Mittwoch, 19. Dezember 2018

Ein paar Informationen zur Turnhalle der Grundschule

Das Dach der Sporthalle der "Grundschule am Wald" sollte eigentlich 2018 saniert werden. Bislang ist baulich nichts geschehen. Woran dies liegt und ob sich die Sanierung auf die Nutzbarkeit der Halle auswirken wird, haben wir den Zeuthener Bürgermeister gefragt. Hier seine Antworten:

Weshalb kam es zur Verzögerung bei der Turnhallen-Sanierung der "Grundschule am Wald"?
(Beim Beschluss des Haushalts 2018 war noch geplant gewesen, dass die Sanierung 2019
erfolgen soll – nunmehr ist die Sanierung erst für 2020 vorgesehen)


Im Zuge der Bearbeitung der Bindersanierung ist festgestellt worden, dass brandschutztechnische
Auflagen aus der Baugenehmigung von 1993 nicht umgesetzt wurden:
  • Geforderte feuerbeständige Abtrennung zwischen Schule und Sporthalle ist nicht ausgeführt
  • Unzureichende Öffnungsverschlüsse
  • Durchgehendes Dachtragwerk
  • Geforderten notwendigen Flure sind nicht als solche ausgebildet
  • Unzulässige Brandlast durch Leitungsanlagen
  • Fehlende Rauchabschnitte
  • Treppenräume nicht sicher ausgebildet
  • Gemäß BbgSGPrüfV, müssen die im Gebäude befindlichen sicherheitstechnischen Anlagen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen turnusmäßig geprüft werden. Dies konnte mehrfach hintereinander nicht erfolgen, da die erforderlichen Prüfgrundlagen nicht vorhanden waren.

Vor diesem Hintergrund wurde ein Brandschutznachweis für das Gesamtgebäude beauftragt. Die brandschutztechnischen Maßnahmen fließen in die Planung der Sporthalle mit ein.
Für die Sanierung der Dachbalkenkonstruktion muss ein Bauantrag mit der Einbindung des
Brandschutzes gestellt werden.

Die Zeitverschiebung zur Sanierung der Dachbalkenkonstruktion der Grundschule am Wald in das Jahr 2020 resultiert aus dem noch bestehenden Klärungsbedarf
  • Zum Lüftungskonzept
  • Fenstererneuerung
  • Sporthallenbeleuchtung

Ist nach der Sanierung der Turnhalle mit einer Betriebseinschränkung zu rechnen (z. B.
Einschulungs- und Weihnachtsfeiern, außerschulischer Sportwettkämpfe)?


Nach der Sanierung der Turnhalle ist mit keiner Betriebseinschränkung zu rechnen. Soweit Sie auf z. B. Einschulungs- und Weihnachtsfeiern und außerschulische
Sportwettkämpfe abstellen, gilt Folgendes:
Gemäß Baugenehmigung von 1993 ist die Sporthalle nicht als Versammlungsstätte
genehmigt worden. Soweit an einer Veranstaltung mehr als 200 Personen teilnehmen, hätte
dies in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft jeweils einer veranstaltungsbezogenen
Ausnahmegenehmigung bedurft. Diese kann auch für Einzelveranstaltungen in der Zukunft
beantragt werden.

Lob an die Gemeindeverwaltung

So kurz vor Weihnachten soll man auch mal seinen Dank aussprechen - in diesem Fall an die Zeuthener Gemeindeverwaltung. Durch Nachpflanzungen von Alleebäumen - wie vor wenigen Tagen u.a. in der Heinrich-Heine-, Friesen- und Nürnberger Straße, hat der Bestand an Bäumen auf öffentlichen Flächen in diesem Jahr wieder zugenommen.

Baumneupflanzungen in der Nürnberger Straße.
Besonders schnell hat die Verwaltung auf einen Hinweis reagiert. In der soeben fertiggestellten Heinrich-Heine-Straße war ein kleiner Abschnitt zwischen Bushaltestelle und Geh-/Radweg Schillerstraße unbefestigt. In nicht mal einer Woche hat man sich dem Problem angenommen und die Fläche gepflastert. Jetzt fehlt nur noch der Bus - der soll ab 2.Quartal 2019 hier verkehren (vermutlich zum "kleinen Fahrplanwechsel" im Juni).

So sah es hier noch am Sonntag aus!

Und so heute!

Liebe Verwaltung: Bitte auch in 2019 weiter so!

Dienstag, 11. Dezember 2018

PM „Wir fordern endlich ein Grundsatzentscheidung zum Grundschulneu!“

Seit Jahren herrscht in den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf Platznot in den drei Grundschulen. „Einwohnerzuzug, steigende Geburtenraten und der Ausbau der Hortbetreuung lassen die Gebäude aus allen Nähten platzen. Trotzdem haben die Gemeinden bislang nur Notlösungen gefunden. Kinder, Eltern und Lehrer fordern zu Recht endlich dauerhafte und zukunftsfähige Lösungen!“ fasst Ortsgruppensprecher Hans-Michael Fürst die Situation zusammen.
„Aus unserer Sicht wäre der Bau einer neuen, gemeinsamen Schule die nachhaltigste Lösung“ unterstützt ihn dabei der Zeuthener Gemeindevertreter Jonas Reif. „Dazu gibt es auch immer wieder Bekenntnisse von Gemeindevertretern und Bürgermeistern - was letztlich aber fehlt, ist ein entsprechender Grundsatzbeschluss und dann ein Fahrplan für den Neubau. Dazu gehört auch eine zeitnahe Festlegung auf einen Standort.“
Birgitt Klunk, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Eichwalde, ergänzt: „Wir haben mit dem von uns nun herbeigeführten Beschluss zur Aufstellung von Containern an der Grundschule etwas Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht. Wir brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise geht!“.
Die Gemeinde Schulzendorf hat 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Grundschule von drei- auf vierzügig gefasst. „Ich bedaure, dass wir uns nicht schon vor zwei Jahren auf einen gemeinsamen Standort einigen konnten. Schulzendorf wächst weiter und braucht meines Erachtens einen interkommunalen Puffer für Schule und Hort und eine gut erreichbare Sporthalle westlich der Bahngleise. “ erläutert  Andreas Körner, Vorsitzender der Schulzendorfer Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne.
Die Grünen wollen in Zeuthen und Eichwalde Anträge zu einem Grundsatzbeschluss für einen Grundschulneubau einbringen. Da dieser im Falle einer gemeinsamen Lösung nur auf Zeuthener Territorium sinnvoll unterzubringen ist, soll die dortige Verwaltung bis zum dritten Quartal 2019 zwei finale Standortvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen – je einen östlich und westlich der Bahn.

Freitag, 30. November 2018

Dialogforum BER - Transparenz statt Hinterzimmer-Entscheidungen

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE/FDP Zeuthen

Die Fraktion GRÜNE/FDP weist die vom Ludwigsfelder Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erhobenen Vorwürfe zurück, im Zuge der Diskussion um den Vorsitz des BER-Dialogforums vertrauliche Dinge öffentlich gemacht zu haben. „Der Vertreter der Gemeinde Zeuthen im Dialogforum, Bürgermeister Sven Herzberger, ist uns verpflichtet, über die Arbeit des Forums zu informieren. Dies ist auch in §11 „Vertraulichkeit“ der Geschäftsordnung des Dialogforums so vorgesehen.“ erläutert Karl-Uwe Fuchs von der Fraktion GRÜNE/FDP die Rechtslage.

„Es ist von Öffentlichem Interesse, wer ein derartiges Gremium nach außen hin vertritt.“ erklärt Fraktionschef Jonas Reif. „Das Dialogforum schreibt sich in seine eigenen Statuten, offen und transparent zur arbeiten (§10 Geschäftsordnung). Da reicht es nicht, am Ende nur eine Entscheidung zu veröffentlichen."

„Wir teilen die Einschätzung von Andreas Igel nicht, dass der von ihm selbst vorgeschlagene Jann Jakobs „ein sehr guter Vorschlag“ ist.“ ergänzt Fraktionskollege Uwe Bruns. „§4 der Geschäftsordnung des Dialogforums  sieht vor, dass der Vorsitz von einer neutralen Persönlichkeit wahrgenommen werden sollen. Genau an dieser Neutralität zweifeln wir, wenn wir uns an die Hindernisse zurückerinnern, die die Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für ein verschärftes Nachtflugverbot in Potsdam hatten. Wir haben eben nicht den Eindruck, dass Herr Jakobs in der Lage ist, zwischen den Interessen vermitteln zu können.“

Um zukünftig im Dialogforum die selbst geforderte Transparenz zu erreichen, hat die Fraktion GRÜNE/FDP nun noch einen weiteren Antrag für die Sonder-Gemeindevertretung-Sitzung am 4.12. eingereicht. Darin wird gefordert, dass sich der Bürgermeister für eine Änderung der Tagesordnung einsetzt. Sitzungen des Dialogforums sollen von nun an grundsätzlich öffentlich stattfinden!

„Statt über einen Geheimnisverrat oder eine neue Kultur der Nicht-Zusammenarbeit Vermutungen anzustellen, sollte sich Herr Igel eher über den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD Gedanken machen. „Wenn man im Geheimen einen SPD-Genossen auf einen „ehrenamtlichen Posten“ hieven will und er dort eine „Aufwandsentschädigung“ bekommt, die mehr ist als viele Brandenburger mit einer 40h-Woche erarbeiten, dann hat dass schon was von Wasser-predigen-Wein-trinken.“ resümiert Jonas Reif. „Andere nennen das hier schon „Potsdamer Versorgungsmentalität“. So ein Eindruck darf nicht entstehen – deshalb braucht es eben die größtmögliche Transparenz.“

Samstag, 24. November 2018

Neue Kitabeitragssatzung mit Härten für höhere Einkommensgruppen

Im Dezember soll nach langer Diskussion die neue Kitabeitragssatzung in der Gemeindevertretung verabschiedet werden. Einerseits stellt die Satzung mehr Gerechtigkeit her, da größere Einkommen noch stärker als bisher belastet werden. Für viele Eltern wird dies zusätzliche Ausgaben bedeuten - zum Teil sogar deutlich mehr.

Link zu den Gebührentabellen (Entwurf)

Die Steigerungen resultieren aus Betriebskostensteigerungen (vor allem gestiegene Tariflöhne) - die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013! Zukünftig sind zudem alle Mahlzeiten (auch Frühstück und Vesper) Bestandteil der Kita-Gebühren. Damit es zu keinen zu extremen  Kostensteigerungen kommt, werden die umlagefähigen Mehrkosten nur zu 40% den Eltern in Rechnung gestellt (60% trägt die Gemeinde).

Der Gebührenanteil der Eltern soll nach der Prognose leicht sinken - ob es wirklich so kommt, wird sich 2019 zeigen.


Eine weitere "Kostenbremse", ein zusätzlicher Nachlass von 20% bei höheren Gebührenstufen, wurde vom Landkreis (Aufsichtsbehörde) geprüft und abgelehnt, da dieser nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht (nur eine Beitragsreduzierung über alle Stufen ist möglich).

Die Festlegung der neuen Kitagebühren ist nicht ohne "politischen Sprengstoff". Einerseits wollen wir die Eltern so wenig wie möglich belasten, andererseits verursachen die Kitas für die Gemeinde erhebliche Kosten, die sie nur teilweise vom Landkreis und Land ersetzt bekommt. Diese Kosten kann die Gemeinde auch nicht aus anderen Einnahmen alleine schultern.

Die Reformierung der Kitabeitragssatzung führt zu einer starken Veränderung der Einkommensstufen. Bisher war die höchste Einkommensstufe 3835 Euro und mehr (netto, beide Elternteile zusammen). Da diese Stufe verhältnismäßig niedrig war, lag der Anteil in dieser Beitragsklasse zuletzt bei 53%.

Die höchste Einkommensstufe hat zudem den Vorteil, dass man hier sein Einkommen nicht offen legen muss. Dies soll auch dazu geführt haben, dass Eltern, deren Einkommen unter der bisherigen, "relativ" niedriegen Grenze lag, freiwillig den höchsten Beitrag gezahlt haben, um keinen regelmäßigen Einblick in ihre Finanzlage geben zu müssen.

Mit einer neuen Höchstgrenze von 6122 Euro (Achtung, neue Berechnung: bereinigtes Einkommen ist nicht ganz identisch mit dem bisherigen Netto-Einkommen) und neuen Einkommens-Abstufungen fällt es der Gemeinde zunächst schwerer zu kalkulieren. Erst nach einigen Monaten wird deutlich werden, wie die Verteilung der Beitragsstufen und damit auch die Entwicklung der Beitragseinnahmen sein werden.

Angesichts dieser Situation scheint es aus haushalterischer Sicht angebracht zu sein, zunächst auf eine weitere Beitragsreduktion für alle Beitragsstufen zu verzichten. Im Falle von deutlich über der Kalkulation liegenden Einnahmen (etwa 1,3 Mio Euro) sollte jedoch zeitnah eine Reduktion der Elternbeiträge angestrebt werden.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wildau

An diesem Wochenende findet im Wildauer Luft- und Raumfahrtzentrum die Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen statt. Im Mittelpunkt steht das Program für die Landtagswahlen 2019. Mehr Infos unter Grüne Brandenburg.

Für die Grußworte der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (Bildmitte, hier mit den Landesvorsitzenden

 Clemens Rostock und Petra Budke) gab es viel Applaus. Mit Ska Keller (Spitzenkandidatin Europaparlarment) sind die Brandenburger Grünen im Bund und in Europa gut vertreten.


Die Kreisvorsitzenden aus LDS, Sabine Freund und Andreas Rieger, begrüßen die Delegierten.
Die Brandenburger Grünen begrüßen neue Mitglieder. Inzwischen sind es mehr als 1300. Vor zehn Jahren waren es 700.





Mittwoch, 21. November 2018

Heinrich-Heine-Straße: Ampel statt Zebrastreifen


In der Ortsentwicklungsausschussitzung am 20.11. wurde über den aktuellen Stand zur Anfang November freigegebenen Heinrich-Heine-Straße informiert. Anwesend war auch Herr Brumme vom Straßenverkehrsamt Dahme-Spreewald. Anlass war der Wunsch der Gemeinde, dort einen Zebrastreifen bzw. eine dauerhafte Tempo-30-Zone einzurichten. Herr Brumme informierte über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für einen neunen Zebrastreifen notwendig sind: 200-400 Fahrzeuge und 50 Fußgänger - pro Stunde! Eine Verkehrszählung kurz nach der Freigabe ergab jedoch nur etwas mehr als 800 Fahrzeuge am Tag (Fußgänger wurden nicht gezählt).
Als Alternative schlug Herr Brumme eine Bedarfsampel für Fußgänger (mögliche Stellen siehe Foto rote Markierung) vor - dies muss aber noch einmal behördenintern geprüft werden. Der Aussschuss signalisiere hierfür seine Zustimmung. Auch eine Prüfung einer dauerhaften Tempo-30-Zone wurde vom Straßenverkehrsamt zugesichert.

Montag, 19. November 2018

Neue Bäume für Zeuthen

In der vergangenen Woche wurden auf dem neuen P&R-Parkplatz Güterboden acht neue Bäume (5 Hainbuchen und 3 Baumhasel) fachgerecht gepflanzt. Ursprünglich hatte das Planungsbüro hier deutlich wenige Bäume geplant, doch Dank des Einsatzes im Ortsentwicklungsausschuss (hier sei noch einmal ausdrücklich Marco Wiegand, Sonja Pansegrau, Christine Wehle und Jörgen Hassler sowie der Verwaltung gedankt) konnten wir die Anzahl noch einmal erhöhen. Angesichts der vielen Baumfällungen, die man derzeit täglich in Zeuthen erleben kann, ein gutes Zeichen!

Samstag, 17. November 2018

Heimat gestalten: Werde kommunalpolitisch aktiv!

Am 26.Mai 2019 finden in Brandenburg wieder Kommunalwahlen statt. Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen werden dann für die nächsten 5 Jahre bestimmt. Anders als in der "großen Politik" ist das, worüber man entscheidet, täglich und hautnah zu erleben: Egal ob Kita oder Schule, Vereinsleben oder Kulturveranstaltungen, der Ausbau von Straßen oder die Instandsetzung von Gehwegen. Genau diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung, ob wir uns in unserem Wohnort heimisch fühlen oder nicht.

Ein weiterer Vorteil der Kommunalpolitik ist, dass es keine "Regierungen" gibt und nur selten "feste Mehrheiten" existieren. Damit stehen die Chancen gut, dass sich gute Ideen auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit durchsetzen können. Und in den Haushaltsberatungen können immer wieder Dinge beeinflusst werden, die dann im kommenden Jahr umgesetzt werden.

In einer kommunalen Vertretung sollten aber - soweit es das Wahlrecht erlaubt - auch alle Bevölkerungsgruppen vertreten sein. Als GRÜNE wünschen wir uns einen noch größeren Anteil junger Menschen, von Frauen und Menschen mit Behinderung in den Gemeindevertretungen und Stadtparlarmenten, um dort einen authentischeren Bevölkerungsquerschnitt abzubilden.

Kannst Du Dir vorstellen, kommunalpolitisch auf einer Grünen Liste aktiv zu werden? Eine Parteizugehörigkeit wird nicht zwingend vorausgesetzt - wir wünschen uns jedoch eine wesentliche Übereinstimmung mit den Zielen Grüner Politik (tolerante, weltoffene Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Gleichberechtigung, ein starkes Europa mit gemeinsamen Werten, etc.).

Egal ob Du in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf (oder Wildau - siehe unten) wohnst - wir freuen uns über Dein Interesse. Schick uns einfach eine Mail an jonasreif@web.de oder eine Nachricht an 0152-28970181 (SMS/WhatsApp).
PS. Auch in Wildau wollen wir 2019 zur Kommunalwahl antreten!

Donnerstag, 15. November 2018

Klimaschonende Mobilität - Handeln statt endlos reden und Geld ausgeben!

Eines vorweg: Eine Kommune wie Zeuthen wird weder den Klimawandel alleine stoppen können, noch ist es die wichtigste Aufgabe, um die sich die Gemeindevertreter zu kümmern haben. Und dennoch: Auch wir müssen unseren Beitrag leisten und mit gutem Beispiel voran gehen. Sowohl die Grünen als auch die Fraktion GRÜNE/FDP haben in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gestartet, die diesem Ziel dienen.

Umso mehr haben wir uns gefreut, das Anfang 2018 auch die SPD das Thema für sich entdeckte und im Frühjahr zusammen mit der Gemeindeverwaltung einen Workshop "Elektromobilität" veranstaltete. Vielen Fragen blieben damals offen, und konkrete Ergebnisse wurden auch noch nicht erzielt. Dennoch gab es ein paar Impulse. Heiko Witte (in der Gemeindevertretung für die SPD) sagte zu, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die am Thema "dran bleiben wollte". Wir sagten unsere Bereitschaft zu, daran mitzuwirken. Seitdem ist allerdings wenig passiert. Jetzt, zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019, kommt die SPD kurzfristig mit einem neuen Vorschlag "um die Ecke". Die Gemeide soll noch einmal Geld investieren, um uns auf den Weg zu einer "Grünen Infrastuktur" beraten zu lassen: Kostenpunkt: 55.000 Euro. Im Optimalfall gebe es die Möglichkeit für eine 80%ige Förderung, hört man.

 Was wir brauchen, ist aber nicht noch ein kostenintensives Konzept, sondern konkretes Handeln. Dafür gibt es bereits heute eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Etwa die weitere Förderung des Radverkehrs durch sichere und gute Wege, mehr Abstellplätze am S-Bahnhof und den Ausbau des Busverkehrs. Die hierzu entstandende Idee einer Rundbus-Linie Zeuthen-Miersdorf-Schulzendorf-Eichwalde gehört in den Regionalausschuss. Auch Gespräche mit der regionalen Busgesellschaft RVS sind wichtig.

Und ja: Auch Elektromobilität kann EIN Baustein für eine klimaschonendere Mobilität sein. Da dies der Anlass für den Workshop war, hat die Fraktion GRÜNE/FDP als EINEN ersten konkreten Vorschlag die Schaffung von Elektro-Stellplätzen auf den Park&Ride-Parkplätzen rund um den Bahnhof vorgeschlagen. Eine entsprechende Möglichkeit dazu gibt das sogenannte Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Dabei haben wir auch darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel auf dem Parkplatz in der Bahnstraße seit Jahren zwei nie genutzte Stellflächen für Taxis gibt, die man umwidmen könnte.

Man hätte annehmen können, dass auch die SPD diesen Vorschlag unterstützt. Stattdessen wurde der Antrag abgelehnt - man wolle nicht nur Reiche unterstützen, die sich ein Elektrofahrzeug leisten könnten.*

Die Fraktion GRÜNE/FDP wird sich auch weiterhin für klimaschonende Mobilität einsetzen. Zusammen mit der Fraktion "Bürger für Zeuthen" wurde bereits ein neuer Antrag eingereicht, der in den nächsten Monaten hoffentlich umgesetzt wird. Mit oder ohne SPD.

*der Autor dieser Zeilen fährt seit April 2018 einen elektrisch betriebenen Smart - monatliche Leasingrate ca. 150€. Da er aber unweit des Bahnhofs wohnt und fast alle Wege mit dem Fahrrad erledigt, kommt er selber nicht als Nutzer der Park-&-Ride-Parkplätze in Frage.

Donnerstag, 8. November 2018

Fraktion GRÜNE/FDP macht sich für Bus-Shuttle stark

Angesichts noch immer nicht schnell voranschreitender Bauarbeiten am Fußgängertunnel und erheblicher Umsatzeinbußen bei den Gewerbetreibenden im Bahnhofsumfeld hat die Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Busshuttles in die Gemeindevertretung eingebracht, der eine mehrheitliche Zustimmung erfuhr. Bis Dezember muss nun die Verwaltung ein entsprechendes Angebot einholen. Sofern dieses im finanziellen Rahmen bleibt, kann hier bereits ab Januar 2019 ein Shuttle-Service für die Bürger eingerichtet werden.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Beschluss zur Kita Miersdorf gefasst

Am 17.Oktober entschieden sich die Gemeindevertreter für eine neue Realisierungsvariante für den Kita-Neubau hinter der Bibliothek in Miersdorf. Dies war notwendig geworden, weil die ursprünglich (2016) anvisierten Fördermittel um 1,9 Mio. Euro ausfielen und die Gemeinde sich trotz intensiver Bemühungen nicht in der Lage sieht, diesen Fehlbetrag alleine zu schultern. Zusammen mit dem Architekten sowie den betreffenden Ausschüssen (Soziales und Finanzen) wurden mehrere Varianten entwickelt. Letztlich setzte sich nun eine sehr gute „Vernunftvariante“ durch. Neben dem eigentlichen Ziel - der Schaffung von 75-80 Kitaplätzen -  wird dabei auch der seit Jahren von Eltern und Erziehern gewünschte Bewegungsraum (100m²) realisiert. Hinzu kommt noch ein 30m² großes Kinderrestaurant. Sicherlich sind damit noch nicht alle Wünsche erfüllt worden. Auf Drängen der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Verwaltung prüfen, ob nicht doch noch ein überdachter Weg zwischen Alt- und Neubau realisiert werden kann. Zudem sollen die Altbauten - wenn möglich - nicht mehr voll belegt werden, umso dort etwas mehr Freiräume zu schaffen.

Dem von der SPD gemachten Vorschlag, doch die ursprüngliche Variante zu realisieren (jedoch ohne Glasverbinder), konnte die Fraktion GRÜNE/FDP nicht folgen. Zwar brachte die SPD noch kurzfristig Vorschläge ein, wie die dafür notwendigen zusätzlichen 600.000 Euro durch Verschiebungen von anderen Baumaßnahmen dargestellt werden können. Doch angesichts von kommenden Großinvestitionen, die noch nicht oder nicht vollständig in der Investitionsplanung der kommenden Jahre dargestellt sind, mahnt die Fraktion GRÜNE/FDP größte Haushaltsdisziplin an. Zwingende Erweiterungen im Schul- und Hortbereich und kostspielige Sanierungen der Turnhalle und der Bibliothek werden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf eine harte Probe stellen. Allein diese werden vermutlich schon dazu führen, dass man bestimmte Investitionen verschieben muss.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Kann sich Zeuthen keine bessere Kita leisten?

Am heutigen Mittwoch, den 17.10., wird in der Gemeindevertretersitzung darüber entschieden, wie der Neubau der Kita in Miersdorf realisiert wird. Zuletzt hatten dazu gemeinsam Vertreter des Finanz- und Sozialausschusses darüber beraten und eine Variante (Nr. 5) empfohlen. Dies war notwendig geworden, nachdem die Gemeinde nicht wie erwartet Zuschüsse in Millionenhöhe erhält und somit die ursprüngliche Variante "zu teuer" geworden ist.

Doch kann sich die Gemeinde die "Vollversion" des Kita-Neubaus wirklich nicht leisten? Die Finanzsituation der Gemeinde ist trotz der allgemein wirtschaftlich guten Lage nur "mittelmäßig". Zu einem profitiert Zeuthen kaum von stark sprudelnden Gewerbesteuern, auch die Einnahmen aus Lohnsteuern und Grundsteuern stiegen nur moderat an. Stark zurückgegangen sind dagegen die Einnahmen aus Fördermitteln und eigenen Immobilienverkäufen (hierzu haben die Gemeindevertreter einen entsprechenden Beschluss gefasst). Auch die neue Kitagebührenordnung sieht insgesamt betrachtet Reduzierungen bei den Elternbeiträgen und Steigerungen durch die Gemeinde vor. Hinzu kommen noch ein Anwachsen des Personalbestandes (vor allem im Kita-Bereich) und tariflich festgesetzte Lohnsteigerungen. Trotz dieser Entwicklung hat es Zeuthen durch eine große Ausgabendisziplin geschafft, seine Schulden aus den 1990er Jahren fast vollständig abzubauen.

An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis: Zeuthen hat als eine von wenigen Kommunen in den letzten 10 Jahren so gut wie keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgenommen! Dennoch warten auf die Gemeinde in den kommenden Jahren größere Investitionen und damit haushalterische Belastungen. Neben der Schaffung (verkehrs-)sicherer Straßen (Fahrbahnen, Gehwege, Beleuchtung) und einer funktionsfähigen Aussttattung unserer Feuerwehr muss in größerem Maße in den kommunalen Immobilienbestand investiert werden. Die an sich erfreuliche Zunahme der Kinderzahlen bedingt neben zusätzlichen Kitaplätzen auch weitere Schul- und Hortplätze. Dies allein sind eigentlich schon Aufgaben, die eine Kommune in der Größe Zeuthens ausreichend belastet.

Hinzu kommt jetzt aber auch noch ärgerliche Ersatzinvestitionen für die Erneuerung des Turnhallendachs und die Sanierung der Bibliothek. Auch lässt sich inzwischen bei der Bahn erkennen, dass man von einer Beseitigung des "Verkehrshindernis Forstwegschranke" nicht mehr abgeneigt sei. Auch wenn die Gemeinde hier nicht Hauptbaulastträger wäre, müsste Zeuthen die Gehwege finanzieren. Vermutlich müssen auch Mehrkosten übernommen werden, wenn man nicht die "wirtschaftlichste" Lösung (Brücke) im Ortszentrum haben möchte. Auch wenn noch bei vielen Projekten große Fragezeichen bei den Summen und Jahreszahlen stehen, ist bereits heute absehbar, dass es sehr teuer wird.

Allein schon deshalb kann man es sich nicht leisten, schon beim ersten Projekt (Kita) die "die Stangen zu reißen". Neben dieser Betrachtung gibt es jedoch noch einen weiteren Grund, weshalb man statt einer "Vernunftkita" (Variante 5) eine Luxuskita (Variante 1 und 2) bauen kann. Die seit ein paar Jahren verbindliche Buchführung "Doppik" (statt bisher "Kameralistik") soll verhindern, dass sich Kommunen überschulden. Damit einhergehend werden die Haushaltspläne durch die Kommunalaufsicht strenger überwacht. Ein Haushaltsplan wird nur dann genehmigt, wenn die Wirtschaftlichkeit im Haushaltsjahr und in den Folgejahren nachgewiesen wird.

Trotz seiner soliden Haushaltspolitik wird es Zeuthen aufgrund der Sonderbelastungen in den kommenden Jahren schwerfallen, diese Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Vor allem das Haushaltsjahr 2020 steht derzeit in der Planung mit einem großen Minus dar. Ein Spielraum für Kredittilgungen und -zinsen ist kaum gegeben. Und selbst wenn man sich diesen Spielraum "erkämpft" (durch Ausgabensenkungen, streichen von Investitionen, zusätzliche Einnahmen), so muss man sich genau überlegen, für welche Maßnahme man diesen dann verwendet.

Vernunftkita PLUS 

 

Die Fraktion GRÜNE/FDP stellt nach nochmaliger Rücksprache mit der Kämmerei und der Kitaleitung heute zum Beschlussantrag einen Ergänzungsantrag, der aus unserer Sicht den besten Kompromiss aus Bedürfnissen und Möglichkeiten darstellt. Der Finanz- und Sozialausschuss hat sich für die Variante 5 ausgesprochen. Dies wird auch von unserer Fraktion unterstützt. Neben der Schaffung von 75-80 Kitaplätzen sieht diese Variante den geforderten Bewegungsraum (100m²) vor. Zusätzlich wird sogar noch ein "Kinderrestaurant" geschaffen.

Unser Ergänzungsantrag sieht vor, dass - wenn es wieder zu einer Reduktion der Kinderzahlen kommt - die Altbauten der Mierdorfer Kita nicht mehr voll belegt werden sollen. Zudem soll die (kostengünstige) Errichtung einer Überdachung zwischen Kitaalt- und neubau geprüft werden - und zwar so, dass es zu keiner "baurechtlichen" Berührung des Altbaus kommt (die könnte die Bestandsgenehmigung gefährden). Dies war bisher eines der größten Probleme.

Aus unserer Sicht ist dies eine pragmatische, aber mittelfristig gute Lösung.

Sonntag, 1. Juli 2018

Seestraße: Warum ich für die Neupflanzung der Allee bin

DER NACHFOLGENDE TEXT STELLT EINE PERSÖNLICHE MEINUNG DAR

Die Debatte um den Ausbau der Seestraße und die damit verbundene Fällung der bestehenden Allee wird emotional geführt. Verständlich, denn die Allee besteht 236 alten, weitgehend gesunden Bäumen, die nicht nur ortsbildprägend ist, sondern viele Zeuthener und Gästen tagtäglich bei der Einfahrt in unsere Gemeinde „begrüßt“. Zusammen mit den Waldflächen und den Seen machen die Alleen wesentlich die Lebensqualität unseres Ortes aus. Damit steht für mich auch fest, dass die Hürden, die zu einer Fällung der Allee existieren, sehr hoch sind. Und dennoch bin ich abschließend, nach langer Abwägung der Pro’s und Contra’s, für eine Fällung der bestehenden Bäume und eine Neupflanzung der Allee. Das ist erklärungsbedürftig.

Als langjähriger Gemeindevertreter (seit 2003) sind mir die Klagen der Anwohner der Seestraße mehr als vertraut. Sie gründeten sogar einen Verein und versuchten alles Mögliche, wie man die Belastungen aus Lärm und Erschütterungen minimieren konnte. Immer wieder suchten sie den Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern, fragten in Gemeindevertretersitzungen nach und schrieben unzählige Briefe. Jahrelang musste man als Gemeindevertreter die Anwohner vertrösten, weil das Land als Straßen-Verantwortlicher Zeuthen immer hinten anstellte. Auch die häufig kritisierte Situation des Gehwegs ließ sich angesichts von Wurzeln und der Höhe der Grundstückszufahrten nur sporadisch etwas ausbessern.

Nun endlich besteht die Möglichkeit, die Situation der Anwohner hinsichtlich des Lärms, der Erschütterungen und der Gehwege grundlegend zu verbessern. Etwa 20 Jahre nach der Fertigstellung des Abschnittes Fontaneallee/Lindenallee könnte die L401 dann „fertig“ sein.
Anders als im Abschnitt Fontaneallee/Lindenallee sollen jedoch die Straßenbäume weichen. Als 2015 die ersten diesbezüglichen Pläne auftauchten, war dies für mich eine Horrorvorstellung, vor allem auch deshalb, weil der Landesbetrieb keine oder nur sehr wenige Bäume neu pflanzen wollte. Das Seestraßen-Alleenbild, das ich seit meiner Kindheit mit Zeuthen verbinde, wäre ein für alle Mal verloren.

Damals hieß es auch von einigen Personen: Es geht nur eines: Entweder Straßenausbau oder Bäume. Damit schlossen sie auch neu zu pflanzende Bäume ein.
Sofort habe ich damals nach Lösungen gesucht und den Druck auf Verantwortliche in Landkreis und Land erhöht. Die erste im Raum stehende Frage war, ob die Bäume wirklich in einem solch schlechten Zustand waren, wie es uns der Landesbetrieb Straßenwesen weiß machen wollten. Zusammen mit einem Anwohner der Seestraße besuchte ich die Untere Naturschutzbehörde in Lübben, wo wir nicht nur in Unterlagen einsahen, sondern auch deutlich machten, wie sehr  wir um die Allee kämpfen werden. Es folgten weitere Gespräche und Mails mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, dem Landesbüro der Anerkannten Naturschutzverbände und der Brandenburger Alleenschutzgemeinschaft. In die Gemeindevertretung brachte unsere Fraktion den Antrag zu einer unabhängigen Prüfung der Baumgesundheit ein (die Prüfung ergab später, dass die Bäume in einem erstaunlich guten Zustand waren). Dies, zusammen mit den deutlichen Meinungsäußerungen, die es zum grundsätzlichen Erhalt der Allee in den Ortsentwicklungsausschusssitzung gab, führte dazu, dass der Landesbetrieb seine Planungen revidierte und nun eine Neupflanzung der Allee vorschlug. Durch einen Gemeindevertreter, den wir nochmals verbesserten (Pflanzung von größeren Bäume, die schneller wieder ein Alleen-Bild erzeugen sowie bessere Pflege) haben wir letztlich diesem Vorschlag zugestimmt.

Aber warum soll man eine Allee neu pflanzen, wenn die Bäume gesund sind?
Dies ist wohl die Frage, die sich viele stellen. Man muss sich aber vergewissern, dass es sich  dabei um den Zustand vor der Baumaßnahme handelt. Auch wenn es heute bereits etliche Methoden gibt, wie man „baumschonender“ Straßenbaumaßnahmen durchführen kann, wird das, was in der Seestraße geplant ist, auf jeden Fall erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Der grundhafte Ausbau bedeutet, dass nicht nur die Oberste Deckschicht ausgetauscht wird, sondern auch die darunter liegenden Tragschichten. Und diese werden heute deutlich stärker ausgelegt als noch von 100 Jahren. Dazu kommt auch noch ein neuer Entwässerungskanal, der aufgrund zunehmender Starkregenereignisse entsprechend groß dimensioniert sein muss. Er wird also alles Metertief aufgerissen. Auch der Gehweg muss fachgerecht mit entsprechendem Unterbau errichtet werden. Und da der Straßenraum in der Seestraße besonders eng ist - viel enger, als in der Fontane- und Lindenallee - wird haarscharf bis an die Stämme heran aufgeschachtet. Egal, wie vorsichtig man ist: Die kann nicht ohne Wurzelverletzungen und -abtrennungen an den Bäume vonstattengehen. Dadurch wird nicht nur deren Statik in Gefahr gebracht, sondern auch derart große Wurzelwunden verursacht, die der Baum nicht mehr heilen kann. Fortan wird es Einfallstor für holzzerstörende Baumpilze erster Klasse geben. 

Es mag sein, dass die meisten Linden die Baummaßnahme zunächst „visuell“ gut überstehen. Der Schaden aber schlummert im Boden. Und wenn dann mal wieder ein Orkan über Zeuthen zieht und „plötzlich“ Bäume in der Seestraße umfallen, vielleicht sogar jemand zu Schaden kommt, möchte ich wissen, wer dafür haften soll? 
Einen Eindruck, wie so etwas aussehen kann, konnte man sich im letzten Jahr in Brieselang westlich von Berlin verschaffen (einfach mal die Wörter „Sturmschäden“ „Brieselang“ bei der Google-Bildersuche eingeben). Dort hat der Sturm Xavier eine ganze Baumreihe entlang einer neuausgebauten Straße umgelegt. Es ist dabei völlig unerheblich, dass es sich um Pappeln gehandelt hat, weil Pappeln und Linden unter den hiesigen Boden- und Grundwasser-Bedingungen ein ähnliches Wurzelsystem ausbilden.

Auch der Baumgutachter, der für Zeuthen den heutigen guten Zustand der Bäume festgestellt hat, gab abschließend die Empfehlung, die Allee neu zu pflanzen (zumindest hat er mir das gegenüber erklärt). Nur dies garantiert langfristig, dass in der Seestraße (wieder) eine Allee bleibt.
Für mich hat eine Neupflanzung auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wir profitieren heute davon, was unsere Vorfahren gepflanzt haben. Wir sollten auch dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal eine schöne Allee haben. Straßenbäume werden keine 200 oder 300 Jahre alt, wie es vielleicht Linden in der freien Landschaft schaffen. Nachpflanzungen von Staßenbäumen in bestehenden Alleen sind immer komplizierter und mit größeren Risiken verbunden. Das steht auch so im Zeuthener Alleenkonzept, wo eher zur Neupflanzung ganzer Alleen geraten wird. Inwiefern eine Nachpflanzung in der Seestraße überhaupt möglich wäre, wenn man die Bäume zunächst erhalten würde und es dann nach und nach zum Absterben von Bäumen kommt, bleibt angesichts der dann ausgebauten Gehwege fraglich.

Die Neupflanzung bietet zudem die Möglichkeit, eine andere Baumart als Linde zu verwenden. Zwar sind Linden für die Bedingungen in unserer Region gut geeignet, doch ist heute fast jeder zweite Straßenbaum hier eine Linde. Angesichts vieler Baumkrankheiten, die in den letzten Jahren in Europa und Nordamerika aufgetreten sind, sucht man nach Wegen, eine Krankheitsausbreitung vorbeugend zu vermeiden. Eine Devise lautet: Vielfalt statt Monotonie. Wenn möglich, sollte in jeder Straße eine andere Baumart stehen. Lindenbefürworter geben immer an, dass Linden so viel Nahrung für Bienen bieten. Ab was nutzt diese Überfluss-Nahrung im Juni/Anfang Juli, wenn in der Zeit davor und danach nicht genügend Nektar und Pollen zur Verfügung stehen? Wer wirklich etwas für Bienen tun will, sollte sich dafür einsetzen, dass in der Seestraße Bäume gepflanzt werden, die zu anderen Zeiten blühen.

Freitag, 9. März 2018

Erfahrungsaustausch mit der Regionalen Verkehrsgesellschaft (RVS)

Am 7.März war Lutz Strohschein von der RVS beim Stammtisch der Grünen aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu Gast, um über die Situation des Busverkehrs in den drei Gemeinden und der umliegenden Region zu informieren bzw. Wünsche auszutauschen. Dabei kamen folgende Punkte zur Sprache:
  • Im April starten die mehr als einjährigen Bauarbeiten am Fußgängertunnel in Zeuthen. Bislang gibt es aber noch keine Abstimmung mit der Gemeinde Zeuthen, ob in dieser Zeit auch die Haltestelle in die Nähe der Forstweg-Schranke verlegt werden kann, wo der einzige Zugang zum Bahnsteig bestehen wird. Kommt es zu keiner Verlegung des Bushaltestelle, müssen die Busnutzer beim Übergang zu S-Bahn einen sehr weiter Weg zu Fuß zurücklegen DIE GRÜNEN SAGEN ZU; SICH UM EIN VERMITTLUNG UND LÖSUNG DES PROBLEMS ZU KÜMMERN.
  • Ebenfalls noch keine zufriedenstellende Lösung gibt es bei der langfristigen Haltestellenplanung am S-Bahnhof. Der RVS bevorzugt möglichst kurze Wege für die Fahrgäste. Nachdem die sehr günstig gelegene Haltestelle auf der Westseite nicht mehr angefahren werden dar, müssen die Fahrgäste heute schon recht weit laufen (anders als etwa in Eichwalde, Wildau und Königs Wusterhausen). Mit der Neugestaltung der Einmündung Alte Poststraße/Schulstraße in die Goethestraße und die geplante Verlegung der Buslinie in die Schulstraße/Heinrich-Heine-Straße besteht der nachvollziehbare Wunsch der RVS, Haltestellen in der Alten Poststraße einzuplanen. Die Gemeindeverwaltung Zeuthen schlägt aus Schmöckwitz kommend dagegen eine Haltestelle im Bereich der Schulstraße vor - und somit noch weiter als heute vom S-Bahnhof entfernt. Dies ist aus Sicht der RVS nicht kundenfreundlich und wird daher abgelehnt. DIE GRÜNEN SAGEN ZU; SICH UM EIN VERMITTLUNG UND LÖSUNG DES PROBLEMS ZU KÜMMERN.
  • Herr Strohschein bittet weiterhin bei zukünftigen Planungen, die RVS frühzeitig einzubeziehen, etwa bei der Erschließung des Zeuthener Winkels. Eine Anbindung mit Busverkehr ist derzeit nicht möglich, weil keine durchgehend für Busse befahrbare Straße von Zeuthen nach Eichwalde/Schulzendorf durch den Zeuthener Winkel besteht.
  • Der RVS würde auch nach wie vor gerne mehr Menschen in Zeuthen mit Haltestellen entlang der Forstallee erschließen, allerdings kann der Abschnitt Waldpromenade bis Seebad/Schulzendorfer Straße wegen der nicht ausreichenden Straßenbreite und des Allee-Baumbestandes nicht befahren werden. Auch die Alternativführung über die Weichselstraße, die vom RVS als gute Lösung empfunden wurde, ist durch den schlechten Straßenzustand der Weichselstraße auf wenige Fahrten am Tag limitiert.
  • Auch der Vorschlag eines Zeuthener Unternehmers, der Bauteile und Messeinrichtungen für Oberleitungen für Eisen- und Straßenbahnen produziert, einen Oberleitungsbus zwischen dem Terminal Schönefeld und dem BER-Terminal einzurichten, wurde angesprochen. Grundsätzlich seinen Busse mit Akkus, die Teilstrecken unter Oberleitung fahren (außerhalb dichtbesiedelter Gebiete) oft besser als reine Akkubusse, weil sie regelmäßiger geladen werden können und damit längere Zwangs-Ladepausen vermieden und Akkugrößen verringert werden, doch sei die Strecke zwischen den Terminals vermutlich nicht die beste Erprobungsstrecke für einer derartige Technologie. Derzeit sei nämlich geplant, dass mit der Eröffnung des BERs die BVG eine hochfrequentierte Express-Buslinie zwischen dem U-Bahnhof Rudow, dem alten SXF-Terminal und dem neuen BER-Terminal einrichtet. Die RVS wird nach heutigem Planungsstand zwischen den Terminals selbst kein Verkehr anbieten. Die BVG selbst setzt derzeit auf Elektrobusse ohne Oberleitung. Diese sind wiederum für die RVS derzeit keine Alternative.
  • Grundsätzlich ist mit der BER-Eröffnung eine bessere Anbindung der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde geplant an den Flughafen und - fast noch wichtiger - den Regionalbahnhof unter dem Terminal geplant (wie es auch schon 2011/12 angedacht war). Statt hoher Taktdichten einer einzelnen Buslinie wird es aber wohl eher auf bestimmten Abschnitten zu einer hohen Frequentierungen durch Überlagerung von mehreren Buslinien kommen (wie heute schon in der Hoherlehmer und Schulzendorfer Straße in Zeuthen und der Miersdorfer Straße in Schulzendorf. Teilweise ist die Frequentierung so hoch (Miersdorfer Straße in Schulzendorf) so hoch, dass man über eine Teilverlegung der Buslinien in die parallel verlaufende Freiligrathstraße gemeinsam mit der Gemeinde Schulzendorf nachdenken möchte. Dies setzt aber einen entsprechenden Ausbau der Freiligrathstraße voraus.
  • Zusätzliche Buslinien sind grundsätzlich immer möglich, wenn von den Gemeinden ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird und dies auch im Beteiligungsverfahren des kreislichen Nahverkehrsplans mitgeteilt wird. Bisher haben sich aber Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf nicht besonders stark artikuliert - anders als anderen Gemeinden, deren Wünsche oftmals Rechnung getragen wurde. 
  • Eine kreisverbindende Zeuthen-Kiekebusch-Rotberg-Groß Kienitz-Dahlewitz ist derzeit kaum zu realisieren, weil bislang kein entsprechender Bedarf artikuliert wurde und die beiden Busgesellschaften RVS und VTF unterschiedliche Fahrplankonzepte besitzen, die nur schwer aufeinander abzustimmen sind. Immerhin versucht man jetzt, die Busverbindung Königs Wusterhausen-Mittenwalde-Zossen deutlich zu verbessern (bisher nur ein paar Fahrten pro Tag). Eventuell wird sich im Nordkreis die Zusammenarbeit verbessern, wenn der BER eröffnet wird.
  • Die Erhöhung der Taktdichte der Buslinie 733 (Königs Wusterhausen-Niederlehme-Wernsdorf-Schmöckwitz-Zeuthen-Waltersdorf-BER) von stündlich auf alle 20 Minuten im Berufsverkehr wurde angesprochen. Herr Strohschein berichtet, dass es mit Buslinien im 20-Minuten-Takt in Königs Wusterhausen und Wildau gute Erfahrungen gibt. Ob auf der Linie 733 ausreichend Fahrgastpotential besteht, müsste geprüft werden.

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