Sonntag, 26. April 2015

Sonderausschuss "Kita- und Bewegungshausplanung" beantragt

Die Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur ausreichend Plätze angeboten werden, sondern auch eine hohe Betreuungsqualität abgesichert wird. Ebenso sollten Elternwünsche nach unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen und Betreuungsformen – soweit dies für eine Kommune mit 11.000 Einwohner zu realisieren ist –respektiert werden.

Wenn auf einmal Plätze fehlen...
Anfang März gab die Zeuthener Verwaltung im Sozialausschuss bekannt, dass die derzeit angebotenen Betreuungsplätze nicht mehr ausreichen. Um dies darzustellen, wurden  prognostizierte Bedarfszahlen für die Jahre 2016 und 2017 genannt. Als Konsequenz empfahl die Verwaltung den Ausschussmitgliedern, zeitnah eine Entscheidung über den Bau einer neuen kommunalen Kita zu treffen.
Die Fraktion GRÜNE/FDP stellte hierzu fest: Bevor ein Beschluss zur Schaffung weiterer Kita- und Krippenplätze gefasst werden kann, sind noch aussagekräftigerer Zahlen und Prognosen – auch über das Jahr 2017 hinaus - notwendig. Wenn - wie von der Verwaltung angedacht - auch Kitaplätze für andere Kommunen geschaffen werden sollen, dann müssen für diese Bedarfszahlen vorgelegt und über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.
Weiterhin ist zu prüfen, ob Alternativen zum Bau einer kommunalen Kita bestehen. Insbesondere die Erweiterung der evangelischen Kita „Senfkorn“ in Miersdorf um 20 Plätze – hierzu liegt ein konkretes Angebot vor – erscheint nicht nur finanziell sinnvoll. Mit derzeit 30 angebotenen, voll belegten Plätzen ist ein wirtschaftlicher Betrieb noch nicht möglich. Dieser ist nach Angaben des kirchlichen Kita-Trägers erst ab einer Größe von 50 Betreuungsplätzen gegeben. Dies war schon vor zwei Jahren bekannt, als die Entscheidung zum Bau der Kita fiel. Allerdings gab es damals aus Sicht der Gemeinde bzw. des Kreises keinen Bedarf für eine größere Kita. Wenn jetzt die Erweiterung ermöglicht wird, könnte auch der langfristige Betrieb der Einrichtung gesichert werden, argumentiert der Kita-Täger. 
Nach der Sozialausschuss-Sitzung im April scheint ein Kompromiss hinsichtlich der Erweiterung der kirchlichen Kita möglich, doch werden die 20 Plätze nicht ausreichen, um den prognostizierten Bedarf zu decken. Somit wird die Gemeinde Zeuthen vermutlich nicht um einen eigenen Neubau herumkommen.

Kitazentrum Miersdorf mit Bewegungshaus
Mit der Schaffung neuer Kitaplätze ist zugleich die Frage nach einem geeigneten Standort verbunden. Nach einer ersten Untersuchung potentieller Standorte durch die Verwaltung scheint sich die im Gemeindebesitz befindliche Fläche zwischen der Bibliothek und der evangelischen Kita in Miersdorf als ein geeigneter Platz herauszukristalisieren. Neben der gemeinsamen Nutzung vorhandener Außenanlagen bietet der Standort den Vorteil, dass mit den Neubau zugleich das schon länger geplante und im Haushalt 2015 mit Planungsmittel berücksichtigte Bewegungshaus realisiert werden könnte, das in Abendstunden oder am Wochenende auch anderweitig von Zeuthener Bürgern nutzbar wäre. Auch eine zeitweise Nutzung durch die evangelische Kita oder durch Tagesmütter wäre denkbar. Im Zusammenhang mit dem Neubau könnten auch im Ortszentrum Miersdorf benötigte Parkplätze geschaffen werden bzw. die Zufahrt-Situation zum bestehenden Kitaparkplatz verbessert werden.

Fördermittel und viele offene Fragen
Trotz der sich abzeichnenden Lösung bleiben noch viele offenen Fragen: Wieviel Plätze werden aus heutiger Sicht benötigt? Wieviel Sicherheitspuffer soll oder kann man sich angesichts der weiteren Entwicklung Zeuthens leisten? Und wer soll den Neubau betreiben? Naheliegend wäre sicherlich, dass der Neubau Bestandteil der kommunalen Kita in Miersdorf wird - doch ist dies organisatorisch möglich und sinnvoll? Und welche Alternativen gibt es dazu - auch angesichts dessen, dass derzeit Fördermöglichkeiten bestehen, die aber einen vollständigen Antrag bis Ende September erfordern? Wie können Gruppenräume und Bewegungshaus auf dem Grundstück baulich sinnvoll zusammengefügt werden, so dass auch eine voneinander unabhängige Nutzung möglich wäre?

Sondernausschuss sinnvoll
Angesichts der vielen offenen Fragen und der gebotenen Eile hält die Fraktion GRÜNE/FDP einen Sonderausschuss für die Planung der Kitaplätze und des Bewegungshauses für sinnvoll, der in den kommenden Monaten konzentriert an Lösungen arbeitet und sich in einem engen Tagungsrhythmus treffen soll. Neben Mitgliedern aus der Gemeindevertretung sollen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Vertreter der Mierdorfer Kitas sowie Mitglieder der Elterinitiative Bewegungshaus daran beteiligt sein. Als ersten Schritt wird die Fraktion GRÜNE/FDP deshalb bei der kommenden Gemeindevertretersitzung am 13.Mai einen solchen Sonderausschuss beantragen.

Freitag, 10. April 2015

Grüne Info-Veranstaltung Flüchtlingspolitik in LDS

In Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wird darüber nachgedacht, welchen Beitrag die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten können. Viele Menschen haben Diskussions- und Handlungsbedarf oder wollen konkret helfen. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen bietet hierzu am Samstag, den 18.04.2015/16-19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Alten Feuerwache (Bahnhofsstr. 79) in Eichwalde an. 

Unter dem Titel "Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen heißen!" diskutieren wir mit:
  • Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen
  • Marcel Drillisch, Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald
  • Rainer Spangenberg, Referent der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA)
  • Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“
  • Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“
  • Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz
 Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und wären über eine vorherige Anmeldung unter buero@gruene-dahme-spreewald.de dankbar.

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Worum geht es?

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, davon mehr als 17 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Schätzungsweise 870.000 Menschen suchen politisches Asyl in den Industrie­staaten, vornehmlich in Europa. Kamen 2014 ca. 200.000 Menschen als Asylsuchende nach Deutsch­land, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr mit mindestens 300.000 Flüchtlingen.
Die globale Flüchtlingsbewegung stellt auch Brandenburg, die Landkreise und Kommunen vor neue Herausforderungen. So rechnet der Landkreis Dahme-Spreewald damit, dass in diesem Jahr ca. 600 Personen untergebracht werden müssen. Anfang März wurden alle Kommunen aufgefordert, geeignete Unter­bringungsmöglichkeiten zu melden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, was da auf sie und die Gemeinden zukommt. Politische Brandstifter nutzen die Verunsicherung aus und schüren gezielt Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Sie drohen auch jenen, die nichts gegen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ihren Gemeinden haben oder sich für eine kommunale Willkom­menskultur engagieren. Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir wenden uns an jene Bürgerinnen und Bürger, die daran mitwirken wollen, dass auch im Landkreis Dahme Spreewald Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen sind und ein friedliches Zusammen­leben gelingt. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir uns unter anderem über folgende Fragen austauschen:
  • Wie kann eine angemessene und gerechte  Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden? Welche Alternativen zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen und Sammelstellen gibt es?
  • Wie können Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abgebaut werden und welche Maßnahmen tragen zu einer erfolgreichen Integration bei?
  • Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Initiativen und das Engagement von Bewohner_innen vor Ort? Wie können sie sich besser vernetzen und voneinander lernen?
Programm

16:00 - 16:10 Uhr
Begrüßung / Vorstellungsrunde
16:10 – 17:15 Uhr
Weltweite Flüchtlingsnot: Zufluchtsort Europa – Deutschland - Brandenburg
  • Annalena Baerbock,
    Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen
Bestandsaufnahme und Planungen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Dahme-Spreewald
  • Marcel Drillisch,
    Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald
Flüchtlingsleben im Kreis Dahme-Spreewald - Herausforderungen für die Gemeinden: Unterbringungsmodelle -  Stimmungslagen vor Ort - Integrationsbedingungen
  •  Rainer Spangenberg,
    Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA), Regionalreferent Dahme-Spreewald
17:15 – 17.30 Uhr
Tee-/Kaffeepause
17.30 – 18.45 Uhr

Zivilgesellschaftliche Erfahrungen mit Integration und Protest
Erfahrungsaustausch und Diskussion unter Einbeziehung des Publikums
  • Rainer Spangenberg, RAA
  • Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“
  • Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“
  • Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz
18:45 – 19:00 Uhr
Ausklang/ bilateraler Austausch

Dienstag, 7. April 2015

Anhörung zum Abfallwirtschaftskonzept des SBAZV

Noch bis zum 16.04.2015 kann sich die Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts durch  den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) äußern. Das  Abfallwirtschaftskonzept 2015 und das Formular Einwendungen sind Online abrufbar. http://www.sbazv.de/aktuelles/verbandsnews/abfallwirtschaftskonzept/

Das Konzept kann montags-donnerstags (7-16 Uhr) auch in der Poststelle (Raum 104a) der Kreisverwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald, Brückenstraße 41,15711 Königs Wusterhausen, eingesehen werden. Einwendungen und Stellungnahmen können während dieser Auslegungsfrist schriftlich eingereicht werden. 


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