Details zum Treffen mit dem Innenminister am 16.März in Eichwalde

Folgende Zusammenfassung vom Gespräch erhielt ich von Birgit Klunk (Eichwalde):

Auch wenn die Vorbereitungen zur Veranstaltung der 3 Gemeinden mit dem Innenminister Schröter sicher einiges an Transparenz und Informationsbereitwilligkeit zu wünschen übrig ließ, war die Veranstaltung zu einem ersten informellen Gespräch unter diesen Gegebenheiten akzeptabel. Überflüssig waren die Schuldzuweisungen der Schulzendorfer und Zeuthener Gemeindevertreter an ihre jeweiligen Bürgermeister. Verdeutlicht wurde dadurch erneut das unzureichende Informations- und Kommunikationsverhalten der Verwaltungschefs. Der Innenminister klärte darüber auf, nicht als Eheberater zu dieser Veranstalter gekommen zu sein. Sondern man möge zur Klärung dieser Sachverhalte sich in anderem Rahmen erneut zusammenfinden. Danach immerhin gab es Einführungen in die unterschiedlichen Varianten einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Wobei auf Grund der Rechtslage noch in dieser Legislaturperiode nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist.

Innerhalb der bisher in die Überlegung gebrachten Varianten (Zweckverband, Amtsgemeinde, Fusion, Einheitsgemeinde) gibt der Minister der Einheitsgemeinde den Vorzug. Zwar behalten die einzelnen Orte ihre Eigenständigkeit, allerdings gibt es nur noch einen Bürgermeister. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. 

Angesichts der dem Anschein nach gut kooperierenden Bürgermeister, empfiehlt er dringend eine umgehende Intensivierung der Zusammenarbeit. Eine Einigkeit in dieser Form hat er in Brandenburg noch nicht erlebt. Praktische Aspekte der veränderten Kooperation sieht er in einer Spezialisierung der einzelnen Bereiche und der optimierten Ausschreibung und Vergabe. So würde z. B. die Kitaverwaltung für alle drei Orte von  Schulzendorf, Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen von Eichwalde und Bauhof, Grünpflege und Wohnen von Zeuthen bearbeitet. Interessante Überlegung: die Bauhöfe  und die kommunalen Wohnbestände in gGmbH's umzuwandeln oder den Abschluss eines öffentl-rechtl. Vertrages. 

Das Ministerium gibt den Kommunen keine Strategie und kein Rezept an die Hand, wie, in welcher Form und welchen Schritten die interkommunale Zusammenarbeit durchzuführen ist. Das liegt letztendlich in den Händen der kooperationswilligen Orte. Hilfestellungen gibt es von der Kommunalaufsicht und vom Kreis. Und Hr. Schröter hat für 2016 noch 2 Mio. Euro im Portefeuille, die er gern an entwicklungswillige Orte weitergeben würde. 

Landrat Loge appellierte intensiv an die Gemeindevertreter , sich  dieser Entwicklung zum gemeinsamen Handeln  nicht zu verschließen. Er sieht die Probleme, die bisher in Berlin, insbesondere im Bezirk Treptow-Köpenick zu beobachten sind, spätestens in 2 Jahren unsere Gemeinden überrollen. Dem ist nur durch eine intensive und gute Zusammenarbeit entgegenzuwirken.

Was bleibt: Der interkommunale Ausschuss muss nun sehr kurzfristig ins Leben gerufen werden, und seine Arbeit aufnehmen. Wobei natürlich noch alle rechtlichen Aspekte zu Entscheidungsbefugnis, Wirkungsweise und Zusammensetzung vorab der Klärung bedürfen. Hilfestellung kann noch kommen aus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf, wo bereits ein ähnliche Kooperation umgesetzt wurde. 

Dringend einbezogen werden müssen die Bürger. Presseberichterstattung reicht dazu nicht aus. In allen drei Orten existieren unterschiedliche Befindlichkeiten, Vorbehalte und Ängste. Diese müssen kontinuierlich abgebaut und durch eine ausreichende Informationspolitik reduziert werden.

PM: Bürger wollen Festplatz und Osterfeuer in Zeuthen erhalten

Mit einem Einwohnerantrag setzten sich die beiden Zeuthener Bürger Michael Fürst und Sebastian Haß für den Erhalt der Festwiese und damit des Osterfeuers in Zeuthen an der Feuerwache Miersdorf ein. Vor allem beim traditionellen Osterfeuer am Gründonnerstag sollen vor Ort Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben kann jeder Bürger, der seit drei Monaten seinen Erstwohnsitz in Zeuthen hat und mindestens 16 Jahre alt ist.

„Das Osterfeuer mit seinen mehreren tausend Besuchern und auch die gelegentlichen Zirkusgastspiele sind ein wichtiges Stück Lebensqualität in Zeuthen. Das sollte man nicht leichtfertig für die Bebauungspläne eines Investors und für 3 Häuser gefährden“, erklärt Michael Fürst. Es gebe außerdem im gesamten Ort keine vergleichbare Fläche, die man als Ersatz nutzen könnte.

Anlass für den Einwohnerantrag ist die Absicht, einen großen Teil des bestehenden Platzes in einem Bebauungsplan als Wohngrundstücke auszuweisen und die entsprechenden gemeindeeigenen Flächen an einen Investor zu verkaufen.

Die verbleibende Restfläche würde dann zu einem kleinen Dorfplatz umgestaltet werden. „An der Stelle, wo jetzt das Holz des Osterfeuers aufgeschichtet wird, wäre der Platz dann zukünftig auch schon zu Ende“, erklärt Fürst. „Wer am Donnerstag Abend beim Fest des Fördervereins der Feuerwache Miersdorf war, weiß, dass das riesige, heiße Feuer und die vielen Menschen, die in gebührendem Abstand darum herum stehen, die bestehende Fläche gut ausfüllen. Von ganz jung bis ganz alt ist fast der ganze Ort auf den Beinen und man trifft sich und feiert. Das Osterfeuer ist eine feste Größe im Jahreskalender der Gemeinde. Genau so wie das Knutfest, das Fischerfest und der Weihnachtsmarkt.“

Unterstützt wird der Einwohnerantrag von der Fraktion Grüne/FDP. Der Fraktionsvorsitzende Jonas Reif meint: „Leider glaubt eine Mehrheit der Gemeindevertreter nicht, dass den Bürgern der Erhalt ihres Festplatzes wichtig ist. Deshalb ist die Unterschriftenaktion unbedingt notwendig, um die Lokalpolitiker vom Gegenteil zu überzeugen“.

Reif weiter: „Im Gegensatz zu einem befestigten Dorfplatz entstehen bei dem Erhalt des Platzes als unbefestigte, grüne Festwiese nur geringe Herstellungskosten. Der Niederschlag kann außerdem vollflächig versickern. Die vorhandenen Gehölzstreifen sind ökologisch wertvoll und ein Puffer zu den den angrenzenden Wohngrundstücken".

Sein Fraktionskollege Karl Uwe Fuchs, der Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Miersdorf ist, ergänzt: "Der Platz wird regelmäßig als Übungsgelände von der Feuerwehr und insbesondere der Jugendfeuerwehr benötigt. Fuchs zeigt sich kämpferisch:„Wir werden die erforderlichen 500 Unterschriften mit Leichtigkeit in kurzer Zeit zusammen bekommen. Der Förderverein wird das wahrscheinlich schon am Donnerstag beim Osterfeuer erreichen“.

Dies wäre dann der erste Einwohnerantrag in der Gemeinde Zeuthen. Er beruft sich dabei auf das Kommunalrecht und die Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Zeuthen, die vor 2 Jahren auf Initiative der Fraktion Grüne/FDP beschlossen wurde.

Dr. Michael Fürst

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Hinweis: Die Unterschriftenliste liegt unter anderem in der Feuerwache Miersdorf, in der Kita Senfkorn, der Löwenapotheke, Bäckerei Schneider, der Vitaminkiste (Polnische Spezialitäten) aus oder kann als als Bilddatei (siehe unten) heruntengeladen werden (bitte vollflächig als DIN A4 querformat ausdrucken)

Gespräch über interkommunale Zusammenarbeit: Bürger müssen einbezogen werden

Die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf hatten am gestrigen Abend (16.3.) zu einer Gesprächsrundezu interkommunalen Zusammenarbeit in die Radelandhalle eingeladen. Als Gast war der Innenminister des Landes Brandenburgs, Herr Schröter, Landrat Stephan Loge sowie Landtagsabgeordnete Tina Fischer anwesend. Die Moderation übernahm der ehemalige Landrat Peter Wille. Bürger und Presse waren bei der geschlossenen Veranstaltung nicht zugelassen - auf Bitten des Innenministers. Vor Beginn der Veranstaltung habe ich noch einmal in einem kurzen Gespräch versucht, den Innenminister davon zu überzeugen, die drei vor dem Eingang stehenden Pressevertreter doch noch zuzulassen - vergebens. "Dies würde den offenen Gedankenaustausch blockieren".

Da die Nichtzulassung der Öffentlichkeit und Presse bereits im Vorfeld kommuniziert worden war, hatten wir Grüne zu einer parallen Veranstaltung zur "Interkommunalen Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung" in das Restaurant Santorini eingeladen. Das dort stattfindende Gespräch, in den jedem Zeit und Raum gegeben wurde seine Ideen und Anregungen zu geben, brachte dabei ein paar interessante Ansätze zu Tage (hier eine Auswahl):

Herr Bolduan, der auch in der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf aktiv ist, hält es für notwendig, dass die Bürger nicht überfordert werden und man sich Zeit lassen sollten. Vorraussetzung für einen Zusammenschluss sei, dass man frühzeitig mitteilt, welche Auswirkungen sich daraus ergeben. Einsparungen zu erzielen sei ja ein gutes Ziel, aber im Endeffekt kommt es darauf an, was der Bürger davon hat. Wenn man in einer Großgemeinde feststellt, dass man sehr viele Sportplätze hat und dann daraus ableitet, dass man welche schließen könnte, würde für den Bürger kein Vorteil entstehen. Außerdem warb Herr Bolduan dafür, nicht nur die Bürger allgemein einzubeziehen, sondern auch lokale Akteure (z.B. Ortschronisten, Seniorenbeiräte), Vereine und Interessengemeinschaften frühzeitig ins Boot zu holen.

Herr Wiegand, der erst seit ein paar Jahren in Zeuthen lebt, aber die Entwicklungen in seinem neuen Wohnort und den Nachbargemeinden intensiv verfolgt, bemerkte, dass die Kooperation trotz immer wieder festgestellter Notwendigkeit stockt. Wenn die interkommunale Zusammenarbeit nicht vorwärts kommt, muss man die Frage stellen, ob nicht ein Zusammenschluss effektiver wäre. Für ihn ist die Bürgerbeteiligung an einem derartigen Prozess allerdings zwingend notwendig. Von der in der Radelandhalle stattfindenden Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht daher ein fatales Signal aus, dass für die Zukunft nichts gutes Erahnen ließ.

Herr Herzberger aus Zeuthen machte deutlich, dass auch er sich einer Diskussion über einer bessere Zusammenarbeit bis hin zu einem Zusammenschluss nicht verwehren will, aber aus seiner Sicht aktuell andere Schritte notwendig seien: Zunächst müsse geklärt werden, ob die drei Kommunen auch noch in Zukunft in der Lage sind, selbstständig die Daseinsfürsoge zu leisten. Außerdem müssen man wissen, was der Bürger von einer modernen Kommune als Dienstleitung erwarte. Erst im Anschluss sollte dann geprüft werden, ob man gemeinsam - in welcher Form auch immer - die Erwartungen (besser) erfülllen kann. Gleichsam machte Herr Herzberger auch Druck: „Wenn man am Ende des Diskurses tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, dass eine Fusion für alle drei Gemeinden Vorteile bringt, dann wäre es Nonsens drei Bürgermeister wählen zu lassen, wenn man eigentlich nur einen braucht. Alle Überlegungen und Planungen um eine Fusion der drei Gemeinden müssen auf jeden Fall unter Beteiligung der Einwohner erfolgen."

Auch Herr Wiegand forderte eine schnelle Klärung: Für die Mitarbeiter der drei Verwaltungen bedeutet die aktuelle Diskussion um eine Zusammenlegung der Orte vor allem eines: Unsicherheit. Bei einem vergleichbaren Fall, der ihm bekannt sei, empfanden die Mitarbeiter diesen "Schwebezustand" als eine große Belastung. Lieber solle man zeitnah abstimmen lassen - das Ergebnis gibt dann Klarheit für die nächsten Jahre.

Alternativveranstaltung am Mittwoch - mit Bürgern!

Sofern die Veranstalter der Gesprächsrunde zur interkommunalen Zusammenarbeit am Mittwoch (16.März) keine Bürger als Zuhörer in die Radeland-Halle zulassen sollten, möchte ich Sie zu einer überparteilichen Gesprächsrunde um 19:30h im Restaurant Santorini (Bahnhofsstraße 12, Eichwalde) einladen, in der die Möglichkeiten der Gemeindezusammenarbeit bis hin zur Fusion erläutert werden können. Aufgrund der begrenzten Raumkapazität möchte ich Sie jedoch zwingend um vorige Anmeldung bitten (jonasreif@web.de) bitten.

Gemeindefusion: Werden die Weichen beim Geheimtreffen gestellt?

Am kommenden Mittwoch, den 16.März, findet in der Radeland-Halle (Stubenrauchstraße 17) in Eichwalde eine Gesprächsrunde statt, zu der die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger die Zeuthener, Eichwalder und Schulzendorfer Gemeindevertreter eingeladen hat. Es soll sich um einen Gedankenaustausch zur Interkommunalen Zusammenarbeit in den drei Gemeinden handeln. Als "Stargast" des Abends ist der Innenminister des Landes Brandenburgs, Herr Schröter, eingeladen.

Die Einladung hatte Irritationen hervorgerufen, nachdem die Zeuthnener Gemeindevertreter schon vor einem Jahr darauf drängten, dass sich Beate Burgschweiger um die Voraussetzungen für einen Interkommunalen Ausschuss kümmern sollte, bislang aber nichts passierte. Nun verwundert es sehr, weshalb der Innenminister nach Eichwalde kommt. Wird er uns erklären, wie ein interkommunaler Ausschuss (den es zum Beispiel schon in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf gibt) funktioniert?

Wohl kaum. In den letzten Tagen brodelte die Gerüchteküche bereits heftig. Folgendes Szenario wird dabei beschrieben: Da die Gemeinden bislang nicht freiwillig zusammengefunden haben, will man die Handlungsunfähigkeit von Eichwalde erklären, die sich aus fehlenden Entwicklungsflächen und anstehenden  notwendigen Großinvestitionen ergeben (Tunnel, barrierefreier Bahnhof, Kita- und Horterweiterung), die nicht mehr allein finanziert werden können. Die Konsequenz daraus soll dann lauten, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises die Zwangszusammenlegung mit Zeuthen und Schulzendorf empfiehlt. Diese müsste dann durch dass Innenministerium angeordnet werden.
(Ob dies rechtlich so möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.)

Aus dem Einladungsschreiben geht nicht hervor, ob die Veranstaltung öffentlich ist oder nicht. Eine Anfrage hierzu von mir ist noch nicht beantwortet worden. Auf eine Nachfrage eines Schulzendorfer Gemeindevertreters im Schulzendorfer Rathaus wurde dies jedoch verneint.

Bislang ist nur wenig über den Ablauf der Veranstaltung bekannt. Die Moderation soll Gerüchten zufolge der ehemalige Landrat von LDS, Peter Wille (SPD), übernehmen. Ebenfalls anwesend sollen Landrat Stephan Loge (SPD) und Tina Fischer (Landtagsabgeordnete SPD) sein. Landtags- und Bundestagsabgeordnete anderer Parteien aus dem Wahlkreis erhielten nach meiner bisherigen Kenntnis keine Einladung. Somit kann entsteht der Eindruck, dass es sich hier zumindest um eine SPD-nahe Veranstaltung handelt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Veranstalter dazu auffordern, Bürger, andere Abgeordnete und die Presse zumindest als Zuhörer mit in die Radeland-Halle (die ja groß genug sein dürfte) hineinzulassen, um nicht den in der Titelzeile geäußerten Verdacht einer Geheimveranstaltung zu vermitteln. Gleichfalls möchte ich für den Fall, dass doch noch Zuhörer zugelassen werden, diese darum bitten, die Veranstaltung nicht zu stören.

Sollten sich Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zusammenschließen?

Es gibt Ideen, die bei vielen sofort eine Abwehrhaltung hervorrufen. Dazu gehört auch der Vorschlag,  Gemeinden zusammenzulegen. Warum soll man seine Autonomie aufgeben? In der Vergangenheit hat es doch auch alleine geklappt. Und außerdem sind die Gemeinden, mit denen man vereint werden soll, doch bestimmt „schlechte Bräute“ - haben also (mehr) Schulden und sind irgendwie anders. Und eines scheint ja auch ganz klar zu sein: Wenn man Gemeinden zusammenschließt, dann bedeutet das für den Bürger längere Wege und weniger Bürgernähe.

Doch so einfach ist die Situation nicht, und es lohnt sich, die Argumente genau abzuwägen.

Die Ausgangssituation: Zeuthen (etwa 11000 Einwohner), Eichwalde (6500 EW) und Schulzendorf (7800 EW) haben eine ähnliche Siedlungsstruktur und Gliederung: Es handelt sich um Orte mit hoher Wohn- und Lebensqualität und gewachsener Durchgrünung. Das Gewerbe ist weitgehend auf die lokalen Erfordernisse ausgerichtet und mit dem Wohnstandort vereinbar. Der Handel ist etwas schwächer ausgeprägt, als es die Einwohnerzahl erlauben würde. Dies erklärt sich aber mit entsprechenden Angeboten in Wildau, Schönefeld und dem angrenzenden Berlin.

Die drei Gemeinden bilden ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet, dessen Grenzen ohne die Ortsschilder kaum erkennbar wären. Zeuthen hat aufgrund des Zusammenschlusses mit Miersdorf zwei erkennbare Zentren, Eichwalde eines und Schulzendorf eines, welches sich aber erst in den letzten Jahren als solches durch den Rathausneubau und die umliegenden Handelsflächen entwickelt hat. Alt-Schulzendorf als Ortsursprung hat heute keine funktionale Bedeutung mehr.

Seit den 1990er Jahren gibt es zwischen den drei Gemeinden eine interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen Einwohnermelde- und Standesamtswesen sowie beim Rechnungsprüfungsamt. Auch die Kultur- und Jugendarbeit wird gemeinsam koordiniert (zusammen mit Wildau). Die Zusammenarbeit funktioniert weitgehend reibungslos und wird von den Bürgern nicht in Frage gestellt.

Finanzielle Situation

Der Schuldenstand der drei Gemeinden ist in etwa vergleichbar (etwa 100€/pro Einwohner in 2016) und liegt damit deutlich unter dem Schnitt Brandenburgs (3147€/EW in 2014) und der deutschen Flächenländer (4381€/EW in 2014). Schwieriger ist es derzeit, das Vermögen zu bewerten, da die Gemeinden mit den Haushaltsabschlüssen teilweise mehrere Jahre im Rückstand sind (letzter verabschiedeter HH-Abschluss in Zeuthen war z.B. 2010). Neben den selbstgenutzten Verwaltungsgebäuden, Bildungsstandorten und Sportanlagen sowie den sozial und kulturell genutzten Gebäuden gehören hierzu auch Wohnimmobilien, die Erträge erwirtschaften. Mit über 320 Wohneinheiten verfügt Zeuthen über deutlich mehr als Eichwalde und Schulzendorf (jeweils unter 100). Aussagen über einen Investitionsrückstau oder über den Wert von Straßen und sonstigem Anlagevermögen können wohl nur Experten leisten.

Entwicklungsperspektiven

Wie ein Damoklesschwert hängt über der Entwicklung der drei Gemeinden die Auswirkungen der Ende 2017 zu erwartenden BER-Eröffnung: Wird die Lebensqualität zu halten sein? Die im vergangenen Jahr zeitweise genutzte Südbahn bot bereits ein Vorgeschmack auf die Zukunft, wobei sich der Flugverkehr gegenüber 2015 in etwa vervierfachen dürfte. Besonders der zwingend gerade durchzuführende, relativ niedrige Anflug ließ einige Schulzendorfer schon an einen Umzug denken. Während Eichwalde dadurch ebenfalls deutlich betroffen war, waren die Auswirkungen in Zeuthen kaum spürbar. Allerdings wurde auch noch keine „Hoffmann-Kurve“ geflogen, die beim Start eine andere Flugbahn verwendet als bei der Landung. Feststellbar war jedoch, dass startende Flugzeuge schneller an Höhe gewinnen und dadurch die negativen Auswirkungen (zumindest subjektiv) geringer waren.

Eichwalde hat aufgrund seiner geringen Fläche (2,79km²) und fast vollständigen Bebauung kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten. Auch eine stärkere Verdichtung ist nicht ohne Minderung der Lebensqualität möglich. Auch für die kommunale Bautätigkeit stehen kaum noch Flächen zu Verfügung. Etwas besser sieht es in dieser Hinsicht in Zeuthen (12,68km²) aus, wobei sich auch hier die Entwicklungsflächen langsam dem Ende nähern. Auch Schulzendorf (9,1km²) kann sich aufgrund des Flughafens nur noch bedingt ausdehnen. In allen drei Gemeinden ist daher ein flächen-schonenden Umgang notwendig, wenn man zukünftigen Generationen noch Entwicklungsmöglichkeiten bieten will.

Alle drei Gemeinden stehen derzeit vor der Herausforderung, neue Kita-, Hort- und Schulplätze zu schaffen, da die Orte weiter wachsen, Betreuungsangebote verstärkt angenommen und höhere Qualitätsanforderungen dies notwendig machen. Weiterhin müssen sowohl Zeuthen als auch Eichwalde Lösungen finden, wie die Bahnsteige zukünftig barrierefrei erreichbar sind beziehungsweise wie die Bahntrasse schrankenlos passiert werden kann.  Fest steht bereits heute: Diese Lösungen werden die Gemeinden finanziell erheblich belasten.

Verwaltungssituation

Mit Ausnahme des Standes-, Einwohnermelde- und Rechnungsprüfungsamtes verfügen die drei Gemeinden über vollständige „Verwaltungsapparate“, die alle Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen müssen. Zumindest aus Zeuthener Sicht zeigte sich, dass sich mit der bestehenden Personalsituation die Aufgaben im schwerer erfüllen lassen. Immer wieder kam oder kommt es zur erheblichen Verzögerungen von Bauprojekten, Haushaltsabschlüsse können nicht innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgen und fehlende Fachkompetenz muss teuer in Form von Gutachten hinzugekauft werden. Sicherlich ließe sich der Personalbestand erhöhen um die Defizite auszugleichen, dies würde aber eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten und letztlich Steuererhöhungen nach sich ziehen. Andererseits ließ sich in den vergangenen Jahren beobachten, dass die drei Gemeinden mehrfach das Rad für sich selbst neu erfinden mussten - jeder musste etwa Satzungen neu konzipieren, Dienstleistungen ausschreiben oder Konzepte entwickeln. Die Konzentration von Fachwissen auf einzelne Mitarbeiten und engere Zuständigkeitsbereiche sind jedoch bei den dünnen Personaldecken in den einzelnen Verwaltungen kaum möglich.

Zudem hat sich die Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt deutlich entspannt. Dies wirkt sich auch bei den Bewerberzahlen - und vermutlich auch bei der Qualität der Bewerber im Durchschnitt - aus. Die Verwaltungen sind jedoch auf leistungsfähige Mitarbeiter angewiesen, wenn sie ihr Niveau halten wollen. Kleinere Verwaltungen bieten allgemein weniger Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten als größere Verwaltungen, in denen etwa Fortbildungen meist professionell(er) organisiert werden können. 

Die Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit

Ein Zusammenschluss ist nicht alternativlos, aber die anderen Alternativen haben sicherlich auch Schwächen. Bei einem Workshop der Heinrich-Böll-Stiftung in Herbst 2015 in Zeuthen machten Experten deutlich, dass die interkommunale Zusammenarbeit einerseits Potentiale bietet, aber ab einer gewissen Dimension auch immer deutlicher an Grenzen stößt. Jede einzelne Zusammenarbeit muss internsiv vorbereitet werden, erfordert intensive Abstimmung aller Beteiligten vor und während der Kooperation und braucht bis zum eigentlichen Start oft viel Zeit. Zudem setzen Verwaltungsgrenzen und Landesrecht oft Schranken, die nur bedingt geöffnet werden können. Ab einer bestimmten Anzahl von "Zusammenarbeit" stellt sich somit zwangsläufig die Frage, warum man nicht gleich zusammengeht. 

Und Ideen zur besseren Zusammenarbeit gibt es viele:

- gemeinsamer Bauhof

- gemeinsames Ausschreibungswesen

- bessere Abstimmung im Feuerwehr-Bereich (Warum brauchen alle drei Gemeinden etwa ein Drehleiterfahrzeug, wo es doch kaum Gebäude gibt, für die man solch ein Fahrzeug benötigt?)

- gemeinsame Wohnungsverwaltung

- gemeinsame Kita-, Hort- und Schul-Bedarfsplanung und Angebote

- gemeinsames Verkehrskonzept

- usw.

Besonders das Thema der gemeinsamen Kita-,Hort- und Schulplatzplanung drängt derzeit, da bei allen Gemeinden Handlungsdruck herscht und bei einem abgestimmten Vorgehen für alle Kosten reduziert werden können.

Vertrauen schaffen, Transparenz handeln

Nicht alles lässt sich sinnvoll basisdemokratisch entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass Beweggründe und Schritte nachvollziehbar dokumentiert und kommuniziert werden. Dazu gehört auch, dass man erklärt, warum Alternativen verworfen wurden. Betroffene sind anzuhören und ihre Hinweise bei Abwägungen zu berücksichtigen. Die heutigen Informationstechnologien machen es einfach, diese Transparenz ohne größere Kosten zu gewährleisten - es muss nur gewollt werden.

Jede Veranstaltung und jedes Treffen, von der Bürger, Verwaltungsmitarbeiter oder die Presse ausgeschlossen werden, nähren den Verdacht, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden und nicht-objektive, parteipolitische Gründe von Bedeutung sein könnten.  

Ängste nehmen, Potentiale und Chancen in den Vordergrund rücken

In Zeiten der Globalisierung und eines "immer schneller, immer weiter" gewinnt "Heimat" und "Identität" an Bedeutung. Wenn hier "aus heiterem Himmel" Veränderungen drohen, ist eine Skepsis daran nicht verwunderlich. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, nicht nur die Notwendigkeit für einen solchen Schritt zu erklären, sondern auch Vorteile für jeden einzelnen sichtbar zu machen. So würde es bei einem Zusammenschluss kaum zu längeren Verwaltungswegen führen, da die meisten Behördenkontakte ohnehin nur mit dem (gemeinsamen) Einwohnermeldeamt bestehen. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten könnte hier (und in anderen Ämtern) eine qualitative Verbesserung für die Bürger darstellen.

Bei einem Zusammenschluss sollte die Verbesserung von Dienstleistungen am Bürger im Vordergrund stehen und nicht Kosteneinsparungen, die sich ohnehin nur in einem kleinen Rahmen realisieren lassen und die der Bürger kaum spüren wird.

Es ist verständlich, dass bei Verwaltungsmitarbeitern große Ängste vorherrschen - schließlich kann es in einer gemeinsamen Verwaltung jeweils nur einen Amts- oder Sachgebietsleiter für ein Aufgabenfeld geben. Auch der Verlust des gewohnten Arbeitsortes oder Kollegenkreises wird von der Mehrzahl der Beschäftigen bei vergleichbaren Zusammenlegen oft als kritisch angesehen. Hier ist es zwingend erforderlich die Fähigkeiten und Interessen jedes einzelnen Mitarbeiters in den Vordergrund zu stellen, damit man für diese individuell nach dem besten Arbeitsplatz im neuen Umfeld sucht. Außerdem sollten verstärkt Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden, die neben fachlichen Qualifikationen auch die Motivation für die neue Tätigkeit verbessern. Kein Mitarbeiter sollte dass Gefühl haben, dass die Zusammenlegung für ihn zu einer Verschlechterung führt.

Warum nicht mit Wildau?

Besonders in Zeuthen wird oft die Frage gestellt, warum man immer nur nach Norden blickt und nicht nach Süden, also nach Wildau. Auch hier gibt es ein gemeinsames Siedlungsgebiet. Außerdem weckt der Gedanke eines Zusammenschlusses mit der Nachbarstadt die Hoffnung, von großen Gewerbesteuereinnahmen zu profitieren. Außerdem wäre man ja dann auch eine Universitätsstadt...

Im Gegensatz zu Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf hat Wildau eine deutlich abweichende Struktur. Damit ist nicht nur die höhere Gewichtung von Gewerbe, Handel und Industrie, der in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Bedeutung als Bildungsstandort und der Stadt-Status gemeint: In Wildau lebt überschlägig jeder zweite Bürger in einer Mietswohnung, in Zeuthen dürfte es nur jeder Zehnte sein und in Schulzendorf und Eichwalde vielleicht jeder Zwanzigste. Dies erfordert zwangsläufig eine anderes Angebot an sozialer, kultureller und Sportstätten-Infrastruktur. Dabei erwies sich zum Beispiel das Wildorado in den vergangenen Jahren als ein erheblicher Kostenverursacher. Zudem ist die einseitige Orientierung auf Gewerbesteuern mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden, da die Einnahmen deutlich volatiler sind. Wildau hat sich in der letzten Zeit zudem stärker an einer Zusammenarbeit mit Königs Wusterhausen und Schönefeld interessiert gezeigt. Ein Zusammenschluss unter Einbeziehung von Wildau würde zudem bedeuten, dass der "Mittelpunkt" der neuen Kommune zwangsläufig weiter nach Süden rutschen würde, was nicht im Interesse von Eichwalde und Schulzendorf liegen dürfte.

Ob ein Zusammenschluss derzeit sinnvoll ist, lässt sich nicht abschließend beantworten. Es gibt jedoch genug Argumente, es ernsthaft intensiv zu prüfen.

Hinweis: Die hier dargestellten Gedanken stellen nur die Meinung von Jonas Reif dar. Sollten Angaben fehlerhaft sein, würde ich mich über Korrekturhinweise freuen.