistisch ist, sofern die Gemeinde keine temporären Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Auch eine Betriebsaufnahme in der neune Schule zum Schuljahr 26/27 ist von Seiten der Schulstiftung immer noch nicht beschlossene Sache.
Nach mehrjähriger Erarbeitung wird Ende Juni das Radverkehrskonzept beschlossen.

Juli: Sommerpause. Den Pendlern bleibt der mehrwöchige Schienenersatzverkehr Königs Wusterhausen-Grünau in Erinnerung.

August: Was viele schon geahnt haben: Der Fußgängertunnel wird im September 2022 nicht fertig werden. Bei einer Informationsveranstaltung der Bahn in Zeuthen heißt es nun, dass im Mai 23 der Tunnel eröffnet werden soll, der Zugang von dort zu Bahnsteig aber erst gut 6 Monate später möglich sein soll. Bis zum Ende des Jahres 22 scheint zumindest der Rohbau fertiggestellt worden zu sein.

September: Nicht nur durch zusätzliche Ukraine-Flüchtlinge hat sich die Situation an der Grundschule weiter angespannt. Die Grünen hatten noch vor der Sommerpause eine nochmalige Prüfung einer Container-Lösung als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes gefordert. In Schulausschuss spricht sich nun auch die Schulleitung dafür aus. Die Verwaltung will einer entsprechende Lösung konkretisieren und in den Haushalt 2023 aufnehmen. Unterdessen wird deutlich, dass die evangelischen Schulstiftung derzeit keinen Vertrag mit der Gemeinde Zeuthen zum Bau einer Grundschule abschließen kann.
Auf Antrag der Grünen soll zeitnah erneut eine Ausschreibung des Siegert-Platz-Pavillons stattfinden.
Ende des Monats findet eine Sonder-Gemeindevertreter-Sitzung zum Thema Fluglärm statt. Dort stellt das ehrenamtliche Zeuthener Mitglied der Fluglärmkommission, Dirk Schulz, die aktuelle Situation dar. Während sich die 15°Grad-Abflüge auf der Südbahn nach Osten reduziert haben, werden die ausschweifenden Hofmann-Kurven-Abflüge immer problematischer. Ein neues automatisiertes Abflugverfahren und veränderte Lärmentgelte sollen kommen, ob dies zu einer Lösung führt bleibt indes fraglich.
Für eine Überraschung sorgt der Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger mit der Nachricht, dass er 2023 als Landrat kandidieren will.

Oktober: Nach erneuter Auslage Ende August wird im Oktober das (rechtlich allerdings unverbindliche) Leitbild der Gemeinde Zeuthen verabschiedet.

November: Nach intensiven Haushaltsdiskussionen wird bereits am 15.November der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Hintergrund: Für den geplanten, nunmehr mit rund 8 Millionen Euro veranschlagten Multifunktionsbau (der zwei Jahre zuvor noch mit 4 Mio. Euro geplant war) muss ein Kredit aufgenommen werden - dies muss vom Kreis genehmigt werden. Die Gemeindevertreter wollen die geplante Vergabe zum Jahresende keinesfalls gefährden.  Kostensteigerungen - vor allem durch gestiegene Bau- und Energiekosten - müssen durch Investitionsstreichungen und -verschiebungen kompensiert werden. Ein Vorschlag der Grünen, für rund 1 Mio. Euro die Dächer kommunaler Gebäude mit Fotovoltaikanlagen auszustatten und die Plattenbauten energetisch zu sanieren, wird dagegen nicht berücksichtigt. Beides hätte sich finanziell schon bald positiv im Haushalt bemerkbar gemacht...

Dezember: Der Vorschlag der Grünen, ein 87ha großes Landschaftsschutzgebiet im Norden der Gemeinde auszuweisen, wird knapp angenommen.
Auch die Planung des Radwegs entlang der L402 Richtung Kiekebusch kommt wieder ein Stück vorwärts.
Im Sozialausschuss wird endlich die erste Neufassung der Kitagebührensatzung vorgestellt, die erhebliche Erhöhung vorsieht (bis zu 39%). Vieles bleibt unklar, zumal vom Land Brandenburg für die Jahre 2023/24 Gebührenbefreiungen bzw. -reduzierungen für Einkommen unter 35.000 Euro bzw. 50.000 vorgesehen sind, die sich in der Gebührensatzung überhaupt nicht wiederfinden.
Nachdem in der Kita Pusteblume über das ganze Jahr Probleme bestanden, sind zum Jahresende auch andere Kitaeinrichtungen betroffen. Verkürzte Öffnungszeiten und die regelmäßig geäußerte Bitte, Kinder wenn möglich nicht in die Kitas zu bringen, lassen das Jahr so ausklingen, wie es begonnen hat.

Negatives Fazit zum Jahresende:
- noch immer ist die Auftragsvergabe für das Multifunktionsgebäude nicht erfolgt. Eine dringend benötigte Entspannung der Raumsituation an der Grundschule lässt weiter auf sich warten.
- die Probleme in den Kitas bestehen weiterhin. Aus Nachbarkommunen sind Probleme in diesem Umfang nicht bekannt.
- die Kitagebührensatzung, die vom Umfang bedeutendste Gebührensatzung der Gemeinde, lässt weiter auf sich warten. Die Gemeinde bezuschusst das Kita- und Hort-Angebot inzwischen mit 2,6 Millionen Euro - ein rasanter Anstieg und ein Grund, warum Zeuthen immer weniger Geld für Investitionen bleibt.

Positives Fazit zum Jahresende:
- die Gemeindevertretung hat 2022 konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet und unter größtem Zeitdruck wichtige Entscheidungen getroffen (zum Beispiel zum Haushalt 2023).
- die Digiatlisierung schreitet - wenn auch langsam - voran. In den Schulen wurde endlich WLAN installiert, die Kitas wurden mit Tabletts ausgestattet.
- die ersten E-Ladesäulen wurden am Rathaus und der Rathaus-Nebenstelle aufgestellt. Aktuell werden 4 weitere Ladesäulen errichtet (Forstallee nähe Grundschule, Parkplatz Kita Kleine Waldgeister, Parkplatz Am Pulverberg und in der Oldenburger Straße)
- das ehrenamtliche Engagement in Zeuthen ist nach wie vor groß, seien es die Open-Street-Feste, die inzwischen zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Lebens geworden sind, die vielen Aktivitäten des NABUs oder des Kulturvereins sowie vom WIND e.V., der sich in diesem Jahr um die Integration von Ukraine-Flüchtlingen verdient gemacht hat
- es gab wieder einen (sehr gut besuchten) Weihnachtsmarkt. Trotz der angespannten Finanzsituation konnte für 2023 wieder 30.000 für ein Ortsfest in den Haushalt eingeplant werden.

Kita- und Hortgebühren: Starker Anstieg befürchtet. Grüne wollen gerechteres Modell

Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Familie (kurz "Sozialausschuss") wurde ein erster Entwurf der Verwaltung zur Neufassung der Kita- und Hortgebühren vorgelegt. Auf Basis der aktuellen Werte - und erstmals auch mit Prognose von Kostensteigerungen in den Jahren 2023 und 2024 - wurde Platzkosten entsprechend der Betreuungsformen Krippe, Kindergarten und Hort ermittelt. Daraus ableitend wurden entsprechend des bekannten Verteilungsschlüssels und der bisherigen Gehaltsgruppen neu berechnet.

Auszug Begründungstext in der Informationsvorlage. (Quelle: Gemeinde Zeuthen)

Angesichts der stark gestiegenen Kosten und einer nur sehr begrenzten Übernahme der Kosten durch den Landkreis bzw. das Land würde dies für die meisten Eltern zu stark ansteigende Gebühren führen. Vor allem in den oberen Einkommensgruppen ist nach diesen Tabellen ein Anstieg um bis zu 39% vorgesehen. Der absolute Höchstbetrag würde bei einem unterhaltspflichtigen Kind und 55h-Betreuungstunden in der Woche von 439 auf 604 Euro (Krippe) beziehungsweise 365 auf 509 Euro (Kindergarten) steigen.

Damit hätte Zeuthen im Vergleich zu den Nachbarkommunen wohl die höchsten Elternbeiträge. Lediglich Eltern, die unter die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) fallen, also weniger als 20.000 Euro Jahreseinkommen haben (2023 und 2024 wird diese Grenze befristet durch das sogenannte "Brandenburg-Paket" auf 35.000 Euro erhöht), bleiben faktisch von den Erhöhung verschont, weil sie Beitragsfrei gestellt werden.

Aus Sicht der Zeuthener Grünen ist der Vorschlag der Verwaltung in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Einerseits ist trotz Tariferhöhungen und gestiegener Betriebskosten ein scheinbarer Anstieg um 30% bei den Kosten binnen 5 Jahren nicht nachvollziehbar. Auch wirft die Kalkulation diverse Fragen auf (z.B. Weshalb wird bei den Kitakosten mit anderen Betreuungszahlen gerechnet als bei der Ertragsprognose?).

Aktuelle Gebührenstaffel nicht mehr zeitgemäß

Unabhängig von den tatsächlich kalkulierten Kosten erscheint die derzeitige Staffelung der Einkommensgruppen nicht mehr zeitgemäß. Inzwischen sollen sich laut einer Aussage der Verwaltung mehr als 50% der Eltern in der höchsten Einkommensgruppe 12 befinden. Dies wiederspricht laut RA Dr. Christoph Baum, der eine entsprechende Handreichung ("Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17 KitaG") für das Land Brandenburg verfasst hat. Dort heißt es auf S.17:

Zum anderen ist das Verhältnis der anteiligen Belastung zwischen den verschiedenen Einkommens-
gruppen in den Blick zu nehmen. Die Degression bzw. Progression darf mit anderen Worten nicht so
steil verlaufen, dass die jeweils an den Enden der Staffelung liegenden Einkommensgruppen unver-
hältnismäßig stark auf Kosten der jeweils anderen Gruppe be- bzw. entlastet werden.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist diese Unverhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Einkommensgruppe 12 weiterhin schon bei 6.122 Euro bereinigtem Monatseinkommen beginnt.

Ein Ansatz für eine gerechtere Gebührenbemessung könnte ein prozentualer Ansatz sein, wie er unter anderem in Eichwalde genutzt wird (siehe §5(2) Eichwalder Kitasatzung). Auch sollte der maximal mögliche Gebührensatz - also die tatsächlichen Eigenkosten der Gemeinde - auch für extrem hohe Einkommen herangezogen werden. Laut Berechnungen des von der Gemeinde Zeuthen beauftragten Dienstleisters IPM wären dies bei 55h Betreuung in der Krippe 851,50 Euro bzw. 726,69 Euro im Kindergarten. Unter Verwendung des Eichwalder-Prozentansatzes müsste dieser Höchstbetrag allerdings erst ab Einkommen von 21.024 Euro (Krippe) bzw. 22.709 Euro (Kindergarten) gezahlt werden.

Die Grünen-Fraktion wird sich in jedem Fall für weiterhin akzeptable Kitagebühren und eine Anpassung der Gebührenstaffel einsetzen. Auch eine rückwirkende Erhöhung von Kitagebühren lehnen wir.

Landschaftsschutzgebiet „Heideberg und Zeuthener Winkel Süd“ auf den Weg gebracht

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden zahlreiche größere Bauvorhaben in Zeuthen auf den Weg gebracht, die weitestgehend auf dem gemeindlichen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 basieren. Schon damals war auch den Planern klar, dass dies mit dem Verlust von Freiflächen, Natur und seltenen Fällen sogar von Wald verbunden ist. Deshalb haben sie konkrete Vorschläge gemacht, wie und wo Natur erhalten werden soll – für Pflanzen, Tiere aber vor auch für den Menschen als Naherholungsgebiet. Einer dieser Vorranggebiete sollte ein 87 Hektar großes Landschaftsschutzgebiet „Heideberg und Eichengrund“ im Norden der Gemeinde sein, welches bis nach Schulzendorf reicht. Neben dem namensgebenden Heideberg, der allen Zeuthenern sicherlich ein Begriff ist, sollte das Gebiet auch die nacheiszeitlich entstandene Abflussrinne des Ebbegrabes umfassen, die sich zur Nachbargemeinde zur einer größeren Niederung aufweitet. Nach Osten hin sollte das Gebiet bis fast zu Bahntrasse reichen und damit auch große Wiesen enthalten. Die über 150 Jahren alten Eichen befinden sich vorwiegend am Übergangsbereich zwischen Wald und Freifläche, das wohl markanteste Exemplar direkt an der Flutgrabenbrücke.

Blau: Gebietsvorschlag laut Flächennutzungsplan 2000, Rosa: potentielle Erweiterungsfläche LSG, Gelb: potentielle Ausgleichsfläche für Bebauung Zeuthener Winkel (Bildquelle: FNP Zeuthen, bearbeitet J.R.)

Auf Antrag der Grünen hat sich die Gemeinde Zeuthen am 6.12.2022 nochmals bekräftigend für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen und den Bürgermeister beauftragt, sich bei den für eine Ausweisung verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen. Statt der Bezeichnung „Heideberg und Eichengrund“ wird jedoch der Name „Heideberg und Zeuthener Winkel Süd“ favorisiert. Im Zuge der Ausweisung soll auch geprüft werden, ob das Landschaftsschutzgebiet weiter nach Südwesten ausgedehnt werden kann. Auf Anregung anderer Fraktionen sollen Grundstückeigentümer frühzeitig in den Prozess eingebunden werden.

Im Rahmen des Ausweisungsverfahren könnten die Flächen hinsichtlich ihrer Tier- und Pflanzen-Ausstattung noch einmal näher untersucht und Entwicklungsziele definiert werden. Neben der notwendigen Klimaanpassung (Waldumbau) spielt das Gebiet eine große Rolle für den Bodenwasserhaushalt und die nächtliche Abkühlung an heißen Sommertagen. Aber auch die Integration von neuen Waldspielplätzen (nicht nur für Kinder) oder Hundefreilaufflächen scheint hier möglich. Vor allem im Zuge der weiteren Bebauung im nördlichen Zeuthener Winkel ist die Sicherung von großflächigen Naherholungsflächen dringender geboten denn je.