Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen?

In den vergangenen Wochen offenbarte sich in Zeuthen und seinen Nachbargemeinden eine angespannte Kita-Situation. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag geäußert, bei der Bewältigung des Problems auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu setzen (Schulzendorf,  Zeuthen, Eichwalde, Wildau).

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP ist dieser Ansatz jedoch zur kurz gegriffen. In den vergangenen drei Jahren zeigte sich in den Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen eine zunehmende Unzufriedenheit der Bürger, die vor allem am falschen oder unzureichenden Handeln der Bürgermeister ausgemacht wird. In allen drei Kommunen waren Ende 2009 neue Bürgermeister gewählt worden, die mit mehr politischer Transparenz und hohem persönlichen Engagement geworben hatten.

Es ist jedoch zu einfach, Fehlentwicklungen nur an den Bürgermeistern auszumachen, da

-          die Erwartungen an Information und Mitbestimmung der Bürger in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind. Bisher haben sich die Kommunen darauf nicht eingestellt bzw. Wege gefunden, wie dies garantiert werden kann. Hier galt bis 2009 die Devise: Das haben wir schon immer so gemacht - es gab schon immer Nörgler.

-          sich viele Aufgaben nicht mehr bzw. nur noch mit viel zu hohem Aufwand in solch kleinen Verwaltungsstrukturen bewältigen lassen. Dies betrifft Verkehrsprobleme wie die Planung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gleichermaßen. Obwohl Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf alle vor dem gleichen Problem der unbefestigten Straße stand, musste jede Kommune für sich ein Konzept entwerfen, wie damit umgegangen wird. Dies bindet viel zu viel Personalkapazität und muss letztendlich durch den Steuerzahler bezahlt werden.

-          es zunehmend Personal- bzw. Nachwuchsprobleme in den Verwaltungen gibt. Dies ließe sich nur durch eine effizientere, spezialisierte Verwaltung lösen, in der Verantwortung tragende Mitarbeiter besser bezahlt werden als bisher.

-          durch den Flughafen bzw. den zu erwartenden Fluglärm zusätzliche Probleme für die Gemeinden entstehen, die viel Zeit und Arbeitskraft in den Gemeinden binden, speziell bei den Bürgermeistern.

-          die Gemeinden für heutige Zeiten viel zu aufwendige technische Infrastruktur vorhalten. Anstelle von vier Löschzügen würden auf dem Gebiet der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf zwei vollkommen ausreichen.

-    die drei Gemeinden in den nächsten Jahren mit erheblichen Finanzproblemen (aufgrund nachlassender Zuweisungen) rechnen müssen. Diese werden sich nur strukturell lösen lassen

Angesichts der ohnehin anstehenden Kreisgebietsreform (siehe hier), die sich aufgrund der Sparbemühungen des Landes Brandenburg nicht verhindern lassen wird, ist es auch an der Zeit eine Fusion von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf anzustreben.

Alle drei Gemeinden haben ähnliche Ausgangsbedingungen und Probleme:

-          Wohnorte, in denen eine hohe Lebensqualität und gute Anbindung an die Arbeitsorte (Berlin, BBI, Wildau/KW) wichtig ist

-          Es wird erwartet, das ausreichend und niveauvolle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für den Nachwuchs vorhanden sind

-          Allgemeine Alterung der Bevölkerung, die auch in den drei Gemeinden entsprechende Anpassungen und Angebote erfordert

-          Hauptprobleme in den Kommunen: Lärm, bezahlbarer Wohnraum (, Verkehr)

Angesichts vereinfachter Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) sollte auch das in der Vergangenheit immer angeführte Argument einer ortsnahen Verwaltung in einer gemeinsamen Großkommune kein wirkliches Problem darstellen. Mal ehrlich: Wie häufig waren Sie im letzten Jahr im Rathaus?

Kita-Gebühren: Weiß die Verwaltung was sie tut?

Ein Ziel der Neufassung der Kita-Gebühren-Satzung ist die notwendige Beteiligung der Eltern an den gestiegenen Kosten für Kita, Hort und Tagespflege. Im Haushalt für 2013 sind dafür über 300.000 € Mehreinnahmen eingeplant. 
Die Gemeindeverwaltung hat jedoch anscheinend keine Ahnung über die zu erwartenden Einnahmen bzw. tatsächlichen Kostensteigerungen oder diese werden nicht bekannt gegeben, sondern eine Gebührenfestsetzung „auf Zuruf“ betrieben. Solide Arbeit sieht anders aus!
 

Es fehlen neben den Gesamtübersichten (Einnahmen & Ausgaben) auch die Fallbeispiele (die wahrscheinlich zeigen, dass die jetzige Neufassung auf das Gebührenniveau von 2008 fällt) sowie der Nachweis der Einhaltung des Beschlusses 6-02/13 der GVT vom 27.02.2013. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, sind weitere Zurückverweisungen an etwaige Ausschüsse mehr als wahrscheinlich (dies vielleicht nicht zum letzten Mal).

Nachdem im ersten Entwurf dieses Jahres völlig überzogene Steigerungen für kinderreiche Familien enthalten waren, wird nun eine deutliche Entlastung kinderreicher Familien angestrebt, jedoch ist unklar, ob die gestiegenen Kosten auch tatsächlich anteilig an uns Eltern weitergegeben werden. Ob die Verwaltung weiß, was sie tut?

Wir bleiben dran und haben die Verwaltung um dringende Auskünfte zu den nächsten Sitzungen gebeten.

Bahn: Rückgang des Verkehrs um 14% ab Ende 2014

Vor zwei Wochen stellte die Fraktion GRÜNE/FDP mehrere Fragen zur Verkehrsentwicklung auf der Bahnstrecke Berlin-Königs Wusterhausen an das Postdamer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL). Das Land Brandenburg ist der Besteller des S-Bahn- und Regionalbahn/expressverkehres, der ein Großteils des Bahnverkehrs auf diesem Streckenabschnitt ausmacht.

Bereits am 21.März erhielten wir die Antwort. 

Wir sind von dieser schnellen Rückmeldung begeistert und danken dem MIL hiermit ausdrücklich.

Interessant sind aus Sicht der Grünen zwei Aussagen, die sich aus den Antworten ergeben:

1. Der S-Bahn-Verkehr auf dem Streckenabschnitt Zeuthen-Königs Wusterhausen wird auch nach Ausbau des Bahnhofs Wildau, der eine Erhöhung der taktfrequenz ermöglichen würde, nicht erhöht.
2. Die derzeit wochentags durch Zeuthen verkehrende RB36 (die gelben Odeg-Dieseltriebwagen, KW-Berlin-Lichtenberg) werden mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ersatzlos wegfallen. Auch eine laut Landesnahverkehrsplan 2013-2017 geplante Verlegung der RB36 von Lichtenberg nach Ostkreuz im Jahr 2016 dürfte sich damit erledigt haben.

Da man davon ausgehen kann, dass der eigenfinanzierte Fernverkehr der DB (derzeit 2 Züge je Richtung/Tag) und Güterverkehr nicht zunehmen wird, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Bahnverkehr in Zeuthen wochentags dann um ca. 14% verringern wird (Berrechnung: Heute: 3x S-Bahn pro Stunden/Richtung +1x RE2 + 1x RB14 + 1x RB36 + 1x Güterzug bzw. Fernzug DB = 7 Züge pro Stunde/Richtung, Ende 2014: 3x S-Bahn pro Stunden/Richtung +1x RE2 + 1x RB14 + 1x Güterzug bzw. Fernzug DB = 6 Züge pro Stunde/Richtung).

Angesichts dieser Verkehrsreduzierung wird sich die Notwendigkeit einer niveauungleichen Bahnkreuzung zumindest nicht erhöhen.

Trägervielfalt bei Kitas: Elternwünsche berücksichtigen

In der heutigen Ausgabe des Dahme-Kuriers/MAZ ist eine Stellungnahme der Fraktionen - bis auf die von GRÜNE/FDP - zur Online-Umfrage "Trägervielfalt bei Kitas in Zeuthen" zu lesen (siehe hier).

Obwohl ein Drittel aller Eltern sich beteilligt haben - soviel Prozent kommen bei manchen Kommunalwahlen nicht zu stande - spricht der Fraktionschef der SPD von keinem repräsentativen Ergebnis. Vielleicht muss man ihn an dieser Stelle an sein eigenes Wahlergebnis bei der letzten Gemeinderatswahl erinnern: Seine Stimmenzahl reichte nicht zu einem direkten Einzug in die Gemeindevertretung aus. Erst durch durch die Nichtannahme von Mandaten bzw. den Rückzug von Gewählten kam er in das gewählte Gremium. Soviel zu einem repräsentativen Ergebnis.

Er schlägt vor, dass doch Eltern mit Wünschen nach anderen Angeboten nach Eichwalde oder Wildau gehen sollen. Wieder einmal beweist Laute damit, wie weit er von den Wünschen und Sorgen der Bürgern entfernt ist.

Auch der CDU-Chef Dr. Manfred Pohl sieht keine Notwendigkeit für weitere Angebote, da man "die Vielfalt schon im eingenen Angebot abdeckt".

Als selbst betroffenes Elternteil bin ich mit der Kita in Miersdorf zufrieden - damit ist aber vor allem die engagierte Leistung der Erzieher gemeint. Dennoch würde ich sehr gerne eine Kita für mein Kind wählen, das ein spezielles pädagogisches Angebot in Richtung Ökologige/Waldpädagogik besitzt. Jeder, der einmal solch eine Kita besucht hat, wird den Unterschied sofort feststellen. Ich zweifle sehr daran, ob jemals ein Herr Laute oder ein Herr Dr. Pohl solch eine Einrichtung von innen gesehen haben und sich daher ein Bild machen können.

Die Umfrage, deren technische Realisierung dem CDU-Abgeordneter Holger Hemke zu verdanken ist, zeigt eindeutig, dass dieser Wunsch bei vielen Eltern verhanden ist. Diese zu missachten spricht für eine ignorante Politik.

Die Fraktion GRÜNE/FDP spricht sich nachdrücklich für mehr Trägervielfalt in Zeuthen aus. Der evangelische Kindergarten, den wir mit ganzer Kraft unterstütz(t)en, kann nur der Anfang sein. Die hohe Zahl an Kindern und die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung lassen eine größere Trägervielfalt in unserer Gemeinde zu!

Erstaunlich ist auch - wie dem MAZ-Artikel zu entnehmen ist -, dass die Fraktionen Bürger für Zeuthen und Linke von der Umfrage nichts wissen wollen - dabei wurde sie doch im vergangenen Sozialausschuss so intensiv ausgewertet...

Gütenboden: Kostengünstige Alternativen prüfen lassen

Seit Anfang des Jahres wird in den Ausschüssen ein neues Bau- und Nutzungskonzept fpr den Güterboden diskutiert. Es sieht in weiten Teilen eine ähnliche Nutzung vor, wie sie 2008/09 für das kommunale, unter Denkmalschutz stehende Gebäude vorsah (z.B. sollen statt der Ortschronisten nun der Jugendclub zweitweise das Gebäude mitnutzen). Da baulich gegenüber der ursprünglichen Variante kaum "abgespeckt" wurde, sich jedoch die Baukosten seit 2008 deutlich erhöht haben (30-50%) und eine Realiserung erst für 2016 angedacht ist, sind erheblich Kostensteigerungen zu erwarten. Wir gehen samt Nebenanlagen für 2016 von 1.5 Mio in der derzeitigen Variante aus.

Für eine Kommune, die jährlich nur 2-4 Mio Euro für Investitionen, aber auch noch eine ganze Reihe von verpflichtenden Ausgaben hat, also viel Geld. Ohne das aktuelle Nutzungskonzept grundsätzlich in Frage zu stellen, sollte bereits heute eine Alternative angedacht werden, falls das Geld nicht reichen sollten. Eines können wir uns in jedem Fall nicht leisten: Solch ein Schandfleck! In einem vergeleichbaren Fall wurde in Priesterwitz (westlich von Dresden) ein Bahngebäude entkernt, baulich gesichert und in eine Fahrradabstellhalle umgewandelt (siehe hier).

Dies wäre auch in Zeuthen - ergänzt um eine öffentliche Toilette (Haus-in-Haus-Lösung, z.B. von Wall) denkbar. Eine spätere Umwandlung, wie es jetzt das Konzept vorschlägt, wäre immer noch möglich.

Natürlich wäre auch eine teilweise Realisierng beider Konzepte möglich, so dass nur der vordere Teil vollständig saniert und der hintere Bereich als Fahrradabstellhalle genutzt wird.

Um die Alternativen abschließend beurteilen zu können, bedürfte es genauerer Kostenschätzungen. Daher stellen wir für die kommende Gemeindevertreterversammlung den Antrag, diese einzuholen.

Fraktion stellt Antrag zu Sozialen Wohnungsbau/Ortsentwicklung

Die Fraktion GRÜNE/FDP hat zur kommenden Gemeindevertretersitzung einen Klärung verschaffenden Antrag gestellt, unter welchen Bedingungen eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbau durch die Kommune bzw. durch eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist.

Warum?

1. Bereits heute ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Flughafenumfeld angespannt. Preiswerte Wohnungen für junge und alte Menschen werden in Zeuthen und Umgebung zunehmend knapp. Private Investoren halten in diesem Segment zurück, da sie keine üppigen Renditen versprechen.
2. Zeuthen verfügt über eine Reihe von Grundstücken, die für diese Art der Bebauung grundsätzlich genutzt werden könnten. Eine Untersuchung soll klären, welche Grundstücke unter dem Gesichtspunkt der Ortsbildentwicklung besonders geeignet sind. Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP gibt es sowohl im Ortskern von Zeuthen als auch von Miersdorf dazu Potential.

Keine Tankstelle - Fraktion stellt vorsorglichen Antrag

Wir bereits berichtet, beabsichtigt ein Investor auf dem Grundstück Forstweg/Ecke Lindenalle (gegenüber von Kaisers) eine Tankstelle zu errichten (siehe hier), Die Gemeindeverwaltung hat das Projekt nicht unterstützt, kann jedoch auf Grundlage des geltenden Flächennutzungsplan durch die genehmigende Bauverwaltung (Landkreis) unter Umständen übergangen werden.

Um dies zu verhindern, stellt die Fraktion GRÜNE/FDP für die kommende Gemeindevertreterversammlung den vorsorglichen Antrag, für das betreffende Grundstück einen eigenständigen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser soll nur eine ortstypische Bebauung zulassen – eine Tankstelle gehört aus unserer Sicht nicht dazu. Um „vollendete Tatsachen“ zu verhindern, soll ergänzend eine sofort wirksame Veränderungssperre erlassen werden. Diese verhindert bis zum endgültigen Beschluss des Bebauungsplans eine Bautätigkeit.

Kita-Gebühren: Ausschuss für Entlastung kinderreicher Familien

Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Familie wurde einstimming die am vergangenen Freitag ins Spiel gebrachte 2.Variante favorisiert. Diese würde auch weiterhin kinderreiche Familien entlasten und gegenüber dem heutigen Stand sogar bei mehr als zwei Kindern zu einer Entlastung führen, wie überschlägige Berechungungen ergaben. Da es nach dieser Gebühren-Variante auch in den anderen Gruppen (1 Kind/ 2 Kinder) zu keiner nennenswerten Steigerung kommt, würde das eigentliche Ziel der neuen Satzung - nämlich ein Teil der in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten den Eltern zu zumuten - verfehlt werden.

Da bis zur Ausschusses-Sitzung die von der Fraktion GRÜNE/FDP eingeforderten gesamtwirtschaftlichen Daten des Kita-Betriebes nicht vorlagen, erscheint jedoch eine weiterhin davon losgelöste Gebührendiskussion nicht sinnvoll - so sehr wir auch eine derart familienfreundliche Lösung unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie stimmte daher der Behandlung der Kitagebührensatzung samt Klärung der offenen Fragen im Finanzausschuss zu und wird sich nach der dortigen Befassung erneut mit den Kita-Gebühren auseinandersetzen.

Prognose des Schienenverkehrs: Daten eingefordert

In Zeuthen kursieren seit Jahren Gerüchte über eine deutliche Zunahme des Zugverkehrs durch die Eröffnung des Flughafens - wann auch immer. Die angebliche Zunahme ist auch eine der Gründe, weshalb von einigen Zeuthenern dringend ein Tunnel bzw. eine Brücke über die Bahn gefordert werden. Nach meinen bisherigen Kenntnissen ist die jedoch nicht der Fall.

Der Bahnverkehr setzt sich aus drei Komponenten zusammen:
1. Güterverkehr (privatwirtschaftlich durch DB und andere Anbieter)
2. Schienenpersonenfernverkehr (SPFV, privatwirtschaftlich durch die DB)
3. Schienenpersonennahverkehr (SPNV, finanziert zum Hauptteil durch Landeszuschüsse, hierzu gehören  derzeit neben den S-Bahn-Linien S46 und S6 auch die Regionalbahnlinien RB14 bzw. 36 und Regionalexpresslinie RE2)

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand gibt es derzeit folgende Prognosen:
Zu 1.
Es gab in den vergangenen Jahren eine leichte Zunahme von Kohlenverkehren aus Polen (vorwiegend in den Abend-/Nachstunden). Eine Ausweitung ist stark begrenzt (aufgrund Eingleisigkeit/Verkehrsauslastung Lübbenau-Cottbus sowie noch nicht erfolgtem Streckenausbau um Horka). Die Versorgung des Flughafens wird (wie auch bisher) per Tankzüge von Norden (Schwedt) erfolgen.

Zu 2.
Angesichts des allgemeinen Zurückfahrens der Angebote in Ostdeutschland und der Bevölkerungsprogonose ist eine Ausweitung mehr als fraglich. Auch steht hier die schon angesprochene Eingleisigkeit im Bereich Lübbenau-Cottbus im Wege.

Zu. 3.
Hier herrscht eine gewisse Unklarheit, die wir versuchen wollen zu beseitigen. Deshalb haben wir heute an das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft folgende Anfrage gerichtet:


Wie wird sich der Bahnverkehr hinsichtlich folgender Schienenverkehre in den Folgejahren entwickeln?
a) Angebotsverstärkung/Verlängerung der S46/S6 von Zeuthen nach Königs Wusterhausen
b) RB 36 bzw. OE36 (derzeit Frankfurt/O.-KW-B.-Lichtenberg)
c) Verlängerung der RB 22 nach KW (derzeit Potsdam-Schönefeld)


Wenn wir eine Antwort erhalten haben, werden wir diese hier veröffentlichen.

Pflegeeinsatz des Nabu im Höllengrund

Heute befreiten Mitglieder des Nabu Dahmeland einen Trockenrasen im Naturschutzgebiet Höllengrund von aufkommender Verbuschung. Dabei handelte es sich vor allem um die Spätblühende Traubenkirsche, einem invasiv ausbreitenden Neophyten aus Nordamerika, der im 20.Jahrhundert in den märkischen Kiefernwälder u.a. zur Bodenverbesserung angepflanzt wurde.
Erfreulich bei dem Einsatz war, dass die "altgedienten Aktivisten" von mehreren Nachwuchsnaturschützern unterstützt wurden.

Kita-Gebührensatzung: Eine 2.Variante?

Heute Nachmittag erreichte die Gemeindevertreter aus dem Sozialausschuss folgende E-Mail des stellv. Amtsleiter für Kinder, Schule, Soziales und Vereine, Herr Sündermann:

Sehr geehrte Mitglieder des SBKA,

durch die Ausschussvorsitzende  Frau Tetzlaff wurde ich heute auf die Gebührentabellen des Satzungsentwurfs hingewiesen. Die Tabellen weisen die Monatsbeiträge pro Kind bei zwei unterhaltsberechtigten, bei drei unterhaltsberechtigten Kindern, bei vier unterhaltsberechtigten Kindern aus. Bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern reduziert sich der Monatsbetrag um 13%, bei den anderen Kindern um 17% bzw. um 20%. Eine ursprüngliche Überlegung ging nun davon aus, dass der Nachlass pro Kind 13%, 17% bzw. 20% betragen sollte. Damit würden sich die Beiträge wie folgt ergeben:  bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern wäre demnach ein Nachlass von 2x 13% angesetzt. Die Ermäßigung beträgt somit 26%. Bei drei unterhaltsberechtigten Kindern ergebe dies einen Nachlass von 3x 17% also Nachlass 51%, und bei vier Kindern würde der Nachlass 4x 20% , also insgesamt 80% betragen.

Als Anlage sende ich Ihnen daher diese Variante zum Vergleich mit dem bisherigen Entwurf und zur weiteren Entscheidung.

Diese "2. Variante" wäre auf alle Fälle für kinderreiche Familien deutlich besser. Sollte sie eine Mehrheit finden, wäre dies zugleich ein Kuriosum - zur Erinnerung:

Bis von ca. 2 Jahren existierte eine Satzung, in der folgende Regelung galt: 1 Kind 100%, 2 Kinder 2x50% (in der Summe 100%), 3 Kinder 3x25% (Summe also 75%), 4 Kinder 4x25% (Summe also 100%). Wir fragten beim Beschluss dieser Satzung damals, warum in Zeuthen die 3-Kinder-Familie präferiert wird, aber keiner verstand es oder wollte es verstehen.

Ein paar Jahre (!) später stellte man fest: Das war ein "Fehler". Deshalb wurde die Satzung "korrigiert": 1 Kind 100%, 2 Kinder 1x100%+1x50% (in der Summe 150%), 3 Kinder 1x100%+1x50%+1x25% (Summe also 175%), 4 Kinder 1x100%+1x50%+2x25%(Summe also 200%).

Nach diesem Vorschlag wären wir bei einem Kind bei 100%, bei 2 Kindern bei 148% (Berechnung 100%-(2*13%)*2), bei 3 Kindern bei 147% (Berechnung 100%-(3*17%)*3) und bei 4 Kindern bei 80% (Berechnung 100%-(4*20%)*4).

Insofern würde die Formulierung aus der MAZ ("Familien WEITER entlasten") doch stimmen. Abwarten.
 

Stasi-Check: Offener Brief an die Gemeindevertreter/innen in Zeuthen

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und –vertreter,

mit großem Interesse habe ich die Diskussion über eine erneute Überprüfung aus Stasi-Tätigkeit der Gemeindevertreter verfolgt. Über den Ausgang war ich überrascht und enttäuscht.

Ich kann viele Argumente, die scheinbar gegen eine Überprüfung sprechen, im Ansatz nachvollziehen. Ich würde es dennoch sehr begrüßen, wenn man Vorbehalte und offene Verfahrensfragen klären könnte, damit anschließend eine Überprüfung möglich wäre.

Zunächst möchte ich jedoch meine Motive darstellen, warum mir eine erneute Prüfung so wichtig erscheint.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Straftaten aus der Vergangenheit schnell vergessen werden. Wohin dies führen kann, hat man in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland in den 1950 und 60er Jahren gesehen. Wir alle tragen die Verantwortung, dass solche Dinge nicht noch einmal passieren. Dazu gehört nicht alleine, aber sehr wohl die Aufarbeitung des DDR-Regimes.

Aus dem erweiterten Familienkreis sind mir selbst Fälle bekannt, in denen Personen zu Tätern und Opfern der jeweiligen Staatsmacht wurden – die Grenzen liegen teilweise dicht beieinander und sind sogar in ein und derselben Person zu finden.

Ich bin 1981 geboren wurden und glücklich, nicht in der DDR die Volljährigkeit erreicht zu haben. Ich bin sehr froh, nie selber vor der Entscheidung gestanden zu haben, eine Unterschrift leisten oder stattdessen Repressalien erdulden zu müssen.

Für mich ist auch nicht entscheidend, ob jemand eine Unterschrift geleistet hat oder nicht, sondern was sich daraus in der Folge ergeben hat.

Mir geht es nicht um Gut oder Böse, ich möchte kein Urteil fällen und auch niemand, der in der vergangenen GVT-Sitzung mit Nein oder Enthaltung gestimmt hat, vorverurteilen.

Für mich haben Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit  und Verantwortungsbereitschaft eine hohe Bedeutung. Das sind auch Eigenschaften, die Vertreter des Volkes - in welche Ebene auch immer - haben sollten. Ich bin kein Moral-Apostel, aber ich lege sehr viel Wert auf gemeinsame Grundwerte.

In den Medien und bei Stammtischgesprächen kommt immer wieder zu Sprache, dass die Jugend sich nicht für die Geschichte interessiert bzw. davon keine Ahnung hat. Wenn ältere Generationen aber nicht bereit sind, sich auch der eigenen Geschichte offen gegenüber zu stellen, dann handelt es sich nicht um einseitiges Problem der Jugend.

(An Herrn Dr. Pohl: Eben weil ich nicht will, dass das Fernsehen bestimmt „wie Geschichte war“, ist es auch auf lokaler, greifbarer Ebene wichtig, die Auswirkungen von Regimen deutlich werden zu lassen und Zeitzeugen zu hören)

Es wurden verschiedene Vorbehalte genannt, die aus meiner Sicht aber weitestgehend ausgeräumt werden könnten:

-          „Überprüfung nur 1980-89“ (Herr Laute)

Nach meinem Kenntnisstand ist eine Überprüfung innerhalb diesen Zeitraum nicht zwingend, er kann größer sein bzw. ist größer. Woher stammt die Information, dass erst ab 1980 die Tätigkeit berücksichtigt wird?

-          „Über die Erkenntnisse können nur Personen urteilen, die in dem Staat gelebt haben“ (wenn ich mich recht erinnere Dr. Manfred Pohl und Dr. Inge Seidel?)

Herr Dr. Pohl hatte berichtet, wie in den 1990er Jahren verfahren wurde. Wenn ich es richtig deute, wurde dieses Verfahren damals wie heute für akzeptabel bzw.  angemessen befunden. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, es erneut so zu machen – mit Personen, die die DDR aus eigenen Erfahrungen kennen. (Auch die Handreichung des Stasi-beauftragten spricht nicht dagegen!)

-          Sinngemäß „Es sollten keine Personen in der Öffentlichkeit gebrandmarkt werden, die nur eine Unterschrift geleistet haben, aber niemand jemand geschadet habe“ (Herr Dr. Pohl?) bzw. „ Wie soll man mit Personen umgehen, die im Gefägnis saßen, und nur freigekommen sind, wenn sie sich verpflichtet haben?“ (Herr Laute)

Zunächst sollte durch eine unabhängige Kommission nach einheitlichen Maßstäben geklärt werden, ob und im welchem Umfang die Person für die Stasi tätig war. Liegt eine deutliche Belastung vor, sollte die Kommission die Person motivieren, nicht mehr zur kommenden Kommunalwahl anzutreten. Einen sofortigen Rückzug aus der GV (der ja ohnehin nur freiwillig erfolgen kann) halte ich nur für notwendig, wenn es sich aus heutiger Sicht um eine schwerwiegende  Straftat gehandelt haben sollte (wobei ich so etwas nicht erwarte).

In der Handreichung der „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ wird deutlich auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte verwiesen. Da man sicherlich ähnlich verfahren würde/muss, sehe ich kein Problem.

-          „Es werden wieder nur die DDR-Bürger (vor-)verurteilt“ (Frau Dr. Seidel???)

Nach meinem Kenntnisstand waren auch in der BRD Personen für die Stasi tätig. Insofern kann nicht grundlegend geschlussfolgert werden, dass Personen, die nach 1990 aus der BRD nach Zeuthen zogen, unbelastet sind. Im Übrigen würde ich auch nicht gegen einen zusätzlichen Antrag stimmen, der darüber Aufklärung verschafft, ob jemand für den BND oder andere Verfassungsschutzorgane tätig war (allerdings weiß ich nicht, welche rechtlichen Instrumente hierfür bereitstehen).

-          „Warum muss man sich immer wieder überprüfen lassen“ (Dr. Pohl & Herr Mitrasch)

Die letzte Überprüfung fand 1996 auf Gemeinde-Ebene statt. Seit dieser Zeit hat sich nach meinem Kenntnisstand die Datengrundlage deutlich erweitert. Zudem ergaben sich in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse aus Querverbindungen, die durch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Unterlagen entstanden sind. Zwischen 1990 und 1996 standen „nur“ 6 Jahre zur Aufarbeitung zur Verfügung, zwischen 1996 und 2013 waren es ganze 17 Jahre.

Nach meinem Kenntnisstand ist die Überprüfung auch nicht mit größerem Aufwand verbunden.

-          „Ich glaube nicht, dass es hier jemand mit Stasi-Vergangenheit gibt, der jemand anderes etwas Schlimmes angetan hat“ (Frau Tetzlaff)

Dies kann nur einer Überprüfung bestätigen.

Ich halte es  – auch angesichts des bis heute negativen Images von Zeuthen, ein Stasi-Ort zu sein – im Interesse aller geboten, nicht weiter durch ein „Nein“ oder eine „Enthaltung“ der weiteren Aufarbeitung der Vergangenheit entgegen zu stehen.

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie mit mir in Kontakt treten würden und wir gemeinsam eine Lösung suchen könnten.

Im Gegenzug würde ich mich dann bereit erklären bei den Ortschronisten zu engagieren, um die Ortsgeschichte von 1945 bis heute auch zukünftigen Generationen erlebbar(er) zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Reif

Bürgerbeteiligung in Zeuthen

In meinen beiden ersten Sitzungen der Gemeindevertretung musste ich Folgendes erleben:

• GVT am 13.12. - Viele Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, um die Diskussion um die Bahnquerung oder die ev. Kita in Miersdorf zu verfolgen. Aufgrund der Hauptsatzung der Gemeinde wurde die Einwohnerfragestunde um 20:45 Uhr eingefügt. Das Thema Kita wurde später behandelt. Das Thema Bahnquerung erst am 17.12. (aufgrund des Zeitablaufs)
• GVT am 17.12.(Fortsetzung vom 13.12.) - Viele Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, um die nunmehr stattfindende Diskussion zur Bahnquerung zu verfolgen. Eine Einwohnerfragestunde fand mit Verweis auf den "Fortsetzungscharakter" dieser Sitzung nicht statt.
• GVT am 27.2. - Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Vorsitzenden der GVT Frau Sachwitz (BfZ) in die Ausschüsse verwiesen, dort würden die Beschlüsse vorbesprochen und dort mögen die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen.
• Ortsentwicklungsausschuss am 5.3. - Fragen eines Bürgers wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Karczewski (BfZ) mit Verweis auf die Wahrung der "Disziplin" unterbunden. Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einen Gemeindevertreter wenden mögen.

Daraus ergeben sich für mich folgende Handlungsschwerpunkte:

1. Änderung der Satzungen der Gemeinde zur Ermöglichung einer besseren Bürgerbeteiligung und transparenterer Vorgänge in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen.
2. Übersenden Sie mir bis dahin Fragen / Anregungen, damit ich diese an geeigneter Stelle zu Gehör bringen kann.

Kita Gebühren: So sieht es aktuell aus

Zwischenzeitlich liegen die Informationen der Verwaltung zur Vorbereitung auf den Sozialausschuss am 12.03.2013 (19 Uhr im Mehrzweckraum) vor. Neben der Änderung der Preisstaffel - siehe http://zeuthenbleibtgruen.blogspot.de/2013/03/kitagebuhren-keine-entwarnung.html - sollen die Kostensteigerungen seit 2008 ausgeglichen werden. Beispielrechnungen der Verwaltung zeigen:

• Geringverdiener (1.500 € mit 3 Kindern) zahlen bisher 70 € und sollen zukünftig 158 € zahlen (Steigerung +125%)
• Gutverdiener (3.900 € mit 4 Kindern, davon 1 Kind über 12 Jahre) zahlen bisher 193 € und sollen zukünftig 410 € zahlen (Steigerung +112 %)
• Familie (2170 € mit 6 Kindern, davon zwei Kinder über 12 Jahre) zahlen bisher 97 € und sollen zukünftig 373 € zahlen (Steigerung +284 %)

Eigene Ermittlungen ergeben:

• Geringverdiener (1.000 € mit einem Kind) zahlen bisher 40 € und sollen zukünftig 24 € zahlen (Senkung -40%)
• Gutverdiener (3.900 € mit 1 Kind) zahlen bisher 216 € und sollen zukünftig 206 € zahlen (Senkung -4%)

Zum Vergleich:

• die Verbraucherpreise stiegen im Zeitraum von 2008 bis 2013 um gut 7% (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass kinderreiche Familie benachteiligt werden. Bisher ist unklar, wie die Verwaltung Härten abfedern will. Die Umsetzung des Beschlusses (Leitlinie zur neuen Kita-Satzung) scheint zurzeit fraglich.
Wir werden den weiteren Prozess aktiv und kritisch begleiten, um im Ergebnis sozialverträgliche Steigerungen, die den Kostenentwicklungen Rechnung tragen, zu erreichen.

Hankelweg-Tunnel: Land & Bahn beteiligen sich nicht

In der Gemeindevertretersitzung am 27.2. teilte die Bürgermeisterin, Frau Burgschweiger, mit, dass bisherige Gespräche bzgl. einer Kostenbeteiligung von Land und Bahn an einer Tunnelquerung der Bahnstrecke ohne Erfolg waren (siehe hierzu auch Artikel der MAZ). Recherchen der Fraktion GRÜNE/FDP bestätigen diese Aussagen deutlich.

Aus diesem Grund signalisierte die Fraktion der Gemeindeverwaltung, eine veränderte Bevorzugung eines Tunnels oder einer Brücke am Forstweg zu unterstützen, da hier eine schnellere und deutlich kostengünstigere Realisierung möglich erscheint. Jedoch wurde ein dahingehender Antrag der Verwaltung zu Beginn der Gemeindevertretersitzung von der Bürgermeisterin zurückgezogen.

Aus Sicht der Fraktion bedeutet das weitere Verfolgen einer "niveauungleichen" Kreuzung am Hankelweg, dass auf Jahre nichts passieren wird.

Kitagebühren: Keine Entwarnung!

 Aufgrund wegen mangelnder Einebeziehung von Eltern und Tagesmüttern musste aufgrund der Intervention der Fraktion GRÜNE/FDP die Gemeinedeverwaltung der Entwurf zur Reformierung der Kitagebühren zurückziehen. Siehe auch MAZ-Artikel (13.9.12)

In der Gemeindevertreterversammlung am 27.2.13 kündigte die Bürgermeisterin eine neue Satzung an. Herr Sündermann nannte bereits erste Eckzahlen, die in der derzeitigen Planung stehen (1 Kind 100%, bei zwei Kinder je Kind 87%, bei 3 Kinder je Kind 83%, jeweils in Abhängigkeit von der Einkommenssituation).

Darüber berichtete auch die MAZ (1.3.2013)

Hier heißt es jedoch irreführend, dass Eltern mit mehreren Kindern WEITER entlastet werden sollen. Im Vergleich zu heute handelt es sich jedoch um eine deutliche Kostensteigerung.

2 Kinder (heute/aktuelle Planung): 150% (100%+50%) zu 174% (+16% Steigerung)
3 Kinder: 175% (100%+50%+25%) zu 249% (+42% Steigerung)

Aus Sicht der Grünen ist dies eine Verschlechterung, die nicht im Sinne einer kinderfreundlichen Kommune liegen kann. Wir werden die genauen Zahlen der Verwaltung zusammen mit den Einnahmeprognosen der Gemeinde abwarten bzw. diese einfordern. Anschließend werden wir sehen, ob die Verschlechterung für kinderreiche Familien abwendbar ist.

Keine Tankstelle gegenüber von Kaisers

In der letzten Gemeindevertretersitzung (27.2.2013) war zu erfahren, dass für das Eckgrundstück Forstweg/Lindenallee (gegenüber von Kaisers) eine Bauvoranfrage für eine Tankstelle vorliegt. Das kann nicht im gemeindlichen Interesse sein! Wir versuchen das zu verhindern - unterstützen Sie uns!

Ganz neu: Zeuthen bleibt grün!

In diesem Blog finden Sie zukünftig Aktuelles zur Zeuthener Komunalpolitik mit "grünem Untertitel". Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!