Sonntag, 3. Mai 2015

Lärmaktionsplanung: Gute Idee – unbefriedigende Umsetzung

Am Dienstag, den 28.4., wurde die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen vorgestellt.
Die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung ist nach EU-Recht Pflicht und hätte in Zeuthen eigentlich schon seit einigen Jahren umgesetzt werden müssen. Die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen leidet unter verschiedenen Mängeln die insgesamt zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen: Die wesentlichen Lärmquellen, die unseren Ort belasten bzw. bedrohen, nämlich Bahn- und Fluglärm wurden nur kartiert, aber es wurden keine Maßnahmen vorgeschlagen.
Die vorgestellten Maßnahmen zur Lärmreduzierung beschränkten sich deshalb auf den Straßenverkehr und umfassten nur bauliche Vorschläge (Aufbringen von leiserem Fahrbahnbelag und Geschwindigkeitsbeschränkungen) und Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30).
Im Vortrag wurden keine Maßnahmen vorgestellt, wie im Rahmen eines aktiven  Lärmschutzes der Straßenverkehr reduziert werden kann (Verkehrsvermeidung). Zum Beispiel, wie der Öffentliche Nahverkehr oder die Benutzung von Fahrrädern und Pedelecs attraktiver gemacht werden kann. Dies muss zwingender Bestandteil der Lärmaktionsplanung werden.
Der Bahnlärm wurde zwar in der Lärmaktionsplanung kartiert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Bahnlärm reduziert werden kann. Dies ist einerseits grundsätzlicher Mangel der Lärmaktionsplanung. Denn die Bahn kann nicht von den Kommunen verpflichtet werden, an Bestandsstrecken für Lärmschutz zu sorgen. Andererseits kann eine Lärmaktionsplanung hier durchaus Vorschläge planen und beispielsweise die Gemeinde aufordern, politisch aktiv zu werden und dies mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. Hier muß nachgebessert werden.
In der Gesamtlärmkartierung wurde auch der Fluglärm einbezogen. Jens Krüsmann vom Umweltministerium in Potsdam stellte die Kartierungen vor. In dieser Gesamtlärmbetrachtung wurden relative Inseln der Ruhe sichtbar, die relativ große Teile von Zeuthen umfassen.
Auch hier wurden im Entwurf der Lärmaktionsplanung keine Maßnahmen vorgestellt, wie diese ruhigen Gebiete vor Fluglärm zu schützen sind. Auch hier sind, wie beim Bahnlärm vor allem politische Initiativen gefordert.
Die Lärmaktionsplanung der Gemeinde ist demnächst im Internet einsehbar. Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Auch wir Bündnis 90 / Die Grünen in Zeuthen bleiben am Thema dran.

Vorerst keine Tanke an der Schranke

Wie der Märkischen Allgemeinen (Dahme-Kurier) vom 2/3.5.2015 (siehe hier) zu entnehmen ist, wird es vorerst keinen Tankstellenbau in Zeuthen (Forstweg/Ecke Lindenallee) geben. Zwei Anwohner waren vor das Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Eilantrag auf aufschiebende Wirkung des positiven (Bau-)Bescheids vom Landesamt für Arbeitsschutz gezogen, dem nun stattgegeben wurde. Nun wird das Gericht intensiver prüfen, ob eventuell Verfahrenfehler bei der Baugenehmigung begannen wurden. Solch eine Prüfung kann sich länger hinziehen, mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Die Jet-Tankstellen Gmbh hat dagegen jedoch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht.

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