Am heutigen Sonntag haben die Zeuthner einen neuen Bürgermeister gewählt. Philipp Martens (Gemeinsam für Zeuthen), der von den Linken, SPD, Bürger für Zeuthen und uns Grünen unterstützt wurde, errang knapp 70% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 55% für die örtlichen Verhältnisse eher gering.
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| Philipp Martens (Bildmitte) mit Jonas Reif und Anika Darmer. |
An dieser Stelle sei auch Nadine Selch gedankt, die den Zeuthenern einer echte Wahl ermöglicht hat.
Die März-Sitzung der Gemeindevertretung war sowohl vom Umfang als auch Inhalt bedeutend.
Neue Kitabeitragssatzung beschlossen
Nach mehrjährigen Diskussionen konnte endlich eine neue Beitragssatzung beschlossen werden. Angesichts gestiegener Unterhalts- und Personalkosten war ein Anstieg unvermeidlich. Insgesamt bleibt die neue Gebührentabelle durch neue Höchsteinkommensklassen sozial ausgewogen. Das bedeutet, dass vor allem die gut Verdienenden mehr zahlen und dafür in den oberen Gehaltsstufen genauer differenziert wird, als bislang.
Bebauungsplan Fontaneallee 27
Ein Investor möchte die Fläche zwischen der Luisen-Residenz und dem Flächennaturdenkmal bebauen. Neben einem Wohnhaus mit 28 kleineren Mietwohneinheiten soll ein Hospiz entstehen – letzteres befürworten wir schon seit Jahren. Vor dem Ausstellungsbeschluss haben wir deutlich gemacht, dass der Erhalt des letzten verbliebenen Naturufers in Zeuthen für uns von großer Bedeutung ist, ebenso die alten Eichen am Straßenrand. Einem finalen Bebauungsplan werden wir nur zustimmen, wenn eine öffentliche Grünfläche zur Seeseite mit kleiner Bademöglichkeit und einem Weg dorthin an die Gemeinde übertragen wird. Der Investor signalisierte hierzu Zustimmung.
Brandenburg zeigt Haltung – Zeuthen auch
Einstimmig votierte die Gemeindevertretung, der Initiative
„Brandenburg zeigt Haltung“ beizutreten. Zeuthen steht als Gemeinde für
Toleranz und verteidigt demokratische Grundwerte.
Calisthenics-Park
Begrüßenswert war eine Initiative Jugendlicher zum Bau eines Geräteturn-Anlage im Freien. Die Gemeindevertretung hat den Vorschlag aufgenommen und die Planung einer entsprechenden Anlage durch die Verwaltung beschlossen. Hier zeigt sich, dass die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen gelingen kann. Genau dazu ist die Gemeinde laut Kommunalverfassung auch verpflichtet und arbeitet gerade an einem Konzept. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit nicht weitere zwei Jahre dauert, damit die Jugendlichen von heute auch noch zu ihrem Recht kommen.
Evangelische Grundschule
Im nicht-öffentlichen Teil wurde über die weiteren Schritte zum Bau einer zweiten Grundschule beraten. Durch Klärung wichtiger Fragen im Vorfeld gab es hier weiter „Grünes Licht“. Bis Mai müssen nun entsprechende Verträge ausgearbeitet und dann der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden.
Keine Einwohnerbefragung zur L401
Ein Thema, das Zeuthen seit Jahren bewegt, ist der Ausbau der nördliche Landesstraße 401 (Goethe-/Seestraße). Während viele Bürger den Erhalt der Allee fordern, die laut gemeindlichen Baumgutachten noch in gutem Zustand ist, sehnen andere den Ausbau herbei, weil sie sich Lärmschutz und bessere Gehwege erhoffen. Der Landesbetrieb Straßenwesen hält einen grundhaften Ausbau ohne Baum-Fällung nicht für möglich. Die Gemeindevertretung stimmte den Plänen des Landesbetriebes unter Bedingungen 2016 zu (u.a. Pflanzung einer neuen Allee mit möglichst großen Bäumen). Neue Initiativen von Bürgern und Anwohnern machen sich erneut für den Erhalt der alten Alleebäume stark. Eine Sanierung der Straße und Gehwege wäre aus Ihrer Sicht ausreichend. Gerne hätten wir Sie, liebe Zeuthener Bürger und Bürgerinnen, dazu schriftlich befragt, um ein gesamtheitliches Meinungsbild zu erhalten. Leider schränkt die Zeuthener Einwohnerbeteiligungssatzung erheblich ein, was genau erfragt werden darf. Ein Versuch, dies durch eine etwas komplexere Fragstellung zu umgehen, wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung leider abgelehnt. Dies macht deutlich, dass die Einwohnerbeteiligungssatzung dringend überarbeitet werden muss. Es kann doch nicht sein, dass z.B. Bürger im nahen Grünheide zur einer Industrieansiedlung von landesweiter Bedeutung befragt werden dürfen, man Zeuthenern aber keine Befragung zu wichtigen Bauprojekten im Ort gestattet.
An dieser Stelle ein paar aktuelle Infos aus dem Ort...
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| Visualisierung: Im Vordergrund das Hospiz, dahinter das Wohnhaus (Quelle: AVI GmbH & Co, Berlin) |
12.März: 19h Gemeindevertretersitzung, u.a. mit dem Aufstellungsbeschluss für den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan Fontaneallee 27 (nördlich der Luisen-Residenz). Dort sind ein Hospiz sowie ein größeres Wohnhaus mit 28, eher kleineren Wohnungen vorgesehen. Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, dass das Flächennaturdenkmal, dass ebenfalls zum Bebauungsplan gehört, dauerhaft gesichert und aufgewertet wird. Weiterhin wollen wir einen öffentlichen Seezugang mit Anbindung an den "See-Weg" vor der Luisen- und Seniorenresidenz. Eine Steg soll zumindest im kleinen Rahmen das Baden am Zeuthener See ermöglichen. Zudem soll Seenah eine kleine öffentliche Grünfläche entstehen. Die Alt-Eichen an der Fontaneallee sollen soweit wie möglich stehen bleiben.
17.März BM Wahl: Wer wird neuer Bürgermeister in Zeuthen: Der von den Grünen unterstützte Philipp Martens (er ist Mitglied von "Die Linke", tritt als Kandidat des Bündnisses "Gemeimsan für Zeuthen" an) oder Nadine Selch (CDU)?
18.März: Nachdem nunmehr die finale Zustimmung des Landkreises (Bauordnungsamt) vorliegt, soll endlich die temporäre Container-Übergangslösung an der Grundschule am Wald in Betrieb genommen werden.
20.März: Der Wahlausschuss tagt. Mit der finalen Feststellung des Wahlergebnisses steht der bzw. die neue BürgermeisterIn fest.
21.3 Infoabend zum Thema Straßenbaumpflanzungen: In Mehrzweckraum (im Sport- und Kulturzentrum Schulstraße 4) informiere ich um 18 Uhr über ein seit 2021 laufendes Projekt zur Erprobung neuer (Straßen-)Baumarten in Zeuthen. Ebenfalls anwesend sein wird Caronline Lenz (Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin "Brandenburgische Alleen im Klimawandel" (BAiK)/Kompetenzzentrum für Straßenbäume und Alleen (kostba)), die ihre Arbeit vorstellen wird.
23.3. Umwelttag: Vormittags heißt es wieder "Wir räumen den Wald gemeinsam auf!". Später ist ein Zusammenkommen aller Beteiligten im Jugendclub geplant.
28.3. Osterfeuer: Auf der Festwiese findet wieder das allseits beliebte und weit über die Ortsgrenzen bekannte Osterfeuer statt.
Wohl nicht mehr im März, hoffentlich aber im April oder Mai soll die Gastronomie am Siegertplatz eröffnen. Auch das Restaurante Peperosa könnte im Mai wieder an den Start gehen, pfeifen ein paar Spatzen von den Zeuthener Dächern... wir werden sehen.
