Landesnahverkehrsplan 2018: Ihr Beteiligung ist wichtig!

Noch bis zum 4.Dezember haben Gemeinden, aber auch jeder einzelne Einwohner die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 abzugeben.

Schwerpunkt des Plans ist der überkreisliche Schienennahverkehr. Für Zeuthen und Eichwalde dürfte vor allem die geplante Frequenzerhöhung von Regionalexpresszügen ab 2022 Richtung Cottbus von Interesse sein. In der Hauptverkehrszeit (5-9 und 14-19) fahren dann zwei Züge mehr über die Schranken. In Zeuthen wird die Forstwegschranke - seit Jahren wird hier schon ein Tunnel gefordert - sogar zusätzlich durch 6 weitere Zugkreuzungen belastet: In der Hauptverkehrszeit soll die S8 nicht mehr in Zeuthen, sondern in Wildau enden (ebenfalls ab 2022). Die DB Fernverkehr hat bereits für Ende 2021 einen zweistündliche IC von Berlin nach Cottbus und retour angekündigt (steht nicht im Plan, da hier nur der Nahverkehr behandelt wird). Dies bedeutet im Endeffekt, dass 2022 etwa 50% mehr Züge als bisher über die Schranke am Forstweg und am Westkorso fahren werden, in Eichwalde und an der Nordschranke liegen die Steigerungen bei etwa 15%. (allerdings kreuzen hier heute schon mehr Züge die Straßen).

Da das Land Brandenburg auch die Bestellung und Finanzierung des S- und Regionalbahn-Angebotes verantwortet, ist zu 99% davon auszugehen, dass die im Landesnahverkehrsplan enthaltenen Steigerungen auch kommen werden.

Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN den Ausbau des Schienennahverkehrs. Es ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass das Land den zuätzlichen Schienenverkehr mit zweistelligen Millionenbeträgen jährlich finanzieren kann, um bessere Verbindungen zu schaffen, aber nich bereit ist, sich in Eichwalde oder Zeuthen an Tunnellösungen mit einem einstelligen Millionenbeitrag einmalig zu beteiligen.

Nutzen Sie Ihren Chance, sich bis zum 4.Dezember online zu beteiligen: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/808403

Kita-Kosten: Fraktion GRÜNE/FDP wehrt sich gegen massiven Anstieg von Eltern-Beiträgen

In der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss am 26.10. fand die 2.Lesung des Entwurfs der Elternbeitragssatzung statt. Für große Verwunderung sorgten ausgegebene Listen, die den Titel "Elternbeiträge" trugen, aber tatsächlich die Gesamtkosten der Kitaplätze darstellten. Doch auch unter Herausrechnung des Gemeindeanteils ergaben sich für bestimmte Elterngruppen Beitrags-Steigerungen von über 100%. Der Grund: Seit Jahren hatte die Verwaltung vergessen die Beiträge anzupassen - trotz deulicher Kostensteigerungen für die Gemeinde. Eigentlich soll die Anpassung alle zwei Jahre stattfinden. Jetzt die Versäumnisse der Verwaltung in einem Schritt auszugleichen und Eltern übermäßig zu belasten, kommt für die Fraktion GRÜNE/FDP nicht in Frage. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, einen neuen, sozialverträglichen Vorschlag vorzubereiten.

Straße zum Zeuthener Winkel - Antworten der Verwaltung zum Ausbau

Auf meine Nachfragen zum geplanten Ausbau der Straße zum Zeuthener Winkel hat die Verwaltung nunmehr wie folgt geantwortet:

Frage: Wie sah/sieht konkret der Vertrag mit der VEWA bezüglich der Kostenübernahme der Verbindungsstraße zum Zeuthener Winkel aus (Kostenübernahme/Fristen und Termine/Übergang der Straße an die Gemeinde)?  
Antwort: es wurde am 17.12.1999 eine Vereinbarung zum städtebaulichen Vertrag vom 27.05.1997 abgeschlossen. Darin ist geregelt, dass zwischen der Nordschranke und der Kita Pinocchio eine Baustraße durch den Investor auf seine Kosten zu errichten ist. Der bauliche Standard wurde ebenfalls vereinbart. Weitere vertragliche Regelungen gibt es dazu nicht.

Frage: Gibt es eine reelle Chance, dass ein neuer Eigentürmer diese Verpflichtungen übernehmen wird - vor allem, wenn jetzt die Gemeinde selbst die Bauleistung übernimmt?
Antwort: Die Erschließungspflicht liegt generell bei der Gemeinde. Die Kostenübernahme für Straßenbaumaßnahmen durch einen neuen Investor wäre zu verhandeln. Die Baustraße liegt jedoch außerhalb des künftigen B-Planes „Zeuthener Winkel Mitte“ und das Angemessenheitsgebot für Kompensationsleistungen ist zu beachten. Derzeit ist nicht absehbar, ob und wann eine Lösung mit einem Investor gefunden wird. Die Gemeinde muss daher die Anbindung des Wohngebietes realisieren.

Frage: Was sind die Voraussetzungen dafür, dass die heutige Baustraße für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann? Wenn ich die Situation richtig verstehe, befindet sich die Baustraße noch immer im Eigentum der VEWA (bzw. eines Rechtsnachfolger der VEWA bzw. eines neuen Eigentümers)?
Antwort: Im Bereich Nordschranke bis Durchlass ist die Baustraße bereits Eigentum der Gemeinde. Sie ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet, durch die verkehrsrechtliche Anordnung jedoch nur eingeschränkt als Baustraße nutzbar nur für die Anordnung eines Gehweges, einschließlich der Entwässerungsmulden auf der westlichen Seite der Baustraße, musste Grunderwerb getätigt werden. Aus Sicherheitsgründen, insbesondere zum Schutz der Fußgänger (Schulweg), soll diese Einschränkung als Baustraße erst aufgehoben werden, wenn ein Geh-/Radweg gebaut und eine Straßenbeleuchtung errichtet wurde.

Frage: Der Antragsbegründung nach zu urteilen, ist der Ausbau der Fahrbahn erst nach Abschluss der Arbeiten der DB am Selchower Flutgraben und des Wohngebiets Zeuthener Winkel Mitte geplant/möglich? Welche Arbeiten plant die DB am Flutgraben konkret (augenscheinlich ist dort doch alles fertig)? Hat die Verwaltung Erkenntnisse, dass das Wohngebiet Zeuthener Winkel zeitnah (2017/18) angegangen wird?  
Antwort: Die DB erneuert die Eisenbahnüberführung über den Selchower Flutgraben. Es wurden 2016 Gleishilfsbrücken gebaut, nun soll ein endgültiger Ersatzneubau errichtet werden. Während dieser Arbeiten ist die Baustraße Baustellenzufahrt für dieses Vorhaben, so dass erst nach Fertigstellung (ca. Juni 2018) mit den kommunalen Ausführungsarbeiten begonnen werden kann. Zurzeit ist nicht absehbar, wann das B-Planverfahren „Zeuthener Winkel Mitte“ durchgeführt wird. Frage: Weiterhin ist die Rede von einem notwendigen Genehmigungsverfahren, damit die Straße mit Sitzschutzblende zugelassen wird. Ist dieses Verfahren schon begonnen/abgeschlossen worden? Antwort: Bei der DB AG wurde ein Antrag auf Zustimmung zum Ausbau der Baustraße (Nutzung als Erschließungsstraße, einschließlich Linienverkehr des ÖPNV) und Freigabe für den öffentlichen Verkehr eingereicht. Die DB AG erteilte ihre nachbarschaftliche Zustimmung unter Erteilung von Auflagen. Da der Abstand zwischen Straße und äußerer Gleisachse statt geforderten 14,35 m nur 9,47 m beträgt, sind durch die Gemeinde Sicherungsmaßnahmen (Schutzplanken mit Sichtschutz) zu errichten.

Frage: Der kurze Geh- und Radwegabschnitt parallel zum Flutgraben, der auch landwirtschaftlichen Verkehr aufnehmen soll, macht ja erst dann Sinn, wenn die Fußgängerbrücke gebaut wurde. Diese ist laut Begründung aber nicht Teil des Ausbauprogramms. Der heutigen Zeitungsmitteilung zu urteilen, soll die Brücke durch/auf Kosten des Investors gebaut werden. Ist dies realistisch? Wann soll das sein? Wie wird die Fußgänger-Führung über den Flutgraben sein, solange die Brücke nicht gebaut ist?
Antwort: Die VEWA hat sich schriftlich bereit erklärt, die Fußgängerbrücke zu bauen, vertragliche Regelungen gibt es dazu nicht. Um die Funktionsfähigkeit des Geh- und Radweges zu gewährleisten ist es vorgesehen, die Fußgängerbrücke ebenfalls herzustellen. Als konstruktives Ingenieurbauwerk erfolgt dazu eine separate Planung. Konzeptionell ist die Verwendung eines GFK- bzw. Aluminium-Fertigteilbrückenelementes vorgesehen, allernativ ist natürlich auch eine Holzbrücke möglich.
Die Fußgängerbrücke wird mit dem Bau des Geh-/Radweges hergestellt. Eine andere fußläufige Verbindung, auch begrenzt auf einen festgesetzten Zeitraum, stellt sich aufgrund der Einengung im Bereich des Durchlasses als schwierig dar. Auch die dazu geführte Rücksprache mit dem STVA ergab zur Zeit keine Alternative.

Gratulation an Herzberger und Jenoch - Körner mit Achtungserfolg

Am 24.September stimmten die wahlberechtigten Bürger nicht nur über einen neuen Bundestags ab, sondern bestimmten auch neue Bürgermeister.

In Zeuthen entschied Sven Herzberger, der von den Bürgern für Zeuthern (BfZ), den Linken und der FDP unterstützt wurde, mit 62,9% das Rennen klar für sich. Im Wahlkampf konnte Herzberger als sachlich moderierender Kandidat überzeugen, der gemeinsam mit allen Fraktionen die Entwicklung Zeuthens vorantreiben will. Die Fraktion Grüne/FDP hat hierzu ihre Zusammenarbeit deutlich signalisiert, wobei dies natürlich eine sachlich-konstruktive Kritik auch zukünftig nicht ausschließen wird.
An dieser Stelle sei auch noch einmal seinen Gegenkandidaten von der CDU, Nadine Selch, und SPD, Martina Mieritz, gedankt, die sich einen weitgehend fairen Wettkampf um das oberste Amt lieferten und damit dem Wähler eine echte Wahlalternative boten. Als Gemeinddevertreter haben Sie die Möglichkeit, auch weiterhin am Gedeihen des Ortes mitzuwirken.

In Eichwalde konnte sich Jörg Jenoch durchsetzten, der knapp 55% der Stimmen erhielt. Er trat für die Wählerinitiative Eichwalde an und wurde von der CDU unterstützt. Jenoch hat sich im Wahlkampf unter anderem für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen eingesetzt und sollte in Sven Herzberger, der ähnliches verlauten ließ, nun sicherlich einen guten Partner finden.
Auf seinen Gegenkandidat Christian Könning von der SPD entfielen rund 45%, für den noch recht jungen Könning sicherlich ein Ansporn, weiterhin in der Kommunalpolitik Akzente zu setzen und es vielleicht in 8 Jahren noch einmal zu versuchen.

In Schulzendorf wird es am 15.Oktober zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Markus Mücke, der im ersten Wahlgang rund 42% der Stimmen bekam, und Winnifred Tauche (22,4%, Linke, unterstützt von der CDU) kommen. Andreas Körner, der für uns Grüne kandidierte, holte den dritten Platz mit beachtlichen 13,4%  - fast doppelt soviel, wie auf die Grünen bei der letzten Kommunalwahl entfielen. Hinter ihm lagen noch Markus Hecker (AfD) und Ramona Brühl (Bürgerbündnis).

Gemeinsam mehr für jeden erreichen...

...so könnte das Fazit des heutigen Treffens der drei Bürgermeisterkandidaten Sven Herzberger (Zeuthen; BfZ, Linke, FDP),  Jörg Jenoch (Eichwalde, Wie) und Andreas Körner (Schulzendorf, Grüne) im Zeuthener Winkel lauten. Nach Besichtigung des Grenzpunktes der drei Gemeinden auf einem Privatgrundstück, kam es zu einem lebhaften Austausch, in der die Situationen der drei Gemeinden angesprochen wurden. Bei den Themen Schule und Wohnungsverwaltung/-bau wurde es schon relativ konkret. Andreas Körner machte darauf aufmerksam, wie wichtig eine eigene Sekundarschule für Schulzendorf sei und bekam dafür Zuspruch von den beiden Kandidaten aus Eichwalde und Zeuthen (mehr zu den anderen Punkten später).

Sven Herzberger, Andreas Körner und Jörg Jenoch (v.l.n.r) im Gespräch.

Im Anschluss wurden drei mögliche Standorte für einen gemeinsamen Grundschulbau besichtigt: die Bauhoffläche von Eichwalde, das ehemalige Innenbaukunstgelände und eine Waldfläche in der Schillerstraße. Alle Flächen sollten weiter untersucht werden, lautete ein erstes Fazit dazu.
Einig war man sich auch dabei, dass eine gute Zusammenarbeit ein wichtiger Schlüssel zum Fortbestehen der drei einzelnen Gemeinden sein kann. "Mit uns wird interkommunale Zusammenarbeit jedenfalls nicht nur ein gemeinsamer Jahresempfang sein" waren sich Herzberger, Jenoch und Körner einig.

Wahlforum der Bürgermeisterkandidaten in Zeuthen

Der nachfolgende Text wurde gemeinschaftlich von Hans-Michael Fürst und Jonas Reif verfasst.

Rund 60 Zeuthener machten sich am Freitag persönlich einen Eindruck von den drei Kandidat*innen für die Bürgermeisterwahl. Zu der Veranstaltung hatte die Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Zeuthen Eichwalde-Schulzendorf eingeladen. Die Moderation übernahmen Jonas Reif und Michael Fürst.

Nach einer kurzen Vorstellung der eigenen Person galt es für Martina Mieritz (SPD, Nadine Selch (CDU) und Sven Herzberger (überparteilich, unterstützt von Bürger für Zeuthen, Linke und FDP), Fragen zu beantworten, die vorher nicht bekannt waren.

Unter anderem musste in einer Multiple-Choice Runde eine von drei vorgegebenen Möglichkeiten ausgewählt werden, auch wenn diese vielleicht nicht 100prozentig den eigenen Ansichten entsprach.

Hier die Fragen und die gewählten Antworten im Einzelnen

Für ein wichtiges Großprojekt fehlt das Geld. Ausgabenkürzungen an anderer Stelle sind nicht möglich. Was schlagen Sie vor:
A Projekt verschieben (Selch, Mieritz)
B Steuern erhöhen
C Kredit aufnehmen (Herzberger)

Wenn das Geld nur für ein Projekt reicht: Welches hat für Sie die größte Priorität?
A Bau einer zweiten Grundschule (Mieritz)
B Bau eines Tunnels (Selch)
C Umfassende Verbesserung der Gehweg- und Beleuchtungssituation  (Herzberger).

Wie bewerten Sie die Höhe des aktuellen Grundsteuerhebesatzes (365%):
A Er ist zu hoch. (Selch)
B Er ist genau richtig (Mieritz).
C Er sollte auf den Landesdurchschnitt (400%) angepasst werden, damit die Gemeinde keine finanziellen Nachteile bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage hat. (Herzberger).

Braucht das Ordnungsamt mehr Personal, um für ausreichend Ordnung und Sicherheit zu sorgen?
A Das Amt ist ausreichend besetzt. (Herzberger)
B Dies könnte die Situation verbessern.
C Externer Wachschutz an neuralgischen Punkten wäre besser. (Selch, Mieritz)

Eine Videoüberwachung am Bahnhof…
A. …lehne ich ab.
B. …finde ich gut. (Selch, Mieritz)
C. …sollte auf die Fahrradabstellanlagen beschränkt werden. (Herzberger)

Zur Kita-Trägerschaft:
A Die aktuelle Situation mit den kommunalen Kitas sollte so bleiben wie sie ist.
B Weitere Angebote von freien Trägern wären wichtig. (Herzberger, Selch, Mieritz)
C Die Kitaträgerschaft ist keine kommunale Daseinsaufgabe. Die meisten Gemeindemitarbeiter sind heute Erzieher. Das muss sich grundsätzlich ändern.

In welchem Amtsbereich sehen Sie den größten Handlungsbedarf, Dinge zu verändern …
A …Ortsentwicklung/Bauamt (Mieritz)
B …Ordnung/Wohnungsverwaltung (Herzberger)
C …Kinder/Soziales/Schule und Vereine (Selch)

Die Zeuthener Waldflächen sollten…
A. …vollständig erhalten bleiben. (Herzberger, Selch, Mieritz)
B. …nur im Falle dringender gemeindlicher Bauten wie einer Schule angetastet werden.
C. …sollten mehrheitlich erhalten bleiben. Wir brauchen aber auch Wohnraum. Da kann man Waldflächen nicht generell aussparen.

In der nachfolgenden Runde standen pro Frage nur drei Minuten für alle Kandidaten zusammen zur Verfügung, ohne dass es eine Moderation gab. Die Kandidaten mussten also untereinander ausmachen, wer dran ist und wie lange er reden darf. Es ging hier also nicht nur um Sachkenntnis und Positionen, sondern auch um Fairplay und die Fähigkeit, in wenigen Worten das Wesentliche zu vermitteln.

Während die ersten drei Fragen (Was werden Sie anders machen als die bisherige Bürgermeisterin?, Wofür gibt Zeuthen zu viel Geld aus? Wie schaffen Sie es, jüngere Menschen für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bei der Gemeinde zu begeistern?) eher allgemein und unkonkret beantwortet wurden und Nadine Selch bei der „Wofür-zu-viel-Geld“-Frage gar nicht erst zu Wort kam, wurden die nachfolgenden Antworten auf die Fragen „gehaltvoller“.

Alle Kandidaten sprachen sich dafür aus, gegen das Land zu klagen, falls die Alleebäume in der Seestraße/Goethestraße (L401) nicht erhalten bleiben. Diese Äußerung ist nicht ganz unbedeutend, wenn es um die zeitnahe Realisierung eines Ausbaus der Landestraße geht - seit Jahren fordern Anwohner der Straße eine Erneuerung mit ruhiger Asphaltdecke. Eine Klage könnte den Ausbau um Jahre verzögern. Außerdem hatte die Gemeindevertretung einer Vorplanung zugestimmt, die eine Neupflanzung der Allee vorgesehen hätte (sowie zahlreiche Ersatz-Alleebäume im Ort als zusätzliche Kompensation, aber nicht die Erhaltung der bestehenden Bäume. Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bestandsbäume noch in einem sehr guten Zustand sind und der Landesbetrieb die zusätzlichen Alleebäume nicht in Zeuthen pflanzen will. Und noch ein Hinweis: Bei der Erhaltung der Bestandbäume müssten auch zukünftig die Radfahrer auf der Straße fahren).

Die beiden folgenden Fragen ließen unterschiedliche Positionen der Kandidaten erkennen: Zeuthen besitzt 326 kommunale Wohnungen, die die Gemeinde selbst verwaltet. Wie soll damit zukünftig umgegangen werden? Derzeit werden durchschnittlich weniger als 5 Euro/m2 Miete für eine kommunale Wohnung fällig. Im freien Markt ist mittlerweile das Doppelte üblich. Kann sich Zeuthen das leisten? Für Martina Mieritz ist die heutige Situation weitgehend zufriedenstellend. Die kommunale Verwaltung ist leistungsfähig und Zeuthen kann sich auch zukünftig günstige Mieten leisten. Sven Herzberger sah dies differenzierter, sowohl die Verwaltung als auch die Mieten müssen in Teilen verändert werden. Wer nicht sozialbedürftig ist, aber in einer kommunalen Wohnung lebt, soll zukünftig einen markttypischen Preis zahlen. Nadine Selch wies nochmals auf die hohen Überschüsse, die seit Jahren mit den kommunalen Wohnungen erzielt werden, und den Investitionsstau hin. Sie machte dann auch den am weitestgehenden Vorschlag: Der kommunale Wohnungsbestand soll in eine Wohnungsbaugenossenschaft umgewandelt und Mieter so zu Miteigentümer werden.

Die letzten Fragen kamen dann aus den Reihen der Einwohner. Eine Zeuthenerin wollte wissen: Wir finanzieren Sie eigentlich Ihren Wahlkampf? Alle drei Kandidaten gaben an, dies aus Eigenmitteln zu tun und keine Parteigelder zu nutzen. Ein junger Mann wollte wissen: Kommt ein Tunnel am Bahnhof? Und wird nun eine Tankstelle gebaut? Hier ergriff Sven Herzberger das Wort. Er glaube nicht mehr, dass die Tankstelle noch gebaut werde. Außerdem wäre er nach wie vor für den Forstweg als Tunnelstandort - nur wenn dieses nicht funktionieren würde, sollte man auch noch mal den Hankelweg betrachten. Hier sei seine Position vor 1,5 Wochen beim MAZ-Wahlforum falsch wiedergeben worden.  Selch und Mieritz sprachen sich allerdings nur für den Forstweg als Tunnelstandort aus. Aus dem Publikum kam Kritik an Herzberger, weil ein Tunnel am Hankelweg den Verlust von Wald bedeuten würde - und dagegen hatte sich Sven Herzberger zuvor deutlich ausgesprochen. Herzberger versuchte dem zu begegnen, indem er vorschlug, dafür die Miersdorfer Chaussee zurückzubauen und wieder in Wald zu verwandeln.

Zuletzt wollte ein Zeuthener erfahren, wie ernst es die Kandidaten mit ihren Versprechungen nehmen würden: Martina Mieritz, die sonst eher ausführliche Antworten bevorzugte, machte es kurz: Ich schwöre. Nadine Selch argumentierte, dass sie ja aufgrund ihres Alters (39) auf jeden Fall noch mal gewählt werden will und schon deshalb nicht Lügen dürfe. Daraufhin „protestierten“ Herzberger und Mieritz - auch wenn sie schon etwas älter sind, wollten sie schließlich auch für mehr als 8 Jahre Bürgermeister werden. Somit gelte dieses Argument auch für sie.

Nach knapp 100 Minuten waren die Kandidaten sichtlich erschöpft - die Organisatoren hatten sie nicht nur mit den Fragen in Schwitzen gebracht, sondern durch stark rationiertes Trinkwasser auch unter zusätzlichen Stressbedingungen geprüft.

Zeuthener Winkel: Schwierige Situation - Straße wird dennoch gebaut

Einwohner des Zeuthener Winkels fühlen sich manchmal als 5.Rad am Wagen der Gemeinde Zeuthen: Es gibt keinen direkten Bauanschluss an das Hauptgebiet und noch nicht einmal eine ordentlich gewidmete Straße, die dorthin führt. Außerdem würden die umliegenden Grünflächen nicht in dem Zustand sein, wie sie es laut Bebauungsplan und den dort gemachten Grünfestsetzungen sein sollten.

Nach Rückfragen bzw. Äußerungen der Verwaltung im Ortsentwicklungsausschuss stellt sich die Situation wie folgt dar.

Mit dem Projektentwicklungstrräger des Zeuthener Winkels - der VEWA - wurde ein Entwicklungs- und Erschließungsvertrag geschlossen, der entsprechend des Umsetzungsfortschrittes - der Zeuthener Winkel wurde in drei Baugebiete unterteilt - Maßnahmen und Kostenbeteiligungen seitens der VEWA bedeutet hat bzw. hätte - denn bevor der 3.Bauabschnitt realisert werden konnte, musste die VEWA Insolvenz anmelden.

Siehe hierzu http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Streit-um-Investoren-Forderung

Zu den bislang nicht realierten Maßnahmen gehört die ordentliche Zufahrtsstraße Richtung Zeuthen. Die Baustraße, die von Fahrzeugen offiziell nicht befahren werden darf, entspricht in Aufbau und Gestaltung nicht den baulichen Anforderungen einer Straße. Dies betrifft vor allem einen seperaten Geh-/Radweg und - aufgrund der direkt angrenzenden Bahntrasse - einen Blendschutz.

Ursprünglich war geplant, die Zufahrtsstraße quer über den südlichen Zeuthener Winkel verlaufen zu lassen. Da aber keine Einigung mit den Grundstückseigentümern erzielt werden konnte, entschied man sich, die Baustraße auszubauen. Bis zuletzt erhoffte die Gemeinde, dass ein Rechtsnachfolger der VEWA hierfür einen Kostenanteil übernehmen würde. Da es wohl noch immer keinen Nachfolger gibt, der den dritten Bauabschnitt realisiert und ohnehin die Frage steht, ob dieser in die VEWA-Verträge einsteigen wird oder muss, hat sich die Gemeindeverwaltung entschlossen, den Gemeindevertretern einen zeitnahen Ausbau der Zufahrtsstraße vorzuschlagen - auch wenn dann der Kostenannteil der Gemeinde deutlich höher wird.

Um die Widmung als Durchfahrtsstaße möglichst zeitnah zu realiseren, schlägt die Verwaltung zunächst vor, den Geh- und Radweg sowie den Blendschutz zu bauen. Dies könnte schon im nächsten Jahr erfolgen, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die dafür notwendige Grundfläche wurde bereits erworben. Anschließend ist die Widmung (Öffnung) der Straße möglich.

Der Ausbau der Fahrbahn selbst könnte danach folgen, wobei die Fahrbahnbreite bei den 5,5m der Baustraße bleibt. Diese Breite würde auch einen Buslinienverkehr möglich machen (auch wenn dieser derzeit nicht geplant ist).

Im Ortentwicklungsausschuss signalisierten die Gemeindevertreter zum Verwaltung-Vorschlag ihre  Zustimmung.

Während in den Entwicklungs- und Erschließungsverträgen Übergabezeitpunkte der Verkehrsanlagen vom Projektträger auf die Gemeinde klar definiert wurden, wurde bei den Grünflächen (mit den Ausgleichsmaßnahmen) kein Termine vereinbart. Insofern wäre eigentlich der Investor verpflichtet, die mit den Ausgleichsmaßnahmen verbundenen Pflegemaßnahmen (wie die Mahd der Langgraswiesen) auf seinen Grundstücken dauerhaft durchzuführen. Üblicher Weise wird allerdings auch bei Grünanlagen ein Übergang von Flächen an die Gemeinde vereinbart. Die Verwaltung strebt daher im Zuge der Verhandlung mit einem neuen Investor eine Klärung an. Solange dies nicht geschehen ist, kann die Gemeinde jedoch nicht auf eigene Faust (und Kosten) im Fremdbesitz befindliche Flächen mähen (lassen).

Ich hoffe, dass mit diesen Ausführungen deutlich wird, dass uns die Bürger im Zeuthener Winkel genauso wichtig sind wie alle anderen auch. Es ist jedoch verständlich, wenn die Verwaltung versucht Kosten für die Allgemeineheit abzuwenden, wenn es hierzu die berechtigte Hoffnung gibt.

PS. Dies ist keine rechtverbindliche Auskunft, sondern nur eine vereinfachte Wiedergabe von mündlichen Aussagen.

Andreas Körner ist unser Bürgermeisterkandidat für Schulzendorf

Mehr unter www.koerner-fuer-schulzendorf.de

Bürgermeister-Kandidaten-Forum am 8.September in Zeuthen

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Markt grüner Möglichkeiten am 9.September in Eichwalde

Grundschulerweiterung - Darum geht es!

In der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai 2017 wurde über den richtigen Weg zur Verbesserung der Lern- und Betreuungsmöglichkeiten im Grundschulbereich debattiert. Letztlich wurde „nur“ der Bau eines weiteren Erweiterungsgebäudes der Grundschule am Wald beschlossen, der Entspannung bei der Essensversorgung und im Hortbereich bringen soll. Nicht beschlossen wurde der Bau weiterer Unterrichtsräume.

Ausgangslage

Die Schülerzahlen liegen seit Jahren deutlich über den vom Land aufgestellten, amtlichen Prognosen. Statt einer einst 3-zügig vorausgesagten Grundschule wird derzeit sogar 5-zügig eingeschult. Derzeit lernen hier über 600 Schülerinnen und Schüler. Zudem nehmen immer mehr Eltern für ihre Kinder die Hortbetreuung in Anspruch. Auch mit dem anfänglich nicht einkalkulierten, aber seit Jahren erfolgreich praktizierten Konzept der „verlässlichen Halbtagsgrundschule“ entstand zusätzlicher Raumbedarf. In den vergangenen Jahren entstanden so bereits zwei Erweiterungsbauten, die nicht mit dem Hauptgebäude verbunden sind. Trotzdem bestehen im Jahr 2017 schon wieder erhebliche Raum-Defizite, vor allem bei der Essensversorgung und im Hortbereich.

Zwei mögliche Modelle

Um die aktuellen und kur- bis mittelfristig zu erwartenden Probleme zu lösen, habe sich zwei Lösungsansätze aufgezeigt.

Modell A: Erweiterung der Grundschule am Wald

Neben der am 12.Mai beschlossenen Erweiterung für Mensa und Hort für schätzungsweise 2,5 Mio. Euro stand der Bau weiterer Unterrichtsräume an der Grundschule am Wald zu Diskussion. Diese hätten ebenfalls 2,5 Mio. Euro kosten sollen.

Modell B: Neubau einer Grundschule zusammen mit Eichwalde und/oder Schulzendorf

Derzeit wird nach einem Standort für einen Schulneubau gesucht. Da eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde, die ähnliche Raum-Probleme im Grundschulbereich haben, angestrebt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Standort an der Nordgrenze Zeuthens liegen könnte. Ersten Schätzungen zufolge könnte der Neubau 10-15 Mio. Euro kosten.

Was sind die Vor- und Nachteile der Modelle?

	Modell A (Erweiterung)	Modell B (Neubau)
Vorteile	Lässt sich relativ leicht und vermutlich auch schneller realisieren. Es bedarf keiner Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Die Kosten sind derzeit besser zu kalkulieren und vermutlich niedriger. Eine große Schule bietet zudem den Vorteil, dass die Schüler aus einem großen Angebot von Förderklassen und Hortangeboten wählen können.	Zwei kleine Grundschulen (jeweils 3zügig) mit zwei Sporthallen/Sportfeldern. Für viele Kinder kürzerer Weg zur Schule. Neue Schule könnte von Anfang an als barrierefreie Integrationsschule geplant/gebaut werden, dadurch ist eine höhere Förderung möglich (ebenso durch den interkommunalen Ansatz). Wieder mehr Platz in der Grundschule am Wald.
Nachteile	„Massenschule“ (unpersönlich/unübersichtlich). Neue Unterrichtsräume verbessern nur bedingt die Situation (keine Anpassung Sporthalle/Sportfeld/Lehrerzimmer). Keine Verbindung zwischen  den Gebäuden. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation vor der Schule dürfte sich weiter verschlechtern. Der namensgebende Wald geht fast komplett verloren.	Es muss erst ein geeigneter Standort gefunden und baurechtlich gesichert/gewidmet werden. Mehr Abstimmungsbedarf mit den Nachbargemeinden. Braucht mehr Zeit und kostet vermutlich auch mehr, wenn es zu keiner/geringen Förderung kommt.

Wieso haben sich die Gemeindevertreter gegen Modell A ausgesprochen?

In der Sitzung haben sich alle Gemeindevertreter bis auf Martina Mieritz gegen den Bau von weiteren Unterrichtsräumen an der Grundschule am Wald ausgesprochen - vorerst! Grund dafür ist in erster Linie, dass man den derzeit laufenden Gesprächen mit Eichwalde und Schulzendorf für eine gemeinsame Schule eine Chance geben will. Zumindest Eichwalde signalisierte jüngst größeres Interesse.

Selbst wenn es in den kommenden Monaten zu einer Grundsatzentscheidung zwischen den Gemeinden zu Bau einer Grundschule kommen wird, ist der weitere Weg noch steinig. Vor allem die Frage, wie die Schule finanziert und betrieben wird, stellt noch eine große Hürde da. Auch hier gibt es noch zwei Optionen.

Optionen zum Bau/Betrieb einer gemeinsamen Schule

  

Modell 1: Zeuthen baut, finanziert und betreibt alleine, die anderen Gemeinden „bezahlen“ ihren Bau- und Betriebs-Anteil über die tatsächliche Schülernutzung (Umlageverfahren).

Modell 2: Es wird ein Zweckverband von den beteiligten Gemeinden gegründet, der die Schule baut und betreibt. Damit wäre jede Gemeinde sofort und nach einem auszuhandelnden Anteil an den Kosten beteiligt.

Modell 1 hat klar den Vorteil, dass es schneller geht und Zeuthen die freie Hand bei vielen Entscheidungen hat. Dafür müsste aber auch Zeuthen zunächst alle Kosten tragen.

Vorteil von Modell 2 ist die gleiche Verteilung von Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken auf alle Beteiligten. Angesichts der angespannten, aber nicht aussichtslosen Finanzlage Eichwaldes erscheint dieses Modell derzeit nur mit größeren Anstrengungen (Verzicht auf schon geplante Projekte) möglich zu sein.  

Fazit

Weder Modell A noch Modell B stellen einen „Königsweg“ dar.  Wenn in den nächsten Monaten keine Einigung zwischen Zeuthen und den Nachbargemeinden möglich ist, wird wohl doch Modell A kommen.

Ergänzung: Die schon erwähnte Gemeindeverteterin Martina Mieritz "favorsiert" nicht (nur) Modell A, sondern möchte auch das Modell B umsetzen, da nach ihrem Empfinden in Zukunft noch weitaus mehr Schul- und Hortplätze benötigt werden bzw. die Schulen mehr Platz brauchen. Auch wenn letzteres durchaus wünschenswert ist, kann sich der Autor dieser "Forderung" angesicht der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht anschließen. Für ihn gibt es nur Modell A oder B, aber nicht A und B.

Endlich: Bushaltestellen am Goethebogen haben Wartehalle

Seit 2010 verkehrt die Buslinie 733/734 auf der Route Königs Wusterhausen - Berlin Schmöckwitz - Zeuthen - Mierdorf - Waltersdorf. Zwischenzeitlich wurde auch der Halt auf der entgegengesetzen Fahrtroute im Zeuthener Zentrum auf die östliche Bahnseite verlegt. Obwohl hier ein großer Umsteigeverkehr stattfindet und die Schüler der Paul-Dessau-Schule aus- und zusteigen, gab es bislang keine Unterstände, die den Wartenden Schutz vor Regen und Wind boten. Auf Drängen der Grünen wurde im Haushalt 2017 endlich Geld eingestellt, um entsprechende Wartehallen zu bauen. Diese wurden nun endlich errichtet. Vielen Dank an alle Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre Unterstützung.

Deutlich mehr Zugverkehr ab 2022 - Tunnel statt Schranke jetzt!

Wie in dieser Woche bekannt geworden ist, wird die S.Bahn Berlin GmbH im Auftrag Brandenburgs ab Oktober 2022 im Berufsverkehr die Linie 8 nach Wildau verlängern. Bereits vor 2 Jahren hat die DB Fernverkehr angekündigt, ab Ende 2022 eine neue Intercity-Linie in 2-Stundenstakt von Emden über Magdeburg/Berlin nach Cottbus einzurichten. Im Ergebnis führt dies während der Berufszeiten (Mo-Fr 5-9h und 14.30-18.30h) zu 7 zusätzlichen Zügen die Stunde, die dann die Forstwegschranke passieren - bisher sind es 12 Personenzüge plus circa 2 Güterzüge die Stunde. Damit nimmt die Verkehrsleistung um circa 50% zu und die Schranke würde somit deutlich länger als ohnehin schon geschlosen bleiben. Dies ist für den Pkws und Fußgänger eine erhebliche Verschlechterung, für Busse und Rettungsfahrzeuge wäre dies sogar eine dramatische Verschlechterung.

Als derzeit amt. Vorsitzender der Gemeindevertretung habe ich ein gemeinsames agieren der Gemeindevertretung und -verwaltung vorgeschlagen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. In den kommenden Tagen soll hierzu eine Abstimmung über die Maßnahmen erfolgen. Die Losung muss aber defintiv "Tunnel statt Schranke" lauten!

Aktuelles aus der Gemeindevertretersitzung vom 5.April

Aufgrund der gesundheitsbedingten Auszeit von Frau Sachwitz übernehme ich vorrübergehend den Gemeindevertretervorsitz von ihr. In dieser Zeit übernimmt Karl Uwe Fuchs (FDP) den Vorsitz in der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/FDP.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Gemeinde Zeuthen bei einer Waldversteigerung  der BVVG in Zeuthen mitbieten - die Verwaltung hatte zunächst gegenteiliges vorgeschlagen. Die an die Lindenallee angrenzende Waldfläche soll nach dem Willen der Gemeindevertreter auch zukünftig als solche erhalten bleiben. Eine Umwandlung in Bauland wird abgelehnt.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wurde im Namen aller Fraktion ein Antrag zur Vermietung des Forstwegs 30 an einen Kita-Träger eingereicht, nachdem die Waldkita Eichwalde ein entsprechendes Interesse bekundet hatte und das kommunale Gebäude derzeit nicht anderweitig gebraucht wird. Ein Gemeindvertreter-Beschluss aus dem Jahr 2014 sah ohnehin die Vermarktung der Immobilie nach Umzug des Generationentreffs in den Güterboden vor. Unter den Gemeindevertretern gibt es jedoch noch Fragen zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und -kosten sowie zur geeigneten Vermarktungsform (Verkauf, Verpachtung, Vermietung), so dass man den Antrag zunächst in den Finanz- und Sozialausschuss verwies.

Für Diskussion sorgte eine Bürgeranfrage zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, bis wann welcher Baufortschritt erreicht wird. Die Gemeindeverwaltung gab an, hier keine genauen Daten nennen zu dürfen, was den heftigen Widerspruch vieler Gemeindevertreter erntete. Die Verwaltung wurde aufgefordet darzulegen, welche rechtlichen Gründe die Darstellung von Bauzeiträumen und fristen verbietet.

Neue Ausgangssituation zur Bürgermeisterwahl

Am 8.Februar wählte der SPD-Ortsverband die Gemeindevertreterin Martina Mieritz zu seiner Kandidatin für Bürgermeisterwahl, die voraussichtlich zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24.September stattfinden wird. Mit dieser Entscheidung „werden die Karten neu gemischt". Üblicherweise werden Amtsinhaber, die in der Bevölkerung über eine gewisse Popularität verfügen, erneut aufgestellt und wiedergewählt. In den letzten Monaten zeichnete sich jedoch ab, dass sich die Genossen immer schwerer taten, sich erneut hinter Beate Burgschweiger (SPD) zu stellen. Das für eine gute Entwicklung des Ortes so wichtige Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und der Gemeindevertretung war seit mehreren Jahren angespannt und hatte sich in den letzten Monaten nochmals verschlechtert.

Die Entscheidung der SPD, auf einen Amtsinhaber bei der Wahl zu verzichten, ist mutig, aber konsequent und richtig, wenn man der Zusammenarbeit der Gemeindevertreter untereinander wieder eine neue Basis geben will. Mit der Ortsvorsitzenden und stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Martina Mieritz, die auch die Funktion der SPD-Regionalbeauftragen für Elbe-Elster ausübt, hat der SPD-Ortsverband sicherlich die profilierteste Politikerin in seinen Reihen zur Wahl aufgestellt. Ähnlich wie ihr bisher einzig bekannter Gegenkandidat Sven Herzberger (unterstützt von den Bürgern für Zeuthen, Linke und FDP) wird Mieritz sicherlich jetzt jede Gelegenheit nutzen, sich bei den Zeuthenern bekannt(er) zu machen - die wohl für größte Herausforderung für beide Kandidaten.

Die Grünen werden Martina Mieritz die Gelegenheit geben, sich und ihre Positionen im Ortsverband vorzustellen. Sven Herzberger hatte sich bereits im Mitgliederkreis präsentiert und einen positiven ersten Eindruck hinterlassen.

Gemeindeverwaltung will jetzt selbst Schulneubau prüfen

Zeitgleich mit dem bereits angekündigten Antrag zur Machbarkeitsuntersuchung für einen neuen Grundschulstandort im Zeuthener Winkel von der Fraktion GRÜNE/FDP, der inzwischen auch von der SPD, den Linken und den Bürger für Zeuthen getragen wird, hat die Gemeindeverwaltung Zeuthen nun einen ähnlich lautenden Antrag für den kommenden Regionalausschuss (16.2.) und die Gemeindevertretersitzung (22.2.) eingereicht. Konkret geht es um die Ermächtigung, den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Grundschule mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde prüfen zu dürfen. Der für die Verwaltung eher unübliche Weg, so kurzfristig einen Antrag einzureichen, will die zuständige Amtsleiterin nach gestriger telefonischer Auskunft im Regionalausschuss begründen. Die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger hat bereits darum gebeten, den Antrag zusammen mit dem dort ebenfalls zu behandelnden Antrag um einen gemeinsamen Schulbezirk zu diskutieren.

Neue Grundschule: Nicht reden, sondern handeln

Die "Grundschule am Wald" ist kapazitätsmäßig nahe dem Anschlag, der Hort ist schon jetzt zu 100% belegt. Nachdem im Schulhjahr 2016/17 5-zügig eingeschult wurde und dies nach derzeitigem Kinderzahlen-Stand keine Ausnahme bleiben dürfte, besteht deutlicher Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat im letzten Herbst eine Studie in Auftrag gegeben, wie weitere Hortplätze geschaffen werden können - auf dem bestehenden Gelände oder an nahe gelegenen Standorten. Im Sozialauschuss am 17.Januar wurde nun ein weiteres Gebäude auf dem bestehenden Schulgelände vorgeschlagen. Dieses fand bei etlichen Gemeindevertretern und Mitglieder der Schule wenig Anklang. Dadurch würde nicht nur das Gelände verbaut und neue Probleme geschaffen (Fahrradstellplätze auf dem Bürgersteig), sondern auch mit hohem Finanzaufwand relativ wenig erreicht.
Bereits im letzten Jahr sprachen sich daher mehrere Gemeindevertreter für einen Schulneubau im Zeuthener Winkel aus. Angesichts ähnlicher Probleme in Eichwalde und Schulzendorf ließe sich vielleicht eine gemeinsame Lösung finden. Die Fraktion GRÜNE/FDP geht jetzt mit Unterstützung weiterer Fraktionen in die Offensive und fordert eine Machbarkeitsstudie zum Grundschulneubau ein, bei der ein konkreter Standort im Gebiet des Zeuthener Winkels gefunden werden soll. Die Gemeinde Zeuthen besitzt zwar noch ein Grundstück im Zeuthener Winkel (gegenüber der Eichwalder Kita Pinocchio), dieses ist aber viel zu klein. Aus Sicht der Fraktion könnte zum Beispiel die Lagerplatzfläche des Eichwalder Bauhof (Flurstück 7, siehe

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) geeignet sein. Sie ist in etwa so groß wie das Grundstück der "Grundschule am Wald" und würde somit den Bau einer 3-zügigen Grundschule ermöglichen. Interessenkonflikte sind durch ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung kaum zu befürchten.

Ein Nachteil des Zeuthener Winkels sei aber nicht verschwiegen: Er liegt näher an den BER-Flugrouten als die bisherige Schule. Ein entsprechend hoher baulicher Schallschutz wäre hier zwingend erforderlich.

Egal welche Fläche letztlich in der Machbarkeitsstudie vorschlagen wird, so bedarf es noch vieler Abstimmungen, Plan-Änderungen (Flächennutzungsplan) bzw. -Aufstellungen (Bebauungsplan) sowie der Klärung der Kostenteilung, bevor eine Schule gebaut werden kann. Sollten die Prognosen stimmen, dass 2019/20 die "Grundschule am Wald" vollständig belegt ist, dann ist bereits jetzt konsequentes, mit den Nachbargemeinden abgestimmtess Handeln erforderlich.

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Schranke Forstweg: Offener Brief an die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Burgschweiger,

aus dem heutigen Dahme-Kurier (18.1.2017) ist zu erfahren, dass Sie eine gutachterliche Videoüberwachung der Gefahrenstelle „Schranke Forstweg“ in Auftrag geben und damit den Druck auf die Kreuzungs-Beteiligten erhöhen wollen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stellen sich jedoch mehrere Fragen: Warum haben Sie derartiges nicht schon früher versucht? Die dazu notwendigen Haushaltsmittel hätten die Gemeindevertreter sicherlich bereitwillig zur Verfügung gestellt. Wieder bleibt das Gefühl, dass wichtige Projekte durch Sie verzögert wurden. Weiterhin - auch das ist ein schon häufiger geäußerter Kritikpunkt an Ihrer Arbeit - erwarten wir Gemeindevertreter, zeitnah durch Sie direkt informiert zu werden und nicht erst durch die Presse.

Für noch mehr Irritationen sorgen aber die folgenden Äußerungen: Wie kommen Sie darauf, das zwingend eine kostengünstigere Brücke zu bauen wäre? Die Entscheidung dazu trifft einzig und allein die Gemeindevertretung. Bei derartigen „Jahrhundertbauwerken“ sind durchaus Überlegungen berechtigt, auch größere Summen in die Hand zu nehmen, um die beste Lösung für die Bürger zu realisieren. Für die Mehrheit der Gemeindevertreter ist ein Tunnel die Vorzugslösung - so ist zumindest der letzte hierzu gefällte Beschluss zu werten. Weiterhin sprechen Sie von einer Machbarkeitsstudie, die belegen würde, dass das Tankstellengrundstück nicht benötigt wird. Mir ist keine Machbarkeitsstudie dazu bekannt. Ich bitte hierzu zeitnah um Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Reif