Schulzendorf soll mit Modernisierung der Beleuchtung fortfahren

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/Grüne in Schulzendorf will den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf vorantreiben. Das sieht ein Beschlussentwurf vor, der am 25. März in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Schulzendorf hat einen Teil seiner Straßen bereits mit LED-Leuchten ausgestattet. Aber noch immer gibt es Straßenzüge, die unbeleuchtet oder mit maroden und energiefressenden Beleuchtungssystemen ausgestattet sind. Nach dem Abschluss des 16-km-Straßenbauprojekts soll die Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu den vorrangigen Großvorhaben der Gemeinde gehören. Dabei sollen nach Vorstellung der Fraktion weiterhin moderne Lichtlösungen gewählt werden, die ökologisch und energieeffizient sind.

Ein einstimmiger Beschluss der Gemeinde aus dem Jahr 2013 sieht vor, dass die Beleuchtung bis Ende 2018 modernisiert sein soll. Über die nächsten Schritte hatte sich die alte Gemeindevertretung nicht mehr verständigt. Die Fraktion SPD/pur/Grüne möchte mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung bis Ende Mai Einvernehmen über die Ausbauschritte für die kommenden Jahre erzielen. Hierfür hat die Fraktion konkrete Kriterien genannt. Nach Auffassung der Fraktion sollte zunächst mit den Straßen begonnen werden, die noch über keine Beleuchtung verfügen und unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege) vordringlich sind. Aber auch wirtschaftliche Aspekte seien zu berücksichtigen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssten im Vorfeld der geplanten Maßnahmen frühzeitig einbezogen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung – aufbauend auf den bisherigen Vorarbeiten – mit der Erneuerung und dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf fortzufahren und entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Die ausgewählten Lichtlösungen sollen energieeffizient, ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Realisierung soll abschnittsweise erfolgen. Hierfür soll im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und in der mittelfristigen Investitionsplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Bei der Auswahl der prioritären Maßnahmen sind insbesondere Straßen zu bevorzugen, die

1. über keine oder keine funktionstüchtige Beleuchtung verfügen
2. unter Sicherheitsaspekten (z.B. Schulwege, verkehrswichtige innerörtliche Verbindungsstraßen) vordringlich sind,
3. unter Wirtschaftlichkeitsaspekten (z.B. ineffiziente Lampen, einheitliche Straßenerschließungszüge, in Planung befindliche Baumaßnahmen) zu bevorzugen sind.

Begründung:

Eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Raums erfüllt eine wichtige Sicherheitsfunktion und ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ein modernes Beleuchtungsnetz erhöht die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort. Gleichzeitig sollte der „Verlust der Nacht“ – auch aus ökologischen Gründen - auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Durch intelligente Lichtplanung (z.B. Dimmung) und Beleuchtungstechnik (z.B. LED) können heute die negativen Folgen („Lichtverschmutzung“) erheblich reduziert werden. Höhere Anfangsinvestitionen machen sich mit der Zeit durch die Senkung der Strom- und Wartungskosten bezahlt. Vor dem Hintergrund des Klima­wandels und dem Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen haben nicht zuletzt die Kommunen eine Vorbildfunktion. Insofern gehört eine energieeffiziente öffentliche Straßenbeleuchtung zu den Visitenkarten einer Gemeinde im Berliner Umland. Sie ist eine zentrale Investition in die Zukunft. 

Bis heute liegen Teile der Gemeinde – insbesondere im Eichberg - noch im Dunkeln. Zugleich gibt es noch viele Straßen mit maroden Beleuchtungsnetzen und ineffizienten Beleuchtungssystemen. Dem ist sich die Gemeinde bewusst. Entsprechende Vorarbeiten liegen vor und müssten aktualisiert werden. Die Gemeindevertretung hat 2013 (BS/GV/03/13-1 Realisierungskonzept Beleuchtung)  beschlossen, dass mit Abschluss des 16-km-Straßenausbaus im restlichen Straßennetz die Straßenbeleuchtung modernisiert werden soll. Die Umsetzung, so der einmütige Beschluss, soll vor dem 31.10.2018 abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde entsprechende Ausbaumaßnahmen für die Braunschweiger Straße (zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße), Ernst-Thälmann-Straße (zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße) und die Miersdorfer Str. (zwischen Wüstemarker Weg und Kölner Str.) in die Wege geleitet. 

Der hier zur Diskussion vorgelegte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Gemeinde – wie 2013 beschlossen - den Ausbau und die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf abschnittsweise fortsetzt. Ziel sollte es sein, in den kommenden Jahren noch unbeleuchtete Anwohnerstraßen einzubeziehen und alle nicht mehr zulässigen, funktionsuntüchtigen und ineffizienten Beleuchtungsnetze durch energieeffiziente und ökologisch verträgliche Lichtlösungen zu ersetzen. Dafür soll im Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Vorsorge getroffen werden. Will man z.B. das Vorhaben in den kommenden fünf Jahren weitgehend zum Abschluss bringen, müssten pro Jahr voraussichtlich ca. 300.000 bis 350.000 Euro investiert werden. Wenn man bis 2018 die Arbeiten abgeschlossen haben möchte, müssten die jährlichen Aufwendungen entsprechend höher ausfallen.

Bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen sollten vorrangig die Straßen berücksichtigt werden, die – wie z.B. die August-Bebel-Str. oder Puschkin-Str. – über weite Strecken noch keine oder keine funktionierende Straßenbeleuchtung haben. Auch Straßen, die über veraltete und ineffiziente Lichtpunkte verfügen, sollten bevorzugt modernisiert werden. Darüber hinaus sollten bei der Festlegung der Ausbaustufen Sicherheits- (Schulwege, verkehrswichtige Verbindungsstraßen) und Wirtschaftlichkeitsaspekte (Straßen mit bereits geplanten Ausbaumaßnahmen, benachbarte Straßen, größtes Einsparpotential) berücksichtigt werden. Aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz sollten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und einbezogen werden.

Das blaue Band des Frühlings weht

Seit dieser Woche stehen auf dem Siegert-Platz die von mir gesponserten violetten Krokusse (Crocus tommassianus) in voller Blüte. Sie wurden im vergangenen Jahr zusammen mit Kindern der Kita Kinderkiste aus Miersdorf in Reihen und einzeln gepflanzt und sollen von nun an jährlich wiederkehrend den Frühling in Zeuthen einläuten. Die ergänzend in „Nestern“ arrangierten großblumigen Krokusse (C.-vernus-Hybriden) in Violett und Weiß wurden von Mitarbeitern des Bauhofes gepflanzt und von der Gemeinde bezahlt. Gut zu erkennen sind auch schon die Narzissen, die in diesem Jahr vermutlich ihrem zweiten Namen (Osterglocken) wieder alle Ehre machen. Nachdem diese in den Vorjahren vor allem in Gruppen gepflanzt wurden, sind die im Herbst 2014 in die Erde gebrachten Zwiebeln leicht an der Reihensetzung zu erkennen.

Braucht Zeuthen wirklich eine neue Kita?

Im Sozialausschuss am 3.März wurden durch die Gemeindeverwaltung Pläne bekannt, eine neue kommunale Kita bauen zu wollen. Anhand von zwei mündlich vorgetragenen Zahlen versuchte man den dringenden Bedarf darzustellen. Bereits in der nächsten Sitzung, so die Absicht der Verwaltungsmitarbeiter, sollte der Sozialausschuss einen Grundsatzbeschluss zum Bau bei einer neuen Kita treffen.

Nicht den dritten vor den ersten Schritt machen

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP ist ein entschlossenes, aber kein überstürztes Vorgehen angebracht. Im ersten Schritt sollte zunächst aussagekräftiges Datenmaterial vorgelegt, erläutert und diskutiert werden. Während die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Zeuthen vom Statistischen Landesamt (2012) hier nur wenig hilfreich ist – sie sieht einen Bevölkerungsrückgang voraus, tatsächlich wächst Zeuthen seit Jahren konstant -, müssen Zahlen zur Kitabedarfsplanung des Landkreises, aber auch Daten zur heutigen Kitaplatzzahl – und -auslastung von Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau vorgelegt werden. Auch muss geklärt werden, wie viele Betreuungsplätze in Kitas anderer Träger bzw. bei Tagesmüttern zur Verfügung stehen und ob dort noch Ausbaureserven bestehen. Nicht unwesentlich ist eine Abschätzung, wie hoch die Nutzungsquote der durch den Rechtsanspruch garantieren Kitaplätze wirklich ist.

Bei der Prognose der Kitaplatz-Bedarfszahl muss zwingend auch die Ortsentwicklung berücksichtigt werden. Werden wir in den kommenden Jahren noch großflächig neue Wohngebiete ausweisen oder Bauverdichtung zulassen? Und wie wird sich die Altersstruktur – auch in einzelnen Ortsteilen - verändern?

Eine weitere Entscheidungsgrundlage sind die Kitaplatzkosten: Wieviel kostet ein Platz in einer kommunalen Kita, bei einem privaten Träger oder einer Tagesmutter für die Gemeinde?

Alternativen prüfen

In Zeuthen existieren zwei Kitas in kommunaler Trägerschaft (Heinrich-Heine-Straße und Miersdorf Dorfstraße 4 & 23). Daneben existieren seit 2014 30 Betreuungsplätze in der evangelischen Kita in Miersdorf. Bereits vor dessen Eröffnung stand fest, dass diese Kita nur dann dauerhaft bestehen kann, wenn sie mittelfristig mindestens 50 Plätze anbieten kann – Baupläne für eine Erweiterung liegen daher schon in der Schublade.

Daneben existieren ca. 30 Betreuungsplätze für Kinder bis 3 Jahren bei Tagesmüttern. Aufgrund von Verträgen mit dem Landkreis bzw. der Gemeinde sind diese für Eltern zu gleichen Konditionen nutzbar wie Kitaplätze. Grundsätzlich wären hier durch die „Anwerbung“ neuer Tagesmütter oder –väter weitere Betreuungsplätze möglich. Allerdings ist das Klima zwischen den Tagesmüttern und der Verwaltung seit Jahren getrübt. Versuche, Probleme bei einer jährlichen Konsultation zu lösen, scheiterten weitgehend. Da die Tagesmütter der Kommune wenige Unterstützung und Untätigkeit vorwerfen, sind sie inzwischen auch nicht mehr zu Gesprächen bereit. Ein großes Problem ist hier, dass Kinder immer wieder vorfristig (vor Ablauf der vereinbarten Betreuungszeit) von den kommunalen Kitas „abgeworben“ werden („Wenn ihr Kind sofort wechseln würde, können wir Ihnen einen Platz in Ihrer Wunsch-Kita zusichern“). Dies kann abrupt das Einkommen der Tagesmütter verringern und erschwert die Planung der Neu-Aufnahme von Kindern bei den Tagesmüttern.

Neue Kita im Zeuthener Winkel?

Auch wenn die Pläne im Sozialausschuss von den Verwaltungsmitarbeitern dementiert wurden, gibt es das Gerücht, dass die neue Kita im Zeuthener Winkel gebaut werden könnte. Hier steht bereits auf Zeuthener Gemeindegebiet eine Kita („Pinocchio“), die aber Eichwalde gehört. Da auch Eichwalde einen hohen Kitaplatzbedarf hat, können hier derzeit keine Zeuthener Kinder untergebracht werden.

Zeuthen besitzt direkt an der Ortsgrenze noch ein etwa 1950m² großes Grundstück, dass laut Flächennutzungsplan als Gemeindebedarfsfläche gekennzeichnet ist. Ob diese Fläche für eine neue Kita mit 100-120 Plätzen, so wie es von der Verwaltung als Zielgröße genannt wurde, ausreichend groß wäre, bleibt anzuzweifeln. Noch stärker in Frage zu stellen ist der Standort aber wegen der Flugrouten des BER. Es gibt wohl kaum ein Grundstück, dass in Zeuthen stärker von den landenden Flugzeugen (diese müssen zwingend im letzten Segment geradeaus anfliegen) durch Fluglärm betroffen sein wird.

Auch zu bedenken ist die grundsätzliche Situation des Zeuthener Winkels. Dort leben heute in den ersten beiden realisierten Bauabschnitten schätzungsweise 350 Menschen, nach Fertigstellung des 3. und letzten Bauabschnitts werden es um die 550 Personen sein. Das entspricht etwa 5% der Zeuthener Bevölkerung. Bis heute ist der Zeuthener Winkel nicht auf offiziellen „Landweg“ mit dem Pkw erreichbar. Die Altersstruktur im Winkel ist relativ homogen (viele junge Familien). Während heute hier verhältnismäßig viele Kinder im Kita-Alter leben, wird sich diese Situation in 10 oder 15 Jahren stark verändert haben.

Elternwünsche berücksichtigen

Betreuungsplätze sind vor allem in Miersdorf stark nachgefragt. Sowohl die kommunale als auch die evangelische Kita sind quasi „ausgebucht“. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung im Miersdorfer Ortsteil ist dies auch nicht ganz verwunderlich. Auch wird vermutlich in Miersdorf in den kommenden Jahren der Schwerpunkt der Bautätigkeit bei Einfamilienhäusern liegen, da hier noch mehr „unternutzte“ Grundstücke existieren.

Die Miersdorfer Kita hat sich vor einigen Jahren den pädagogischen Schwerpunkt „Bewegung“ gegeben – angesichts der heutigen Situation bei Kindern durchaus nachvollziehbar. Allerdings krankt das Konzept seit Jahren an räumlichen Möglichkeiten. Während bei gutem Wetter die Außenanlagen und Waldspielplätze in der Umgebung intensiv genutzt werden, muss der Bewegungsschwerpunkt bei Regen und schlechtem Winterwetter entfallen. Ursprünglich sollten zwei Gruppenräume im Untergeschoss des Gebäudes Dorfstraße 23 als Bewegungsräume genutzt werden, der große Kitaplatzbedarf verhindert dies aber nun schon seit Jahren. Eine Elterninitiative wollte dies nicht länger hinnehmen und entwickelte zusammen mit einer Architektin die Idee eines zusätzlichen Bewegungshauses. Um diesen Plan zu verwirklichen, begannen die Eltern Gelder einzuwerben und veranstalteten mehrere Sponsoren-Veranstaltungen. Mit der Aufnahme von Planungsgeldern in den Zeuthener Haushalt 2015 sahen sich die Eltern endlich dem Ziel ein großes Stück näher gekommen.

Die jetzt vorgelegten Pläne ignorieren die Bemühungen und Wünsche der Eltern aber zu einem großen Teil. Nach Aussagen der Verwaltung ist im Falle eines Kita-Neubaus geplant, 40 Plätze neu zu schaffen, bis zu 45 Plätze aus der Kita-Miersdorf zu „entnehmen“ und 20-40 Plätze für Kinder aus den Nachbargemeinden zur Verfügung zu stellen. In der Kita Miersdorf (Dorfstr. 23) sollten dann die beiden Gruppenräume im Untergeschoss – wie ursprünglich geplant - zu einem Bewegungsraum vereint werden. Ob dies tatsächlich möglich ist – hier müsste eine Zwischenwand eingerissen und vermutlich ein neuer Träger eingezogen werden -  ließe sich aber erst durch ein Gutachten klären.

Bewegungshaus könnte allen nützen

An dieser Stelle sei nur kurz darauf hingewiesen, dass das Bewegungshaus andere Dimensionen und Möglichkeiten bieten würde als ein Bewegungsraum im Altbau der Kita. Auch eine separate Nutzung der Räumlichkeiten, etwa als kleine Sporthalle oder Veranstaltungsraum in den Abendstunden und am Wochenende, wäre somit ausgeschlossen.

Grüne retten wertvollen Baum

Auf dem Grundstück vom ehemaligen Kaisers-Markt entsteht bis zum Jahresende ein neuer REWE-Markt. Da dieser deutlich großer werden soll, wurden weitere Grundstücke benötigt. Unter den zu fällenden Bäumen befand sich auch eine schätzungsweise 80 Jahre alte Europäische Stechpalme (Ilex aquifolium). Die roten Früchte des immergrünen Gewächses werden von zahlreichen Vögeln im Winter besonders gerne gefressen. Ein derart stattliches Exemplar – es ist circa 8m hoch – ist im der Umgebung eine absolute Seltenheit.

Kurz bevor der Baum gefällt werden sollte, wandten sich Christine Wehle und Uwe Bruns noch einmal über das Ortsentwicklungs-Amt an des Investor und machten ihn auf die Besonderheit aufmerksam. In einer abgestimmten Aktion konnte der Baum samt Ballen doch noch an einen anderen Platz auf dem Gelände verpflanzt werden.

Damit der Baum nun wurzeln schlägt und dauerhaft überlebt, wird er in den kommenden Wochen von den Mitarbeitern des Zeuthener Bauhofes regelmäßig gewässert. Wir sagen allen Beteiligten: Danke!

Flüchtlingen helfen, Bürger beteiligen

Angesichts der derzeit sich besonders häufenden kriegerischen Handlungen und Menschenrechtsverletzungen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber auch in Deutschland stark an. Allein auf Brandenburg kommen in diesem Jahr voraussichtlich 9200 Personen, 6,7% wird davon der Landkreis Dahme-Spreewald aufnehmen. Da die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte in Schönefeld/Waßmanndsorf und Pätz/Bestensee sowie die neuen in Lübben und Luckau nicht reichen werden, benötigt der Kreis dringend weitere Quartiere. Sollten hier keine Lösungen gefunden werden, kann der Landkreis die Kommunen per Weisung - etwa in Höhe ihrer prozentualen Einwohnerzahl am Landkreis - dazu verpflichten.

Derzeit werden alle Arten von Unterkünften gesucht. Konkret gibt es verschiedene Optionen:
Die Kommunen stellen
- eigene bzw. von ihnen verwaltete Wohnungen als Einzelunterkünfte zur Verfügung
- eigene Gebäude dem Landkreis auf Mietbasis als Sammelunterkünfte zur Verfügung
- Flächen bereit, auf denen der Kreis Sammelunterkünfte errichtet (z.B. Container)

Als kurzfristige Unterkunft kommen auch Turnhallen in Frage, die der Erstaufnahme dienen. In der kommenden Woche wird der Landkreis die Kommunen über den aktuellen Stand informieren.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht nur eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Kommunen sollten von sich aus ihre solidarischen Zusammenarbeit beweisen. Dafür brauchen sie die tatkräftige Unterstützung von Seiten des Bundes, der Landesregierung und des Landkreises. Eine Zwangszuweisung wäre für alle Beteiligten die ungünstigste Lösung.

Der Beschluss der Eichwalder Gemeindevertretung, einen Teil perspektivisch freiwerdender kommunaler Wohnungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen bereit zu stellen, ist ein erstes positives Zeichen, dem Taten folgen müssen. Auch in Schulzendorf gab es in der Gemeindevertretung positive Zeichen der Hilfsbereitschaft, die aber bislang nicht untermauert sind. Immer wieder wird dabei das ehemalige  und zum Verkauf stehende Gemeindeamt erwähnt. In Zeuthen gibt es einen Antrag, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Unterbringung vorlegen soll.

Bündnis 90/ Die Grünen plädieren für ein interkommunal abgestimmtes Konzept , das neben der Unterbringung auch die Betreuung und Fürsorge umfasst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich häufig konkrete Fragen . Ein derartiges Konzept muss deshalb frühzeitig öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

Interkommunale Zusammenarbeit / Dahme-Kurier-Artikel "Politischer Schulterschluss"

In der heutigen (7. März 2015) Ausgabe des Dahme-Kuriers wird im Artikel "Politischer Schulterschluss" über ein Beschluss der Gemeindevertretung Zeuthen vom 11.Februar berichtet. Die Angaben im Artikel sind bis auf zwei kleine Fehler korrekt, sollte jedoch um Hintergründe und Fakten ergänzt werden:

Zur Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur interkommunalen Zusammenarbeit vor. Die Fraktion GRÜNE/FDP begrüßte diesen, wollte ihn jedoch um ein paar Punkte ergänzt bzw. konkretisiert wissen. Wichtig war uns, dass mit dem Beschluss kein Eindruck vermittelt wird, dass hiermit eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf eingeleitet wird. Wir halten eine engere Zusammenarbeit - auch mit der Stadt Wildau - für sinnvoll und angebracht. Weitergehende Schritte bedürfen vorab einer umfassenden Prüfung und dem Votum der Bürger.

Um die interkommunale Zusammenarbeit zu koordinieren und zu begleiten, soll ein Ausschuss gebildet werden, an dem Gemeindevertreter jeder Kommune beteiligt sind - und zwar je Fraktion aus jeder Kommune eine Person (nicht wie im Dahme-Kurier genannt nur eine Person pro Gemeinde).

Distanzieren möchten ich, Jonas Reif, mich von Aussage Karl Fuchs, dass wir bei einer engeren Koorperation mit Eichwalde und Schulzendorf nur die Geber sein werden. Diese Aussage begehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Vom Charakter und Siedlungsstruktur ähneln sich Schulzendorf, Zeuthen und Eichwalde stärker als Zeuthen und Wildau, auch die Probleme und Aufgaben der kommenden Jahre sind bei den drei Nordgemeinden ähnlicher.

Der SPD-Antrag wurde mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/FDP mit großer Mehrheit beschlossen.

In einem weiteren Antrag, der von den Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP eingereicht wurde, beschlossen die Gemeindevertreter eine gemeinsame Kita-Bedarfsplanung mit Eichwalde, Schulzendorf und Wildau.

Beim Einwohnermelde- und Standesamt von Eichwalde und Schulzendorf ist übrigens auch Zeuthen schon seit Jahren beteiligt.