Dienstag, 12. März 2013

Kita-Gebühren: Ausschuss für Entlastung kinderreicher Familien

Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Familie wurde einstimming die am vergangenen Freitag ins Spiel gebrachte 2.Variante favorisiert. Diese würde auch weiterhin kinderreiche Familien entlasten und gegenüber dem heutigen Stand sogar bei mehr als zwei Kindern zu einer Entlastung führen, wie überschlägige Berechungungen ergaben. Da es nach dieser Gebühren-Variante auch in den anderen Gruppen (1 Kind/ 2 Kinder) zu keiner nennenswerten Steigerung kommt, würde das eigentliche Ziel der neuen Satzung - nämlich ein Teil der in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten den Eltern zu zumuten - verfehlt werden.

Da bis zur Ausschusses-Sitzung die von der Fraktion GRÜNE/FDP eingeforderten gesamtwirtschaftlichen Daten des Kita-Betriebes nicht vorlagen, erscheint jedoch eine weiterhin davon losgelöste Gebührendiskussion nicht sinnvoll - so sehr wir auch eine derart familienfreundliche Lösung unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie stimmte daher der Behandlung der Kitagebührensatzung samt Klärung der offenen Fragen im Finanzausschuss zu und wird sich nach der dortigen Befassung erneut mit den Kita-Gebühren auseinandersetzen.

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