Landesnahverkehrsplan 2018: Ihr Beteiligung ist wichtig!

Noch bis zum 4.Dezember haben Gemeinden, aber auch jeder einzelne Einwohner die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 abzugeben.

Schwerpunkt des Plans ist der überkreisliche Schienennahverkehr. Für Zeuthen und Eichwalde dürfte vor allem die geplante Frequenzerhöhung von Regionalexpresszügen ab 2022 Richtung Cottbus von Interesse sein. In der Hauptverkehrszeit (5-9 und 14-19) fahren dann zwei Züge mehr über die Schranken. In Zeuthen wird die Forstwegschranke - seit Jahren wird hier schon ein Tunnel gefordert - sogar zusätzlich durch 6 weitere Zugkreuzungen belastet: In der Hauptverkehrszeit soll die S8 nicht mehr in Zeuthen, sondern in Wildau enden (ebenfalls ab 2022). Die DB Fernverkehr hat bereits für Ende 2021 einen zweistündliche IC von Berlin nach Cottbus und retour angekündigt (steht nicht im Plan, da hier nur der Nahverkehr behandelt wird). Dies bedeutet im Endeffekt, dass 2022 etwa 50% mehr Züge als bisher über die Schranke am Forstweg und am Westkorso fahren werden, in Eichwalde und an der Nordschranke liegen die Steigerungen bei etwa 15%. (allerdings kreuzen hier heute schon mehr Züge die Straßen).

Da das Land Brandenburg auch die Bestellung und Finanzierung des S- und Regionalbahn-Angebotes verantwortet, ist zu 99% davon auszugehen, dass die im Landesnahverkehrsplan enthaltenen Steigerungen auch kommen werden.

Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN den Ausbau des Schienennahverkehrs. Es ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass das Land den zuätzlichen Schienenverkehr mit zweistelligen Millionenbeträgen jährlich finanzieren kann, um bessere Verbindungen zu schaffen, aber nich bereit ist, sich in Eichwalde oder Zeuthen an Tunnellösungen mit einem einstelligen Millionenbeitrag einmalig zu beteiligen.

Nutzen Sie Ihren Chance, sich bis zum 4.Dezember online zu beteiligen: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/808403

Kita-Kosten: Fraktion GRÜNE/FDP wehrt sich gegen massiven Anstieg von Eltern-Beiträgen

In der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss am 26.10. fand die 2.Lesung des Entwurfs der Elternbeitragssatzung statt. Für große Verwunderung sorgten ausgegebene Listen, die den Titel "Elternbeiträge" trugen, aber tatsächlich die Gesamtkosten der Kitaplätze darstellten. Doch auch unter Herausrechnung des Gemeindeanteils ergaben sich für bestimmte Elterngruppen Beitrags-Steigerungen von über 100%. Der Grund: Seit Jahren hatte die Verwaltung vergessen die Beiträge anzupassen - trotz deulicher Kostensteigerungen für die Gemeinde. Eigentlich soll die Anpassung alle zwei Jahre stattfinden. Jetzt die Versäumnisse der Verwaltung in einem Schritt auszugleichen und Eltern übermäßig zu belasten, kommt für die Fraktion GRÜNE/FDP nicht in Frage. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, einen neuen, sozialverträglichen Vorschlag vorzubereiten.